1497/2025
Anregung der Bezirksvertretung Innenstadt zur Problematik von Obdachlosigkeit im öffentlichen Raum, Fokus Friesenplatz, AN/0562/2025
KI-Zusammenfassung
Klicken Sie, um eine KI-Zusammenfassung dieses Vorgangs zu erstellen.
KI-Analyse läuft...
vergangen
Was passiert gerade?
- 📄 Dokumente werden analysiert...
- 🤔 KI denkt nach (Reasoning-Modell)...
- ✍️ Zusammenfassung wird geschrieben...
- ⏳ Das dauert etwas länger bei komplexen Dokumenten...
Dieser Vorgang kann 1-3 Minuten dauern. Bitte lassen Sie die Seite geöffnet.
Beschlussvorlage Rat
2058 Zeichen
Dezernat, Dienststelle Vorlagen-Nummer 1497/2025 Freigabedatum 10.06.2025 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Anregung der Bezirksvertretung Innenstadt zur Problematik von Obdachlosigkeit im öffentlichen Raum, Fokus Friesenplatz, AN/0562/2025 Beschlussorgan zu 1. zu 2. Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) Rat Gremium Datum Beschluss: 1. Die Bezirksvertretung Innenstadt bestätigt ihren in der Sitzung am 08.05.2025, TOP 1.1 (Anlage 1) gefassten Beschluss zu Obdachlosigkeit im öffentlichen Raum: Die Bezirksvertretung Innenstadt bittet den Rat der Stadt Köln für diese Heraus- forderung für die entsprechenden Ressourcen – wie Räume, Personal und fi- nanzielle Mittel – zu sorgen. 2. Der Rat nimmt die Anregung der Bezirksvertretung Innenstadt zur Kenntnis. Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 26.06.2025 Rat 03.07.2025 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Die Bezirksvertretung Innenstadt hat in ihrer Sitzung am 08.05.2025 unter dem TOP 1.1 Aktu- elle Stunde zur Problematik von Obdachlosigkeit im öffentlichen Raum, Fokus Friesenplatz von B90/Die Grünen, SPD, CDU, Die Linke, FDP, KlimaFreunde und Die Partei AN/0562/2025 beraten und folgenden Beschluss gefasst: Beschluss: Die Bezirksvertretung Innenstadt bittet den Rat der Stadt Köln für diese Herausforde- rung für die entsprechenden Ressourcen – wie Räume, Personal und finanzielle Mittel – zu sorgen. Ein Auszug aus der Niederschrift ist als Anlage 1 beigefügt. Dieser Beschluss unter Ziffer 1 des Beschlussvorschlags wird aus formellen Gründen bekräf- tigt. Die Anregung der Bezirksvertretung Innenstadt wird gemäß § 5 Absatz 10 c und § 38 Absatz 13 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln dem Rat vor- gelegt. Anlage Anlage 1: Auszug aus der Niederschrift der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt vom 08.05.2025
Anlage 2 - Vorabauszug aus dem Beschlussprotokoll über die Sitzung der BV 1 am 26.06.2025
1311 Zeichen
Geschäftsführung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) Frau Brohl Telefon: (0221) 221-91709 Fax: (0221) E-Mail: Andrea.brohl@stadt-koeln.de Datum: 30.06.2025 Auszug aus dem Beschlussprotokoll der 34. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt vom 26.06.2025 öffentlich 3.9 Anregung der Bezirksvertretung Innenstadt zur Problematik von Ob- dachlosigkeit im öffentlichen Raum, Fokus Friesenplatz, AN/0562/2025 1497/2025 Herr Dr. Herrndorf, B90/Die Grünen, bittet Punkt 1 wie folgt zu ergänzen: „und um ge- zielte Kontrollen zu Schulbeginn und –ende in den Räumlichkeiten der KVB und Zu- wegungen.“ Abstimmungsergebnis mündlicher Ergänzungsantrag: Einstimmig zugestimmt Ergänzter Beschluss: 1. Die Bezirksvertretung Innenstadt bestätigt ihren in der Sitzung am 08.05.2025, TOP 1.1 (Anlage 1) gefassten Beschluss zu Obdachlosigkeit im öffentlichen Raum: Die Bezirksvertretung Innenstadt bittet den Rat der Stadt Köln für diese Herausforderung für die entsprechenden Ressourcen – wie Räume, Per- sonal und finanzielle Mittel – zu sorgen und um gezielte Kontrollen zu Schulbeginn und –ende in den Räumlichkeiten der KVB und Zuwe- gungen. 2. Der Rat nimmt die Anregung der Bezirksvertretung Innenstadt zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis geänderte Beschlussvorlage: Einstimmig zugestimmt.
