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3020/2020/2

Projektanträge im Rahmen des zweiten Antragsdurchlaufs des Verfügungsfonds für das Gebiet „Soziale Stadt“ „Porz-Ost, Finkenberg, Gremberghoven und Eil“

Dringlichkeitsvorlage Bezirksvertretung 26.10.2020

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 7 (Porz), Sitzung am 03.11.2020, TOP 9.1

DE 3020-2020-2

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Ansehen

BV_7_3020-2020-2_Anlage_1_Dringlichkeitsentscheidung

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Ansehen

Dringlichkeitsvorlage Bezirksvertretung

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Ansehen

DE 3020-2020-2

14536 Zeichen

Vorlagen-Nummer
3020/2020/2

ırbürgermeisterin Freigabedatum

it, Dienststelle A.
V1/152/1
15211
Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung zur Behandlung in Öffentlicher Sitzung

Entscheidung durch den Bezirksbürgermeister und ein Mitglied der Bezirksvertretung gemäß 8 36
Absatz 5, Satz 2 GO NRW und Genehmigung durch die Bezirksvertretung. .

Betreff

Projektanträge im Rahmen des zweiten Antragsdurchlaufs des Verfügungsfonds für das.
Gebiet „Soziale Stadt,, „Porz-Ost, Finkenberg, Gremberghoven und Eil“

Bezirksvertretung 7 (Porz) 03.12.2020
Begründung für die Dringlichkeit:

Der zweite Antragsdurchlauf des Verfügungsfonds für das Gebiet „Soziale Stadt“ „Porz-Ost, Finken-

berg, Gremberghoven und Eil“ endete am 02.10.2020. \
Fördermittel, die aus der ersten Antragsrunde in Höhe von 7.386,11 EUR nicht beantragt bzw. bewil-
ligt wurden, wurden in die zweite Antragsphase übertragen, so dass insgesamt 18.497,22 EUR zur

Verfügung stehen.

Es wurden drei Anträge fristgerecht eingereicht. Die Förderhöhe für die drei Projekte beträgt zusam-
men 12.870,50 EUR. Das Beratungsgremium befindet in seiner Sitzung am 07.10.2020 alle drei An-
träge für förderwürdig und empfiehlt der Bezirksvertretung Porz die Gewährung der Fördermittel.

Die Bürgergruppe „Weihnachtsmarkt Gremberghoven“ plant das Projekt „Winterbeleuchtung Grem-
berghoven“. Für die Beleuchtung müssen an sechs Straßenlaternen von der RheinEnergie AG ent-
sprechende Steckdosen installiert werden, die im Oktober in Auftrag’gegeben werden müssen. Die
Beleuchtung soll zum 1. Advent montiert sein.

Vor diesem Hintergrund wird der Antrag der Bürgergruppe „Weihnachtsmarkt Gremberghoven" als
dringlich eingestuft und als Dringlichkeitsentscheidung vorgelegt.

Die beiden anderen Projekte der JobWerk gGmbH und RheinFlanke gGmbH werden in der Sitzung
der Bezirksvertretung am 03.12.2020 zum Beschluss vorgelegt (siehe Beschlussvorlage: Projektan-
träge im Rahmen des zweiten Antragsdurchlaufs des Verfügungsfonds für das Gebiet „Soziale Stadt“
„Porz-Ost, Finkenberg, Gremberghoven und Eil“ (Vorlagen-Nr.: 3020/2020). Ihre Durchführung ist für
das Jahr 2021 geplant. ; ,

Beschluss: .
Die Bezirksvertretung Porz beschließt dem Antrag der Bürgergruppe „Weihnachtsmarkt Gremberg-
hoven“ auf Zuwendung aus dem Verfügungsfonds für das Soziale-Stadt-Gebiet „Porz-Ost, Finken-
berg, Gremberghoven und Eil“ für das Projekt „Winterbeleuchtung Gremberghoven“ in der beantrag-
ten Höhe von 4.449,31 € statt zu geben.

Beschlussalternative:

. Die Bezirksvertretung Porz beschließt, dass für den Antrag der Bürgergruppe „Weihnachtsmarkt
Gremberghoven“ auf Zuwendung aus dem Verfügungsfonds für das Soziale-Stadt-Gebiet „Porz-Ost,
Finkenberg, Gremberghoven und Eil“ für das Projekt „‚Winterbeleuchtung Gremberghoven“ keine Zu-
wendung aus dem Verfügungsfonds für das Soziale-Stadt-Gebiet „Porz-Ost, Finkenberg, Gremberg-

hoven und Eil“ bereitgestellt wird.
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Datum Abstimmungsergebnis
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Haushaltsmäßige Auswirkungen

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Zuwendungen/Zuschüsse UOINein O]Ja : _ _%
X] Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 66.666,66 €
Zuwendungen/Zuschüsse []Nein X Ja 46.666,66€
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Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:
a) Personalaufwendungen HEEFEEET =
“ b) Sachaufwendungen etc. _ _ €
c) bilanzielle Abschreibungen FE.
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:
a) Erträge €
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten €
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:
a) Personalaufwendungen _ Eu un
b) Sachaufwendungen etc. BERGER -

Beginn, Dauer

Auswirkungen auf den Klimaschutz
X Nein
m Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)

oO Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)

Begründung:

Die Stadt Köln hat sich mit Ratsbeschluss vom 20.12.2016 (Vorlage Nr. 2899/2016) für die Durchfüh-
rung des Leitkonzepts „Starke.Veedel — Starkes Köln“ entschieden. Mit dem Programm „Starke Vee-
del - Starkes Köln“ steht die Stärkung der Stadtquartiere mit besonderem Förderbedarf sowie die
nachhaltige Verbesserung der Lebenssituation der in diesen Quartieren lebenden Menschen im Fo-
kus. Die Aktivierung der in dem Sozialraum lebenden Bürgerinnen und Bürger ist'daher ein entschei-
dender Baustein für die erfolgreiche Umsetzung von „Starke Veedel — Starkes Köln“.

Mit dem Beschluss des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes im Soziale Stadt-Gebiet „Porz-Ost,
Finkenberg, Gremberghoven und Eil“ am 04.04.2019 (Vorlage-Nr. 3777/2018) wurde die Grundlage
geschaffen, um Zuwendungen aus dem Städtebauförderprogramm zu beantragen. Der Förderantrag
zur Maßnahme 0.0.1 „Büro für Quartiersmanagement und Aktivierung“ wurde mit Zuwendungsbe-
scheid vom 30.09.2019 durch den Fördermittelgeber positiv beschieden.

Der Verfügungsfonds ist eine Teilmaßnahme des „Büros für Quartiersmanagement und Aktivierung“.
Für das Soziale Stadt-Gebiet „Porz-Ost, Finkenberg, Gremberghoven und Eil“ stehen im Bewilli-
gungszeitraum (2020-2023) Zuwendungen aus dem Verfügungsfonds mit einem Gesamtvolumen von
66.666,66 € zur Verfügung. Die Teilmaßnahme wird in einem Durchführungszeitraum von zwei Jah-

4
ren, parallel zur Umsetzung des Quartiersmanagements und den baulichen Maßnahmen, angesetzt.
Die maximale Zuwendungshöhe pro Projektantrag wird auf 4.999,00 Euro netto begrenzt.

Grundlage für die Vergabe der Fördermittel aus dem Verfügungsfonds bildet eine kommunale Richtli-
nie, die auf Basis der Förderrichtlinie „Stadterneuerung 2008“ erstellt und von der Bezirksvertretung
Porz am 16.06.2020 beschlossen wurde (Vorlage Nr.1724/2020).

Über die Gewährung einer Zuwendung aus dem Verfügungsfonds entscheidet die Bezirksvertretung
Porz nach einer Vorprüfung der Anträge auf grundsätzliche Förderfähigkeit durch die Verwaltung so-
wie nach einer Beratung durch ein Beratungsgremium, das aus dem Quartiersmanagement, der So-
zialraumkoordination, der Bezirksjugendpflege sowie je einer Vertreterin/eines Vertreters des Interkul-
“ turellen Dienstes und des Bürgeramtes Porz besteht. \
Der zweite Antragsdurchlauf für 2020 endete zum 02.10.2020. Es wurden drei Anträge fristgerecht
eingereicht. Das Beratungsgremium befindet in seiner Sitzung am 07.10.2020 alle drei Anträge für
förderwürdig und empfiehlt der Bezirksvertretung Porz die Gewährung der Fördermittel.

