Bürgerantrag: Verkehrssichernde Maßnahmen im Bereich des Zebrastreifens Meckenheimer Allee/Nußallee
Mitteilungsvorlage 211538-03 vom 17.12.2023
zur Kenntnis genommen Stand: Am 30.01.2024 in der Bezirksvertretung Bonn zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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17.12.2023
Mitteilungsvorlage
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Mitteilungsvorlage öffentlich 211538-03 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 66 Tiefbauamt Dezernat: Dez. III Bürgerantrag: Verkehrssichernde Maßnahmen im Bereich des Zebrastreifens Meckenheimer Allee/Nußallee Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 30.01.2024 Kenntnisnahme Mitteilung: Die Bezirksvertretung Bonn hat in Ihrer Sitzung am 08.02.2022 folgenden Be- schluss gefasst: Dem Bürgerantrag wird zugestimmt. Sollte dafür die Herabstufung der Kreiss- traße in eine Gemeindestraße notwendig sein, wird die Verwaltung beauftragt, dieses Abstufungsverfahren einzuleiten. Die Verwaltung verweist hierzu auf die Stellungnahme 211538-02 ST und teilt ergänzend mit, dass selbst eine Herabstufung der Kreisstraße keine Anordnung von Tempo 30 ermöglichen wird, da die gemäß Straßenverkehrsordnung erfor- derlichen rechtlichen Voraussetzungen zur Anordnung fehlen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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