Anlage 1 - Vorabauszug aus der Niederschrift über die Sitzung der BV 1 am 08.05.2025
8795 Zeichen
Geschäftsführung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) Frau Brohl Telefon: (0221) 221-91709 E-Mail: Andrea.brohl@stadt-koeln.de Datum: 12.05.2025 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der 33. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt vom 08.05.2025 öffentlich 1.1 Aktuelle Stunde zur Problematik von Obdachlosigkeit im öffentlichen Raum, Fokus Friesenplatz, gem. Antrag von B90/Die Grünen, SPD, CDU und FDP AN/0562/2025 Frau Cazier, B90/Die Grünen, begründet den Antrag auf eine Aktuelle Stunde. Sie weist auf die Verunsicherung und Angst sowie damit verbundene Auswirkungen am Königin Luise Gymnasium hin. Auch wenn es viele Maßnahmen und Konzepte gebe, müssten diese verzahnt sein und es dauere bis sie greifen. Sie bittet die angewende- ten sozial- und ordnungspolitischen Maßnahmen vorzustellen. Herr Cremer, SPD, führt aus, dass die individuelle menschliche Verwahrlosung ein- hergehe mit der Verwahrlosung der Stadt. Das Eine bedinge das Andere. Das Prob- lem müsse langfristig zumindest angehend überwunden werden. Hier müsse die Be- zirksvertretung Impulse geben. Eine lange praktizierte Verdrängung helfe nicht. Herr Leitner, CDU, weist auf den alarmierenden Bericht der Schulleiterin der Königin Luise Schule hin und wie sich am Friesenplatz Obdachlosigkeit und Drogengebrauch verbinde. Er bittet darzustellen, ob es Elterninitiativen oder ordnungsbehördliche Part- nerschaften gebe. Herr Nüsser, FDP, ergänzt, dass sich die Bezirksvertretung Innenstadt bei den The- men Obdachlosigkeit und Drogenproblematik in jeder Sitzung mit einem anderen Ort befassen könne. Er bittet diese Aktuelle Stunde als Startpunkt zu sehen, das Thema weiterhin konsequent im großen Stil zu denken. Frau Dr. Flink, Schulleitung, schildert die Situation vor Ort, die sich seit der Schließung des Strauß-Kaufhauses wieder deutlich verschlechtert habe. Die Kinder seien von großen Menschengruppen, die sich am Friesenplatz aufhalten, verängstigt. Als Mit- grund für eine Nichtanmeldung im Königin Luise Gymnasium hätten 17 von 31 Eltern den Friesenplatz angegeben. Sie habe das Gefühl, dass Vielen ein Zusammenhang zwischen einer Haltestelle und einer Schule nicht bewusst gewesen sei. Nach der nun fertiggestellten Generalinstandsetzung sei die Schule zudem sehr modern ausgestat- tet und biete viel Platz. Die Auswüchse der Innenstadtlage seien nicht mehr nur nach dem Wochenende oder dem 11.11. und Weiberfastnacht wahrnehmbar, sondern ganzjährig ein Problem. Es ginge nicht um eine tatsächliche Bedrohung, sondern das subjektive Gefühl der Bedrohung von Zehnjährigen durch große Mengen an Men- schen, die laut miteinander sprechen und teils aggressiv in ihrem Auftreten seien. Sie habe sich von Ordnungsdienst und Polizei immer bestens unterstützt gefühlt. Seit Ende der Osterferien seien Streifen von Ordnungsamt, Polizei und KVB unterwegs, diese Präsenz schaffe ein Gefühl von Sicherheit, wofür sie sehr dankbar sei. Auf