Aus dem Beratungsgremium ergeht die Empfehlung an die Bezirksvertretung Porz, die drei
eingegangenen Projekte in der beantragten Höhe zu bewilligen:

e Die Bürgergruppe „Weihnachtsmarkt Gremberghoven“ beantragte eine Zuwendung in Höhe
von 4.449,31 € für das Projekt „Winterbeleuchtung Gremberghoven".

e Die JobWerk Porz gGmbH beantragte eine Zuwendung in Höhe von 3.500,00 € für das Projekt
„Gesunde Ferien für Kinder in Finkenberg“.

e Die RheinFlanke gGmbH beantragte eine Zuwendung in Höhe von 4.921,19 € für das Projekt
„Kreativwerkstatt für die Grembox“.

Finanzen

Die Kosten für die Teilmaßnahme zur Gewährung von Zuwendungen aus dem Verfügungsfonds für
das Soziale Stadt-Gebiet „Porz-Ost, Finkenberg, Gremberghoven und Eil“ liegen bei insgesamt
66.666,66 €. Die Höhe der Fördermittel im Rahmen des Städtebauförderprogramms "Soziale Stadt"
des Landes NRW beträgt laut Zuwendungsbescheid Nr. 05/58/16 insgesamt 46.666,66 € brutto. Die

‘ Gesamtkosten liegen innerhalb des Kostenvolumens der bereits beschlossenen Mittel des Gesamt-
programms in Höhe von 97,2 Millionen €.

Es sind sechs Antragsdurchläufe mit einer jeweiligen Fördersumme von 11.111,11 € geplant.

Der zweite Antragsdurchlauf für 2020 endete zum 02.10.2020. Fördermittel, die aus der ersten An-
tragsrunde in Höhe von 7.386,11 € nicht beantragt bzw. bewilligt wurden, wurden in die zweite An-
tragsphase übertragen, so dass insgesamt 18.497,22 € zur Verfügung stehen.

Die drei fristgerecht beantragten Projekte umfassen ein Gesamtvolumen von 12.870,50 €.

Fördermittel, die aus der zur Verfügung stehenden Summe nicht beantragt bzw. bewilligt werden,
werden in die nächste Antragsphase übertragen.

Die Finanzierung der förderfähigen Gesamtkosten der Maßnahme erfolgt aus dem Teilergebnisplan
0902 — Stadtentwicklung, Teilplanzeile 15 — Transferaufwendungen.

Anlagen
1. Projektantrag „Winterbeleuchtung Gremberghoven“

Stadt Köln Starke Veedel - Starkes Köln
Die Oberbürgermeisterin Antrag auf Zuwendungen
“ Amt für Stadtentwicklung und Statistik aus dem Verfügungsfonds

Willy-Brandt-Platz 2
Telefon 0221 / 221-30803
Telefax 0221 / 221-28493

50679 Köln
Ası [a Eingang 24, Sep. 2020 E-Mail starke.veedel@stadt-koeln.de

.15-Amtfür Stadtentwicklung .
und Statistik
Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus dem Verfügungsfonds

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Ansprechpartnerin oder Ansprechpartner
Familienname

Vorname

Straße und Hausnummer Postleitzahl

Telefonnummer Telefaxnummer E-Mail-Adresse

Projekttitel

Das Projekt ist eine
(Bitte maximal zwei Möglichkeiten ankreuzen.)

3 Maßnahme zur Aktivierung des Bewohnerengagements

R Maßnahme zur Stärkung der Gemeinschaft und der Nachbarschaft

[] Maßnahme zur Stärkung der Eigenverantwortung und Selbsthilfe der im
Sozialraum lebenden Bürgerinnen und Bürger

N Maßnahme zur Stärkung des Images und der Identifikation mit dem Sozialraum

Projektbeginn Projektende
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Beschreibung des Projektes
(sofern nötig, kann eine Anlage beigefügt werden)

Welche Bewohnergruppen sollen besonders mit dem Projekt angesprochen werden?
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Was soll das Projekt für die Bewohnerinnen und Bewohner im Sozialraum erreichen?
(Zum Beispiel Stärkung des Zusammenhaltes)

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Kosten des Projektes .
Art der Kosten bitte detailliert darstellen Kosten in Euro (neo)

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Summe der Kosten 9835, 6A

Einnahmen des Projektes
Beiträge oder Spenden

Eintrittsgelder oder sonstige Einnahmen

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Summe der Einnahmen

Beantragter Zuschuss aus dem Verfügungsfonds (Url } ; 24 burlb

(Differenz Kosten abzüglich Einnahmen, maximal 4999 Euro)

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, Begründung zur Auszahlung eines Abschlags vor Projektbeginn
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Höhe des beantragten Abschlags „ABI 00 .

Maximal 30 Prozent des beantragten Zuschusses . 2 Hai
höchstens 1500 Euro. ar Egon ir EST
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Kontoverbindung der Antragstellerin oder des Antragstellers

Kontoinhaberin oder Kontoinhaber
Familienname

Vorname

Geldinstitut

IBAN _

Die Antragstellerin oder der Antragsteller versichert mit der Unterschrift, dass die
beantragte Maßnahme bedarfsgerecht und sinnvoll ist und vorrangige
Finanzierungsmöglichkeiten aus anderen Quellen, zum Beispiel bezirks- oder
sozialräumliche Mittel oder anderer Fördermittelgeber geprüft wurden. Weiterhin wird mit ;
der Unterschrift bestätigt, dass die in diesem Antrag gemachten Angaben vollständig

und richtig sind, einschließlich seiner Anlagen.

Mit meiner Unterschrift bestätige ich, dass ich die Datenschutzerklärung zur Kenntnis
genommen habe, ihr zustimme und mit der Verarbeitung meiner personenbezogenen
Daten einverstanden bin.

Link zur Datenschutzerklärung

Os, A. Io |
Ort und Datum 5

er
Antragstellers

Köln, den 25.08.2020

Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus dem Verfügungsfonds
Sozialraum Porz-Ost - Finkenberg/ Eil/ Gremberghoven

Bürgergruppe „Weihnachtsmarkt Gremberghoven“

Winterbeleuchtung für Gremberghoven durch ergänzende LED Beleuchtung
vorhandener Straßenlaternen

Die 0.9. Bürgergruppe besteht aus stadtteilengagierten Anwohner*innen, die bereits
seit 2017 auf einem vorhandenen, aber offen zugänglichen, denkmalgeschützten
Privatgrundstück (Außenbereich) im Bereich „Hohenstaufenstraße/ Bahnhofstraße“
einen jährlichen, kleinen Weihnachtsmarkt an einem jeweiligen Samstag im
Dezember organisieren. Der Weihnachtsmarkt ist über. die Jahre bereits erfolgreich
gewachsen und findet regen Anklarig in der Nachbarschaft.

Das Konzept beinhaltet mit Unterstützung der Sozialraumkoordination die jährliche
Organisation von Pavillons, Grill, Grillgut und Getränken, sowie selbsthergestelltem
Kunsthandwerk und Produkten aus der unmittelbaren Nachbarschaft durch die
Bürgergruppe. Die teilnehmende Nachbarschaft unterstützt den Markt ergänzend
durch selbst mitgebrachte Speisen und Tatkraft bei Auf- und Abbau. In der
Vergangenheit wurde zudem ein Weihnachtsbaumverkauf über einen ansässigen
Floristen organisiert.

Speisen und Getränke werden kostenfrei allen Besucher*innen zur Verfügung
gestellt. Kosten für Dekoration und Strom (u.a. für Beleuchtung z.B. durch
Lichterketten über den gesamten Adventszeitraum) werden privat getragen.
Freiwillige Spenden sind möglich und wurden in der Folge. für erforderliche
Beschaffungen genutzt. Nach Abzug von Spenden und Unterstützung der
Sozialraumkoordination konnten die wesentlichen Kosten bisher gedeckt werden.
Ein Übersoll entstand nicht.

Die Örtlichkeit ist von Straßenlaternen umgeben, bisher besteht jedoch keinerlei
festliche übergeordnete Dekoration - weder im Bereich des Weihnachtsmarktes,
noch im gesamten Stadtteilbereich. Insbesondere die älteren Anwohner*innen
vermissen die verlorene Wertschätzung des Stadtteils und das in der Vergangenheit
vorhandene Leben inklusive seiner Begegnungsstätten. Mit dem Weihnachtsmarkt
wird eine neue Begegnungsstätte geschaffen, die den Austausch innerhalb der
Nachbarschaft fördert. Eine übergeordnete Anerkennung durch die Mittelfreigabe zur
Aufwertung des Stadtteils und insbesondere des denkmalgeschützten.
Siedlungsbereiches durch eine über den gesamten Adventszeitraum angebrachte
Winterbeleuchtung der Laternen würde den Zusammenhalt und die Identifikation mit
dem Stadtteil nachhaltig stärken. Eine positive Außenwirkung würde den Stadtteil
auch im städtischen Gesamtkontext festigen und zudem eine positive. mediale
Berichterstattung anstoßen. Der Zuzug von engagierten Bürger*innen, insbesondere
Familien würde unterstützt und hiermit die selbstständige Entwicklung von Gewerbe,
Einzelhandel und Begegnungsstätten nachhaltig befeuert.

