N-Vorlage zu Weiteres Vorgehen zur Anordnung und Gestaltung von Fahrradstraßen
Beschlussvorlage 252993-04 vom 16.06.2025
beschlossen Stand: Am 03.07.2025 im Rat beraten. Ergebnis: ungeändert beschlossen - mit Protokollnotiz.
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Verlauf
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16.06.2025
Beschlussvorlage
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03.07.2025 zuletzt
beschlossen ungeändert beschlossen - mit Protokollnotiz
TOP 5.11, Entscheidung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Beschlussvorlage öffentlich 252993-04 Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 61 Stadtplanungsamt Dezernat: Dez. III N-Vorlage zu Weiteres Vorgehen zur Anordnung und Gestaltung von Fahrradstraßen Beratungsfolge Rat 03.07.2025 Entscheidung Beschlussvorschlag 1. Der Rat nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zu den allgemeinen Auswirkungen der am 09.04.2025 in Kraft getretenen Änderung der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung zur Kenntnis. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die beschriebenen Rahmenbedingungen im Zuge der Überprüfung von Fahrradstraßen zu berücksichtigen und Änderungen an der Planung umzusetzender oder bestehender Fahrradstraßen, die über das Geschäft der laufenden Verwaltung hinausgehen, den zuständigen Gremien vorzulegen. 3. Die Verwaltung wird prioritär mit der Umsetzung beschlossener Fahrradstraßen auf Pendel- und Hauptrouten (Kategorie I und II) im Radverkehrsnetz beauftragt. Dabei sollen möglichst Verbindungen priorisiert werden, die zugleich Teil des von ADFC Bonn/Rhein-Sieg und Radentscheid Bonn vorgeschlagenen, bezirksübergreifenden Veloroutennetzes sind. 4. Der Beschluss zu Ziffer 3 betrifft nicht die Wiedereinrichtung der Fahrradstraße in der Straße "Auf den Steinen", welche zur Vervollständigung der Hauptroute für den Radverkehr zwischen Brüser Berg, Ückesdorf und Röttgen umgesetzt werden soll. Begründung: zu Ziffer 1) und 2) Mit Ziffer 3 des Beschlusses vom 08.05.2025, DS-Nr.: 252993, wurde die Verwaltung aufgefordert, zu den Auswirkungen der Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) auf bestehende und neu umzusetzende Fahrradstraßen Stellung zu nehmen. Hierzu wird wie folgt Stellung genommen: Die am 10. April 2025 in Kraft getretene Änderung der VwV-StVO konkretisiert für die straßenverkehrsbehördliche Praxis u.a. die Anforderungen an die Seite 1 von 9 Seite 2 — — Bereitstellung angemessener Flächen für den Radverkehr aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes, des Schutzes der Gesundheit und zur Unterstützung der geordneten städtebaulichen Entwicklung. Diese Anordnungsgründe waren mit der StVO-Novelle in den neuen § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 StVO aufgenommen worden, um hinsichtlich der Förderung u.a. des Radverkehrs „den Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen“ (BR-Drs. 583/23, S. 8). Entsprechend dieses Anliegens wurden die VwV-StVO auf die Änderung der StVO angepasst und u.a. die Möglichkeiten zur Anordnung von Fahrradstraßen erheblich erweitert. Dies erleichtert die Umsetzung der durch die zuständigen Ratsgremien beschlossenen Fahrradstraßenplanungen. Für die Anordnung einer Fahrradstraße ist grundsätzlich die Begründung über einen Anordnungstatbestand ausreichend. Die Verwaltung verfolgt im Sinne einer möglichst hohen Rechtssicherheit grundsätzlich das Ziel, die Anordnung von auf alle jeweils tragenden Tatbestände zu stützen. Die geänderte VwV-StVO enthält insbesondere folgende Maßgaben, die u.a. für die Anordnung von Fahrradstraßen relevant sind: 1. Fahrradstraßen, die auf Grundlage des neuen § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 StVO zum Umwelt- und Klimaschutzes, zum Gesundheitsschutz oder zur Unterstützung der geordneten städtebaulichen Entwicklung angeordnet werden, sollten auf einem verkehrsplanerischen Gesamtkonzept beruhen. Das Gesamtkonzept kann auch für eine Verkehrsart (z. B. Radverkehrsplan, Fußverkehrsplan, Nahverkehrsplan) oder ein räumliches Teilgebiet aufgestellt werden. Vgl. Rn. 14a, Ziffer VII. 1. der Verwaltungsvorschrift zu § 45 StVO 2. Die Straßenverkehrsbehörden können im Einzelfall aber auch ohne ein solches Konzept, abweichend davon oder ergänzend dazu Fahrradstraßen aufgrund der neuen Anordnungsbefugnis anordnen. Vgl. Rn. 14d, Ziffer VII. 4. der Verwaltungsvorschrift zu § 45 StVO 3. Ordnet die Straßenverkehrsbehörde eine Fahrradstraße zur Umsetzung eines Konzepts an, so muss sich aus dem Konzept ableiten lassen, dass die anzuordnende Maßnahme zum Umwelt- einschließlich Klimaschutz, zur Unterstützung der geordneten städtebaulichen Entwicklung oder zum Gesundheitsschutz beiträgt. Es genügt, wenn sich der Beitrag zu dem jeweiligen Anordnungsgrund aus der perspektivischen Umsetzung des Gesamtkonzepts ergibt; der Effekt muss sich nicht bereits aus der Umsetzung der jeweiligen Einzelmaßnahme ergeben. Vgl. Rn. 14b, Ziffer VII. 2. der Verwaltungsvorschrift zu § 45 StVO 4. Ordnet die Straßenverkehrsbehörde eine Fahrradstraße an, die nicht Teil eines Verkehrskonzepts ist, aus dem sich der Effekt für den jeweiligen Anordnungsgrund ableiten lässt, so sind die prognostizierten Effekte für die genannten Rechtsgüter und die Auswirkungen auf die Leichtigkeit des Verkehrs mit vertretbarem Aufwand im Einzelfall darzulegen und abzuwägen. Ein auf den Einzelfall bezogener gutachterlicher Nachweis ist in der Regel nicht erforderlich. Vgl. Rn. 14d, Ziffer VII. 4. der Verwaltungsvorschrift zu § 45 StVO 5. Bei der Berücksichtigung der Leichtigkeit des Verkehrs kommt es auf die Leistungsfähigkeit des Straßenverkehrs insgesamt an, so dass auch die Inkaufnahme von Nachteilen bestimmter Verkehrsarten Seite 2 von 9 Seite 3 — — gerechtfertigt sein kann. Vgl. Rn. 14c, Ziffer VII. 3. der Verwaltungsvorschrift zu § 45 StVO 6. Flächen für den Rad- und Fußverkehr sind grundsätzlich angemessen, wenn sie mindestens den einschlägigen technischen Regelwerken entsprechen. Vgl. Rn. 14e, Ziffer VII. 5. der Verwaltungsvorschrift zu § 45 StVO 7. Die Bereitstellung angemessener Flächen kann auch ergänzende Anordnungen zur Sicherstellung der Funktion der Verkehrsfläche umfassen. Umfasst sind insbesondere auch ergänzende Anordnungen zum Schutz vor Beparken durch Fahrzeuge oder zur effektiven Unterbindung unzulässigen Durchgangsverkehrs. Vgl. Rn. 14e, Ziffer VII. 5. der Verwaltungsvorschrift zu § 45 StVO sowie Rn. 2, Ziffer II. der Verwaltungsvorschrift zu Zeichen 244.1 und 244.2 8. Die geänderte VwV zu Fahrradstraßen (Zeichen 244.1 und 244.2) stellt klar, dass die bisherigen Anforderungen an die Auswahl geeigneter Straßen (hohe oder zu erwartende hohe Fahrradverkehrsdichte, hohe Netzbedeutung etc.) nur für Fahrradstraßen gelten, die „aus Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs“ angeordnet werden. Für Fahrradstraßen zur Förderung des Radverkehrs sind hingegen die Maßgaben der neu erlassenen VwV zur neuen Anordnungsgrundlage heranzuziehen. Vgl. Rn. 1, Ziffer I. der Verwaltungsvorschrift zu Zeichen 244.1 und 244. 