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Servicesäulen für den Radverkehr
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates AN/0969/2023 vom 16.05.2023
Stand: Am 22.05.2023 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Anfrage Linke Servicesäulen für den Radverkehr BV- Sitzung 22.05.2023
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Herrn Bezirksbürgermeister Stadtbezirk Mülheim Norbert Fuchs Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim Bezirksrathaus Köln- Mülheim Wiener Platz 2a 51065 Köln Köln, den 15.05.2023 Anfrage gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates Servicesäulen für den Radverkehr Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Fuchs, im März 2023 wurde in der Presse und über Internetmedien berichtet, dass in diesem Jahr 25 Fahrradreparatursäulen in Köln aufgestellt werden sollen. Die Finanzierung erfolgt laut Ratinformationssystem über das Förderprogramm „Klimaschutz durch Radverkehr. Offensive Fahrradparken- Smart und Sicher“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Die Standorte der Säulen werden in unmittelbarere Nähe zum schienengebundenen Nahverkehr installiert. Auch der Bezirk Köln- Mülheim wird mit fünf Servicesäulen bedacht. Die Bereiche Stammheim, Thielenbruch, Mülheim, Holweide und das Grenzgebiet Leverkusen - Schlehbusch sind auf einer Übersichtskarte auszumachen. https://www.radioerft.de/files/pdf2/68_pdf_fahrradservicesaeulen_uebersichtsplan.pdf In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wieviel Fördermittel stellt das zuständige Bundesministerium zur Verfügung und wieviel wird Köln für das gesamte Stadtgebiet bzw. für den Bezirk Köln- Mülheim erhalten? 2. Gibt es Vorgaben hinsichtlich der Standorte der Fahrradreparatursäulen, wie sehen dieselben aus und welche Kriterien gaben den Ausschlag für die aufgeführten Standorte im Bezirk Köln- Mülheim? 3. Ist geplant weitere Servicesäulen z.B. entlang viel frequentierter Fahrradrouten oder im Bereich von Ausflugszielen aufzustellen? 4. Wer übernimmt die Wartung der Fahrradreparatursäulen? 5. Gibt es Erfahrungswerte aus anderen Städten hinsichtlich der Servicesäulen und wie sehen diese aus? Mit freundlichen Grüßen gez. Beate Hane-Knoll Nijat Bakis Fraktionsvorsitzende stellvertretender Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim
Beratungsverlauf
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