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SB-Center der
Sparda-Bank West

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BV_7_3020-2020-2_Anlage_1_Dringlichkeitsentscheidung

6611 Zeichen

Stadt Köln Starke Veedel - Starkes Köln
Die Oberbürgermeisterin Antrag auf Zuwendungen

- Amt für Stadtentwicklung und Statistik aus dem Verfügungsfonds
Willy-Brandt-Platz 2

50679 Köln I £ Istsatron A| Telefon 0221 / 221-30803
i Telefax 0221 /221-28493

Ast Ia Eingang 24, Sep. 2020 E-Mail starke.veedel@stadt-koeln.de

15 - Amt für Stadtentwicklung
und Statistik

Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus dem Verfügungsfonds

- Soziale Dr- SCH Okenlerg, &ilt (Gemberghaen
Antragstellerin oder Antragsteller (Gruppe, Verein, Einrichtung, Person)
Sogerguppe > “Weihnachtsmarkt Coremberghauen

Ansprechpartnerin oder Ansprechpartner

Familienname Vorname

Straße und Hausnummer Postleitzahl

E-Mail-Adresse

Telefonnummer Telefaxnummer

Bis jeieuenum Glessssonnien

Das Projekt ist eine
(Bitte maximal zwei Möglichkeiten ankreuzen.)

[1 Maßnahme zur Aktivierung des Bewohnerengagements
R Maßnahme zur Stärkung der Gemeinschaft und der Nachbarschaft

Maßnahme zur Stärkung der Eigenverantwortung und Selbsthilfe der im
Sozialraum lebenden Bürgerinnen und Bürger

N Maßnahme zur Stärkung des Images und der Identifikation mit dem Sozialraum

Projektbeginn Projektende

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Beschreibung des Projektes
(sofern nötig, kann eine Anlage beigefügt werden)

Welche Bewohnergruppen sollen besonders mit dem Projekt angesprochen werden?

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Was soll das Projekt für die Bewohnerinnen und Bewohner im Sozialraum erreichen?

(Zum Beispiel Stärkung des Zusammenhaltes)

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Kosten des Projektes
Art der Kosten bitte detailliert darstellen Kosten in Euro (nelo)

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Eintrittsgelder oder sonstige Einnahmen

Summe der Einnahmen

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(Differenz Kosten abzüglich Einnahmen, maximal 4999 Euro)

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Begründung zur Auszahlung eines Abschlags vor Projektbeginn
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Maximal 30 Prozent des beantragten Zuschusses . & Aa,

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Kontoverbindung der Antragstellerin oder des Antragstellers

Kontoinhaberin oder Kontoinhaber

Geldinstitut

Die Antragstellerin oder der Antragsteller versichert mit der Unterschrift, dass die
beantragte Maßnahme bedarfsgerecht und sinnvoll ist und vorrangige
Finanzierungsmöglichkeiten aus anderen Quellen, zum Beispiel bezirks- oder
sozialräumliche Mittel oder anderer Fördermittelgeber geprüft wurden. Weiterhin wird mit
der Unterschrift bestätigt, dass die in diesem Antrag gemachten Angaben vollständig
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Ort und Datum

Antragstellers

Seite 4 von 4

Köln, den 25.08.2020

Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus dem Verfügungsfonds

Sozialraum Porz-Ost - Finkenberg/ Eil/ Gremberghoven

Bürgergruppe „Weihnachtsmarkt Gremberghoven“

Winterbeleuchtung für Gremberghoven durch ergänzende LED Beleuchtung
vorhandener Straßenlaternen

Die 0.g. Bürgergruppe besteht aus stadtteilengagierten Anwohner*innen, die bereits
seit 2017 auf einem vorhandenen, aber offen zugänglichen, denkmalgeschützten
Privatgrundstück (Außenbereich) im Bereich „Hohenstaufenstraße/ Bahnhofstraße“
einen jährlichen, kleinen Weihnachtsmarkt an einem jeweiligen Samstag im
Dezember organisieren. Der Weihnachtsmarkt ist über die Jahre bereits erfolgreich
gewachsen und findet regen Anklang in der Nachbarschaft.

