Weiterbetrieb der Kita Karl-Korn-Straße – gemeinsamer Antrag von B90/Die Grünen, Die Linke, CDU, Volt

Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen 
Fraktion DIE LINKE 
CDU-Fraktion 
Nadine Gareis (VOLT) 
Frau Bezirksbürgermeisterin 
Julie Cazier 
Herrn Dr. Ulrich Höver 
Leiter Bürgeramt Innenstadt 
Herrn Oberbürgermeister 
Torsten Burmester 
Eingang beim Bürgeramt:  
AN/1161/2026 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates und der 
Bezirksvertretungen 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)  
 
Weiterbetrieb der Kita Karl-Korn-Straße – gemeinsamer Antrag von B90/Die Grünen, 
Die Linke, CDU, Volt 
Sehr geehrte Frau Cazier, 
sehr geehrte Herren, 
wir bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der anstehenden 
Bezirksvertretung zu setzen: 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt: 
1. Die Verwaltung wird aufgefordert, das ihr vorliegende Angebot, ohne feste 
Vertragslaufzeit und mit einer Kündigungsfrist von 12 Monaten zum Jahres-
ende, zur Fortführung der Kita Karl-Korn-Straße zu nutzen, sodass der Betrieb 
der Einrichtung mindestens bis Ende 2028 fortgesetzt wird, es sei denn, für 
alle betroffenen Kinder liegt zu einem früheren Zeitpunkt eine bedarfsge-
rechte, mit den Eltern abgestimmte Anschlusslösung vor. 
2. Auch wird die Verwaltung aufgefordert, der Bezirksvertretung eine stadtteilbe-
zogene Bedarfsanalyse für die Neustadt und Altstadt Süd vorzulegen, die die 
tatsächliche freie Kapazität der fünf den Eltern benannten Alternativeinrichtun-
gen sowie die Zahl der Plätze, die im Rahmen des geplanten Betriebskinder-
gartens am Krankenhaus „Klösterchen“ für Familien außerhalb der Klinikbe-
legschaft entstehen sollen, ausweist.

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3. Die Verwaltung teilt künftige Kündigungen oder absehbare Standortverluste 
von Kindertageseinrichtungen der Bezirksvertretung Innenstadt und dem Ju-
gendhilfeausschuss unmittelbar nach Kenntniserlangung mit. 
4. Die Verwaltung berichtet der Bezirksvertretung kurzfristig über das Ergebnis 
der Prüfung gemäß Ziffer 1 und 2 
 
Begründung der Dringlichkeit 
Der aktuellen Verunsicherung der Kinder, ihrer Eltern und Mitarbeiter*innen, ob und 
wie lange sie ihre Kita besuchen können, muss kurzfristig entgegnet werden. Insbe-
sondere Kindergartenkinder dürfen nicht in die Sommerferien mit Zukunftsängsten 
verabschiedet werden. 
 
Begründung 
Die nähere Begründung erfolgt in der Sitzung. 
 
 
Reinhold Goss Friedericke Stolle 
Fraktionsvorsitzender B 90/Die Grünen Fraktionsvorsitzende DIE LINKE 
Florian Weber Nadine Gareis (VOLT) 
Fraktionsvorsitzender CDU