Änderung des Beschlusses der Bezirksvertretung Bad Godesberg (DS-Nr. 190635-1) zur alternativen Durchführung der Frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB im Bebauungsplanverfahren Nr. 6918-4 Kennedyallee 62-72
Mitteilungsvorlage 200667 vom 22.04.2020
zur Kenntnis genommen Stand: Am 23.04.2020 im Hauptausschuss zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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22.04.2020
Mitteilungsvorlage
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23.04.2020 zuletzt
zur Kenntnis genommen
TOP 10.1, Aktuelle Informationen der Verwaltung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Mitteilungsvorlage öffentlich 200667 Der Oberbürgermeister —— Federführung: 61 Stadtplanungsamt Dezernat: Dez. III Änderung des Beschlusses der Bezirksvertretung Bad Godesberg (DS-Nr. 190635-1) zur alternativen Durchführung der Frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB im Bebauungsplanverfahren Nr. 6918-4 Kennedyallee 62-72 Beratungsfolge Hauptausschuss 23.04.2020 Aktuelle Informationen der Verwaltung Hauptausschuss 10.06.2020 Kenntnisnahme Mitteilung: Die Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 (1) BauGB an einer Planung wird auf Grundlage eines Beschlusses der jeweiligen Bezirksvertretung durchgeführt. Zusätzlich zur Durchführung der 14-tägigen Öffentlichkeitsbeteiligung wird in der Stadt Bonn bei Bedarf eine ergänzende Beteiligungsveranstaltung beschlossen. Aufgrund der aktuellen Lage (Kontakteinschränkung) wurde eine Alternative zum Standardverfahren der Beteiligung, insbesondere als Ersatz für Beteiligungsveranstaltungen, entwickelt. Die Durchführung einer beschlossenen Beteiligung gemäß § 3 (1) BauGB ist für den Fortgang eines Bauleitplanverfahrens notwendig. Erst im Anschluss an die Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit können die hier eingebrachten Meinungsäußerungen bezüglich ihrer Berücksichtigung im zu erarbeitenden Bebauungsplanentwurf sowie bei der Beauftragung weiterer Gutachten geprüft werden. Im aktuell anstehenden Bebauungsplanverfahren Nr. 6918-4 Kennedyallee 62- 72 soll das hier dargestellte alternative Konzept zur Öffentlichkeitsbeteiligung und zur Kompensation einer Präsenzveranstaltung für die Erörterung der Planinhalte mit der Öffentlichkeit getestet werden, um einerseits das Verfahren weiterführen zu können und anderseits die Öffentlichkeit trotz Kontaktverbot in einem angemessenen Rahmen zu beteiligen. Grundlage hierzu ist der Beschluss der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Durchführung der Frühzeitigen Beteiligung für das Projekt B-Plan Nr. 6918-4 Seite 1 von 4 Seite 2 —— Kennedyallee 62-72 von 05.02.2020 (DS-NR. 190635-1), welcher durch die Dringlichkeitsentscheidung „Änderung des Beschlusses der Bezirksvertretung Bad Godesberg (DS-Nr. 190635-1) zur alternativen Durchführung der Frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB im Bebauungsplanverfahren Nr. 6918-4 Kennedyallee 62-72“ (DS-Nr. 200665) für diesen Zweck geändert werden soll. Es wird eine Ausweitung der Beteiligungs- und Informationsmöglichkeiten im Internet, per Telefon und durch Aushänge der Planunterlagen an mehreren Orten, womöglich auch unterstützt durch Einsatz von Präsentationen via Bildschirm, vorgesehen (siehe auch Tabelle unten). Da es sich hierbei um ein Pilotprojekt handelt, dessen Übertragbarkeit auf vergleichbare Beteiligungsverfahren überprüft werden muss, wird das Vorgehen anschließend durch die Verwaltung evaluiert. Die politischen Gremien werden über das Ergebnis der Evaluation informiert, um über eine Übertragbarkeit auf weitere Verfahren, falls notwendig, zu entscheiden. Seite 2 von 4 Seite 3 —— Konzeptalternative Standardverfahren Ort: Aushang der Pläne erfolgt hinter öffentlich zugänglicher Glasscheibe am Stadthaus oder Pavillon Baukultur (Budapester Straße) im jeweiligen Stadtbezirk (z.B. Bezirksrathaus oder Plangebiet). Ort: Aushang der Pläne erfolgt auf Etage 8C, Abteilung Bezirks- und Ortsteilplanung 61-2 im Stadthaus und im jeweiligen Stadtbezirk (z.B. Bezirksrathaus oder Plangebiet). Informationsmaterial vor Ort: Beteiligungsplan gemäß Beschluss Ergänzende selbsterklärende Themenplakate (z.B. Städtebau-Architektur, Verkehr-Mobilität, Umwelt, Verfahren,…) Telefonnummern der Ansprechpartner, E-Mailadresse zur Abgabe von Meinungsäußerungen, Hinweis auf zusätzliches Angebot im Internet/Link/QR-Code PC vor Ort (nicht zugänglich) hinter Glasscheibe mit ergänzenden Präsentationen, der ggf. rund um die Uhr läuft Informationsmaterial vor Ort: Beteiligungsplan gemäß Beschluss Ergänzende selbsterklärende Themenplakate (z.B. Städtebau-Architektur, Verkehr-Mobilität, Umwelt, Verfahren,…) Telefonnummern der Ansprechpartner, E- Mailadresse zur Abgabe von Meinungsäußerungen Online: Beteiligungsplan gemäß Beschluss Ergänzende selbsterklärende Themenplakate (z.B. Städtebau-Architektur, Verkehr-Mobilität, Umwelt, Verfahren,…) Ergänzende Präsentationen (ggf. mit Video- /Audioerläuterung der Gutachter/Architekten/Vorhabenträger/Verwaltung, Schrägluftbilder, Videos der Drohnenbefliegung) FAQ zu den bereits bekannten bzw. häufig gestellten Fragen zum Vorhaben und Verfahren Online: Beteiligungsplan gemäß Beschluss Schriftliche Erläuterungen zum Hintergrund und Verfahren, ggf. Präsentation der Beteiligungsveranstaltung Beteiligungsmöglichkeiten: Telefonnummern der Ansprechpartner für direkte Rückfragen und Abgabe von Meinungsäußerungen sowie deren Erörterung während der Sprechzeiten (61-2) per E-Mail und Brief per (Video)-Chat zu bestimmten Uhrzeiten - falls für mehrere Lizenzen möglich Beteiligungsmöglichkeiten: Telefonnummern der Ansprechpartner für direkte Rückfragen und Abgabe von Meinungsäußerungen während der Sprechzeiten (61-2) Persönliche Beratung am Plan auf Etage 8C/61-2 per E-Mail und Brief Teilnahme an einer abendlichen Beteiligungsveranstaltung während des 14-tägigen Beteiligungszeitraumes Zeitraum: 14 Tage, außerhalb Ferienzeiten Zeitraum: 14 Tage, außerhalb Ferienzeiten Seite 3 von 4 Seite 4 —— Anlage/n Keine Bekanntmachung: Ortsüblich ca. zwei Wochen zuvor in Amtsblatt, Schaufenster, per Bürgerbrief und Pressemitteilung Bekanntmachung: Ortsüblich ca. zwei Wochen zuvor in Amtsblatt, Schaufenster, per Bürgerbrief und Pressemitteilung Seite 4 von 4
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