Das Konzept beinhaltet mit Unterstützung der Sozialraumkoordination die jährliche
Organisation von Pavillons, Grill, Grillgut und Getränken, sowie selbsthergestelltem
Kunsthandwerk und Produkten aus der unmittelbaren Nachbarschaft durch die
Bürgergruppe. Die teilnehmende Nachbarschaft unterstützt den Markt ergänzend
durch selbst mitgebrachte Speisen und Tatkraft bei Auf- und Abbau. In der
Vergangenheit wurde zudem ein Weihnachtsbaumverkauf über einen ansässigen
Floristen organisiert.

Speisen und Getränke werden kostenfrei allen Besucher*innen zur Verfügung
gestellt. Kosten für Dekoration und Strom (u.a. für Beleuchtung z.B. durch
Lichterketten über den gesamten Adventszeitraum) werden privat getragen.
Freiwillige Spenden sind möglich und wurden in der Folge für. erforderliche
Beschaffungen genutzt. Nach Abzug von Spenden und Unterstützung der
Sozialraumkoordination konnten die wesentlichen Kosten bisher gedeckt werden.
Ein Übersoll entstand nicht.

Die Örtlichkeit ist von Straßenlaternen umgeben, bisher besteht jedoch keinerlei
festliche übergeordnete Dekoration - weder im Bereich des Weihnachtsmarktes,
noch im gesamten Stadtteilbereich. Insbesondere die älteren Anwohner*innen
vermissen die verlorene Wertschätzung des Stadtteils und das in der Vergangenheit
vorhandene Leben inklusive seiner Begegnungsstätten. Mit dem Weihnachtsmarkt
wird eine neue Begegnungsstätte geschaffen, die den Austausch innerhalb der '
Nachbarschaft fördert. Eine übergeordnete Anerkennung durch die Mittelfreigabe zur
Aufwertung des Stadtteils und insbesondere des denkmalgeschützten
Siedlungsbereiches durch eine über den gesamten Adventszeitraum angebrachte
Winterbeleuchtung der Laternen würde den Zusammenhalt und die Identifikation mit
dem Stadtteil nachhaltig stärken. Eine positive Außenwirkung würde den Stadtteil
auch im städtischen Gesamtkontext festigen und zudem eine positive mediale
Berichterstattung anstoßen. Der Zuzug von engagierten Bürger*innen, insbesondere
Familien würde unterstützt und hiermit die selbstständige Entwicklung von Gewerbe,
Einzelhandel und Begegnungsstätten nachhaltig befeuert.

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Dringlichkeitsvorlage Bezirksvertretung

8484 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VI/152/1 
152/1 
Vorlagen-Nummer 
 3020/2020/2 
Freigabedatum 
26.10.2020  
Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Entscheidung durch den Bezirksbürgermeister und ein Mitglied der Bezirksvertretung gemäß § 36 
Absatz 5, Satz 2 GO NRW und Genehmigung durch die Bezirksvertretung. 
Betreff 
Projektanträge im Rahmen des zweiten Antragsdurchlaufs des Verfügungsfonds für das 
Gebiet „Soziale Stadt„ „Porz-Ost, Finkenberg, Gremberghoven und Eil“ 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 03.12.2020 
 
Begründung für die Dringlichkeit: 
Der zweite Antragsdurchlauf des Verfügungsfonds für das Gebiet „Soziale Stadt“ „Porz-Ost, Finken-
berg, Gremberghoven und Eil“ endete am 02.10.2020. 
Fördermittel, die aus der ersten Antragsrunde in Höhe von 7.386,11 EUR nicht beantragt bzw. bewil-
ligt wurden, wurden in die zweite Antragsphase übertragen, so dass insgesamt 18.497,22 EUR zur 
Verfügung stehen. 
 
Es wurden drei Anträge fristgerecht eingereicht. Die Förderhöhe für die drei Projekte beträgt zusam-
men 12.870,50 EUR. Das Beratungsgremium befindet in seiner Sitzung am 07.10.2020 alle drei An-
träge für förderwürdig und empfiehlt der Bezirksvertretung Porz die Gewährung der Fördermittel.  
 
