Antrag der Fraktion Die Linke/Die Partei, betr.: Dreieck südlich Bahnhof Ehrenfeld entwickeln

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• Antrag nach § 3 (Die Linke/Die Partei BV4)

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  Bezirksrathaus Ehrenfeld · Venloer Straße 419-421 · 50825 Köln Telefon: 0221 / 221-94308 ·Telefax: 0221 / 221-94310 Fraktion DIE LINKE./Die PARTEI, Venloer Str. 419-421, 50825 Köln Herrn Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Im Hause Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1043/2021 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 31.05.2021 Antrag der Fraktion Die Linke/Die Partei, betr.: Dreieck südlich Bahnhof Ehrenfeld entwickeln Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir, die Fraktion DIE LINKE./Die PARTEI BV Ehrenfeld, bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 31.05.2021 aufzunehmen: Wie aus der Beantwortung 1173/2021 zu unserer Anfrage AN/0598/2021 hervorgeht, „strebt die Verwaltung eine Veräußerung der städtischen Flächen“ im Dreieck südlich Bahnhof Ehrenfeld an. Eine Umsetzung liefe zentralen stadtgesellschaftlichen Erfordernissen zuwider. Beschluss: (I) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld bekräftigt die Beschlüsse AN/0541/2019 „Boden behalten – Ehrenfeld gestalten“ vom 13.05.2019 sowie AN/1088/2020 „Stadtentwicklung in die Hand bekommen“ vom 07.09.2020 (II) Die Verwaltung wird beauftragt, (1) keine städtische Grundstücke auf der Fläche W401-021 zu verkaufen. Von dem Veräußerungsvorhaben ist abzusehen. (2) weiterhin im Kontakt mit den privaten Eigentümern der anderen Grundstücke auf eine gemeinwohlorientierte Entwicklung der Fläche – möglichst in kommunaler Hand – hinzuwirken. (3) ein Gesamtkonzept für die zukünftige Entwicklung des Areals zu erstellen, das auch die Entwicklung einzelner Grundstücke als sinnvolle Teilschritte vorsieht. (4) Zu prüfen inwieweit Teilflächen für die Umsetzung des Radverkehrskonzepts benötigt würden - 2 - Begründung: Eine Entwicklung des Dreiecks südlich des Bahnhofs Ehrenfeld zum Nutzen der gesamten Stadtgesellschaft kann wesentlich dazu beitragen, trotz gegenläufiger Tendenzen die kulturelle Vielfalt Ehrenfelds zu erhalten. Angebote für Kunst und Freizeitgestaltung, die an anderer Stelle verdrängt werden, könnten in dem Areal dringend benötigte Freiräume erhalten, da es wegen Lärmimmisionen für Wohnungsbau ungeeignet ist. Die städtebaulich vernachlässigte Ecke im Herzen von Ehrenfeld würde zum Ort der Begegnung und der kulturellen Entfaltung. Gleichzeitig wird im Maßnahmenkataster zum Radverkehrskonzept Ehrenfeld vorgeschlagen, zur Verbesserung der Radwegeführung einen der Bahnbögen nördlich des Ehrenfeldgürtels durchzustechen. Diese Option wäre verbaut, sollte die Stadt eigene Grundstücke der Fläche W401-021 veräußern. Mit dem Verkauf der städtischen Grundstücke gäbe die Verwaltung ein gutes Stück ihrer möglichen Einflussnahme auf die Entwicklung der Fläche aus der Hand. Dies wäre eine Kapitulation hinsichtlich der Gestaltung des Stadtbezirks und eine weitere Bevorzugung von Renditeinteressen auf Kosten der Allgemeinheit. Mit freundlichen Grüßen gez. Christoph Besser Ulrike Detjen (Fraktionsvorsitzender) (Bezirksvertreterin) Leonard Schwanitz (Bezirksvertreter)

• Sachstandsbericht BV

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  Dezernat, Dienststelle VI/612 Vorlagen-Nummer AN/1043/2021 Freigabedatum 08.05.2024 Stand: 08.05.2024 Sachstandsbericht Antrag der Fraktion Die Linke/Die Partei, betr.: Dreieck südlich Bahnhof Ehrenfeld entwickeln Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Seit Jahrzehnten gibt es den Wunsch, die dort vorliegenden erheblichen städtebaulichen Missstände zu beseitigen und eine zeitgemäße urbane Neuentwicklung durch die Realisie- rung eines gemischten Quartiers auf den Weg zu bringen. Da sich die Flächen in unterschied- lichem Besitz befinden, hat sich in der Vergangenheit eine Gesamtentwicklung als sehr schwierig erwiesen. Ein Teil der Flächen im Plangebiet steht im Eigentum der Stadt Köln. Es gibt ein erstes städtebauliches Planungskonzept eines Investors zur gesamten Entwick- lung der Fläche, welches von der Verwaltung positiv bewertet wird. Weiterhin gibt es Signale der privaten Eigentümer zur Mitwirkungsbereitschaft. Die Anhandgabe der städtischen Grundstücke an den Investor wurde am 18.09.2023 vom Lie- genschaftsausschuss beschlossen. Gemäß dem Beschluss zur Anhandgabe muss die städte- bauliche Aufwertung des Areals im Zusammenhang der Zentrumserweiterung Ehrenfeld erfol- gen. Dementsprechend soll es ein gemischtes Quartier werden mit einer Mischung aus Woh- nen, Gewerbe, Gastronomie und gewerblich-kulturellen Nutzungen. Zur Entwicklung der Fläche ist die Aufstellung eines Bebauungsplans sowie ein Qualifizie- rungsverfahren erforderlich. Nächste Schritte: Aufstellungsbeschluss für ein Bebauungsplanverfahren für die Fläche „Südlich Dreieck Ehren- feld“ mit notwendigen Qualifizierungsverfahren Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: 2. Quartal 2025 2