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Aufstellung eines öffentlichen Bücherschrankes in Schweinheim

Stellungnahme der Verwaltung 221819-01 ST vom 07.10.2022

zur Kenntnis genommen Stand: Am 19.10.2022 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 13.09.2022

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    221819, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.

  2. 07.10.2022

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 19.10.2022 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.18.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 221819-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Bezirksverwaltungsstelle Bad Godesberg Dezernat: Dez. I Aufstellung eines öffentlichen Bücherschrankes in Schweinheim Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 19.10.2022 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Bei Annahme des Bürgerantrages durch die Bezirksvertretung Bad Godesberg wird die Verwaltung den beantragten Zuschuss in Höhe von EUR 2.000,- gewähren und in Zusammenarbeit mit der Antragstellerin, dem Ortsausschuss Schweinheim und den zuständigen Fachämtern einen geeigneten Standort für einen Offenen Bücherschrank in Schweinheim suchen. Mittel hierfür stehen im Rahmen des sog. Feuerwehrtopfes des Stadtbezirks zur Verfügung. Wünschenswert wäre es aus Sicht der Verwaltung, die Wahl eines Standortes auf einer öffentlichen Fläche. Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Bad Godesberg: Die Bezirksvertretung Bad Godesberg stimmt dem Verfahrensvorschlag der Verwaltung zu. Mit diesem Votum ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt. Finanzielle Auswirkungen: Produktgruppe Produktgruppenbezeichn ung Produkt Produktbezeichnung 1.01.31 Bezirksverwaltungsstelle Bad Godesberg 1.10.77.01.31.01 Bezirksverwaltungsstelle Bad Godesberg Investive Kosten der Maßnahme Brutto Finanzstelle / FiPos Veranschlagt in Noch bereit- zustellen Deckung Auszahlungen Einzahlungen Investiver Finanzsaldo Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten Brutto Finanzstelle / FiPos Veranschlagt in Noch bereit- zustellen Deckun g Auszahlungen / 2.000 EUR 110770131 2022 2.000 EUR Seite 1 von 2 Seite 2 —— Aufwendungen 72.1000 Einzahlungen / Erträge Haushaltsbelastung jährlich Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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