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Zentrale Ausländerbehörde Köln
Die Linke. Anfrage nach § 4 AN/1333/2024 vom 20.10.2024
Stand: Am 14.11.2024 im Rat beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Linke Anfrage nach § 4
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Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 26.09.2024 AN/1333/2024 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 01.10.2024 14.11.2024 Zentrale Ausländerbehörde Köln Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion Die Linke bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu setzen. Zu der Zentralen Ausländerbehörde der Stadt Köln ergeben sich noch weitere Fragen: 1. Wie wird das Vollzugspersonal der Zentralen Ausländerbehörde Köln geschult? 2. Wie ist die Personalentwicklung im Bereich Abschiebung von 2018 bis heute? 3. Wie viel Geld erhält die Stadt Köln seit 2018 jährlich vom Land NRW für die Arbeit der ZAB Köln (bitte nach Jahren und Tätigkeitsbereichen aufschlüsseln) 4. Welche Berichtspflichten hat die Stadt Köln diesbezüglich gegenüber der Landesregierung? 5. Welche Verwaltungsvorschriften auf Grundlage des § 20 der Verordnung über Zuständigkeiten im Ausländerwesen des Landes Nordrhein-Westfalen, die die Aufgaben der ZAB Köln betreffen, und welche aktuell gültigen Erlasse der Landesregierung gibt es für die Tätigkeiten der ZAB Köln (bitte nach Namen, Datum, Gültigkeitsdauer, Veröffentlichungsort aufschlüsseln)? Mit freundlichen Grüßen Gez. Michael Weisenstein Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf
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