V/0553/2021
MünsterZukunft gemeinsam machen: "Mitgestaltende Öffentlichkeitsbeteiligung stärken - digitale Betetiligungsinstrumente ausbauen
KI-Zusammenfassung
Klicken Sie, um eine KI-Zusammenfassung dieses Vorgangs zu erstellen.
KI-Analyse läuft...
vergangen
Was passiert gerade?
- 📄 Dokumente werden analysiert...
- 🤔 KI denkt nach (Reasoning-Modell)...
- ✍️ Zusammenfassung wird geschrieben...
- ⏳ Das dauert etwas länger bei komplexen Dokumenten...
Dieser Vorgang kann 1-3 Minuten dauern. Bitte lassen Sie die Seite geöffnet.
V_0553_2021_Anlage_1_Magazin_MuensterBeteiligung
78560 Zeichen
Anlage 1 zu Vorlage V/0553/2021 Magazin No 2 2021 Münster Beteiligung GUTE BETEILIGUNG UND ENGAGEMENT FÜR ... KLIMASCHUTZ NACHHALTIGE MOBILITÄT LEBENSWERTE STADTTEILE UND QUARTIERE MÜNSTERS ZUKUNFT ... MünsterZukunft gemeinsam machen 32 IMPRESSUM IMPRESSUM Stadt Münster Oberbürgermeister Markus Lewe Dezernat für Planung, Bau und Wirtschaft Stadtbaurat Robin Denstorff MünsterZukunft ein Projekt von Münster Marketing und Stadtplanungsamt Stadtplanungsamt Stabsstelle Strategische Stadtentwicklung, Wissenschaftsstadt Ansprechpartner: Prof. Dr. Thomas Hauff Marc Gottwald-Kobras Abbildungen Stadt Münster Jörg Kersten u.a. Gestaltung & Satz medlay Weitere Abbildungen plan-lokal Dortmund (Seiten 12/13) LVM Versicherung, Jan Federmann (Seiten 14/15) Pesch Partner GmbH (Seite 30) Nils Dietrich, Sputnik-Agentur (Seiten 32/33) Stadtsportbund Münster (Seite 38) Stand Mai 2021 #STADTSACHE Ein crossmediales Projekt für Kinder und Jugendliche 3000 FAHRRADSTELLPLÄTZE Eine Mitmachaktion online DEIN APPGRADE für Münsters Fahrradwege – das Fahrradnetz 2.0 ORTSMITTE AMELSBÜREN Umgestaltung der Ortsmitte Zukunft. Zuhause. Amelsbüren VIELFALT MACHEN! Die „Zufalls-Jury” beim Vielfalt-Wettbewerb FACHWERK GIEVENBECK Digitales Jugendzentrum KLOSTERAREAL PLUGGENDORF Beteiligung durch einen privaten Träger BREMER PLATZ Quartiersmanagement im Stadtraum SEI DABEI ... ... für unser Klima 2030 – eine wachsende Community PROJEKTWERKSTATT Münster-Nordost – Online-Beteiligung in einem Stadtteil entwicklungskonzept GEO TARGETING Beteiligen per Smartphone am Bremer Platz WEBFORUM Beteiligung digitaler denken 8–9 6–7 10–11 12–13 14–15 18 16–17 20–21 22–23 19 24–25 26–27 Inhalt HANDORFER MODELL Planung Kirschgarten „mit dem leeren Blatt” MÜNSTER HACK Wettbewerb im Zeichen der digitalen Stadtentwicklung IDEENBÖRSE VOR ORT für Kinderspielplätze ZUKUNFTSSPAZIERGÄNGE Gutes Morgen Münster geht vor Ort GRÜNSCHLEIFE Beteiligung und Engagement für einen Quartierspark COERDE Niedrigschwellige und vielfältige Beteiligung für das Stadtteilentwicklungskonzept HILTRUP-OST Altengerechte, inklusive Quartiersentwicklung 100 % KLIMASCHUTZ Masterplan UNSER KLIMA 2030 BÜRGERHAUSHALT Frühe Online-Beteiligung MEHR BETEILIGUNG UND ENGAGEMENT Gemeinsam in Münsters Zukunft SÜDPARK Beteiligung zur Umgestaltung mit Partner*innen im Quartier SCHÜLERHAUSHALT Ein eigenes Budget für Kinder und Jugendliche am Gymnasium Wolbeck SZENARIOANALYSE Onlinebeteiligung der MünsterZukünfte 20|30|50 28–29 30 31 32–33 38–39 34–35 36 37 40 41 44–45 46–47 42–43 INHALT 76 KAPITEL Dein AppGrade für Münsters Fahrradwege – Spuren hinterlassen für die Netzplanung KATEGORIE digital WORUM GEHT ES? Münster und das Fahrrad, die „Leeze“, sind un - trennbar verbunden – wer Münster besucht, erlebt das eindrucksvoll. In der Alltagsmobilität werden heute schon über 40 % aller Wege mit dem Rad zurückgelegt – und da geht noch mehr: Mit einem besser ausgebauten Fahrradnetz 2.0 für Münster. Also es geht um mehr Platz fürs Radfahren, aufnah- mefähigere, komfortablere und sicherere Strecken. Dazu braucht es Informationen über die tatsäch - lich gefahrenen Wege im Verlauf des Tages und der Woche. Heute gibt es an zentralen Punkten schon zehn Fahrradzählstellen, deren Daten öffentlich zugänglich sind. Aber mit digitalen Mitteln bieten sich ganz neue Möglichkeiten, die Nutzung des ge- samten Wegenetzes nachzuzeichnen – und für eine Beteiligung der besonderen Art. Teamer des Fahrradbüros gehen auf die (Fahrrad-)Straße DEIN APPGRADE WIE GEHT DAS? Dazu braucht es engagierte Freiwillige, die ihre täg- lichen Wege mit dem Rad für eine Zeit „tracken“ lassen. Natürlich interessieren nicht die Bewe - gungsspuren der Einzelnen, sondern das Bild, das sich ergibt, wenn sie sozusagen übereinandergelegt werden. Es zeigt besonders gefragte Abschnitte und Kreuzungen, die dann näher betrachtet werden können. Hierfür setzen das Fahrradbüro zusam - men mit Smart City Münster auf die weit verbrei - tete Navigations-App Naviki made in Münster. In einer zeitlich begrenzten Mitmachaktion im Früh- jahr 2021 konnten Nutzerinnen und Nutzer der App in Münster sich für die Teilnahme anmelden und ihre Bewegungsdaten mit der Stadt teilen. Hier gibt es (neben dem Gewinn für alle) auch interes - sante Preise zu gewinnen. Dabei geht es in diesem Wettbewerb mal nicht darum, besonders viel oder besonders weit zu fahren – das würde die normale Alltagsnutzung nicht wirklich wiedergeben. Zum Abschluss im Mai hatten über 2.000 Teilnehmende im Rahmen der Aktion fast 23.000 Einzelwege und über 160.000 Kilometer zurückgelegt. Damit tragen die Bürgerinnen und Bürger wich- tige Grundlagen für ein lückenloses und systema- tisches Fahrradnetz 2.0 bei. Das sich lösen könnte von dem vertrauten Bild von Haupt- und Neben - straßen für den Straßenverkehr, sozusagen ein Up- grade für das Fahrradnetz! Denn der Radverkehr folgt eigenen Wegen und hat andere Bedürfnisse – wie diese aussehen, wird „Dein AppGrade für Müns- ters Fahrradwege“ zeigen ... LAUFZEIT 12. April bis 9. Mai 2021, weitere Be- teiligungsmöglichkeiten in der Netzplanung im Anschluss BETEILIGTE Radlerinnen und Radler, Naviki-App der beemo GmbH Münster, Fahrradbüro der Stadt Münster mit Stabsstelle Smart City Der „Wettbewerb“ in der Naviki-App MEHR INFORMATIONEN UNTER smartcity.ms/dein-appgrade-fuer-muensters- fahrradwege/ 8 KAPITEL 9 3.000 FAHRRADSTELLPLÄTZE Anlehnbügel und Plätze für's Lastenrad am Domplatz WORUM GEHT ES? Münster möchte den Anteil des Radverkehrs weiter steigern – und trifft damit den Wunsch vieler, die Radnutzung noch leichter zu machen. Das betrifft auch den ruhenden Verkehr: Gerade in innenstadt- nahen Bereichen konkurrieren abgestellte Fahr - räder auf den Gehwegen mit den Platzbedarfen der Zufußgehenden. Halb- oder sogar ganzseitig parkende Kraftfahrzeuge werden bislang toleriert und bestimmen oft den verbleibenden Platz*. Neue Abstellmöglichkeiten für die zahlreichen Fahrräder haben also eine besondere Bedeutung. Dafür sol - len Pkw-Stellplätze entfallen. Durch politischen Beschluss wurde der Umfang des Projekts zur Ein- richtung von Fahrradstellplätzen auf diese Weise von 1.000 auf 3.000 verdreifacht. WIE GEHT DAS? Anwohnerinnen und Anwohner, Beschäftigte und Geschäftsleute wissen am besten, wo vor ihrer Tür und zu welchen Tageszeiten akuter Platzbedarf für das Fahrradparken sichtbar wird. Das Prinzip ist simpel: Neue bequeme und sichere Fahrradabstell- möglichkeiten vornehmlich in Form von Anlehn - bügeln sollen überwiegend auf jetzigen (offiziellen) Stellplätzen für Pkw entstehen. Schon am Tag nach MEHR INFORMATIONEN www.stadt-muenster.de/verkehrsplanung/ mit-dem-rad/parkmoeglichkeiten dem Beschluss des zuständigen Ratsausschusses für diese Maßnahme startete das Fahrradbüro eine Online-Beteiligungsmöglichkeit, um solche Plätze vorzuschlagen. Bedingung: sie müssen im Besitz der Stadt und öffentlich zugänglich sein und be - stimmte Mindestmaße mitbringen. Neben einer kurzen Standort-Beschreibung, zum Beispiel an- hand einer Adresse, und vielleicht einer Begrün- dung, kann ein Foto dazu hochgeladen werden, das der Mobilitätsplanung bereits eine erste Be - urteilung möglich macht. 