9. Soweit die geänderte VwV darauf verweist, dass Kraftfahrzeugverkehr nur ausnahmsweise und dann in der Regel durch Anordnung des Zusatzzeichens „Anlieger frei“ zugelassen werden darf, entspricht dies grundsätzlich der bereits zuvor geltenden Rechtslage. Mit der geänderten Verwaltungsvorschrift wurde dieser Aspekt verdeutlicht. Danach ist es rechtfertigungsbedürftig, wenn Kfz-Verkehr zugelassen wird. Sofern dies aus überwiegenden Gründen des Kraftfahrzeugverkehrs der Fall ist, muss ebenfalls begründet werden, wenn der Kraftfahrzeugverkehr nicht auf die Anlieger beschränkt werden soll, was regelmäßig der Fall sein sollte. Es ist somit eine individuelle Ermessensentscheidung erforderlich. Der Einzelfall entscheidet. Grundsätzlich beinhaltete also bereits die alte Verwaltungsvorschrift zur StVO, dass anderer Fahrzeugverkehr als Radverkehr und Verkehr mit Elektrokleinstfahrzeugen in Fahrradstraßen nur ausnahmsweise zugelassen werden durfte. Dies konnte z.B. durch den Zusatz “Anlieger frei“ geschehen. Da nicht rechtssicher war, welche Form von "Anliegern" (auch: nur Radverkehr und Verkehr mit Elektrokleinstfahrzeugen) gemeint war, hat das Verkehrsministerium mit Erlass vom 05.11.2018 neue Zusatzzeichen zur Fahrradstraße genehmigt: „KFZ frei“ und „KFZ Anliegerverkehr frei“ (siehe Anlage). Hieraus konnte bereits abgleitet werden, dass eine alleinige Beschränkung auf „KFZ Anliegerverkehr“ nicht zwingend erforderlich war. Der Zusatz 1020-30 ("Anlieger frei"), wie beispielsweise im Bürgerantrag unter der Drucksache 252956 gefordert, ist folglich nicht (mehr) für Fahrradstraßen vorgesehen. Der Kfz-Anliegerverkehr wird in den Bonner Fahrradstraßen bisher grundsätzlich zugelassen, um die Zugänglichkeit von Grundstücken für Anlieger*innen zu gewährleisten. Die Zulassung des Kfz-Verkehrs wird gleichzeitig nicht in solchen Straßen auf den Anliegerverkehr beschränkt, in Seite 3 von 9 Seite 4 — — denen Durchgangsverkehr nach Beobachtungen der Verwaltung nur in derart geringen Maße auftrat, dass er nicht zu einer Belastung des Radverkehrs und damit verbundenen Beeinträchtigungen der Attraktivität der Fahrradstraße führt. Durch die Neufassung der Verwaltungsvorschrift zur StVO soll die Beschränkung "in der Regel" auf KFZ-Anliegerverkehr erfolgen. Auch hier sind also grundsätzlich Ausnahmen weiterhin möglich. Dies wird die Verwaltung bei zukünftigen Fahrradstraßen entsprechend der geänderten Fassung der VwV- StVO im Rahmen der Prüfung verstärkt berücksichtigen und alternative Verkehrsführungen für den KFZ-Verkehr stärker in den Fokus nehmen. Die Verwaltung berücksichtigt die veränderten Verwaltungsvorschriften bereits bei der Anordnung der nach aktueller Beschlusslage zur Umsetzung ausstehenden Fahrradstraßen. Auf bestehende Fahrradstraßen, die noch auf anderer Rechtsgrundlage angeordnet wurden, haben die erweiterten Anordnungsmöglichkeit im Zuge die StVO-Novelle und die in diesem Sinne angepassten Verwaltungsvorschriften keine unmittelbaren rechtlichen Auswirkungen. Insofern stellt sich die Frage des „Bestandsschutzes“ nicht. Bestehende Fahrradstraßen können aber ggf. daraufhin überprüft werden, ob aufgrund der neuen Anordnungsgrundlage Veränderungen oder Ergänzungen der Anordnung, insbesondere mit Blick auf ergänzende Maßnahmen zum Schutz vor dem Beparken durch Fahrzeuge oder zur Verhinderung von Durchgangsverkehr, zweckmäßig sind. Die individuellen Auswirkungen - auch auf bereits bestehende Fahrradstraßen - wird die Verwaltung im jeweiligen Einzelfall prüfen und ggf. mit der oberen Straßenverkehrsbehörde (Bezirksregierung Köln) als Fachaufsicht abstimmen. Die Verwaltung wird ergänzend hierzu Stellungnahmen zu den grundsätzlichen Auswirkungen der geänderten VwV für die Planung und Anordnung von Fahrradstraßen im Sinne des Beschlusses zu DS 252993 von der Bezirksregierung Köln sowie der Polizei einholen. Die Verwaltung wird den Rat über das Ergebnis informieren. Die Verwaltung hat die Anordnung und Planung von Fahrradstraßen auf Basis der gesammelten Erfahrungen weiterentwickelt. Wie oben