Nachfragen ergänzt Frau Dr. Flink, dass die Schule nach der zweiten und dritten An- meldungsrunde voll belegt sei und es nur um die Erstentscheidung gehe. Die Lehr- kräfte hätten ehrenamtlich nach den Sommerferien einen Eskortservice für die Schüler von der Haltestelle zur Schule angeboten. Diese Maßnahme sei positiv aufgenommen worden und habe geholfen, bis sich die Schüler kennen und den Schulweg gemein- sam gehen. Eine Schulpolizistin komme zu Beginn jedes Schuljahres zu Themen wie Verkehrssicherheit und Schulweg in die Schule. Die Lehrkräfte werben mit pädagogi- schem Fingerspitzengefühl für Verständnis und fangen die Angst auf. Sie bittet auch die Methadonausgabepraxis in Maßnahmen einzubeziehen. Ghadeer Al Samoon, Jugendvertreterin, bietet an über die Bezirksschüler*innenvertre- tung Kontakt zur Schüler*innenvertretung des Königin Luise Gymnasiums aufzuneh- men, um die Situation zu besprechen und zu erfahren, welche Maßnahmen sich die Schüler*innen wünschen. Herr Brandt, Bezirksbeamter Polizei Bereich Altstadt/Innenstadt, führt aus, dass es Drogenkonsum am Neumarkt schon immer gegeben habe. Dass es so schlimm wie jetzt sei und Kooperationsstreifen mit Ordnungsamt und KVB eingeführt wurden, liege auch daran, dass das Thema sehr stark in das mediale Interesse gehoben wurde. Er betont, dass Toleranz keine Einbahnstraße sei und für alle gelte. Die Menschen seien teils sehr abgestumpft und würden vieles einfach hinnehmen. Frau Dr. Denfeld, Gesundheitsamt, macht deutlich, dass die Streetworker nicht mit den Streifen von Polizei, Ordnungsamt und KVB gehen, da sie einen Vertrauensvor- schuss aufgebaut haben, um Klientinnen und Klienten überhaupt zu erreichen. Es müsse sowohl ein medizinisches Hilfeangebot gemacht als auch die Einhaltung der Regeln im Sinne der Stadtordnung überprüft werden. Durch die zu erwartenden Ver- drängungseffekte müssen die Klientinnen und Klienten wissen, wo sie die Streetwor- ker finden und umgekehrt. Den Drogenkonsumraum am Neumarkt nutzen mindestens 80 Konsumenten täglich, davon 2/3 intravenös (Heroin). Darüber hinaus werde haupt- sächlich Crack inhalativ konsumiert, allerdings könne auch Heroin geraucht werden. Es gebe ca. 200 Kontakte. Crack könne derzeit nicht substituiert werden. Weil nicht mehr so viel Heroin produziert werde, würden kostengünstige Alternativen wie Fentanyl und Nitazene, die im Labor hergestellt werden können, aber sehr viel gefähr- licher seien, weil sie bei sehr viel geringeren Mengen einen Atemstillstand verursa- chen können, vermehrt konsumiert. Man bemühe sich um die Teilnahme an einer Stu- die, sobald eine Substitution von Crack möglich sei. Die Stadt Köln finanziere seit über zehn Jahren eine psychosoziale Beratung mit . Herr Dr. Römer, KVB, weist auf das besondere Schutzbedürfnis der Kinder hin. Men- schen im Rausch hätten teilweise ein unberechenbares Verhalten gegenüber Allen, dies betreffe nicht nur die KVB und die Haltestellen. Fahrgäste und Mitarbeitende füh- len sich zunehmend unwohl, vorwiegend in Fahrzeugen oder unterirdischen Haltestel- len. Die