3.000 Fahrradstellplätze sollen so entstehen – 1 Auto macht Platz für bis zu 10 Fahrräder, auch Fahrradanhänger und die vo - luminösen Lastenräder, deren Nutzung die Stadt Münster mehrfach gefördert hat, werden besser abzustellen sein. Dazu wurde eine Taskforce zur schnellen Umsetzung eingerichtet. LAUFZEIT seit Februar 2021 dauerhafte Beteili- gungsmöglichkeit, sukzessive Umsetzung BETEILIGTE Breite Öffentlichkeit, Anwohner*- innen, Unternehmen, Fahrradbüro und w eitere Stellen im Amt für Mobilität und Tief bau * dabei ist besonders auch auf die unabdingbaren Platz bedarf e für Assistenzhunde, Gehhilfen, Kinder- und Krippenwagen, Rollatoren und Rollstühle hinzuweisen KATEGORIE digital 3.000 Fahrrad stellplätze Eine Mitmachaktion online Radlandschaft am Bremer Platz 1110 KAPITELORTSMITTE AMELSBÜREN WORUM GEHT ES? Amelsbüren im Süden Münsters versteht sich als „Dorf im Grünen“. Der Stadtteil verändert sich mit dem Hansa-BusinessPark, dem neuen Autobahnan- schluss und kommenden Baugebieten deutlich. Was heißt das für sein Ortszentrum? – diese Frage wur- de schon 2018 im Rahmen einer Zukunftswerkstatt aufgeworfen. Eine nachhaltig lebendige Ortsmitte ist das Leitziel. Drei zentrale Plätze sowie deren Wegeverbindungen spielen dabei eine besondere Rolle. WIE GEHT DAS? Das Herz Amelsbürens mitzugestalten ist vor Ort sicher vielen ein Anliegen. Unter den Bedingungen der Corona-Situation musste die umfassende Betei- ligung neu gedacht werden: Die Stadt Münster und ein Büro für Freiraumgestaltung haben die zentra- len Punkte intensiv betrachtet und erste Entwurfs- ideen gezeichnet. Ein geplanter Stadtteilspazier - gang wurde kurzerhand ins Netz verlegt. Die skizzierten Ideen konnten in die virtuellen Video-Rundgänge eingeblendet werden. Und die einzelnen Spaziergänge sind wiederum in einer interaktiven Karte verortet und somit gut nach - vollziehbar. Ein Blick von oben in einem Drohnen- flug-Video ermöglicht ungewohnte Ansichten und ein größeres Bild der Zusammenhänge im Stadtteil. 3 Plätze im Herzen von Amelsbüren Ortsmitte Amelsbüren Umgestaltung der Ortsmitte Online-Beteiligung KATEGORIE hybrid* / M ünsterZukunft * hybrid = analog und digital Luftbild Amelsbüren ONLINE-BETEILIGUNG LAUFZEIT Dezember 2020 bis Januar 2021 BETEILIGTE Zahlreiche Einwohnerinnen und Einwohner und Interessierte (mit über 150 Ideen), Tandem-Team für die Stadtteile von Münster Marketing und Stadtplanungsamt, Büro SAL Land- schaftsarchitektur MEHR INFORMATIONEN UNTER www.muensterzukunft.de/projekte/ lebendige-ortsmitte-amelsbueren.html Die Kirche St. Sebastian ist immer noch im Dorf Dies alles war nur die Basis für die Frage an die Menschen in Amelsbüren: „Was lässt sich aus den Plätzen machen? Was ist Ihnen wichtig? Was sind Ihre Ideen?“ In einer 6-wöchigen Online-Beteiligung bis Ja- nuar 2021 konnten eigene Ideen für das Stadtteil - zentrum gepostet und die ersten Skizzen beurteilt werden – und hier ließen sich auch die Beiträge anderer im Ort lesen und weiterdenken. Begleitend wurden Corona-konforme Sprechstunden angebo - ten und Handzettel an alle Haushalte verteilt. ONLINE-BETEILIGUNG Diese machten auf die virtuellen Spaziergänge auf- merksam und boten mit einem Rückumschlag auch die Möglichkeit, sich ganz klassisch analog einzu- bringen. Das Ganze wird fortgesetzt … Münsters Zukunftsprozess hat es sich zur Aufga- be gemacht, die „Vielfalt der Stadtteile“ zu erhalten und zu stärken. Im „Schaufenster“ der MünsterZu- künfte unter zukunft-muenster.de konnte dieses umfassende Beteiligungsangebot aufgebaut und ausprobiert werden. 1312 KAPITELPROJEKTWERKSTATT MÜNSTER NORD-OST WORUM GEHT ES? Münster hat inzwischen fast so etwas wie eine gute Tradition, unter breiter Beteiligung der Einwohne- rinnen und Einwohner Entwicklungskonzepte für seine Stadtteile zu erstellen. Insbesondere die außen gelegenen, ehemals selbst- ständigen Orte haben sich einen eigenen Charakter bewahrt – und sie sind die „Leistungsträger“ der wachsenden Stadt: Größere zusammenhängende Baugebiete, um viel neuen Wohnraum zu schaffen, sind oft nur hier möglich. Solche Entwicklungen bedeuten Veränderung – neue Bedarfe entstehen, zum Beispiel für Kita- und Schulplätze, aber auch neue Möglichkeiten, zum Beispiel für tragfähige Ortszentren. Natürlich gibt es auch ungeplante Ver- änderungen, mit denen umzugehen ist. In Müns- ters Nordosten entsteht derzeit ein übergreifen- des Konzept für Handorf, Gelmer, Sudmühle und Mariendorf , das Ende 2019/Anfang 2020 noch mit gut nachgefragten Präsenzveranstaltungen starten konnte. Die Ergebnisse flossen in eine Analyse für den untersuchten Raum ein, die die Basis für eine Reihe von Maßnahmenideen bildete. Corona-be - dingt wurde die vertiefende Beteiligungsmöglich - keit einer „Projektwerkstatt“ im Sommer 2020 dann online mit dem PLAN-PORTAL angeboten. Projekt werkstatt Handorf/Gelmer/Sudmühle/Mariendorf – Online-Beteiligung in einem Stadtteil entwicklungskonzept KATEGORIE hybrid* * hybrid = analog und digital Gäste markieren zum Auftakt, woher sie kommen HILTRUP-OST LAUFZEIT Juni 2020 bis Frühherbst 2021 BETEILIGTE Breite Öffentlichkeit im Stadtbezirk mit Gruppen, Initiativen und Vereinen, Büro plan- lokal Dortmund, verschiedene beteiligte Ämter, Stadtplanungsamt MEHR INFORMATIONEN UNTER www.plan-portal.de/muenster-nordost/ hier steht eine Bildunterschrift WIE GEHT DAS? Für die planerische Vorbereitung und Ausarbei - tung eines Stadtteilentwicklungskonzeptes werden normalerweise Fachbüros hinzugezogen. Nachdem die Präventionsmaßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus weitere Beteiligungsschritte vor Ort im Sommer 2020 in der geplanten Form stoppten, gab es den Entschluss, mit der „Projektwerkstatt“ online zu gehen: Über die Sommerferien und insge- samt zwei Monate lang gab es die Gelegenheit, die Planungsideen im PLAN-PORTAL des beauftragten Büros plan-lokal aus Dortmund zu diskutieren. Nach den Auftaktveranstaltungen mit Bürger*in- nen und einem „Akteursworkshop“ mit Geschäfts- leuten, Initiativen und Vereinen lagen für die Pro - jektwerkstatt 23 Projektideen in 6 identifizierten Themenfeldern vor. Einwohnerinnen und Einwoh- ner, Gruppen, Initiativen und Vereine konnten sie in Ruhe studieren und Anmerkungen formulieren. Außerdem konnten nochmals eigene Ideen einge - bracht werden. Das PLAN-PORTAL für Nord-Ost läuft derweil weiter: Alle bisherigen Schritte sind nachvollziehbar, alle Bürgerbeiträge nachzulesen. Und es geht aus dem Prozess in die Umsetzung: Für ein konkretes Baugebiet konnte hier zuletzt disku- tiert werden, welche Aspekte aus dem Stadtteilent- wicklungsprozess (Projektidee 10: Neues Wohnen in Handorf / Kötterstraße) in die städtebaulichen Entwurfsüberlegungen fließen sollten. Weitere Stadtteilentwicklungskonzepte, zum Bei - spiel für Hiltrup-Ost, sind in Arbeit oder in Vorbe- reitung. Das Team des Stadtplanungsamtes nimmt Ideen auf Auftaktveranstaltung in Gelmer 1514 KAPITEL Werkstattverfahren zur Entwicklung des KlosterAreals KLOSTERAREAL PLUGGENDORF Klosterareal Pluggendorf Beteiligung durch einen privaten Träger KATEGORIE hybrid* WORUM GEHT ES? Die Möglichkeit, ein größeres Quartier für viele Menschen im Innenstadtbereich zu planen, ist heu- te ein seltener Glücksfall. Die Stadt Münster spielt hier nur eine begleitende Rolle, wenn die Fläche privat entwickelt wird. Gleichzeitig gibt es in ge- wachsenen Strukturen natürlich ein hohes Interes- se der Nachbarinnen und Nachbarn mitzuwirken, eine verantwortungsvolle Projektentwicklung ist also gefragt. Auf einem ehemaligen Klostergelände zwischen Kolde-Ring und Weseler Straße wird ein neues ur - banes Quartier entstehen. Projektträger ist ein be- nachbartes Münsteraner Traditionsunternehmen – die LVM Versicherung –, deren Büro-Campus vie- len als Landmarke vertraut ist. Für die Planung in Form einer Ideenwerkstatt setzte sie aufgrund der Corona-Bedingungen auf eine umfassende hybride Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger mit ana - logen und digitalen Formaten und damit auf eine dauerhaft gute Nachbarschaft. WIE GEHT DAS? Eine umfassende Projektwebseite erläutert die Hintergründe und Ziele der Planung, den Ablauf und die Ergebnisse der Ideenwerkstatt sowie die Beteiligungsmöglichkeiten und -ergebnisse im Prozess: Das Grundstück um das ehemalige Haus der Vorsehungsschwestern am innenstadtnahen Stadtteil Pluggendorf umfasst rund 3,6 Hektar. Die meisten kennen hiervon hauptsächlich eine lange, künstlerisch gestaltete Mauer, die Einblicke und Zugang bisher verwehrte. Westlich davon befindet sich das neue Provinzhaus der Schwestern an der Offenbergstraße. Ein 360-Grad-Panorama, weitere Luftbilder und ein virtueller Rundgang erlauben In- teressierten jetzt zahlreiche Einblicke in das Klos- terareal und die Umgebung. * hybrid = analog und digital Das Team um Prof. Carsten Lorenzen im Gelände Ergebnisse der Postkarten aktion in der Ideenw erkstatt Im Kern der Neuentwicklung eines vielfältigen Quartiers stand ein städtebaulich-freiraumplane - risches Werkstattverfahren mit 4 renommierten Büros. Die Bürgerinnen und Bürger hatten im Vorfeld Gelegenheit, den Planungsteams Ideen, Wünsche und Tipps („Was sollte besonders beachtet wer - den?