beschrieben, haben sich zudem teils die Rahmenbedingungen für die Planung und Anordnung von Fahrradstraßen geändert. Dies kann dazu führen, dass Änderungen an der Planung umzusetzender Fahrradstraßen vorgenommen werden müssen. Sollten erforderlichen Änderungen im Einzelfall über das Geschäft der laufenden Verwaltung hinausgehen, wird die Verwaltung in diesen Fällen die geänderten Planungen zum Beschluss vorlegen. Dieser Rahmen gilt ebenso für mögliche Anpassungen an bestehenden Fahrradstraßen. Zu Ziffer 3) Die Verwaltung hat unter intensiver Einbeziehung des ADFC und des "Radentscheids" sowie der Nachbarkommunen ein fortgeschriebenes Radverkehrsnetz für das gesamte Bonner Stadtgebiet entwickelt. Dieses Radverkehrsnetz ist gemäß Beschluss des Rates am 12.12.2023 der Orientierungsrahmen für die Radverkehrsplanung der Stadt Bonn zur Erreichung eines durchgängigen, attraktiven und sicheren Radwegenetzes in Seite 4 von 9 Seite 5 — — Bonn mit Verbindungen ins Umland geworden. Das fortgeschriebene Radverkehrsnetz beinhaltet eine Hierarchisierung der verschiedenen Verbindungen: die unter Kategorie I bzw. I* gefassten Radpendelrouten und Radschnellwege bilden dabei die höchste Kategorie im Radverkehrsnetz ab und decken sich zu einem großen Teil mit den Vorschlägen der Verbände für Velorouten in Bonn. Hauptrouten stellen als bedeutsame Verbindungen im Radverkehrsnetz die Kategorie II dar und alle weiteren Verbindungen werden als Kategorie III dem Basisnetz zugeordnet. Die vorgeschlagenen Velorouten sind als Haupt- oder Pendlerrouten bereits im Radverkehrsnetz enthalten und damit vollständig anschlussfähig an den politisch beschlossenen Orientierungsrahmen für die Radverkehrsplanung der Stadt Bonn. Mit Blick auf die hohe Bedeutung der Verbindungen innerhalb des Netzes ist bei einer vollständigen Umsetzung der Velorouten im Radentscheid- Standard auch mit einer bedeutsamen Netzwirkung für den Radverkehr zu rechnen. Grundsätzlich deckt sich der Vorschlag von ADFC und Radentscheid also mit der Intention der Verwaltung, durch die Hierarchisierung des Radverkehrsnetzes eine Priorisierung vorzunehmen. Gleichzeitig muss die Verwaltung nicht zuletzt aus Gründen der Ressourceneffizienz in einer gewachsenen Stadt immer auch auf Baumaßnahmen wie Fernwärmeausbau, Kanal- oder Deckensanierungen reagieren und in diesem Zuge einerseits überprüfen, ob die vorliegende Infrastruktur noch den aktuellen Ansprüchen und Regelwerken genügt sowie andererseits, wo möglich, Synergieeffekte nutzen, um nicht wenige Jahre nach einer Sanierung oder Baustelle erneut handeln und die Verkehrsaufteilung anpassen zu müssen. Darüber hinaus enthält das vom Rat beschlossene Netz wichtige Verbindungsrouten zwischen den übergeordneten Pendel- oder Hauptrouten, zu wichtigen Arbeitsplätzen oder Bildungseinrichtungen sowie in die Kommunen des Umlands. Diese finden sich im Konzept der Velorouten von ADFC und Radentscheid nicht wieder. Daher wird die Verwaltung unter Anwendung des Beschlusses des Rates am 12.12.2023 weiterhin das fortgeschriebene Radverkehrsnetz zur maßgebenden Grundlage für die Radverkehrsplanung machen. Dabei können die vorgeschlagenen Velorouten als zusätzlicher Orientierungsrahmen dienen. Insbesondere für die Kommunikation von Maßnahmen und zur Verdeutlichung der Routenzusammenhänge kann die simple Darstellung der Velorouten hilfreich sein. Die Verwaltung wird die aktuell noch zur Umsetzung ausstehenden Fahrradstraßen, wie angekündigt, zunächst prüfen, insbesondere hinsichtlich ihrer Lage auf einer Veloroute sowie vor dem Hintergrund der oben beschriebenen Rahmenbedingungen der aktualisierten Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung. In Bezug auf zwei Fahrradstraßen