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AN/1043/2021

Antrag der Fraktion Die Linke/Die Partei, betr.: Dreieck südlich Bahnhof Ehrenfeld entwickeln

Antrag nach § 3 BV4 (Linke) 17.05.2021

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld), Sitzung am 31.05.2021, TOP 8.2.3

Antrag nach § 3 (Die Linke/Die Partei BV4)

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Sachstandsbericht BV

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Antrag nach § 3 (Die Linke/Die Partei BV4)

3240 Zeichen

Bezirksrathaus Ehrenfeld · Venloer Straße 419-421 · 50825 Köln 
Telefon: 0221 / 221-94308 ·Telefax: 0221 / 221-94310 
Fraktion DIE LINKE./Die PARTEI, Venloer Str. 419-421, 50825 Köln 
Herrn Bezirksbürgermeister  
Volker Spelthann 
Im Hause 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1043/2021 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 31.05.2021 
 
Antrag der Fraktion Die Linke/Die Partei, betr.: Dreieck südlich Bahnhof Ehrenfeld 
entwickeln 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
wir, die Fraktion DIE LINKE./Die PARTEI BV Ehrenfeld, bitten Sie, folgenden Antrag in die 
Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 31.05.2021 aufzunehmen: 
 
Wie aus der Beantwortung 1173/2021 zu unserer Anfrage AN/0598/2021 hervorgeht, „strebt die 
Verwaltung eine Veräußerung der städtischen Flächen“ im Dreieck südlich Bahnhof Ehrenfeld 
an. Eine Umsetzung liefe zentralen stadtgesellschaftlichen Erfordernissen zuwider. 
 
Beschluss: 
(I) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld bekräftigt die Beschlüsse AN/0541/2019 „Boden 
behalten – Ehrenfeld gestalten“ vom 13.05.2019 sowie AN/1088/2020 
„Stadtentwicklung in die Hand bekommen“ vom 07.09.2020 
 
(II) Die Verwaltung wird beauftragt, 
(1) keine städtische Grundstücke auf der Fläche W401-021 zu verkaufen. Von dem 
Veräußerungsvorhaben ist abzusehen. 
(2) weiterhin im Kontakt mit den privaten Eigentümern der anderen Grundstücke auf eine 
gemeinwohlorientierte Entwicklung der Fläche – möglichst in kommunaler Hand – 
hinzuwirken. 
(3) ein Gesamtkonzept für die zukünftige Entwicklung des Areals zu erstellen, das auch 
die Entwicklung einzelner Grundstücke als sinnvolle Teilschritte vorsieht. 
(4) Zu prüfen inwieweit Teilflächen für die Umsetzung des Radverkehrskonzepts benötigt 
würden

- 2 - 
 
Begründung: 
 
Eine Entwicklung des Dreiecks südlich des Bahnhofs Ehrenfeld zum Nutzen der gesamten 
Stadtgesellschaft kann wesentlich dazu beitragen, trotz gegenläufiger Tendenzen die kulturelle 
Vielfalt Ehrenfelds zu erhalten. Angebote für Kunst und Freizeitgestaltung, die an anderer Stelle 
verdrängt werden, könnten in dem Areal dringend benötigte Freiräume erhalten, da es wegen 
Lärmimmisionen für Wohnungsbau ungeeignet ist. Die städtebaulich vernachlässigte Ecke im 
Herzen von Ehrenfeld würde zum Ort der Begegnung und der kulturellen Entfaltung. 
Gleichzeitig wird im Maßnahmenkataster zum Radverkehrskonzept Ehrenfeld vorgeschlagen, 
zur Verbesserung der Radwegeführung einen der Bahnbögen nördlich des Ehrenfeldgürtels 
durchzustechen. Diese Option wäre verbaut, sollte die Stadt eigene Grundstücke der Fläche 
W401-021 veräußern. 
Mit dem Verkauf der städtischen Grundstücke gäbe die Verwaltung ein gutes Stück ihrer 
möglichen Einflussnahme auf die Entwicklung der Fläche aus der Hand. Dies wäre eine 
Kapitulation hinsichtlich der Gestaltung des Stadtbezirks und eine weitere Bevorzugung von 
Renditeinteressen auf Kosten der Allgemeinheit. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
 
Christoph Besser Ulrike Detjen 
(Fraktionsvorsitzender) (Bezirksvertreterin) 
  
Leonard Schwanitz  
(Bezirksvertreter)

Sachstandsbericht BV

1754 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
VI/612 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/1043/2021 
Freigabedatum 08.05.2024
Stand: 08.05.2024 
Sachstandsbericht  
Antrag der Fraktion Die Linke/Die Partei, betr.: Dreieck südlich Bahnhof Ehrenfeld 
entwickeln 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Seit Jahrzehnten gibt es den Wunsch, die dort vorliegenden erheblichen städtebaulichen 
Missstände zu beseitigen und eine zeitgemäße urbane Neuentwicklung durch die Realisie-
rung eines gemischten Quartiers auf den Weg zu bringen. Da sich die Flächen in unterschied-
lichem Besitz befinden, hat sich in der Vergangenheit eine Gesamtentwicklung als sehr 
schwierig erwiesen. Ein Teil der Flächen im Plangebiet steht im Eigentum der Stadt Köln. 
Es gibt ein erstes städtebauliches Planungskonzept eines Investors zur gesamten Entwick-
lung der Fläche, welches von der Verwaltung positiv bewertet wird. Weiterhin gibt es Signale 
der privaten Eigentümer zur Mitwirkungsbereitschaft.  
Die Anhandgabe der städtischen Grundstücke an den Investor wurde am 18.09.2023 vom Lie-
genschaftsausschuss beschlossen. Gemäß dem Beschluss zur Anhandgabe muss die städte-
bauliche Aufwertung des Areals im Zusammenhang der Zentrumserweiterung Ehrenfeld erfol-
gen. Dementsprechend soll es ein gemischtes Quartier werden mit einer Mischung aus Woh-
nen, Gewerbe, Gastronomie und gewerblich-kulturellen Nutzungen.  
Zur Entwicklung der Fläche ist die Aufstellung eines Bebauungsplans sowie ein Qualifizie-
rungsverfahren erforderlich.  
 
Nächste Schritte: 
Aufstellungsbeschluss für ein Bebauungsplanverfahren für die Fläche „Südlich Dreieck Ehren-
feld“ mit notwendigen Qualifizierungsverfahren 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:  
2. Quartal 2025

2

Beratungsverlauf (1)

31.05.2021 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)
TOP 8.2.3 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Orte (2)

  • Venloer Straße 419
  • Straße 4

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Details

Aktenzeichen
AN/1043/2021
Typ
Antrag nach § 3 BV4 (Linke)
Datum
17.05.2021
Erstellt
17.05.2021 13:11