“) mit auf den Weg zu geben. Die Anwohnen - den im Stadtteil wurden über eine Postwurfsendung über das Werkstattverfahren informiert und einge- laden, sich online auf der Projekthomepage oder mittels der angehängten Postkarte einzubringen. Parallel dazu wurde über verschiedene Medienka- näle eine breite Öffentlichkeit informiert. Während der Beteiligungsphase im Sommer 2020 konnten Interessierte auf der Webseite ihre Ideen über eine interaktive Karte einbringen, andere Vorschläge kommentieren und bewerten. Zur Orientierung wurden wesentliche Inhalte der Aufgabenstellung für das Werkstattverfahren auf der Karte eingeblen- det. Sie zeigten zum einen, welche Eckpunkte durch die LVM Versicherung und die Stadt Münster bereits festgelegt wurden und boten zum anderen Orien - tierung für weitere Ergänzungen. Die Anmerkungen wurden intensiv ausgewertet und den Teams für die Bearbeitung der städtebau - lich-freiraumplanerischen Aufgabe mit auf den Weg gegeben. Zudem wurden alle Anregungen zum Auf- takt bei der dreitägigen Ideenwerkstatt der 4 Büros auf dem Gelände an Stellwänden präsentiert. Für die Öffentlichkeit sind die eingebrachten Hinweise der (Mit-)Bürger*innen auf der Homepage trans - parent nachvollziehbar (www.klosterareal-plug- gendorf.de/mitwirken/ergebnisauswertung). LAUFZEIT Juni 2020, eingeflossen in Ideenwerk- statt, die filmisch dokumentiert und abrufbar ist BETEILIGTE Anwohner*innen des Quartiers, interessierte Bürgerinnen und Bürger, 4 teilneh- mende Planungsteams, Büro scheuvens + wachten plus (Betreuung des Werkstattverfahrens, Bürger- beteiligung), Stadt Münster: Dezernat für Planung, Bau und Wirtschaft, Stadtplanungsamt, LVM Ver- sicherung /LVM Grundbesitz GmbH MEHR INFORMATIONEN www.klosterareal-pluggendorf.de/ Aufgrund der anhaltenden Corona-Situation muss- ten auch die nächsten Schritte des Verfahrens im kleinen Kreis stattfinden, dies betraf die Zwischen- und schließlich auch die Abschlusspräsentation. Beide Veranstaltungen und die gezeigten Entwürfe der Teilnehmenden wurden deswegen umfassend filmisch dokumentiert und sind so für alle Interes- sierten nachvollziehbar. Mit dem letztlich ausge - wählten Entwurf des Teams Lorenzen Mayer Archi- tekten mit Becht Landscape wird der Charakter des Viertels sehr feinfühlig aufgegriffen und in die Zu- kunft gedacht – auch auf Basis der Anregungen der Anwohnerinnen und Anwohner. 1716 KAPITEL KAPITELFACHWERK GIEVENBECK WORUM GEHT ES? Das Fachwerk Gievenbeck des Amtes für Kinder, Jugendliche und Familien bietet unterschiedlichen Altersgruppen ein abwechslungsreiches Programm in einer ehemaligen Hofanlage und drei weiteren Gebäuden im Stadtteil. Kinder und Jugendliche fin- den zusätzliche Angebote in den Treffpunkten im Auenviertel, in Toppheide und open-air in der Are- na im Grünen Finger. Unter Corona-Bedingungen sind diese Orte aktuell nur eingeschränkt nutzbar. Ein Grundprinzip der Kinder- und Jugendarbeit ist Mitbestimmung. So können sie üben, ihre Vorstel- lungen und Wünsche einzubringen. Die seit langem bestehenden digitalen Angebote wurden deswegen seit 2020 kräftig ausgebaut. Fachtag Social Media in der Jugendhilfe im Fachwerk Gievenbeck 2017 Fachwerk Gievenbeck Digitales Jugendzentrum KATEGORIE digital FACHWERK GIEVENBECK LAUFZEIT seit Frühjahr 2020 ausgebaut BETEILIGTE Kinder und Jugendliche aus dem Stadtteil, Fachwerk Gievenbeck und weitere Ein- richtungen der Jugendarbeit im Amt für Kinder, Jugendliche und Familien MEHR INFORMATIONEN UNTER www.stadt-muenster.de/fachwerk WIE GEHT DAS? Bereits seit zehn Jahren nutzt das Fachwerk digita- le, internetbasierte Medien, die diese partizipativ en Prozesse unterstützen und sie zugänglicher und leichter durchführbar machen. Smartphones, Tab - lets und Konsolen sind heute – unabhängig von Bildung und wirtschaftlichem Hintergrund – ein selbstverständlicher, täglich genutzter Bestandteil der Lebenswelt junger Menschen. Zudem sprechen sie fast alle Lebensbereiche an – Kinder und Jugendliche kommunizieren mit ihren Freundinnen und Freunden, tauschen sich zu The- men aus, „zocken“, hören Musik und informieren sich. Diese vertrauten digitalen Räume nutzt die Jugendarbeit des Fachwerks, um sich mit jungen Einwohnerinnen und Einwohnern zu verständigen und mit ihnen gemeinsam Entscheidungen zu tref- fen – unabhängig von Ort und Zeit. Auf Instagram stellen die Mitarbeitenden zum Bei- spiel gezielt mögliche Projekte oder Aktionen vor. Die Jugendlichen stimmen anschließend per Voting ab. Auch sonst eher desinteressierte Jugendliche können durch E-Partizipation leichter erreicht und stärker einbezogen werden. Die Kommunikation über Social Media erweitert insgesamt die Mög- lichkeiten der Beteiligung und Teilhabe und basiert immer auf professionellen Richtlinien. Inzwischen sind die digitalen Angebote fester Bestandteil der städtischen Kinder- und Jugendarbeit in der ganzen Stadt. Austausch und Votings mittels eigener App-Umgebung 1918 WEBFORUM WORUM GEHT ES? Die aktuelle Corona-Lage hat das Bemühen um Be- teiligung und Transparenz im Prozess der Münster- Zukünfte erschwert. Das mehrphasige Präsenz-For- mat der Stadtforen, bei dem das Zusammenbringen stadtgesellschaftlicher Gruppen, die sich sonst nicht begegnen, und der informelle Austausch eine Rolle spielen, musste erst einmal ruhen. Dabei war vorgesehen, als Nächstes über das grundlegende Querschnittsthema Bürgerbeteiligung an sich zu reden: „Beteiligung weiter denken“, so der Name des geplanten Stadtforums. Nun hieß es, andere Wege zu gehen: Gemeinsam mit der Stabsstel - le Smart City und deren Allianz-Partnerin items GmbH gelang es, in und mit einem „Webforum“ einen neuen Akzent zu den hochaktuellen digitalen Beteiligungsformen zu setzen und mit der Stadtge- sellschaft dazu in Dialog zu treten. WIE GEHT DAS? Die Stadt Münster hat hohe Anforderungen an die Datensicherheit ihrer Online-Angebote, dies war auch in der Umsetzung einer digitalen Öffentlich - keitsveranstaltung zu beachten. Die items GmbH (an der die Stadtwerke Münster Anteile halten) ist ein bekannter innovativer Player in Münster und wichtige Partnerin der Stadt in der Allianz Smart City. Sie machte es möglich, für das Format Web - forum die geprüfte Open Source Umgebung „Big- BlueButton“ (BBB) auf eigenen Servern in Münster zu installieren. BBB ist zwar in der Öffentlichkeit Webforum Beteiligung digitaler denken – MünsterZukunft trifft Allianz Smart City KATEGORIE digital / MünsterZukunft LAUFZEIT November 2020 (interaktive Doku- mentation abrufbar), Auftakt einer Reihe von Webforen BETEILIGTE Stadtgesellschaft, Politik, Praxis, Wissenschaft, items GmbH, plan-lokal Dortmund, UPLab Berlin, Tinkerbrain Lohmar, Dr. Fee Thissen Urbane Transformation Oberhausen, Eva-Maria Jadzejewski (Moderation), Münster Marketing, Stadtplanungsamt, Smart City Münster MEHR INFORMATIONEN UNTER www.muensterzukunft.de/aktuelles/ webforum-beteiligung-digitaler-denken.html weniger bekannt, wird aber auch als Lernumgebung eingesetzt und bietet viele Möglichkeiten. Das Pu- blikum des Webforums „Beteiligung digitaler den - ken“ am 13.11.2020, über 150 Personen, konnte sich einfach über einen Internetbrowser einloggen. In vier interessanten Projektbeispielen und einer kur- zen wissenschaftlichen Einordnung konnte gezeigt werden, was heute in Sachen digitaler Beteiligung in Münster schon möglich ist: • das Stadtteilentwicklungskonzept Münster-Nordost (Seite 12), • die Beteiligung Werkstattverfahren Bremer Platz per Smartphone (siehe rechts), • die Kinder- und Jugendbeteiligung mit der App #stadtsache (Seite 20), • der MünsterHack (Seite 32), in dem neue digita- le Lösungen für die Stadtentwicklung entwickelt