Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der DIE LINKE zur Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 15.05.2023

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  Dezernat, Dienststelle III/68/682/3 Vorlagen-Nummer 0826/2026 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 27.04.2026 Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der DIE LINKE zur Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 15.05.2023 (AN/0969/2023) betreffend "Servicesäulen für den Radverkehr" Die Fraktion DIE LINKE bittet um die Beantwortung folgender Fragen: 1 Wieviel Fördermittel stellt das zuständige Bundesministerium zur Verfügung und wieviel wird Köln für das gesamte Stadtgebiet bzw. für den Bezirk Köln- Mülheim erhalten? 2 Gibt es Vorgaben hinsichtlich der Standorte der Fahrradreparatursäulen, wie sehen die- selben aus und welche Kriterien gaben den Ausschlag für die aufgeführten Standorte im Bezirk Köln- Mülheim? 3 Ist geplant weitere Servicesäulen z.B. entlang viel frequentierter Fahrradrouten oder im Bereich von Ausflugszielen aufzustellen? 4 Wer übernimmt die Wartung der Fahrradreparatursäulen? 5 Gibt es Erfahrungswerte aus anderen Städten hinsichtlich der Servicesäulen und wie sehen diese aus? Antwort der Verwaltung: Die Verwaltung bittet die späte Beantwortung zu entschuldigen. In der Zwischenzeit sind im Stadtgebiet Servicesäulen installiert worden. Dazu nimmt die Verwaltung bezogen auf die obi- gen Fragen wie folgt Stellung. Zu 1.) Für die Herstellung und Einrichtung mit Werkzeug und Pumpfunktion von insgesamt 25 Servicesäulen im Stadtgebiet hat die Stadt Köln seit 2023 einen Betrag von 89.240 € ausge- geben. Dieser Betrag wurde mit einem Anteil von 70 % gefördert. Der Bezirk Mülheim erhielt fünf von den 25 Servicesäulen. Zu 2.) Die Grundlage für die Auswahl der Standorte waren Verkehrserhebungen an so ge- nannten Bike- und Ride-Anlagen im Stadtgebiet in den letzten Jahren, weil diese Standorte als Verknüpfungspunkte zum Öffentlichen Personennahverkehr als besonders günstig für die Installation solcher Servicesäulen von der Verwaltung eingeschätzt worden waren. Die Anla- gen finden sich deshalb heute an diesen verkehrsaufkommensstarken Standorten wieder. 2 Zu 3.) Seit Aufstellung der Servicesäulen beobachtet die Verwaltung einen massiven Vanda- lismus, obwohl die Standorte einer sozialen Kontrolle unterliegen und nicht abseits liegen. Werkzeuge werden regelmäßig entwendet und die Pumpfunktion mutwillig beschädigt. Sollte sich dieser Vandalismus weiter fortsetzen, kann die Verwaltung fachlich nicht empfehlen, eine weitere Ausweitung der Servicesäulen vorzunehmen. Eine Ausweitung auf touristischen Rou- ten ist durch die Stadt Köln auch aufgrund der Erfahrungen im Stadtgebiet nicht vorgesehen. Zu 4.) Die Wartung und Instandsetzung beschädigter Säulen erfolgt über die Herstellerfirma „BikTec“. Zu 5.) Nach Rücksprache mit anderen Kommunen verhält sich die Situation dort so, dass Ser- vicesäulen insbesondere auf städtischem Gebiet ebenfalls von Vandalismus betroffen sind. Es scheint aber so zu sein, dass kleine und mittlere Städte weniger häufig mit Vandalismus zu tun haben als große.