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Anbringung eines Schildes und Markierung „rechts vor links“ an der Ecke Hammstraße/Geislarstraße

Stellungnahme der Verwaltung 230563-01 ST vom 16.03.2023

zur Kenntnis genommen Stand: Am 17.04.2023 in der Bezirksvertretung Beuel zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 16.03.2023

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    230563, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.

  2. 16.03.2023

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 17.04.2023 zuletzt

    Bezirksvertretung Beuel

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.10.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 230563-01 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Anbringung eines Schildes und Markierung „rechts vor links“ an der Ecke Hammstraße/Geislarstraße Beratungsfolge Bezirksvertretung Beuel 19.04.2023 Anregung Inhalt der Stellungnahme: Nach Prüfung des Bürger*innenantrags kann die Verwaltung Folgendes mitteilen: Nach den Verwaltungsvorschriften der Straßenverkehrsordnung zu Zeichen 102 darf das beantragte Zeichen nur vor schwer erkennbaren Einmündungen angeordnet werden. Innerhalb geschlossener Ortschaften ist das Zeichen sogar entbehrlich. Gleiches gilt dementsprechend für Markierungen. Die Einmündung ist aus Sicht der Verwaltung sehr gut zu erkennen, wie auch angehängtes Straßenfoto belegt. Zudem befindet sich ca. 20 m vor der Einmündung ein ÖPNV Kissen, das den Individualverkehr einbremst. Die Verwaltung kann dem Anliegen daher nicht entsprechen. Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Beuel: Der Bürgerantrag wird abgelehnt, der Antragstellende wird entsprechend den Ausführungen der Stellungnahme der Verwaltung über die hierfür maßgeblichen Gründe unterrichtet. Mit diesem Votum und der Beratung in der Bezirksvertretung Beuel ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt. Anlage/n 1 GeislarHammstr (öffentlich) Seite 1 von 2 Seite 2 von 2

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