werden. Das Publikum konnte die Beiträge zu den Beispie - len und den Kommentar von Dr. Fee Thissen per Chat kommentieren und Rückfragen an die Ge - sprächsgäste stellen. Die Smart City Münster hat mit dem „Webforum“ ein neues Format gefunden, das weitergeführt werden wird. GEO TARGETING Geo Targeting Beteiligen per Smartphone am Bremer Platz KATEGORIE hybrid* WORUM GEHT ES? Rund um den Bremer Platz an der Ostseite des Hauptbahnhofs bewegt sich viel: Der Hauptbahnhof erhält hier mit dem HansaTor ein neues Gesicht, die Wolbecker Straße und das lebendige Hansaviertel gewinnen immer mehr an Attraktivität. Die in die Jahre gekommene innerstädtische Grünfläche Bre- mer Platz soll da Schritt halten und neu gestaltet werden. Dabei spielt der Platz eine Doppelrolle für das Bahnhofsumfeld und die angrenzenden Wohn- viertel. Zu erwähnen ist: im Vorfeld gab es einen Grundsatzbeschluss des Rates, dass die großstädti- sche ‚Szene‘ der Menschen, die sich hier täglich in größerer Zahl unter freiem Himmel aufhalten und treffen, nicht verdrängt werden soll. Im mehrstufi- gen „Werkstattverfahren“ zur Platzgestaltung hatte Beteiligung eine große Bedeutung, und es wurden neue Wege der digitalen Partizipation ausprobiert. WIE GEHT DAS? Vom 14. bis zum 26. Mai 2019, vor der ersten Werk- statt-Veranstaltung, wurden alle Handy-User, die sich mit ihrem mobilen Endgerät innerhalb eines festgelegten Radius um den Bahnhof befanden, über Einblendungen in Facebook, Instagram und anderen Seiten zur Teilnahme an einer Online- Umfrage eingeladen. Über Dauer und Zeitpunkt der Präsenz im Viertel konnten – anonym und daten- * hybrid = analog und digital MEHR INFORMATIONEN www.stadt-muenster.de/bremerplatz LAUFZEIT Mai 2019 (Online-Befragung) BETEILIGTE Viertelbewohnerinnen und -bewohner, Urban Participation Lab Berlin, Stadtplanungsamt (Stadtgestaltung), Sozialamt (Quartiersmanagement), Amt für Grünflächen, Umwelt und Nachhaltigkeit (Werkstattverfahren) schutzkonform – die Empfänger*innen identifi- ziert werden, die (wahrscheinlich) hier wohnen. Es ging darum, grundsätzlich herauszufinden, was die Viertelbewohner*innen sich für den Bremer Platz wünschen. Die Umfrage erbrachte das Ergebnis, dass der Bremer Platz in erster Linie „ein Platz für alle“ sein soll. Die Resultate der Befragung flossen anschließend in das Wettbewerbsverfahren mit 3 Landschaftsarchitekturbüros ein, das zudem von einem Runden Tisch mit Akteurinnen und Akteu- ren aus dem Viertel maßgeblich mitgestaltet wur - de. Zwischenergebnisse wurden im September 2019 bei einem „Picknick im Park“ auf dem Platz vorge- stellt. Zur Unterstützung des Prozesses wurde ein Quartiersmanagement eingerichtet, das sein Büro direkt vor Ort hat und auch die weiteren Umset - zungsphasen begleiten wird (Seite 26). Entlang des Bremer Platzes 2120 GUTES MORGEN MÜNSTER WORUM GEHT ES? Was bedeutet ein „Gutes Morgen“ für Münster? Wie schaffen wir es zum Beispiel, eine Stadt auf Augen- höhe zu werden? Und wie gestalten wir einen ge - nerationsübergreifenden Partizipationsprozess, in dem die Meinungen der Kinder und Jugendli - chen auch gehört und gesehen werden? Denn „Wir möchten mehr Vielfalt in unserer Stadt“ war einer der Kernwünsche der Zukunftsmacher*innen, die sich in der ersten Runde „ Gutes Morgen Münster“ (GMM) zusammenfanden. Zu den aktiv sten Viel- faltsbotschafter*innen einer jeden Stadt gehören Kinder und Jugendliche. Da liegt es nahe, Formate und Tools zu entwickeln, die junge Menschen ab - holen und einladen, Zukunft in dieser Stadt mit zu gestalten. Die App #stadtsache ist so ein Werkzeug, das Wege dazu aufzeigt. GMM #stadtsache Eine crossmediale Plattform für Kinder und Jugendliche KATEGORIE hybrid* / MünsterZukunft * hybrid = analog und digital Kinder mit dem Tablet unterwegs im Quartier ... #STADTSACHE WIE GEHT DAS? So entstand die Idee, Schülerinnen und Schülern eine Plattform zu geben, um unterstützt von cross- medialen Angeboten „Vielfalt im Quartier“ zu erfor- schen und zu dokumentieren. Es war zu entdecken, was schon gut ist und was noch verbessert werden kann. Mit der von Anke Leitzgen entwickelten App #stadtsache und einer moderierten Begleitung sind die Kinder und Jugendlichen in der Phase 1 selbst - ständig unterwegs, zum Beispiel in Kleingruppen. Über die App ist ein lokales ‚Team‘ eingerichtet, hier finden sich noch einmal die Fragen für die Expedi - tion und können die Ergebnisse in Form von Fotos, Sprachnachrichten, Videos, Skizzen abgelegt wer - den. In Phase 2 liegen die Ergebnisse interaktiv auf- bereitet vor. Die Schülerinnen und Schüler an einer Schule können alle Entdeckungen und Vorschläge online kommentieren und bewerten, beziehungs- weise für Lösungsalternativen votieren. Die Ergebnisse der jungen Stadtforscher*innen wurden sehr zeitnah dokumentiert. Anschließend fand eine Besprechung ihrer Ideen und Vorschlä - ge mit verschiedenen Fachstellen der Verwaltung statt. Alle Aktiven wurden von Oberbürgermeister Markus Lewe in den Rathausfestsaal eingeladen und die eindrucksvollen Ergebnisse in einer Aus- stellung und im Internet dargestellt. MEHR INFORMATIONEN www.stadtsache.de/projekt/muenster_vielfalt/ ... und in der Natur LAUFZEIT seit 2019 BETEILIGTE Schülerinnen und Schüler, Lehre- rinnen und Lehrer, Anke M. Leitzgen / tinkerbrain GmbH für Bildungsinitiativen, Sparkasse Münster- land Ost, beteiligte Fachämter, Münster Marketing Wissenschaftsbüro 2322 SEI DABEI ... Sei dabei ... ... für „Unser Klima 2030“ – eine wachsende Community KATEGORIE hybrid* WORUM GEHT ES? In Münster haben Klimaschutz und eine nachhalti- ge Stadtentwicklung einen hohen Stellenwert – vor allem für die Menschen, die hier leben und arbeiten, ihre Vereine und Unternehmen. Das zeigt sich all - täglich an den Anteilen derer, die das Fahrrad unter (fast) allen Umständen als Verkehrsmittel nutzen. Aber es gibt noch viele weitere Bereiche, in denen sich im Alltag privater Haushalte etwas machen lässt, um die ehrgeizigen Ziele für den Klimaschutz in Münster (Seite 37 zum Masterplan 100 % Klima - schutz) zu erreichen. Klimaschutz ist eine Gemein- schaftsaufgabe für die Zukunft, die nicht (nur) über Regeln und Restriktionen umgesetzt werden kann und soll. Denn Klimaschutz im Alltag macht Spaß, tut Gutes, spart Geld und verbindet. WIE GEHT DAS? Mehr als 5000 Menschen in Münster sind bereits dabei: Sie alle haben erklärt, dass sie im Alltag klimafreundlich leben wollen und sind Teil der seit 2019 laufenden Mitmachkampagne „Unser Klima 2030!“ geworden. Denn bis zum Jahr 2030 soll Münster möglichst klimaneutral werden. Die Klimaschutzkampagne wirbt mit Slogans wie z. B. „Ganz schön Abgedreht!“, „Einfach mal Abschal- ten!“ oder „Ne Runde Abhängen!“. Also einfache Klimaschutztipps: Heizung abdrehen, Licht aus- schalten bei Verlassen des Raumes oder Wäsche an der Luft trocknen – eigentlich selbstverständlich, aber trotzdem nicht Routine im Alltag. Doch es gibt wichtige und gute Gründe dafür: Unser Klima 2030. Erfahrungsgemäß gelingt Klimaschutz im Alltag am besten ganz individuell auf die persön - * hybrid = analog und digital Die Kampagne vor Ort im Allwetterzoo UNSER KLIMA 2030 MEHR INFORMATIONEN www.stadt-muenster.de/klima/termine-treffpunkte LAUFZEIT seit 2019 (Vorläufer seit 2007) BETEILIGTE Bürgerinnen und Bürger, ehren- amtliche KlimaTrainerinnen und KlimaTrainer, KlimaHeroes, Unternehmen, Stadtwerke Münster, Verbrau cher zentrale NRW Münster , Koordinie- rungsstelle für Klima und Energie KLENKO der Stadt Münster Ansprechende und auffällige Motive der Aktion liche L ebenssituation angepasst und im Austausch mit anderen Mitstreiterinnen und Mitstreitern. Mit Mut, dem Willen zur Veränderung und Durchhalte- vermögen kann der gemeinsame Weg in eine kli - maneutrale Zukunft gestaltet werden. Mit diesen vielen, vermeintlich kleinen Schritten Einzelner kann Münster unterm Strich einiges an Energie und Ressourcen einsparen. Denn wenn alle Bürgerinnen und Bürger in Münster mitmachen, können bis zu 25 % der CO2-Emissionen eingespart werden. Dazu braucht es nur eine kurze Selbstverpflichtung, die via Internet oder per Postkarte abgegeben wer- den kann. Es gibt „einfache Ideen“ für den Alltag, die leicht umzusetzen sind, zum Beispiel Strom - fresser nachts ganz abzuschalten anstatt des Stand- by-Betriebs oder die Wäsche mit geringerer Tem - peratur (genauso sauber) zu waschen. Für fleißige Klimaschützer*innen gibt es kleine Überraschun- gen und regelmäßig neue Infos, auch in Events und Vorträgen; wer noch einen Schritt weitergehen möchte, kann sich in einem KlimaTraining von ehrenamtlichen Engagierten individuell begleiten lassen. Bald geht das Ganze noch leichter mit einer App: Den letzten MünsterHack (Seite 32) gewann die engagierte Gruppe KlimaHeroes – sie entwickelt ihre preiswürdige Idee jetzt mit dem städtischen Klima-Team zur Anwendungsreife. Unterm Strich geht es darum, Teil einer Gemeinschaft zu werden, die mit ihrem Engagement den Klimaschutz in Münster ausgestaltet, lebt und trägt. 