Große Anfrage der Koalition zu motorisiertem Verkehr in der Fußgängerzone Bonn
Große Anfrage 240114 vom 13.02.2024
beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 13.02.2024 geantwortet. Am 29.02.2024 im Ausschuss für Mobilität und Verkehr beraten. Ergebnis: zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz.
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Gefragt und geantwortet
- 1 GefragtBrauchen alle Kraftfahrzeuge zu jeder Uhrzeit eine Ausnahmege - nehmigung zum Fahren, Halten und Parken in der Fußgängerzo - ne?
- Antwort der VerwaltungGrundsätzlich ja. Ausgenommen hiervon ist lediglich werktags in der Zeit von 6-12 Uhr der Lieferverkehr. Für den Lieferverkehr ist werktags in diesem Zeitraum keine Ausnahmegenehmigung erforderlich.
- 2 GefragtGibt es Ausnahmen für Baufirmen oder müssen auch sie jedes Fahrzeug separat melden?
- Antwort der VerwaltungJedes Fahrzeug benötigt eine eigene Einzelausnahmegenehmigung, ein Unternehmen kann mehrere Ausnahmegenehmigungen besitzen. Vor - aussetzung dafür ist, dass im Fahrzeug Gegenstände transportiert und gelagert werden, die für die Baumaßnahme vor Ort benötigt werden. Zurzeit befinden sich in der Innenstadt mehrere Baustellen, bei denen Häuser umgebaut werden. Hierbei stellen mehrere ausführende Unter - nehmen einen Antrag auf Ausnahmegenehmigungen zum Parken an der Örtlichkeit, sodass jederzeit auf das Werkstattfahrzeug zugegriffen wer - den kann. Dies erleichtert den Unternehmen den Arbeitsablauf. Hierbei kommt es vor, dass ein Unternehmen mehrere Ausnahmegenehmigun - gen für denselben Zeitraum besitzt. (Bspw. Poststraße im Bereich 18 – 8 Fahrzeuge auf 6 Unternehmen). Handelt es sich um einen Notfalleinsatz von Handwerkern, so werden kurzfristige Anmeldungen zum Befahren der Fußgängerzone bei der Leitstelle des kommunalen Ordnungsdienstes gestattet.
- 3 GefragtIst die Ausnahmegenehmigung von außen sichtbar zu hinterlegen oder wie wird sonst überprüft, ob eine notwendige Genehmigung —— vorliegt?
- Antwort der VerwaltungDie Ausnahmegenehmigung ist im Auto an der Frontscheibe zu platzie - ren, so dass diese von den Außendienstmitarbeitern zu erkennen ist.
- 4 GefragtMuss eine genehmigte Belieferung, z.B. von Apotheken, zwin - gend mit dem Auto erfolgen oder dürfen auch Fahrräder genutzt werden? Wie sind die Fahrräder im Erlaubnisfall zu kennzeich - nen?
- Antwort der VerwaltungEine Belieferung kann auch mit dem Fahrrad erfolgen. Dort, wo in der Fußgängerzone der Radverkehr zugelassen ist, auch ohne Ausnahme - genehmigung, ansonsten mit Ausnahmegenehmigung. Die Lieferfahrrä - der müssen nicht besonders gekennzeichnet sein.
- 5 GefragtWie häufig wird die Einhaltung des Fahr- und Parkverbots für PKW und LKW in der Fußgängerzone kontrolliert?
- Antwort der VerwaltungDie Fußgängerzone wird mehrmals täglich durch den Verkehrsaußen - dienst und teilweise durch die Mitarbeitenden der Wache GABI kontrol - liert.
- 6 GefragtErfolgt die Kontrolle ausschließlich durch das Ordnungsamt oder wird es, da parkende Autos ja zuvor fahrende Autos waren, von der Polizei unterstützt?
- Antwort der VerwaltungDie Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten ausgehend von par - kenden Fahrzeugen obliegt primär der Ordnungsbehörde. Die Polizei darf parkende Fahrzeuge jedoch auch verwarnen. Da in der Bonner In - nenstadt gemischte Streifen von Polizei und Ordnungsamt und der Ver - kehrsaußendienst fußläufig unterwegs sind werden die meisten Ver - kehrsordnungswidrigkeiten von den städtischen Mitarbeitern geahndet.
