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1497/2025

Anregung der Bezirksvertretung Innenstadt zur Problematik von Obdachlosigkeit im öffentlichen Raum, Fokus Friesenplatz, AN/0562/2025

Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss 10.06.2025

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 03.07.2025, TOP 3.2.1

Beschlussvorlage Rat

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Anlage 2 - Vorabauszug aus dem Beschlussprotokoll über die Sitzung der BV 1 am 26.06.2025

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Anlage 1 - Vorabauszug aus der Niederschrift über die Sitzung der BV 1 am 08.05.2025

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Beschlussvorlage Rat

2058 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
 
 
Vorlagen-Nummer 
 1497/2025 
Freigabedatum 
10.06.2025  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Anregung der Bezirksvertretung Innenstadt zur Problematik von Obdachlosigkeit im 
öffentlichen Raum, Fokus Friesenplatz, AN/0562/2025  
Beschlussorgan 
zu 1. zu 2. 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
 
1. Die Bezirksvertretung Innenstadt bestätigt ihren in der Sitzung am 08.05.2025, TOP 
1.1 (Anlage 1) gefassten Beschluss zu Obdachlosigkeit im öffentlichen Raum: 
 
Die Bezirksvertretung Innenstadt bittet den Rat der Stadt Köln für diese Heraus-
forderung für die entsprechenden Ressourcen – wie Räume, Personal und fi-
nanzielle Mittel – zu sorgen. 
 
 
2. Der Rat nimmt die Anregung der Bezirksvertretung Innenstadt zur Kenntnis. 
 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 26.06.2025 
Rat 03.07.2025

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
Begründung: 
Die Bezirksvertretung Innenstadt hat in ihrer Sitzung am 08.05.2025 unter dem TOP 1.1 Aktu-
elle Stunde zur Problematik von Obdachlosigkeit im öffentlichen Raum, Fokus Friesenplatz 
von B90/Die Grünen, SPD, CDU, Die Linke, FDP, KlimaFreunde und Die Partei AN/0562/2025 
beraten und folgenden Beschluss gefasst:  
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Innenstadt bittet den Rat der Stadt Köln für diese Herausforde-
rung für die entsprechenden Ressourcen – wie Räume, Personal und finanzielle Mittel 
– zu sorgen. 
 
 
Ein Auszug aus der Niederschrift ist als Anlage 1 beigefügt. 
Dieser Beschluss unter Ziffer 1 des Beschlussvorschlags wird aus formellen Gründen bekräf-
tigt. 
Die Anregung der Bezirksvertretung Innenstadt wird gemäß § 5 Absatz 10 c und § 38 Absatz 
13 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln dem Rat vor-
gelegt.  
 
 
Anlage 
 
Anlage 1: Auszug aus der Niederschrift der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt vom 
08.05.2025

Anlage 2 - Vorabauszug aus dem Beschlussprotokoll über die Sitzung der BV 1 am 26.06.2025

1311 Zeichen

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 
Frau Brohl 
Telefon: (0221) 221-91709 
Fax:  (0221)  
E-Mail: Andrea.brohl@stadt-koeln.de 
Datum: 30.06.2025 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der 34. Sitzung der Bezirksvertretung 
Innenstadt vom 26.06.2025  
öffentlich 
3.9 Anregung der Bezirksvertretung Innenstadt zur Problematik von Ob-
dachlosigkeit im öffentlichen Raum, Fokus Friesenplatz, AN/0562/2025 
1497/2025 
Herr Dr. Herrndorf, B90/Die Grünen, bittet Punkt 1 wie folgt zu ergänzen: „und um ge-
zielte Kontrollen zu Schulbeginn und –ende in den Räumlichkeiten der KVB und Zu-
wegungen.“ 
Abstimmungsergebnis mündlicher Ergänzungsantrag:  Einstimmig zugestimmt 
 
Ergänzter Beschluss: 
 
1. Die Bezirksvertretung Innenstadt bestätigt ihren in der Sitzung am 08.05.2025, 
TOP 1.1 (Anlage 1) gefassten Beschluss zu Obdachlosigkeit im öffentlichen 
Raum: 
  
Die Bezirksvertretung Innenstadt bittet den Rat der Stadt Köln für diese 
Herausforderung für die entsprechenden Ressourcen – wie Räume, Per-
sonal und finanzielle Mittel – zu sorgen und um gezielte Kontrollen zu 
Schulbeginn und –ende in den Räumlichkeiten der KVB und Zuwe-
gungen. 
 