2524 KAPITEL VIELFALT MACHEN! WORUM GEHT ES? Die Zukunftsmacherinnen und Zukunftsmacher von Gutes Morgen Münster haben der Stadt in das Stammbuch geschrieben: Münster soll vielfältiger werden. Mit dem Wettbewerb „Münster: Vielfalt machen!“ wurden Menschen, Projekte und Initia - tiven gesucht, die „Vielfalt“ ganz praktisch werden lassen, die Neues ausprobieren auf dem Weg zu mehr und gelebter Vielfalt in der Stadt. Gesucht waren Projektideen wie zum Beispiel Kultur-, Sozial- und ökologische Initiativen und Projekte, Aufführungen und Feste, aber auch Ver - änderungsprozesse in Unternehmen. Vielfalt machen! Die „Zufalls-Jury“ beim Wettbewerb KATEGORIE hybrid* / MünsterZukunft * hybrid = analog und digital Jury-Sitzung im Theater im Pumpenhaus LAUFZEIT August bis Oktober 2018 BETEILIGTE Verantwortliche der eingereich- ten Projekte, freiwillige Jury-Mitglieder, Frauke Burgdorff - Agentur für kooperative Stadtent- wicklung (Moderation), Sparkasse Münsterland Ost, Theater im Pumpenhaus, Münster Marketing Wissenschafts büro MEHR INFORMATIONEN UNTER www.gutes-morgen.ms/de/wettbewerb-vielfalt- machen/ Der Wettbewerb bestand aus drei Phasen: 1. Auslobung und Informationsgespräche für alle Interessierten 2. Besetzung der Jury, Workshops mit den Jur ymitgliedern, Jurysitzungen 3. Verleihung der Förderpreise und Würdigung der ausgewählten Projekte und Initiativen Neben den eingereichten Vielfalt-Projekten stand diesmal die Jury im Zentrum der Aufmerksamkeit: Die Jurymitglieder wurden per Zufallsauswahl aus dem Melderegister der Stadt ausgewählt mit dem Ziel, mit Hilfe einer vielfältigen Jury auch vielfälti- ge Perspektiven bei der Auswahl der preiswürdigen Projekte zu berücksichtigen. WIE GEHT DAS? Aus dem Melderegister der Stadt wurden per Zu - fallsprinzip 250 Bürgerinnen und Bürger ausge - wählt. Sie erhielten ein Schreiben des Oberbür - germeisters mit der Einladung, an der Jury zum Wettbewerb „Vielfalt“ mitzuwirken. 60 Bürgerin- nen und Bürger meldeten sich zurück, von denen 15 ausgelost wurden. 11 haben sich schließlich bereit erklärt mitzumachen und wurden zum ersten Tref- fen der Jury eingeladen. Weitere Treffen folgten, in denen die Jury zu einer Gemeinschaft wurde, in der unterschiedliche Erfahrungen, Meinungen und ein hohes Maß an Engagement für die Stadt und ihre Menschen zusammen trafen. In zwei moderierten intensiven Sitzungen wählten die Jur ymitglieder schließlich aus 99 Einreichun - gen 19 Projekte und Initiativen aus. In einer Fei - erstunde am 7. Oktober 2018 wurden die Preise in Anwesenheit der Jury, des Oberbürgermeisters und des Stadtbaurates an die Initiativen und Projekte vergeben. Die ausgezeichneten Vielfaltsmacherinnen und Vielfaltsmacher mit OB Markus Lewe bei der Ehrung 2726 KAPITEL Bremer Platz Quartiersmanagement im Stadtraum KATEGORIE analog WORUM GEHT ES? Die Ostseite des Hauptbahnhofes ist ein belebter Ort, der sich derzeit in einem Umgestaltungspro - zess befindet und an dem unterschiedliche Nutzer- gruppen aufeinandertreffen. Hier greift die groß - städtische Ausstrahlung des Bahnhofsumfelds mit dem als Wohnquartier sehr beliebten Hansaviertel bis zum Innenstadtring ineinander. Gleichzeitig verbindet der Stadtraum Innenstadt und Hafen - viertel. Von den derzeitigen Veränderungsprozes- sen rund um den Bremer Platz (Seite 19) sollen alle Nutzerinnen und Nutzer profitieren. Es gab einen expliziten Beschluss des Rates der Stadt Münster, die dort etablierte Szene der Drogen Nutzenden auf dem Platz im Zuge der Bauzeit und Umgestaltung nicht zu verdrängen. Gleichzeitig gilt es, das Viertel im Umgestaltungsprozess mitzuneh- men und dazu eine breite Beteiligung sowie Trans- parenz im Vorgehen zu organisieren. Ein Meilen- stein war dabei das „Picknick im Park“, bei dem der Platz einmal anders zu erleben war, als die Pläne für die Umgestaltung vor Ort vorgestellt wurden. Ein anderer Bremer Platz ist möglich: Picknick im Park 2019 QUARTIERSMANAGEMENT BREMER PLATZ WIE GEHT DAS? Dazu wurde ein Quartiersmanagement beim Sozial- amt der Stadt Münster eingerichtet. Zentrale Auf - gabe ist es, Kommunikationswege zu finden, um alle Beteiligten zu erreichen. Es gilt, mit den verschie - denen Interessengruppen in Kontakt zu kommen und Informationen zu Angeboten, Betreuungs- und Hilfsmaßnahmen sowie den aktuellen Planungs- und Baumaßnahmen im Stadtraum bereitzustellen. Mit Blick auf die Szene der Drogenabhängigen auf dem Bremer Platz wird eine Doppelstrategie ver - folgt: Für die Bauzeit gibt es Interimsmaßnahmen in Form von mobilen Einbauten zum Sichtschutz und zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität. Gleichzeitig werden Anliegen der Anwohnerinnen und Anwohner zeitnah aufgenommen. Im Rah - men der Ordnungspartnerschaften Hauptbahnhof und Illegale Drogen wird die Situation beobachtet und es werden notwendige Handlungsschritte um- gesetzt, zum Beispiel durch die verstärkte „Bahn - hofsstreife“ der Stadt oder durch eine szenenahe soziale Arbeit. Zentrales Instrument des Quartiersmanage - ments ist der Runde Tisch im Viertel. Das Dialog- verfahren sichert, dass sich alle Interessen- und Nutzergruppen am Umgestaltungsprozess des Bre- mer Platzes beteiligen können. Hier sind sowohl Anwohnerinnen und Anwohner, Einrichtungen und Geschäftsleute als auch Verwaltung, Polizei und Ordnungsbehörde vertreten. Er spielte schon eine wichtige Rolle bei der Neuplanung des Bremer Platzes (Seite 19) und wird die tatsächliche zukünf- tige Entwicklung und alles, was sich weiterhin im Umfeld tut, begleiten. Das Quartiersmanagement wird den Entwicklungsprozess der zentralen öf - fentlichen Grünfläche langfristig moderieren und ist mit seinem Erdgeschossbüro direkt am Bremer Platz am Ort des Geschehens. Hier sind auch die aktuellen Planungen und Themenstellungen des Stadtraumes ausgestellt. LAUFZEIT seit Juli 2018 BETEILIGTE Anwohnerinnen und Anwohner, Geschäftsleute, Ordnungspartnerschaften, soziale Einrichtungen (Runder Tisch), Amt für Grünflä- chen, Nachhaltigkeit und Umwelt, Ordnungsamt, weitere städt. Stellen, Sozialamt Gäste des Picknicks studieren vor Ort die Pläne MEHR INFORMATIONEN UNTER www.stadt-muenster.de/bremerplatz 2928 KAPITEL KAPITEL WORUM GEHT ES? Münster-Coerde ist ein bunter und junger Stadtteil, er entstand im Wesentlichen in den 1960er Jahren im Zuge eines großen Wohnungsbauprogramms. Coerde gehört aufgrund seiner Bevölkerungs- und Sozialstruktur zu den Stadtteilen in Münster, in denen sich besondere Entwicklungsaufgaben stel- len. In diesen Stadtgebieten werden beispielsweise im Vergleich zur Gesamtstadt überdurchschnittlich viele Wohnungen für Haushalte mit niedrigem Ein- kommen bereitgestellt. In Coerde besteht ein großes Engagement, um die Integration der Menschen mit Migrationsvorge- schichte voranzutreiben. Aus der Ballung von Men- schen mit sozialem Unterstützungsbedarf ergeben sich besondere Aufgaben für die Stadtverwaltung und die Stadtgesellschaft, wie das Sozialmonitoring zum Beispiel hinsichtlich der bestehenden Kinder- armut im Stadtteil aufzeigt. Vor dem Hintergrund der guten Erfahrungen im benachbarten Stadtteil Kinderhaus (im Soziale Stadt-Programmgebiet Brüningheide) beauftragten die parlamentarischen Gremien die Verwaltung, ein integriertes Entwick- lungskonzept auch für Coerde zu erarbeiten. Dabei hat ein integrierter, fachübergreifender Austausch der städtischen Stellen, der Politik sowie der Ak - teurinnen und Akteure