- 7 GefragtWie viele kostenpflichtige Verwarnungen wurden im Jahr 2023 ausgesprochen?
- Antwort der VerwaltungIm Jahr 2023 kam es zu ca. 200 von außen veranlassten Einsätzen in der Innenstadt mit dem Hintergrund des Falschparkens. Die eigenveran - lassten Kontrollen sind hier nicht inbegriffen. Wie viele Fahrzeuge inner - halb der Fußgängerzone verwarnt oder abgeschleppt wurden, lässt sich aufgrund der Vielzahl nicht feststellen.
- 8 GefragtWie viele Fahrzeuge wurden abgeschleppt?
- Antwort der VerwaltungSiehe Antwort zu 7. ——
Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 240114-01 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.
Verlauf
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13.02.2024
Große Anfrage
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13.02.2024
Stellungnahme der Verwaltung 240114-01 ST, federführend: 33-2 Ordnungswidrigkeiten, Stadtordnungsdienst.
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27.02.2024
zur Kenntnis genommen zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz
TOP 2.11, Kenntnisnahme.
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29.02.2024 zuletzt
Ausschuss für Mobilität und Verkehr
zur Kenntnis genommen zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz
TOP 1.1, Kenntnisnahme.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
PDF 63.3 KB
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Große Anfrage öffentlich 240114 —— Fragesteller/in: Karin Langer Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Rolf Beu Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Gabi Mayer SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Patrick Tollasz DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn 23.01.2024, gez. Reeh-Schall Große Anfrage der Koalition zu motorisiertem Verkehr in der Fußgängerzone Bonn Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 27.02.2024 Kenntnisnahme Ausschuss für Mobilität und Verkehr 29.02.2024 Kenntnisnahme Fragestellung Die Verwaltung wird gebeten, die folgenden Fragen zum Verkehr in der Fußgängerzone zu beantworten: 1. Brauchen alle Kraftfahrzeuge zu jeder Uhrzeit eine Ausnahmegenehmigung zum Fahren, Halten und Parken in der Fußgängerzone? 2. Gibt es Ausnahmen für Baufirmen oder müssen auch sie jedes Fahrzeug separat melden? 3. Ist die Ausnahmegenehmigung von außen sichtbar zu hinterlegen oder wie wird sonst überprüft, ob eine notwendige Genehmigung vorliegt? 4. Muss eine genehmigte Belieferung, z.B. von Apotheken, zwingend mit dem Auto erfolgen oder dürfen auch Fahrräder genutzt werden? Wie sind die Fahrräder im Erlaubnisfall zu kennzeichnen? 5. Wie häufig wird die Einhaltung des Fahr- und Parkverbots für PKW und LKW in der Fußgängerzone kontrolliert? 6. Erfolgt die Kontrolle ausschließlich durch das Ordnungsamt oder wird es, da parkende Autos ja zuvor fahrende Autos waren, von der Polizei unterstützt? 7. Wie viele kostenpflichtige Verwarnungen wurden im Jahr 2023 ausgesprochen? 8. Wie viele Fahrzeuge wurden abgeschleppt? Begründung In der Fußgängerzone gibt es zeitweise ein so hohes PKW- und LKW- Aufkommen, dass der Fuß- und Radverkehr massiv behindert wird. Auch Seite 1 von 2 Seite 2 —— entsteht der Eindruck, dass Lieferfahrzeuge dauerhaft in der Fußgängerzone geparkt werden und nicht nur für den Be- und Entladevorgang. Insbesondere auf Poststraße, “In der Sürst” und der Maximilianstraße kann von gemütlichem Schlendern in der Fußgängerzone aufgrund des Kraftwagenverkehrs keine Rede sein. Der Baustellenverkehr besteht bei Weitem nicht nur aus Fahrzeugen, die offensichtlich dem Unterhalt der Baustelle dienen, sondern daneben werden zahlreiche PKW geparkt, deren Fahrer:innen möglicherweise die Baustelle ansteuern, was aber kein Fahren und Parken in der Fußgängerzone rechtfertigt. Lieferverkehr, der mit dem Fahrrad erfolgt, hat einen geringeren Platzbedarf als Lieferverkehr , der mit dem PKW erfolgt. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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