2. Der Rat nimmt die Anregung der Bezirksvertretung Innenstadt zur Kenntnis. 
 
Abstimmungsergebnis geänderte Beschlussvorlage: Einstimmig zugestimmt.

Anlage 1 - Vorabauszug aus der Niederschrift über die Sitzung der BV 1 am 08.05.2025

8795 Zeichen

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 
Frau Brohl 
Telefon:  (0221) 221-91709 
E-Mail:  Andrea.brohl@stadt-koeln.de 
Datum: 12.05.2025 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 33. Sitzung der 
Bezirksvertretung Innenstadt  vom 08.05.2025  
öffentlich 
1.1 Aktuelle Stunde zur Problematik von Obdachlosigkeit im öffentlichen 
Raum, Fokus Friesenplatz, gem. Antrag von B90/Die Grünen, SPD, CDU 
und FDP 
AN/0562/2025 
Frau Cazier, B90/Die Grünen, begründet den Antrag auf eine Aktuelle Stunde. Sie 
weist auf die Verunsicherung und Angst sowie damit verbundene Auswirkungen am 
Königin Luise Gymnasium hin. Auch wenn es viele Maßnahmen und Konzepte gebe, 
müssten diese verzahnt sein und es dauere bis sie greifen. Sie bittet die angewende-
ten sozial- und ordnungspolitischen Maßnahmen vorzustellen.  
 
Herr Cremer, SPD, führt aus, dass die individuelle menschliche Verwahrlosung ein-
hergehe mit der Verwahrlosung der Stadt. Das Eine bedinge das Andere. Das Prob-
lem müsse langfristig zumindest angehend überwunden werden. Hier müsse die Be-
zirksvertretung Impulse geben. Eine lange praktizierte Verdrängung helfe nicht. 
 
Herr Leitner, CDU, weist auf den alarmierenden Bericht der Schulleiterin der Königin 
Luise Schule hin und wie sich am Friesenplatz Obdachlosigkeit und Drogengebrauch 
verbinde. Er bittet darzustellen, ob es Elterninitiativen oder ordnungsbehördliche Part-
nerschaften gebe. 
 
Herr Nüsser, FDP, ergänzt, dass sich die Bezirksvertretung Innenstadt bei den The-
men Obdachlosigkeit und Drogenproblematik in jeder Sitzung mit einem anderen Ort 
befassen könne. Er bittet diese Aktuelle Stunde als Startpunkt zu sehen, das Thema 
weiterhin konsequent im großen Stil zu denken.  
 
Frau Dr. Flink, Schulleitung, schildert die Situation vor Ort, die sich seit der Schließung 
des Strauß-Kaufhauses wieder deutlich verschlechtert habe. Die Kinder seien von 
großen Menschengruppen, die sich am Friesenplatz aufhalten, verängstigt. Als Mit-
grund für eine Nichtanmeldung im Königin Luise Gymnasium hätten 17 von 31 Eltern 
den Friesenplatz angegeben. Sie habe das Gefühl, dass Vielen ein Zusammenhang 
zwischen einer Haltestelle und einer Schule nicht bewusst gewesen sei. Nach der nun 
fertiggestellten Generalinstandsetzung sei die Schule zudem sehr modern ausgestat-
tet und biete viel Platz. Die Auswüchse der Innenstadtlage seien nicht mehr nur nach 
dem Wochenende oder dem 11.11. und Weiberfastnacht wahrnehmbar, sondern 
ganzjährig ein Problem. Es ginge nicht um eine tatsächliche Bedrohung, sondern das