vor Ort besonderes Gewicht, damit das Aufgabenspektrum umfassend berück - sichtigt werden kann. HINWEIS Ein ähnlicher Prozess für Berg Fidel ist gerade angelaufen. InSEK Coerde Niedrigschwellige und vielfältige Beteili- gung für das Stadtteilentwicklungskonzept KATEGORIE analog Frauen aus Coerde beteiligen sich an einem Workshop WIE GEHT DAS? Bei der öffentlichen Auftaktveranstaltung am März 2018 konnten interessierte Bürger*innen die Situation von Coerde und neue Ideen für den Stadtteil an 10 Themenstationen diskutieren. Dies sprach erwartungsgemäß vor allem Einwohnerin - nen und Einwohner ohne Migrationshintergrund und eher höheren Alters an, obwohl zum Beispiel Kulturmittler*innen für verschiedene ethnische Gruppen bei der Veranstaltung bereit standen. Die besondere Herausforderung der Beteiligung in Co- erde war die Einbindung von Gruppen, die sich von klassischen Partizipationsangeboten erfahrungsge- mäß nicht angesprochen fühlen. Auf die Auftaktveranstaltung folgte ein beson - derer Beteiligungsansatz, der sich gezielt an Kinder und Jugendliche richtete: Schüler*innen aller Klas- sen der Hauptschule des Stadtteils hatten in Form eines Thementages Gelegenheit, mit Expertinnen und Experten aus der Verwaltung Zukunftsvisio - nen für ihren Stadtteil zu entwerfen. Die Klassen - lehrerinnen und Klassenlehrer haben sie auf den Projekttag umfassend vorbereitet und auch bei der Arbeit an den Themenstationen begleitet. Im Anschluss wurden mit Hilfe von Schlüssel - personen die migrantischen Communities zu ein - zelnen Workshops eingeladen. Im Vorfeld wurden Plakate und Flyer in den Sprachen der jeweiligen ethnischen Gruppe im Stadtteil ausgehängt bezie- hungsweise verteilt. So fanden 5 Workshops im be- kannten Stadtteiltreff „Coerde–mittendrin“ statt, in denen in der jeweiligen Sprache diskutiert wer - den konnte. Die Ergebnisse aller Beteiligungsschritte sind in ein umfassendes Maßnahmenkonzept eingeflossen, welches vom Rat der Stadt Münster im 2. Quartal des Jahres 2020 einstimmig beschlossen wurde. Zur weiteren Umsetzung der Projekte wurden Städte - baufördermittel im Programm „Sozialer Zusam- menhalt“ beantragt. Aus dem Prozess direkt ge- startet ist die Konzeption eines multifunktionalen Stadtteilhauses im Zentrum, das gut nachgefragte Einrichtungen – wie die Stadtteilbücherei und Be- ratungsstellen – mit neuen Angeboten unter einem Dach vereinen wird. Das neue Stadtteilhaus für Co- erde wird auch Gesundheitszentrum und ein Ort der Begegnung werden. Zudem wird sich im Zentrum des Stadtteils das Ambiente insgesamt wandeln: Unter intensiver Beteiligung auch von Kindern und Jugendlichen entstanden in Zusammenarbeit mit einem Büro für Landschaftsarchitektur Konzepte für den Hamannplatz. Schwerpunkt sind neue Be - wegungsangebote und Möglichkeiten zum interkul- turellen Austausch im Herzen des Stadtteils. MEHR INFORMATIONEN UNTER www.stadt-muenster.de/stadtplanung/stadtteile/ entwicklungskonzept-coerde.html LAUFZEIT seit März 2018 BETEILIGTE Einwohnerinnen und Einwohner, Initiativen und Vereine des Stadtteils, Kinder und Jugendliche der Hauptschule Coerde, Stadtteil- politikerinnen und -politiker, verschiedene Netz- werkpartner wie AWO und DRK, versch. Ämter der Stadt Münster, WBI Münster, Tandemteam für die Stadtteile (von Stadtplanungsamt und Münster Marketing), Stadtplanungsamt Schüler der Hauptschule an einer Themenstation 3130 HANDORFER MODELL WORUM GEHT ES? Beim Start der Öffentlichkeitsbeteiligung zu neuen Baugebieten existiert meist bereits ein Vorentwurf; schon allein, um zu testen, welche Baukörper und wie viele Wohneinheiten das Gebiet aufnehmen könnte. Das kann den Menschen das Gefühl geben, nur noch Details beeinflussen zu können und de - motiviert manchmal. In Handorf wurde zum ersten Mal ein anderer Weg gewählt: Die Planer*innen ka- men „mit dem leeren Blatt“ und hörten einfach zu. WIE GEHT DAS? Das Baugesetzbuch besagt, dass Bürgerinnen und Bürger möglichst frühzeitig über Planungen zu informieren sind. Für qualitätvolle neue Quartiere werden in Münster in der Regel ein oder mehrere Planungsbüros beauftragt, die einen anschaulichen städtebaulichen Entwurf erstellen, auf dessen Basis dann der Bebauungsplan entstehen kann. Für das Baugebiet Kirschgarten lud das Stadt - planungsamt die Menschen vor Ort früh ein und stellte Rahmenbedingungen und Ziele der Planung vor (hier sollen bspw. 55 Wohneinheiten pro Hekt- ar Nettobaulandfläche realisiert werden). Das Pla - nungsbüro hatte den Auftrag, im Prozess mehrere alternative Entwürfe zu machen. Bei dem ersten Termin im Februar 2019 hörte es erst einmal die Anregungen und Ideen der Handorfer*innen an. Im November wurden zwei alternative Entwürfe vor - gelegt, die viele Aspekte aufgreifen konnten und mit den Einwohnerinnen und Einwohnern weiter diskutiert wurden. LAUFZEIT seit Februar 2019 BETEILIGTE Einwohnerinnen und Einwohner, weitere Akteurinnen und Akteure in Handorf, In- teressierte, Büro Pesch Partner GmbH Dortmund, verschiedene Ämter, Stadtplanungsamt MEHR INFORMATIONEN UNTER www.stadt-muenster.de/stadtplanung/bebauungspla- nung/plaene-im-verfahren/562-handorf-kirschgarten Handorfer Modell Planung Kirschgarten „mit dem leeren Blatt“ Kein unbeschriebenes Blatt mehr: Entwurf für den Kirschgarten KATEGORIE analog * hybrid = analog und digital SÜDPARK Südpark Beteiligung zur Umgestaltung KATEGORIE hybrid* WORUM GEHT ES? Im auch bei Familien beliebten, dicht bewohnten Südviertel hat der Südpark für viele eine beson - dere Bedeutung als Freiraum. Es gibt eine lange Tradition nachbarschaftlicher Initiativen und ein lebendiges Geschehen im Quartier, was sich im Südviertelfest und zahlreichen anderen Veranstal- tungen zeigt. Zusammen mit dem Bauspielplatz ABI Südpark und Sportplätzen der Stadt Münster bieten sich vielfältige Möglichkeiten der Nutzung des Parks. 1975 eingerichtet zeigten jedoch viele Anlagen Abnutzungserscheinungen, insbesonde- re die bei Kindern beliebte Wasserfläche und die Speckbrettplätze. Das Grünflächenamt entschloss sich zu einem mehrstufigen Beteiligungsverfahren in Kooperation mit Stadtteilinitiativen vor Ort. Die Stadt Münster rief gemeinsam mit der Initia- tive ‚Zuhause im Südviertel‘ und dem Südviertelbü- ro, aber auch über die Medien, zur Beteiligung auf. Im Rahmen des Südviertelfestes gab es die Möglich- keit, zu diskutieren und Erfahrungen und Wünsche auf Plakatwänden zu hinterlassen. Vom städtischen Team wurden gemeinsame Rundgänge angeboten, um über Handlungsbedarfe und -möglichkeiten ins Gespräch zu kommen. In Zusammenarbeit mit dem Südviertelbüro gab es eine Befragung im Viertel, die handschriftlich und auch online beantwortet wer - den konnte. WIE GEHT DAS? Ein Schlüsselelement war die Präsenz auf dem Süd- viertelfest 2017 mit einem großen Stand und eigens gestaltetem Lkw. Hier fand ein Diskussionsforum statt, und es gab das Angebot einer Hubsteigerfahrt, die einen Blick von oben ermöglichte. Auf Stellwän- den konnten die Anmerkungen und Wünsche zur Neuplanung studiert, erweitert und kommentiert werden. Dazu gab es dialogische Rundgänge mit den Besucherinnen und Besuchern zu den Schwer- punkten der Umgestaltung. Die Beteiligung erfolgte weniger unter Nutzung von Karten und Plänen als vielmehr aus der Anschauung vor Ort heraus. Zu - dem gab es eine schriftliche Umfrage im Viertel: Die Fragebögen wurden analog ausgelegt und konnten im Südviertelbüro abgegeben werden, parallel war eine Online-Teilnahme auf der Website von ‚Zuhau- se im Südviertel‘ möglich. 