Maßnahmepaket für Schulbauprojekte – Pressemitteilung der Oberbürgermeisterin

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  An den Vorsitzenden des Betriebsausschusses Gebäudewirtschaft Herrn Dr. Martin Schoser An den Vorsitzenden des Ausschusses Schule und Weiterbildung Herrn Dr. Helge Schlieben Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 04.04.2017 AN/0551/2017 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft 04.04.2017 Ausschuss Schule und Weiterbildung 04.04.2017 Maßnahmepaket für Schulbauprojekte – Pressemitteilung der Oberbürgermeisterin Sehr geehrter Herr Dr. Schoser, sehr geehrter Herr Dr. Schlieben, sehr geehrte Oberbürgermeisterin, in einer Pressemitteilung der Oberbürgermeisterin vom 31.07.2017 ist mit Ver- weis auf die mit der Handwerkskammer Köln vereinbarte Mittelstandsinitiative die Rede von 15 Schulbau- und sonstigen Baumaßnahmen, die im Fachlosverfah- ren gewerkeweise umgesetzt werden sollen. Dies soll laut Text der Pressemittei- lung im gleichen Zeitraum geschehen, wie das von der Verwaltung aktuell vorge- schlagene Sonderprogramm für den Schulbau (ebenfalls 15 Maßnahmen an 11 Schulstandorten). Die Verwaltung wird hierzu um die kurzfristige Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Auf welche 15 Maßnahmen, die im Hinblick auf die Mittelstandsinitiative im Fachlosverfahren gewerkeweise ausgeschrieben werden sollen, bezieht sich der Passus in der Pressemitteilung der Oberbürgermeisterin. 2. Wie wird die Verwaltung sicherstellen, dass die daraus resultierenden bei- den Maßnahmenpakete im angekündigten Zeitraum von 5 Jahren nebenei- nander abgewickelt werden können, ohne dass das Maßnahmenpaket für - 2 - die Schulbauprojekte zeitlich behindert wird. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke Geschäftsführerin der SPD-Fraktion