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Auflösung der Geschäftsstelle Bonn-Berlin

Große Anfrage 254022 vom 07.01.2026

beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 13.01.2026 geantwortet. Am 22.01.2026 im Rat zur Kenntnis genommen.

Gefragt und geantwortet

1 GefragtWarum agiert der Oberbürgermeister erneut am Stadtrat vorbei und löst die durch den Rat in Jahr 2018 in Zusammenarbeit mit dem Rhein-Sieg- Kreis, dem Kreis Ahrweiler und dem Landkreis Neuwied eingerichtete Geschäftsstelle Bonn/Berlin auf?
Antwort der VerwaltungDie Geschäftsstelle Bonn/Berlin ist die zentrale Anlaufstelle für den Bund bei den Verhandlungen zur Zusatzvereinbarung. Sie ist bei der Bundesstadt Bonn angesiedelt und bündelt bei den Verhandlungen die Aktivitäten der gesamten Region. Diese Funktion wird die Bundesstadt Bonn vollumfänglich weiter ausführen. Insofern wird die Geschäftsstelle nicht aufgelöst. Vielmehr war diese Stelle nicht voll ausgelastet. Daher wurde nur die Stelle und nicht die Aufgabe im Rahmen einer innerorganisatorischen Maßnahme eingespart. Die Tätigkeit wird innerhalb des Co-Dezernates weiterhin übernommen. Im Übrigen sei der Hinweis erlaubt, dass die Stelle seit Anfang 2024 nicht besetzt gewesen ist und die Funktionen nun seit rund 2 Jahren trotzdem wahrgenommen wurden.
2 GefragtWelche neuen Erkenntnisse liegen dem Oberbürgermeister vor, die offenbar dem Rat nicht vorliegen, dass er die Geschäftsstelle auflöst?
Antwort der VerwaltungWie schon unter Punkt 1 mitgeteilt, ist die Stelle seit Anfang 2024 nicht mehr unmittelbar besetzt gewesen. Vielmehr wurden die Aufgaben innerorganisatorisch auf verschiedene Mitarbeiter/innen aufgeteilt. Daher war es nun die logische Schlussfolgerung, dass man auf die Stelle, auch im Hinblick auf die HH-Situation, verzichtet. Ein Qualitätsverlust in der Aufgabenwahrnehmung kann nicht festgestellt werden. Der Leistungsumfang wird weiterhin sichergestellt.
3 GefragtWurden die mitbeteiligten Kreise darüber informiert/in die Entscheidung mit einbezogen? Welches weitere Vorgehen ist vereinbart worden?
Antwort der VerwaltungDa es sich um eine rein innerorganisatorische Maßnahme handelt, gab es keine Veranlassung, die Partner aus der Region im Vorfeld zu konsultieren. Die ersten Gespräche in neuer Konstellation haben auch zwischenzeitlich schon stattgefunden und alle Beteiligten sind motiviert die Zusatzvereinbarung mit guten Ergebnissen für Bonn und die Region zum Abschluss zu bringen. — — Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
4 GefragtWie wird die noch nicht abgeschlossene Zusatzvereinbarung zum Bonn/Berlin-Vertrag ohne die Geschäftsstelle der Bundesstadt Bonn fertiggestellt werden?
Antwort der VerwaltungDie Frage stellt sich aus Sicht der Verwaltung nicht, da der Leistungsumfang nicht reduziert wird und der aktuelle Sachstand in den vorherigen Fragen erläutert wurde.
5 GefragtWelche Botschaft möchte der Oberbürgermeister mit der Auflösung der Geschäftsstelle an die Bonner Öffentlichkeit und die umliegenden Kreise senden? Insbesondere da er selber klare Umsetzungsstrukturen und eine finanzielle Unterlegung vom Bund fordert und nun die Strukturen auf kommunaler Ebene auflöst?
Antwort der VerwaltungAus Sicht der Verwaltung liegt hier ein Irrtum vor. Die Geschäftsstelle wurde nicht aufgelöst, sondern die Stelle, die dort angesiedelt war, wurde eingespart. Die Gründe wurden in den Antworten 1-3 hinreichend erläutert. Das Co- Dezernat nimmt weiterhin die Aufgaben der Geschäftsstelle wahr. Auch hier sei nochmals erwähnt, dass diese gängige Praxis bereits seit Anfang 2024 im damaligen Geschäftsbereich der ehemaligen Oberbürgermeisterin bestand. Darüber hinaus werden der Oberbürgermeister sowie sein Co-Dezernent dieses Thema auch weiterhin in den Fokus nehmen und intensiv begleiten.

Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 254022-01 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.

Verlauf

  1. 07.01.2026

    Große Anfrage

  2. 13.01.2026

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 254022-01 ST, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  3. 22.01.2026 zuletzt

    Rat

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.8, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 63.9 KB

    Herunterladen: Sammeldokument öffentlich

    Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

    Große Anfrage öffentlich 254022 — — Fragesteller/in: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Dr. Daniel Rutte Friederike Dietsch 28.11.2025 Auflösung der Geschäftsstelle Bonn-Berlin Beratungsfolge Rat 22.01.2026 Kenntnisnahme Fragestellung Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Warum agiert der Oberbürgermeister erneut am Stadtrat vorbei und löst die durch den Rat in Jahr 2018 in Zusammenarbeit mit dem Rhein-Sieg-Kreis, dem Kreis Ahrweiler und dem Landkreis Neuwied eingerichtete Geschäftsstelle Bonn/Berlin auf? 2. Welche neuen Erkenntnisse liegen dem Oberbürgermeister vor, die offenbar dem Rat nicht vorliegen, dass er die Geschäftsstelle auflöst? 3. Wurden die mitbeteiligten Kreise darüber informiert/in die Entscheidung mit einbezogen? Welches weitere Vorgehen ist vereinbart worden? 4. Wie wird die noch nicht abgeschlossene Zusatzvereinbarung zum Bonn/Berlin-Vertrag ohne die Geschäftsstelle der Bundesstadt Bonn fertiggestellt werden? 5. Welche Botschaft möchte der Oberbürgermeister mit der Auflösung der Geschäftsstelle an die Bonner Öffentlichkeit und die umliegenden Kreise senden? Insbesondere da er selber klare Umsetzungsstrukturen und eine finanzielle Unterlegung vom Bund fordert und nun die Strukturen auf kommunaler Ebene auflöst? Begründung In der Organisationsverfügung vom 3.11.2025 wird unter Ziffer 11.2 die Geschäftsstelle Bonn/Berlin (01-5) aufgelöst. Damit handelt der Oberbürgermeister erneut am Stadtrat vorbei und übergeht einen Ratsbeschluss aus dem Jahr 2018. Die Fragenden verwundert insbesondere das Vorgehen, da die Geschäftsstelle in Zusammenarbeit und mit Unterstützung der umliegenden Kreise eingerichtet wurde. Der Oberbürgermeister vermittelt mit seiner Vorgehensweise, dass er den Bonn-Berlin-Vertrag nicht ausreichend ernst nimmt. Seite 1 von 2 Seite 2 — — Ein neuer „Bonn-Berlin-Vertrag“ dient der Zukunftssicherung der Stadt und der Region. Maßnahmen und Projekte sollen benannt werden, die den bislang erfolgreichen Strukturwandel weiter in die Zukunft führen sollen. Die Fragenden halten es für ein fatal falsches Zeichen an die Bonner Bürgerinnen und Bürger sowie die Menschen in der Region, die zuständige lokale Geschäftsstelle aufzulösen. Und das insbesondere vor den aktuellen Ereignissen zur Absage der Bundeskunsthalle einer großen Ausstellung mangels ausreichender Finanzen oder sogar der Mittelkürzungen bei der Deutschen Welle. Vielmehr muss die Stadt Bonn als zweites bundespolitisches Zentrum gestärkt werden. Die auf der Grundlage des Bonn-Berlin-Vertrages geschaffenen Zukunftscluster müssen weiter ausgebaut und Bonn als die deutsche UN-Stadt und Sitz von internationalen Organisationen weiterentwickelt werden. Kurz vor dem Ende der Ampelregierung in Berlin war der Vertrag auf der Zielgeraden. Seitdem ist es still um die Verhandlungen geworden. Der Oberbürgermeister misst mit dem Auflösen der Geschäftsstelle den Verhandlungen offenbar nicht die notwendige Priorität und Aufmerksamkeit bei. In einem Eckpunktepapier wurden bereits sechs Unterpunkte festgehalten, zu denen die Ansiedlung von mehr UN-Einrichtungen mitsamt Konferenzen und das wachsende Cyber-Security-Cluster gehören. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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