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Bürgerantrag: Verkehrssichernde Maßnahmen im Bereich des Zebrastreifens Meckenheimer Allee/Nußallee

Mitteilungsvorlage 211538-03 vom 17.12.2023

zur Kenntnis genommen Stand: Am 30.01.2024 in der Bezirksvertretung Bonn zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 27.08.2021

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    211538, federführend: 01-1 OB-Büro.

  2. 17.12.2023

    Mitteilungsvorlage

  3. 30.01.2024 zuletzt

    Bezirksvertretung Bonn

    zur Kenntnis genommen

    TOP 12.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

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    Mitteilungsvorlage öffentlich 211538-03 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 66 Tiefbauamt Dezernat: Dez. III Bürgerantrag: Verkehrssichernde Maßnahmen im Bereich des Zebrastreifens Meckenheimer Allee/Nußallee Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 30.01.2024 Kenntnisnahme Mitteilung: Die Bezirksvertretung Bonn hat in Ihrer Sitzung am 08.02.2022 folgenden Be- schluss gefasst: Dem Bürgerantrag wird zugestimmt. Sollte dafür die Herabstufung der Kreiss- traße in eine Gemeindestraße notwendig sein, wird die Verwaltung beauftragt, dieses Abstufungsverfahren einzuleiten. Die Verwaltung verweist hierzu auf die Stellungnahme 211538-02 ST und teilt ergänzend mit, dass selbst eine Herabstufung der Kreisstraße keine Anordnung von Tempo 30 ermöglichen wird, da die gemäß Straßenverkehrsordnung erfor- derlichen rechtlichen Voraussetzungen zur Anordnung fehlen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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