seit 18.03.2025 gut funktionierende Kooperationsstreife bündele Kompeten- zen. Momentan gebe es Verdrängungseffekte, doch es müssten auch mittel- und langfristige Angebote für diese Menschen geschaffen werden. Es bedürfe nicht nur ei- nes sicherheitspolitischen Diskurses und Konzepte, sondern politischer Beschlüsse und Ressourcen, um das Thema ganzheitlich zu lösen. Herr Motyka, Amt für öffentliche Ordnung, bestätigt die gute Zusammenarbeit mit Poli- zei und KVB auch am Friesenplatz. Man beobachte aber eine Verlagerung Richtung Körnerstraße. Auch langfristig müsste eine spürbare Verbesserung erreicht werden. Der Ordnungsdienst suche händeringend Personal zur Unterstützung. Herr Cremer, SPD, berichtet von Zeitzeugen, dass es früher einen Ort in Köln gege- ben habe, wo Obdachlose hingebracht worden seien. In Bordaux gebe es an dem be- rühmten Brunnen Miroir d´eau einen Platz an dem sich Obdachlose mitten in der Stadt aufhalten und schlafen könnten. Herr Dr. Herrndorf, B90/Die Grünen, weist auf eine Verdrängung Richtung Karl-Ber- buir-Platz hin und bittet Streetwork und Ordnungsamt dies zu beachten. Düsseldorf habe 50 Schlaf-und Aufenthaltsplätze für Schwerstdrogenabhängige geschaffen. Ein Radiosender in Zürich berichte, dass Repression nur funktioniere, wenn es einen Ort gebe, wo die Menschen hingehen könnten und es ihnen dort bessergehe, als im öf- fentlichen Raum. Er fragt, ob es in Köln entsprechende Planungen gebe und sich die Drogenabhängigen auf dem Neumarkt außerhalb des Haltestellenbereichs inklusiv Verbindungswege aufhalten könnten. Er regt gezielte Kontrollen zu den Schulbeginn- zeiten an. Frau Dr. Denfeld, Gesundheitsamt, teilt in Vertretung für das Amt für Soziales, Arbeit und Senioren mit, dass es viele Schlafangebote im Innenstadtbereich gebe, jedoch nicht am Neumarkt. Im Domumfeld werde nach einer Möglichkeit zum Tagesaufent- halt gesucht, dort benötige man eine Immobilie. Die Klientel habe sich durch den Ein- fluss von Crack und die einhergehende Verwahrlosung und den schnellen körperli- chen Verfall geändert. Die Zahl der Drogentoten habe zugenommen. Nach interner Diskussion fasst Herr Bezirksbürgermeister Hupke folgenden Beschluss zusammen und bittet diesen mit einem Auszug aus der Niederschrift dem Rat vorzule- gen: „Die Bezirksvertretung Innenstadt bittet den Rat der Stadt Köln für diese Heraus- forderung für die entsprechenden Ressourcen – wie Räume, Personal und finanzielle Mittel - zu sorgen.“ Beschluss: Die Bezirksvertretung Innenstadt bittet den Rat der Stadt Köln für diese Herausforde- rung für die entsprechenden Ressourcen – wie Räume, Personal und finanzielle Mittel - zu sorgen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.
Beratungsverlauf (2)
Beschluss: geändert beschlossen
Zur SitzungOrte (3)
- Körnerstraße
- Friesenplatz
- Neumarkt
Ortsbezüge werden automatisch aus den Dokumenten ermittelt und können unvollständig sein.
Details
- Aktenzeichen
- 1497/2025
- Typ
- Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss
- Datum
- 10.06.2025
- Erstellt
- 13.05.2025 15:26