Stärkung des Radverkehrs – Fördermittel im Rahmen der Kommunalrichtlinie 2019 nutzen!

Antrag an den Rat Nr.: A-R/0070/2018  
 
SPD -Fraktion  
im Rat der Stadt Münster 
 
Bahnhofstraße 9 
48143 Münster 
Tel. (0251) 45 314 
Fax (0251) 511 750 
www.spd-muenster.de 
 
 
 
Stärkung des Radverkehrs – Fördermittel  
im Rahmen der Kommunalrichtlinie 2019  
nutzen! 
Ratsantrag 
 
 
 
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:  
 
 
1.  Die Stadt Münster bewirbt sich um Fördermittel, die im Rahmen der neuen Richtlinie zur 
Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld, kurz „Kommunalrichtlinie 
2019“, des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zur 
Ausweitung der Förderung für nachhaltige Mobilität in Kommunen bereitgestellt werden.  
Konkret geht es um die Errichtung und Einrichtung von weiteren Fahrradparkhäusern 
sowie von Abstellplätzen in Kfz-Parkhäusern und um Maßnahmen zur Einführung von 
„grünen Wellen“ an Ampelanlagen zugunsten des Rad- sowie Fußgängerverkehrs. Die 
Verwaltung wird aufgefordert, einen Antrag auf Förderung auf Grundlage eines entspre- 
chenden Maßnahmenkonzeptes zu erarbeiten.  
2.  Die Verwaltung wird aufgefordert, ein entsprechendes Konzept zur Planung und Umset- 
zung von Maßnahmen zur Errichtung weiterer Fahrradparkhäuser, insbesondere im Um- 
feld des Hauptbahnhofes, zu erstellen und dem zuständigen Ausschuss zur Beratung und 
Beschlussfassung vorzulegen. Hierbei werden auch kompaktere Baulösungen, wie sie z. 
B. in den Niederlanden („Fahrradapfel“) genutzt werden, geprüft.  
3.  Die Verwaltung wird beauftragt, Schwerpunkte für die Einführung von „grünen Wellen“ 
für den Radverkehr zu identifizieren und diese im Konzept aufzuzeigen.  
 
  
Begründung: 
Münster soll seiner Vorreiterrolle als Fahrradhauptstadt Deutschlands weiterhin gerecht werden. 
Dazu gehört auch, dass der „Durchfluss“ von Fahrradverkehr verbessert und ausreichend 
Parkraum für das diebstahl- und witterungsgeschützte Abstellen von Fahrrädern in unserer Stadt 
zur Verfügung gestellt wird. Dieser Parkraum muss insbesondere in Bahnhofsnähe geschaffen 
werden. Daher begrüßen wir ausdrücklich die Überlegungen der Verwaltung für die Einrichtung 
02.10.2018

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eines dritten Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof.  
 
Mit der neuen Kommunalrichtlinie, die am 01. Januar 2019 in Kraft tritt, soll eine verstärkte 
Umsetzung von Klimaschutzaktivitäten in Kommunen erreicht werden. Die Förderschwerpunkte 
der Richtlinie sind daher umsetzungsorientiert angelegt. Dazu gehören auch Maßnahmen zur 
Steigerung der Attraktivität des Radverkehrs wie die Einführung von „grünen Wellen“ an 
Ampeln.   Es gilt nun, entsprechende Konzepte zu entwickeln und die Möglichkeiten einer 
Förderung bestmöglich zu nutzen. Im Sinne der Radfahrerinnen und Radfahrer ist dafür eine 
zügige Planung und Bewerbung notwendig.  
 
 
 
Sozialdemokratische Partei Deutschlands 
Fraktion im Rat der Stadt Münster 
 
Dr. Michael Jung   Stephan Brinktrine    Doris Feldmann  
Philipp Hagemann   Marius Herwig    Dr. Cornelia Jäger 
Mathias Kersting   Michael Kleyboldt   Marianne Koch 
Katharina Köhnke   Thomas Kollmann   Gaby Kubig-Stel tig 
Hedwig Liekefedt   Anne Schulze Wintzler  Petra Seyf ferth 
Ludger Steinmann   Beate Vilhjalmsson   Robert von Ol berg 
     Maria Winkel