681 Fragebögen konnten schließlich genutzt werden und erbrachten wich- tige Impulse. Die von den Bürger*innen eingebrachten Vor - schläge wurden dann für die Planung der Neu - gestaltung aufgegriffen. Die Entwürfe wurden noch einmal öffentlich diskutiert, bevor sie in die politischen Gremien eingebracht wurden. Der Prozess verlief sehr ergebnisorientiert, als zentra- les Interesse der Anwohnenden kamen der Erhalt beziehungsweise die Weiterentwicklung des Be - stehenden heraus, keine Wünsche, die den Rahmen gesprengt hätten. LAUFZEIT Juli 2017–2019, 1. Abschnitt fertig gestellt, weiter in der Umsetzung BETEILIGTE Bewohnerinnen und Bewohner des Südviertels, interessierte Bürger*innen, Initiative Zuhause im Südviertel, Südviertelbüro, Rolf Teschner - Büro für Landschaftsarchitektur, versch. Stellen der Stadt Münster, Amt für Grün- flächen, Umwelt und Nachhaltigkeit MEHR INFORMATIONEN UNTER www.stadt-muenster.de/umwelt/gruen-und-spiel- flaechen/suedpark-sanierung.html 3332 KAPITELMÜNSTER HACK WORUM GEHT ES? Kleine und mobile digitale Anwendungen sind kei- ne Spielereien für Nerds mehr, sondern können überraschende Lösungen für Fragen und Heraus- forderungen beispielsweise der Stadtentwicklung bieten. Dazu braucht es engagierte und kompeten- te „Techies“ aus Münster und Offenheit für neue Ideen. Der Weg dorthin darf allerdings durchaus spielerisch sein … Münster Hack Ein Wettbewerb im Zeichen der digitalen Stadtentwicklung KATEGORIE hybrid* * hybrid = analog und digital Teamarbeit und Preisverleihung in den Vorjahren WIE GEHT DAS? Der MünsterHack – Hackathon für Münster ruft Teams aus der Tech-Szene auf, in einem Wettbe - werb an nur einem Wochenende digitale Lösungen zu entwickeln, Anwendungen zu programmieren, Tools zu entwerfen. Dazu bringt er sie mit Ideen - geber*innen aus der Stadt zusammen, die ganz konkrete Aufgaben und Fragen mitgebracht haben. Das ganze unter dem Motto „Münster noch lebens- werter machen“. MEHR INFORMATIONEN www.muensterhack.de Preise gibt es auch in Sonderkategorien mit beson- deren aktuellen Aufgabenstellungen, und es gibt natürlich einen Publikumspreis … Die Organisatoren schalten die Teams zum digitalen Abschlussevent 2020 zusammen LAUFZEIT seit November 2017, jährlich im Herbst BETEILIGTE Teams aus der Tech-Szene, Netz- werk um items GmbH und DigitalHub Münster- Land e. V., zahlreiche Unternehmen und Orga- nisationen fördern und unterstützen, Smart City Münster (seit 2019), Münsters OB wird für dieses Wochenende zum „Chefnerd“ GEWINNER 2020 KlimaHeroes 1. Platz 2020 KLIMAHEROES mit einer App, die für einen klima- freundlicheren Lebensstil motiviert (Seite 20), auf Basis von Open Data 3534 KAPITEL Zukunfts spaziergänge Gutes Morgen Münster KATEGORIE hybrid* / MünsterZukunft WORUM GEHT ES? Hinter „Gutes Morgen Münster“ (kurz: GMM) ver - birgt sich eine wichtige Fragestellung im Rahmen des Zukunftsprozesses: Wo und von wem wird heu- te schon in Münster Zukunft gemacht? Bei einem ersten Aufruf 2015 meldeten sich überwältigende 311 Projekte von Initiativen, Unternehmen und Or- ganisationen, von denen 27 für ihre Arbeit und ihre Ideen beispielhaft ausgezeichnet wurden. Ihr krea- tives Potenzial und ihre Perspektiven auf Münsters Entwicklung begleiten den Zukunftsprozess seit - dem. Die Zukunftsmacherinnen und -macher wurden am Ende des Wettbewerbs gebeten, Zukunftsthemen für ihre Stadt zu benennen, die eine besondere Auf- merksamkeit im GMM-Prozess bekommen sollen. Sie waren sich einig: Mit den Stadtteilen und Quar- tieren, in denen sie wirken, sollte sich der Prozess besonders auseinandersetzen. Sie boten an, ihren Alltag und ihre Sicht der Dinge vor Ort zu zeigen. * hybrid = analog und digital Neue Wege entdecken in den Stadtteilen GMM – ZUKUNFTSSPAZIERGÄNGE WIE GEHT DAS? Die Projekte aus dem Kreis der Zukunftsmacher*in- nen wurden eingeladen, in einem 2ten Wettbewerb Ideen für „Zukunftsspaziergänge“ in ihrem Um - feld einzureichen, am besten in Kooperation mit benachbarten Einrichtungen, mit denen sie viel - leicht schon zusammenarbeiten. 19 Ideen gingen ein, 6 wurden ausgewählt und mit Unterstützung des Teams von Gutes Morgen Münster und jeweils 2.500 Euro Preisgeld zur Organisation umgesetzt. Dabei ging es darum, dem Oberbürgermeister und weiteren Verantwortlichen der Stadt (die sie selbst nominieren konnten) ihr Viertel zu zeigen, mit dem was schon passiert, worauf sie stolz sind und auch dem, was noch wünschenswert wäre. Eine abschließende moderierte Diskussionsrunde mit allen Beteiligten diente der Verständigung und Zu- sammenfassung des Gesehenen und gab Ausblicke auf zukünftige Fragestellungen. Die Zukunftsspa - ziergänge mit ihrem intensiven Austausch waren für alle Teilnehmenden eindrucksvoll. Für alle, die nicht dabei sein konnten, und zum Nachschauen wurden sie filmisch festgehalten. LAUFZEIT Juli 2017 (Jurysitzung) bis Juli 2018, filmisch dokumentiert BETEILIGTE Oberbürgermeister Markus Lewe, Dezernent*innen und Vertreter*innen verschiede- ner Ämter sowie externe Gäste je nach Wunsch der jeweiligen Ausrichter*innen, Münster Marketing Wissenschaftsbüro MEHR INFORMATIONEN UNTER www.gutes-morgen.ms/de/zukunftsspaziergaenge/ Kundige Führungen in den Stadtteilen 3736 SZENARIOANALYSE Szenario analyse Onlinebeteiligung der MünsterZukünfte 20| 30|50 KATEGORIE hybrid* / MünsterZukunft WORUM GEHT ES? Münsters Zukunftsprozess wagte einen weiten Blick voraus: „Wie wird, wie soll Münster im Jah - re 2050 aussehen?“ war die Frage, die sich an die ganze Stadtgesellschaft richtete. Genauer gesagt: Was sind die maßgeblichen Einflussfaktoren, die die langfristige Zukunft der Stadt bestimmen wer - den? Die „Weisheit der Vielen“ sollte hier eine be- lastbare Grundlage bilden für eine Szenarioanalyse des Teams von Prof. Klaus Backhaus von der WWU Münster, vielen (Ex-)Studierenden bekannt als Ex- pert*innen für komplexe Analyseverfahren. WIE GEHT DAS? Über verschiedene Medien und bestehende Kon - takte und Netzwerke der Stadt Münster konnte hierfür eine enorme Zahl von Menschen gewonnen werden, die sich in der ersten Runde der Online- Beteiligung engagierten, welche einen nicht gera - de kurzen Fragebogen umfasste (der auf Wunsch auch analog zugänglich gemacht wurde): Es waren tatsächlich über 16.500 Personen aus allen Alters - gruppen, die hier mitwirkten, und damit war es die umfangreichste Öffentlichkeitsbeteiligung der Stadt Münster überhaupt. Hier konnten zunächst frei wichtige Komponenten für die zukünftige Ent- wicklung benannt werden. Das Team der WWU fasste diese zu 62 „Einflussfaktoren“ zusammen. Nach einem zweiten Aufruf nahmen immerhin noch rund 2000 Menschen erneut teil, um diese Faktoren gewichten und ordnen zu helfen, zu den sog. „Schlüsselfaktoren“. Die Szenarioanalyse als Methode der Wirtschaftswissenschaften, die z. B. angewandt wird, um unterschiedliche Entwick - lungspfade von großen Unternehmen aufzuzeigen, kennt dann noch weitere Schritte. Hier waren Pra - xis-Expert*innen aus Gesellschaft, Verwaltung und Wissenschaft (und viel Rechenleistung) gefragt, um mit dem Team von Prof. Klaus Backhaus zu 4 unterscheidbaren Szenarien für Münsters mögliche Zukünfte zu kommen. Am Ende war allen klar: Münsters einzigarti - ge Mischung beruht nicht nur auf harten Erfolgs - faktoren in Bildung, Wirtschaft und Wissenschaft, sondern auch auf geteilten Werten und Zielen: Das bevorzugte Szenario heißt „Wert-volles Münster“. Und die MünsterZukünfte und Verantwortliche der Stadt haben gelernt, worauf es auf dem Weg dorthin ankommt ... MEHR INFORMATIONEN UNTER www.muensterzukunft.de/mission/ szenarioanalyse.html LAUFZEIT März bis Dezember 2017 BETEILIGTE rund 17 000 Einwohner*innen, Be- schäftigte sowie Studierende in Münster , lokale Expert/innen, WWU Marketing Center Münster Prof. Dr. Dr. h. c. Klaus Backhaus, Stadtplanungs- amt, Münster Marketing Wissenschaftsbüro * hybrid = analog und digital 100 % Klima schutz Masterplan UNSER KLIMA 2030 KATEGORIE hybrid* WORUM GEHT ES? Klimaschutz ist seit Mitte der 1990er Jahre in Münster fest verankert. Gestartet ist die Stadt mit einem „Energie- und Klimaschutzkonzept“ 1995, bereits damals wurde die Entwicklung von einem breiten Beteiligungsprozess begleitet. Im Rahmen des vom Bundesumweltministerium geförderten Projekts „Masterplan 100 % Klimaschutz“ hat sich die Stadt Münster im Jahr 2016 das Ziel gesetzt, bis 2050 die Treibhausgasemissionen um 95 Pro- zent und den Endenergieverbrauch um 50 Prozent (gegenüber 1990) zu senken - das lässt sich nur er- reichen, wenn alle mittun. 