sieht die Verwaltung dabei kurzfristigen Handlungsbedarf. Für die Rheinaustraße ist ein Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln anhängig. Die Verwaltung hat dem VG Köln mitgeteilt, dass sie beabsichtigt, nach Beschluss zur DS 252993 die bisherige, beklagte Anordnung für die Rheinaustraße aufzuheben und anschließend eine neue Anordnung zu Seite 5 von 9 Seite 6 — — erlassen, die den aktualisierten Markierungsstandard enthält und eine erneute Prüfung der Planung und Anordnungsbegründung berücksichtigt. Mit Aufhebung und neuer Anordnung ist im Juni 2025 zu rechnen. Mit Aufhebung der beklagten Anordnung würde das Verfahren voraussichtlich für erledigt erklärt. Unter Berücksichtigung der Ankündigung einer kurzfristigen Aufhebung wurde die Sache vor Gericht bislang nicht terminiert. Im Falle einer reinen Aufhebung der bisherigen Anordnung müsste die Fahrradstraße außer Kraft gesetzt und die Markierung entsprechend kostenaufwendig unkenntlich gemacht werden (analog zur Straße "Auf den Steinen"). Die Kosten der Abdeckung würden schätzungsweise im mittleren bis oberen vierstelligen Bereich liegen. Ein sofortiges Aussetzen des Vollzugs, wie es Ziffer 1 des Änderungsantrag (DS 252993-01 AA) vorsieht, hätte zur Folge, dass die Verwaltung keine neue Anordnung erlassen könnte und die Zusage gegenüber dem VG damit seitens der Verwaltung nicht eingehalten würde. Nach der Einschätzung der von der Verwaltung in Anspruch genommenen Rechtsberatung birgt diese Verzögerung das Risiko, dass das VG die Sache zeitnah terminiert und kurzfristig nach dem Verhandlungstermin gegen die Stadt entscheidet, allein aufgrund der roten, noch durchgezogenen Begleitmarkierung, die das VG bekanntlich kritisch einschätzt. Mit einer Aufhebung der gesamten Anordnung könne gerechnet werden. Die Rheinaustraße hat als Pendlerroute eine sehr hohe Netzbedeutung und ist als Teil des rechten Rheinradwegs auch Teil des beschriebenen Veloroutennetzes (Route 2). Die Verwaltung wird vor diesen Hintergründen die überarbeitete Anordnung der Fahrradstraße sowie die angepasste Planung zeitnah umsetzen. Zu Ziffer 4) Für die Straße "Auf den Steinen" hat das VG Köln im vergangenen Jahr im Eilverfahren über ein Aussetzen der Fahrradstraßen-Anordnung entschieden. Die Verwaltung hat gegenüber dem Gericht und den Anwohnenden angekündigt, die Pläne für die Straße zu prüfen und zu überarbeiten und anschließend eine neue Anordnung zu erlassen. Diese Prüfungen sind inzwischen abgeschlossen, sodass eine neue Anordnung erlassen sowie die Herstellung der finalen Markierung (ohne gelb abgedeckte Markierungen) umgesetzt werden könnte. Die neue Planung sieht im Wesentlichen mehr Parkraum in der Straße "Auf den Steinen" vor. In dieser Sache steht die Anordnung und Umsetzung der überarbeiteten Planung für die Straße "Auf den Steinen" jedoch unter dem Vorbehalt des Beschlusses gemäß DS 252993. Die Straße "Auf den Steinen" bildet einen Abschnitt der Hauptroute im Radverkehrsnetz zwischen Brüser Berg, Ückesdorf und Röttgen und dient damit auch zum Lückenschluss. Die Hauptroute geht ab dem Carl-von-Ossietzky-Gymnasium zudem in die Route 7 des beschriebenen Veloroutennetzes über, welche für den Radverkehr weiter bis Meckenheim bzw. über Lengsdorf in das Bonner Zentrum führt. Seite 6 von 9 Seite 7 — — Um die Folgen des Eilverfahrens vor dem VG Köln zu einem Abschluss zu bringen und vor Ort wieder eine klare Markierung auftragen zu können, bittet die Verwaltung um Freigabe der Umsetzung der Fahrradstraße "Auf den Steinen". Anlage/n 1 18-11-05 Genehmigung ZZ Kfz frei und Kfz-Anliegerverkehr frei (öffentlich) Seite 7 von 9 Seite 8 von 9 Seite 9 von 9
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