Maßnahmepaket für Schulbauprojekte – Pressemitteilung der Oberbürgermeisterin

An den Vorsitzenden 
des Betriebsausschusses Gebäudewirtschaft 
Herrn Dr. Martin Schoser 
 
An den Vorsitzenden 
des Ausschusses Schule und Weiterbildung 
Herrn Dr. Helge Schlieben 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 04.04.2017 
 
AN/0551/2017 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft 04.04.2017 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 04.04.2017 
 
Maßnahmepaket für Schulbauprojekte – Pressemitteilung der Oberbürgermeisterin 
Sehr geehrter Herr Dr. Schoser, 
sehr geehrter Herr Dr. Schlieben, 
sehr geehrte Oberbürgermeisterin, 
 
in einer Pressemitteilung der Oberbürgermeisterin vom 31.07.2017 ist mit Ver-
weis auf die mit der Handwerkskammer Köln vereinbarte Mittelstandsinitiative 
die Rede von 15 Schulbau- und sonstigen Baumaßnahmen, die im Fachlosverfah-
ren gewerkeweise umgesetzt werden sollen. Dies soll laut Text der Pressemittei-
lung im gleichen Zeitraum geschehen, wie das von der Verwaltung aktuell vorge-
schlagene Sonderprogramm für den Schulbau (ebenfalls 15 Maßnahmen an 11 
Schulstandorten). 
 
 
Die Verwaltung wird hierzu um die kurzfristige Beantwortung folgender Fragen 
gebeten: 
 
1. Auf welche 15 Maßnahmen, die im Hinblick auf die Mittelstandsinitiative im 
Fachlosverfahren gewerkeweise ausgeschrieben werden sollen, bezieht 
sich der Passus in der Pressemitteilung der Oberbürgermeisterin. 
 
 
2. Wie wird die Verwaltung sicherstellen, dass die daraus resultierenden bei-
den Maßnahmenpakete im angekündigten Zeitraum von 5 Jahren nebenei-
nander abgewickelt werden können, ohne dass das Maßnahmenpaket für

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die Schulbauprojekte zeitlich behindert wird.  
  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke  
Geschäftsführerin der SPD-Fraktion