Vergabe der Stadtverschönerungsmittel 2019 im Stadtbezirk Innenstadt

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer 
 2123/2019 
Freigabedatum  24.09.2019 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Vergabe der Stadtverschönerungsmittel 2019 im Stadtbezirk Innenstadt 
Beschlussorgan 
Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1) Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt, die vom Rat im Haushaltsplan 2019 bereitgestell-
ten Mittel für das Stadtklima-/ Stadtverschönerungsprogramm in Höhe von 150.000 € für die in der 
Anlage aufgeführten Maßnahmen zu verwenden:  
  
2) Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Mittel in Höhe von 150.000 EUR für die von 
der Bezirksvertretung Innenstadt beschlossenen Maßnahmen.  
 
3) Der Ausschuss Umwelt und Grün nimmt die Beschlussvorlage zur Kenntnis und bittet die Ver-
waltung, die Maßnahmen entsprechend der Beschlussfassung durch den Finanzausschuss um-
zusetzen und den beteiligten Gremien über die Mittelverwendung zu berichten.  
 
 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 10.10.2019 
Finanzausschuss 04.11.2019 
Ausschuss für Umwelt und Grün 28.11.2019

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  150.000      € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
Im Haushalt 2019 wurden im Teilergebnisplan 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, 
Erholungsanlagen, Teilplanzelle 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen ein Betrag in Höhe 
von 150.000 € zur Verfügung gestellt.  
Die Bezirksvertretung beschließt über die Verwendung dieser Mittel nach dem vom Finanzausschuss 
am 03.04.2017 beschlossenen Kriterienkatalog. Der Finanzausschuss beschließt die Mittelfreigabe 
 
Anlagen

Vorschläge für die Verwendung der Stadtverschönerungsmittel 2019
der Bezirksvertretung Innenstadt 
Zur Verfügung stehende Mittel: 150.000 €
Vorschläge der Verwaltung, geschätzte Kosten Bewilligungsbetrag
2 Bänke auf dem Mittelstreifen Rolandstraße                                    ca.6000 Euro6.000,00 €                 
(8 statt 6 Stück; Bänke sind wesentlich teurer)
Karl-Berbuer-Platz, Wartungsvertrag 11 Bänke                             ca. 2.900,00 €
2.900,00 €                 
Aachener Weiher / Hiroshima-Nagasaki-Park,
Krokuspflanzungen als erste Insekten-Nektarspende 
im Jahr, in Teilflächen, gesamt. ca. 650 m2                                        ca. 5.000,00 € 
5.000,00 €                 
Grünanlage Lentpark: Anschubfinanzierungsaufstockung  
des Stadtverschönerungsmittelbeschlusses aus 2018, hier des 
beabsichtigten Trimm –Dich-Pfades, damit mehr als nur           
ein Gerät aufgestellt werden kann                                                       ca. 15.000,00 €
15.000,00 €               
Neugestaltung Hochbeet Jahnstraße:
ca. 40 m mit einer Eibenhecke, Endhöhe ca. 
incl. 2-Jahrespflege ca. 29.000,00 € 29.000,00 €               
Friedenspark, Agrippinaufer:
ca. 85 m  lückenhafte Mischhecke,  durch Ligusterhecke ersetzen, 
incl. 2-Jahrespflege ca. 16.500,00 € 16.500,00 €               
Grünanlage Lentpark: Bankunterpflasterung 
von 6 vorhandenen Bänken ca. 9.000,00 € 9.000,00 €                 
Rheinpark, Basalt-Lava-Stelen-Aufstellung, Thematisierung
Vorgängerausstellungen, hier Sponsoring-Startschusskapital ca. 25.000,00 €25.000,00 €               
Gedenkplatte für Mucki Koch im Volksgarten            ca. 3000 € pro Platte 3.000,00 €                 
Aufstellung eines Bronzemodells des Deutzer Kastells im Historischen Park Deutz
Zuschuss für Betonsockel,                                                                         11.500 € 11.500,00 €               
2 Bänke im Volksgarten an der Hundewiese 10.000,00 €               
, incl. Unterpflasterung, 5.000,00 € (x 2)(Vorschlag Grüne)
Bänke an noch zu bestimmenden Orten (Neuanschaffungen und Instandsetzungen) 17.100,00 €               
Summe: 150.000,00 €