subjektive Gefühl der Bedrohung von Zehnjährigen durch große Mengen an Men-
schen, die laut miteinander sprechen und teils aggressiv in ihrem Auftreten seien. Sie 
habe sich von Ordnungsdienst und Polizei immer bestens unterstützt gefühlt. Seit 
Ende der Osterferien seien Streifen von Ordnungsamt, Polizei und KVB unterwegs, 
diese Präsenz schaffe ein Gefühl von Sicherheit, wofür sie sehr dankbar sei. Auf 
Nachfragen ergänzt Frau Dr. Flink, dass die Schule nach der zweiten und dritten An-
meldungsrunde voll belegt sei und es nur um die Erstentscheidung gehe. Die Lehr-
kräfte hätten ehrenamtlich nach den Sommerferien einen Eskortservice für die Schüler 
von der Haltestelle zur Schule angeboten. Diese Maßnahme sei positiv aufgenommen 
worden und habe geholfen, bis sich die Schüler kennen und den Schulweg gemein-
sam gehen. Eine Schulpolizistin komme zu Beginn jedes Schuljahres zu Themen wie 
Verkehrssicherheit und Schulweg in die Schule. Die Lehrkräfte werben mit pädagogi-
schem Fingerspitzengefühl für Verständnis und fangen die Angst auf. Sie bittet auch 
die Methadonausgabepraxis in Maßnahmen einzubeziehen. 
 
Ghadeer Al Samoon, Jugendvertreterin, bietet an über die Bezirksschüler*innenvertre-
tung Kontakt zur Schüler*innenvertretung des Königin Luise Gymnasiums aufzuneh-
men, um die Situation zu besprechen und zu erfahren, welche Maßnahmen sich die 
Schüler*innen wünschen.  
 
Herr Brandt, Bezirksbeamter Polizei Bereich Altstadt/Innenstadt, führt aus, dass es 
Drogenkonsum am Neumarkt schon immer gegeben habe. Dass es so schlimm wie 
jetzt sei und Kooperationsstreifen mit Ordnungsamt und KVB eingeführt wurden, liege 
auch daran, dass das Thema sehr stark in das mediale Interesse gehoben wurde. Er 
betont, dass Toleranz keine Einbahnstraße sei und für alle gelte. Die Menschen seien 
teils sehr abgestumpft und würden vieles einfach hinnehmen.  
 
Frau Dr. Denfeld, Gesundheitsamt, macht deutlich, dass die Streetworker nicht mit 
den Streifen von Polizei, Ordnungsamt und KVB gehen, da sie einen Vertrauensvor-
schuss aufgebaut haben, um Klientinnen und Klienten überhaupt zu erreichen. Es 
müsse sowohl ein medizinisches Hilfeangebot gemacht als auch die Einhaltung der 
Regeln im Sinne der Stadtordnung überprüft werden. Durch die zu erwartenden Ver-
drängungseffekte müssen die Klientinnen und Klienten wissen, wo sie die Streetwor-
ker finden und umgekehrt. Den Drogenkonsumraum am Neumarkt nutzen mindestens 
80 Konsumenten täglich, davon 2/3 intravenös (Heroin). Darüber hinaus werde haupt-
sächlich Crack inhalativ konsumiert, allerdings könne auch Heroin geraucht werden. 
Es gebe ca. 200 Kontakte. Crack könne derzeit nicht substituiert werden. Weil nicht 
mehr so viel Heroin produziert werde, würden kostengünstige Alternativen wie 
Fentanyl und Nitazene, die im Labor hergestellt werden können, aber sehr viel gefähr-
licher seien, weil sie bei sehr viel geringeren Mengen einen Atemstillstand verursa-
chen können, vermehrt konsumiert. Man bemühe sich um die Teilnahme an einer Stu-
die, sobald eine Substitution von Crack möglich sei. Die Stadt Köln finanziere seit über 
zehn Jahren eine psychosoziale Beratung mit .  
 
