Drastische Kürzungen im NRW-Landeshaushalt 2018 für die Flüchtlingsberatungsstellen und deren Auswirkungen auf die Arbeit der Kölner Flüchtlingsberatungseinrichtungen

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales und Senioren 
Herrn Michael Paetzold 
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 08.11.2017 
 
AN/1608/2017 
 
Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen 
Stunde 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Soziales und Senioren 09.11.2017 
 
Drastische Kürzungen im NRW-Landeshaushalt 2018 für die 
Flüchtlingsberatungsstellen und deren Auswirkungen auf die Arbeit der Kölner 
Flüchtlingsberatungseinrichtungen 
Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Paetzold, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
 
die SPD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE beantragen zur Sitzung des Ausschusses für 
Soziales und Senioren am 9.11.2017 eine Aktuelle Stunde zum Thema: 
 
Drastische Kürzungen im NRW-Landeshaushalt 2018 für die Flüchtlingsberatungsstel-
len und deren Auswirkungen auf die Arbeit der Kölner Flüchtlingsberatungseinrich-
tungen 
 
Die Landesregierung hat am 7.11. beschlossen, die Mittel für die „Soziale Beratung von 
Flüchtlingen“ von 42,123 Mio. Euro auf 25 Mio. Euro zu kürzen. Die drastische Kürzung um 
40 % würde dazu führen, dass die Kölner Flüchtlingsberatungsstellen weitgehend zerschla-
gen würden. Allein in Köln wären rd. 20 Stellen von Caritas und Diakonie, Kölner Flüchtlings-
rat, Rubicon u.a. Trägern betroffen. 
Die Parteien im Rat der Stadt Köln sollten das nicht hinnehmen und frühzeitig gegensteuern.

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Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke gez. Michael Weisenstein 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE