Weiterbetrieb der Kita Karl-Korn-Straße – gemeinsamer Antrag von B90/Die Grünen, Die Linke, CDU, Volt

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• Gem. Dringlichkeitsantrag (BV1)

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  Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen Fraktion DIE LINKE CDU-Fraktion Nadine Gareis (VOLT) Frau Bezirksbürgermeisterin Julie Cazier Herrn Dr. Ulrich Höver Leiter Bürgeramt Innenstadt Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester Eingang beim Bürgeramt: AN/1161/2026 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) Weiterbetrieb der Kita Karl-Korn-Straße – gemeinsamer Antrag von B90/Die Grünen, Die Linke, CDU, Volt Sehr geehrte Frau Cazier, sehr geehrte Herren, wir bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der anstehenden Bezirksvertretung zu setzen: Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt: 1. Die Verwaltung wird aufgefordert, das ihr vorliegende Angebot, ohne feste Vertragslaufzeit und mit einer Kündigungsfrist von 12 Monaten zum Jahres- ende, zur Fortführung der Kita Karl-Korn-Straße zu nutzen, sodass der Betrieb der Einrichtung mindestens bis Ende 2028 fortgesetzt wird, es sei denn, für alle betroffenen Kinder liegt zu einem früheren Zeitpunkt eine bedarfsge- rechte, mit den Eltern abgestimmte Anschlusslösung vor. 2. Auch wird die Verwaltung aufgefordert, der Bezirksvertretung eine stadtteilbe- zogene Bedarfsanalyse für die Neustadt und Altstadt Süd vorzulegen, die die tatsächliche freie Kapazität der fünf den Eltern benannten Alternativeinrichtun- gen sowie die Zahl der Plätze, die im Rahmen des geplanten Betriebskinder- gartens am Krankenhaus „Klösterchen“ für Familien außerhalb der Klinikbe- legschaft entstehen sollen, ausweist. - 2 - 3. Die Verwaltung teilt künftige Kündigungen oder absehbare Standortverluste von Kindertageseinrichtungen der Bezirksvertretung Innenstadt und dem Ju- gendhilfeausschuss unmittelbar nach Kenntniserlangung mit. 4. Die Verwaltung berichtet der Bezirksvertretung kurzfristig über das Ergebnis der Prüfung gemäß Ziffer 1 und 2 Begründung der Dringlichkeit Der aktuellen Verunsicherung der Kinder, ihrer Eltern und Mitarbeiter*innen, ob und wie lange sie ihre Kita besuchen können, muss kurzfristig entgegnet werden. Insbe- sondere Kindergartenkinder dürfen nicht in die Sommerferien mit Zukunftsängsten verabschiedet werden. Begründung Die nähere Begründung erfolgt in der Sitzung. Reinhold Goss Friedericke Stolle Fraktionsvorsitzender B 90/Die Grünen Fraktionsvorsitzende DIE LINKE Florian Weber Nadine Gareis (VOLT) Fraktionsvorsitzender CDU