Herr Dr. Römer, KVB, weist auf das besondere Schutzbedürfnis der Kinder hin. Men-
schen im Rausch hätten teilweise ein unberechenbares Verhalten gegenüber Allen, 
dies betreffe nicht nur die KVB und die Haltestellen. Fahrgäste und Mitarbeitende füh-
len sich zunehmend unwohl, vorwiegend in Fahrzeugen oder unterirdischen Haltestel-
len. Die seit 18.03.2025 gut funktionierende Kooperationsstreife bündele Kompeten-
zen. Momentan gebe es Verdrängungseffekte, doch es müssten auch mittel- und 
langfristige Angebote für diese Menschen geschaffen werden. Es bedürfe nicht nur ei-
nes sicherheitspolitischen Diskurses und Konzepte, sondern politischer Beschlüsse 
und Ressourcen, um das Thema ganzheitlich zu lösen.

Herr Motyka, Amt für öffentliche Ordnung, bestätigt die gute Zusammenarbeit mit Poli-
zei und KVB auch am Friesenplatz. Man beobachte aber eine Verlagerung Richtung 
Körnerstraße. Auch langfristig müsste eine spürbare Verbesserung erreicht werden. 
Der Ordnungsdienst suche händeringend Personal zur Unterstützung.  
 
Herr Cremer, SPD, berichtet von Zeitzeugen, dass es früher einen Ort in Köln gege-
ben habe, wo Obdachlose hingebracht worden seien. In Bordaux gebe es an dem be-
rühmten Brunnen Miroir d´eau einen Platz an dem sich Obdachlose mitten in der Stadt 
aufhalten und schlafen könnten. 
 
Herr Dr. Herrndorf, B90/Die Grünen, weist auf eine Verdrängung Richtung Karl-Ber-
buir-Platz hin und bittet Streetwork und Ordnungsamt dies zu beachten. Düsseldorf 
habe 50 Schlaf-und Aufenthaltsplätze für Schwerstdrogenabhängige geschaffen. Ein 
Radiosender in Zürich berichte, dass Repression nur funktioniere, wenn es einen Ort 
gebe, wo die Menschen hingehen könnten und es ihnen dort bessergehe, als im öf-
fentlichen Raum. Er fragt, ob es in Köln entsprechende Planungen gebe und sich die 
Drogenabhängigen auf dem Neumarkt außerhalb des Haltestellenbereichs inklusiv 
Verbindungswege aufhalten könnten. Er regt gezielte Kontrollen zu den Schulbeginn-
zeiten an. 
 
Frau Dr. Denfeld, Gesundheitsamt, teilt in Vertretung für das Amt für Soziales, Arbeit 
und Senioren mit, dass es viele Schlafangebote im Innenstadtbereich gebe, jedoch 
nicht am Neumarkt. Im Domumfeld werde nach einer Möglichkeit zum Tagesaufent-
halt gesucht, dort benötige man eine Immobilie. Die Klientel habe sich durch den Ein-
fluss von Crack und die einhergehende Verwahrlosung und den schnellen körperli-
chen Verfall geändert. Die Zahl der Drogentoten habe zugenommen.  
 
Nach interner Diskussion fasst Herr Bezirksbürgermeister Hupke folgenden Beschluss 
zusammen und bittet diesen mit einem Auszug aus der Niederschrift dem Rat vorzule-
gen: „Die Bezirksvertretung Innenstadt bittet den Rat der Stadt Köln für diese Heraus-
forderung für die entsprechenden Ressourcen – wie Räume, Personal und finanzielle 
Mittel - zu sorgen.“ 
 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Innenstadt bittet den Rat der Stadt Köln für diese Herausforde-
rung für die entsprechenden Ressourcen – wie Räume, Personal und finanzielle Mittel 
- zu sorgen. 
 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

Beratungsverlauf (2)

26.06.2025 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)
TOP 3.9 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: geändert beschlossen

Zur Sitzung
03.07.2025 Rat
TOP 3.2.1 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Orte (3)

  • Körnerstraße
  • Friesenplatz
  • Neumarkt

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Details

Aktenzeichen
1497/2025
Typ
Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss
Datum
10.06.2025
Erstellt
13.05.2025 15:26