Die Bürgergruppe „Weihnachtsmarkt Gremberghoven“ plant das Projekt „Winterbeleuchtung Grem-
berghoven“. Für die Beleuchtung müssen an sechs Straßenlaternen von der RheinEnergie AG ent-
sprechende Steckdosen installiert werden, die im Oktober in Auftrag gegeben werden müssen. Die 
Beleuchtung soll zum 1. Advent montiert sein. 
 
Vor diesem Hintergrund wird der Antrag der Bürgergruppe „Weihnachtsmarkt Gremberghoven“ als 
dringlich eingestuft und als Dringlichkeitsentscheidung vorgelegt.  
 
Die beiden anderen Projekte der JobWerk gGmbH und RheinFlanke gGmbH werden in der Sitzung 
der Bezirksvertretung am 03.12.2020 zum Beschluss vorgelegt (siehe Beschlussvorlage: Projektan-
träge im Rahmen des zweiten Antragsdurchlaufs des Verfügungsfonds für das Gebiet „Soziale Stadt“ 
„Porz-Ost, Finkenberg, Gremberghoven und Eil“ (Vorlagen-Nr.: 3020/2020). Ihre Durchführung ist für 
das Jahr 2021 geplant.

2 
 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Porz beschließt dem Antrag der Bürgergruppe „Weihnachtsmarkt Gremberg-
hoven“ auf Zuwendung aus dem Verfügungsfonds für das Soziale-Stadt-Gebiet „Porz-Ost, Finken-
berg, Gremberghoven und Eil“ für das Projekt „Winterbeleuchtung Gremberghoven“ in der beantrag-
ten Höhe von 4.449,31 € statt zu geben. 
 
Beschlussalternative: 
 
Die Bezirksvertretung Porz beschließt, dass für den Antrag der Bürgergruppe „Weihnachtsmarkt 
Gremberghoven“ auf Zuwendung aus dem Verfügungsfonds für das Soziale-Stadt-Gebiet „Porz-Ost, 
Finkenberg, Gremberghoven und Eil“ für das Projekt „Winterbeleuchtung Gremberghoven“ keine Zu-
wendung aus dem Verfügungsfonds für das Soziale-Stadt-Gebiet „Porz-Ost, Finkenberg, Gremberg-
hoven und Eil“ bereitgestellt wird.  
 
 
 
Datum  Abstimmungsergebnis 
 
 Unterschrift  Unterschrift 
26.10.2020  Zugestimmt  gez. Henk van Benthem  gez. Dieter Redlin

3 
 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  66.666,66 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja 46.666,66 €  
 70 % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Die Stadt Köln hat sich mit Ratsbeschluss vom 20.12.2016 (Vorlage Nr. 2899/2016) für die Durchfüh-
rung des Leitkonzepts „Starke Veedel – Starkes Köln“ entschieden. Mit dem Programm „Starke Vee-
del - Starkes Köln“ steht die Stärkung der Stadtquartiere mit besonderem Förderbedarf sowie die 
nachhaltige Verbesserung der Lebenssituation der in diesen Quartieren lebenden Menschen im Fo-
kus. Die Aktivierung der in dem Sozialraum lebenden Bürgerinnen und Bürger ist daher ein entschei-
dender Baustein für die erfolgreiche Umsetzung von „Starke Veedel – Starkes Köln“.  
Mit dem Beschluss des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes im Soziale Stadt-Gebiet „Porz-Ost, 
Finkenberg, Gremberghoven und Eil“ am 04.04.2019 (Vorlage -Nr. 3777/2018) wurde die Grundlage 
geschaffen, um Zuwendungen aus dem Städtebauförderprogramm zu beantragen. Der Förderantrag 
zur Maßnahme 0.0.1 „Büro für Quartiersmanagement und Aktivierung “ wurde mit Zuwe ndungsbe-
scheid vom 30.09.2019 durch den Fördermittelgeber positiv beschieden.  
Der Verfügungsfonds ist eine Teilmaßnahme des „Büros für Quartiersmanagement und Aktivierung“. 
Für das Soziale Stadt-Gebiet „Porz-Ost, Finkenberg, Gremberghoven und Eil“  stehen im Bewilli-
gungszeitraum (2020-2023) Zuwendungen aus dem Verfügungsfonds mit einem Gesamtvolumen von 
66.666,66 € zur Verfügung. Die Teilmaßnahme wird in einem Durchführungszeitraum von zwei Jah-

