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AN/1333/2024

Zentrale Ausländerbehörde Köln

Die Linke. Anfrage nach § 4 20.10.2024

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 14.11.2024, TOP 4.2

Linke Anfrage nach § 4

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Linke Anfrage nach § 4

1599 Zeichen

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841  
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 26.09.2024 
AN/1333/2024 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 01.10.2024 
14.11.2024 
 
Zentrale Ausländerbehörde Köln 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Fraktion Die Linke bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung 
des Rates zu setzen. 
Zu der Zentralen Ausländerbehörde der Stadt Köln ergeben sich noch weitere Fragen: 
1. Wie wird das Vollzugspersonal der Zentralen Ausländerbehörde Köln geschult? 
2. Wie ist die Personalentwicklung im Bereich Abschiebung von 2018 bis heute? 
3. Wie viel Geld erhält die Stadt Köln seit 2018 jährlich vom Land NRW für die Arbeit der ZAB Köln 
(bitte nach Jahren und Tätigkeitsbereichen aufschlüsseln) 
4. Welche Berichtspflichten hat die Stadt Köln diesbezüglich gegenüber der Landesregierung?  
5. Welche Verwaltungsvorschriften auf Grundlage des § 20 der Verordnung über Zuständigkeiten 
im Ausländerwesen des Landes Nordrhein-Westfalen, die die Aufgaben der ZAB Köln betreffen, 
und welche aktuell gültigen Erlasse der Landesregierung gibt es für die Tätigkeiten der ZAB Köln 
(bitte nach Namen, Datum, Gültigkeitsdauer, Veröffentlichungsort aufschlüsseln)?  
Mit freundlichen Grüßen 
Gez. 
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer

Beratungsverlauf (1)

14.11.2024 Rat
TOP 4.2 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: Sache ist erledigt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/1333/2024
Typ
Die Linke. Anfrage nach § 4
Datum
20.10.2024
Erstellt
26.09.2024 10:53