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ren, parallel zur Umsetzung des Quartiersmanagements und den baulichen Maßnahmen, angesetzt. 
Die maximale Zuwendungshöhe pro Projektantrag wird auf 4.999,00 Euro netto begrenzt.  
Grundlage für die Vergabe der Fördermittel aus dem Verfügungsfonds bildet eine kommunale Richtli-
nie, die auf Basis der Förderrichtlinie „Stadterneuerung 2008“ erstellt und von  der Bezirksvertretung 
Porz am 16.06.2020 beschlossen wurde (Vorlage Nr.1724/2020).  
Über die Gewährung einer Zuwendung aus dem Verfügungsfonds entscheidet die Bezirksvertretung 
Porz nach einer Vorprüfung der Anträge auf grundsätzliche Förderfähigkeit durch die Verwaltung so-
wie nach einer Beratung durch ein Beratungsgremium, das aus dem Quartiersmanagement, der So-
zialraumkoordination, der Bezirksjugendpflege sowie je einer Vertreterin/eines Vertreters des Interkul-
turellen Dienstes und des Bürgeramtes Porz besteht.  
Der zweite Antragsdurchlauf für 2020 endete zum 02.10.2020. Es wurden drei Anträge fristgerecht 
eingereicht. Das Beratungsgremium befindet in seiner Sitzung am 07.10.2020 alle drei Anträge für 
förderwürdig und empfiehlt der Bezirksvertretung Porz die Gewährung der Fördermittel.  
 
Aus dem Beratungsgremium ergeht die Empfehlung an die Bezirksvertretung Porz, die drei 
eingegangenen Projekte in der beantragten Höhe zu bewilligen: 
 Die Bürgergruppe „Weihnachtsmarkt Gremberghoven“ beantragte eine Zuwendung in Höhe 
von 4.449,31 € für das Projekt „Winterbeleuchtung Gremberghoven“.  
 Die JobWerk Porz gGmbH beantragte eine Zuwendung in Höhe von 3.500,00 € für das Projekt 
„Gesunde Ferien für Kinder in Finkenberg“.  
 Die RheinFlanke gGmbH beantragte eine Zuwendung in Höhe von 4.921,19 € für das Projekt  
„Kreativwerkstatt für die Grembox“.  
 
Finanzen 
Die Kosten für die Teilmaßnahme zur Gewährung von Zuwendungen aus dem Verfügungsfonds für 
das Soziale Stadt-Gebiet „Porz-Ost, Finkenberg, Gremberghoven und Eil“ liegen bei insgesamt 
66.666,66 €. Die Höhe der Fördermittel im Rahmen des Städtebauförderprogramms "Soziale Stadt" 
des Landes NRW beträgt laut Zuwendungsbescheid Nr. 05/58/16 insgesamt 46.666,66 € brutto. Die 
Gesamtkosten liegen innerhalb des Kostenvolumens der bereits beschlossenen Mittel des Gesamt-
programms in Höhe von 97,2 Millionen €. 
Es sind sechs Antragsdurchläufe mit einer jeweiligen Fördersumme von 11.111,11 € geplant. 
Der zweite Antragsdurchlauf für 2020 endete zum 02.10.2020. Fördermittel, die aus der ersten An-
tragsrunde in Höhe von 7.386,11 € nicht beantragt bzw. bewilligt wurden, wurden in die zweite An-
tragsphase übertragen, so dass insgesamt 18.497,22 € zur Verfügung stehen. 
 
Die drei fristgerecht beantragten Projekte umfassen ein Gesamtvolumen von 12.870,50 €.  
Fördermittel, die aus der zur Verfügung stehenden Summe nicht beantragt bzw. bewilligt werden, 
werden in die nächste Antragsphase übertragen.  
Die Finanzierung der förderfähigen Gesamtkosten der Maßnahme erfolgt aus dem Teilergebnisplan 
0902 – Stadtentwicklung, Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen.  
 
Anlagen 
1. Projektantrag „Winterbeleuchtung Gremberghoven“

Beratungsverlauf (1)

03.11.2020 Bezirksvertretung 7 (Porz)
TOP 9.1 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Orte (4)

  • Hohenstaufenstraße
  • Bahnhofstraße
  • Willy-Brandt-Platz 2
  • Markt

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Details

Vorlagen-Nr.
3020/2020/2
Typ
Dringlichkeitsvorlage Bezirksvertretung
Datum
26.10.2020
Erstellt
15.10.2020 13:17