2019 hat der Rat der Stadt den „Klimanotstand“ ausgerufen und daraufhin das Klimaschutzziel für Münster noch einmal verschärft: Münster soll bis 2030 möglichst klimaneutral werden. Damit hat der Rat der Stadt Münster die Bedeutung und Dring - lichkeit des Handelns für das Klima noch einmal deutlich unterstrichen. Die Stadtgesellschaft leis - tet bereits entscheidende Beiträge und begleitet aufmerksam die aktuellen Entwicklungen zum Kli- maschutz. Die Voraussetzungen für einen Transfor- mationsprozess hin zu einer Kultur klimagerechten Handelns sind damit geschaffen ... WIE GEHT DAS? Der Masterplan Prozess startete im Dezember 2016 mit einem „Expertendialog“, dazu waren lokale und externe Expertinnen und Experten eingeladen, die mit zahlreichen Akteurinnen und Akteuren der Stadtgesellschaft in Workshops die städtischen Kli- MEHR INFORMATIONEN UNTER www.stadt-muenster.de/umwelt/ klimaschutzkonzept-2020 maschutzpotenziale ermittelten. Im Frühjahr 2017 begann mit einem einwöchigen Bürgerforum die breite Einbindung der Menschen in Münster. Insgesamt besuchten etwa 1.200 Teilnehmerin- nen und Teilnehmer die Veranstaltungen des Bür - gerforums. Die Ergebnisse flossen insbesondere in die Vision „Münster Klimaschutz 2050“ ein, die einen greifbaren und bebilderten Blick in eine mög- liche klimafreundliche Zukunft gewährt. Neben der Entwicklung von Perspektiven spiel- te die Projektwerkstatt eine wichtige Rolle: Darin wurden 19 Projektideen aus der Stadtgesellschaft entwickelt und in den Masterplan aufgenommen, um die Umsetzung in der Stadtgesellschaft zu be - fördern. Im Rahmen der Erarbeitung einer „Suffizi- enzstrategie“ wurde zudem eine Online-Befragung durchgeführt. Ziele waren ein repräsentatives Bild des Klimaschutzverhaltens in Münster und eine Grundlage für das weitere Engagement der Stadt - gesellschaft. Die Ergebnisse des Masterplans wur - den im Herbst 2017 mit einem breiten Fachpubli - kum (rund 170 Teilnehmerinnen und Teilnehmer) diskutiert und in einer weiteren interaktiven Ver - anstaltung der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Betei- ligung oder vielmehr das gelebte Engagement der Stadtgesellschaft (Seite 22) ist und bleibt integraler Teil des Masterplan-Prozesses und seiner nächsten Schritte zur Erreichung der Klimaneutralität in Münster bis 2030. LAUFZEIT seit 2016 BETEILIGTE Einwohnerinnen und Einwohner, Gruppen und Initiativen in Münster, stadtgesell- schaftlicher Klimabeirat, zahlreiche Ämter und Stellen der Stadt Münster, Koordinierungsstelle Klima und Energie KLENKO der Stadt Münster 3938 HILTRUP-OST WORUM GEHT ES? Die „geburtenstarken“ Babyboomer-Jahrgänge (von 1955–1969) beginnen gerade in den Ruhestand zu gehen. Der Anteil von Münsteranerinnen und Münsteranern im Rentenalter in der Stadtgesell - schaft wird weiter steigen. Und die Bereitschaft für ein bewusstes Altern, für ein aktives Gestalten der nächsten Lebensphasen steigt – auch für die Aus - einandersetzung mit der Frage, welche Rahmenbe- dingungen es für ein selbst bestimmtes Leben dann bis in das hohe Alter braucht. Die Stadt Münster hat sich auf den Weg gemacht, in partizipativen Prozes- sen die Bedingungen für altengerechte, inklusive Quartiere zu schaffen, denn fast alle möchten auch hochbetagt noch in den eigenen vier Wänden le - ben. Der Nahraum des Stadtteils, des Quartiers und das Zusammenleben hier gewinnen enorm an Be- deutung. Dies gilt im Übrigen auch für die jüngeren Generationen, die ihre Nachbarschaften und ihre Stadtviertel neu zu entdecken beginnen. * hybrid = analog und digital HiltrupOst Altengerechte, inklusive Quartiers entwicklung KATEGORIE hybrid* Fitnesstest des Stadtsportbunds bei der Gesundheitsmeile 2018 ALTENGERECHTE, INKLUSIVE QUARTIERSENTWICKLUNG LAUFZEIT seit Januar 2016 BETEILIGTE Einwohnerinnen und Einwohner, Gruppen und Vereine des Stadtteils, Netzwerk- partner *innen, z. B. im Arbeitskreis Älter werden in Hiltrup, Amelsbüren Berg Fidel, Deutsches Rotes Kreuz KV Münster, Verein für Gesundheits- sport e. V., Gemeindediakonie Hiltrup e. V., versch. Ämter und Stellen der Stadt Münster, Sozialamt MEHR INFORMATIONEN UNTER www.unser-quartier.de/hiltrup-ost Beratungen der Quartiersentwicklung finden während der Corona-Beschränkungen in Form eines Spaziergangs statt WIE GEHT DAS? In Hiltrup-Ost begann der Prozess der Quartiers - entwicklung 2015 im Rahmen des Masterplan Alten- gerechte Quartiere.NRW des Landes. Der Stadtteil unweit der Marktallee, „jenseits des Kanals“, trägt seinen eigenen Charakter als ausgedehntes Wohn- viertel mit überschaubarem Zentrum, der Anteil der älteren Menschen ist hier im Münster-weiten Ver - gleich am höchsten. Zu Beginn wurden im Rahmen einer Quartierskonferenz mit Initiativen, Partnern und engagierten Freiwilligen verschiedene Arbeits- gruppen gebildet, die sich aufmachten, zu relevan- ten Fragen Handlungsansätze und Projekte voran - zutreiben. Ein Ergebnis war die Veranstaltung der Open-Air-Besuchermesse „Gesundheitsmeile“ am Osttor im Sommer. Ein bedeutendes Angebot ist die Präsenz und Beratung der Quartiersentwickle - rin vor Ort. Seit 2018 gibt es den Emmerbach-Treff als zentralen Anlaufpunkt, der Bewegungs- und Bildungsangeboten, Beratung und Gemeinschafts- aktivitäten ein Zuhause bietet. Nicht erst seit der Corona-Krise ist auch die digitale Teilhabe Älterer ein Thema: Schulungs- und Beratungsangebote hierzu sollen Seniorin - nen und Senioren fit machen und unterstützen, digitale Möglichkeiten zu nutzen. Daher ist die Quartiersentwicklung Mitglied im neuen Netz - werk des Digital- K ompass-Standorts Münster. Für die nächsten Jahre ist eine große Erweiterung des Stadtteils in Planung, die neue Räume für Gemein- schaft, Generationen-Wohnen und Nahversorgung ermöglichen kann. Die Erfahrungen und Themen der Altengerechten, inklusiven Entwicklung von Hiltrup-Ost fließen in das neue Stadtteilentwick - lungskonzept ein. 4140 KAPITELSCHÜLERHAUSHALT Schüler haushalt Ein eigenes Budget für Kinder und Jugendliche am Gymnasium Wolbeck KATEGORIE analog WORUM GEHT ES? Der Bürgerhaushalt ( 44) als Idee, die im Zuge der Nachhaltigkeitsdiskussionen Ende des 20. Jahrhun- derts aufkam und weltweit erprobt wurde, war und ist ein Instrument für mehr Mitbestimmung der Stadtgesellschaft und Transparenz öffentlichen Handelns. In dem Zusammenhang liegt der Ge - danke nahe, auch Kinder und Jugendliche für einen verantwortungsbewussten Umgang mit öffentli - chen Geldern zu interessieren und ihnen Erfahrun- gen in demokratischen Entscheidungsprozessen zu ermöglichen. In Münster passiert das seit 2015 an einigen Schulen … WIE GEHT DAS? Zunächst als Modellprojekt an einer Schule erprobt, haben heute 6 Schulen verschiedener Schulformen die Möglichkeit, einen Schülerhaushalt über 1 Jahr durchzuführen. Dafür können die Schulen sich be- werben. Sie erhalten jeweils 5.000,- Euro, und die Schülerinnen und Schüler können diese für schul- interne Zwecke selbstbestimmt vergeben. Dabei gibt es etwas über Demokratie und Ge - rechtigkeit zu lernen: Wie lassen sich Ideen finden für eine sinnvolle Verwendung des Geldes? Nach welchen Kriterien sind diese zu beurteilen? Und: Wie wird letztlich entschieden, welche Maßnah - men und Projekte den Zuschlag bekommen? LAUFZEIT seit Sommer 2015, wiederkehrend jeweils alle 2 Schuljahre IDEE UND DURCHFÜHRUNG Schülerinnen und Schüler, SVen, Lehrkräfte und Schulleitungen, Amt für Schule und Weiterbildung Gut dokumentiert ist das für das Gymnasium Wol - beck: Hier hatte im Schuljahr 2017/18 die Schü - ler*innen-Vertretung (SV) die Fäden in der Hand. Vorschläge konnten eingereicht werden, sofern diese mindestens 5 Unterstützer*innen fanden. Insgesamt wurden 163 Vorschläge eingereicht. Die- se wurden in der SV mit etwas Hilfe von Lehrkräften und städtischen Mitarbeitenden diskutiert und auf ihre Umsetzbarkeit geprüft und letztlich 36 davon ausgewählt. ALLE Vorschläge wurden mit einer Be- gründung, warum diese funktionieren können oder nicht, für 1 Woche transparent ausgestellt. Über die ausgewählten Projekte konnte dann in einem Wahlverfahren – richtig mit Wahlkabinen und Urnen – abgestimmt werden. Die Durchfüh - rung und Auswertung war für die Schüler*innen sehr aufwändig. Unter den Top-Ten Vorschlägen wurde noch einmal geprüft, wie das vorhandene Budget optimal und nutzbringend für möglichst viele ausgenutzt werden kann. Letztlich wurden u. a. Grafiktabletts für den Kunstunterricht und ein Kicker für den Oberstufenraum angeschafft. Kommentierte Vorschläge zum Schülerhaushalt am Gymnasium Wolbeck LAUFZEIT seit vielen Jahren (mind. 1997) IDEE UND DURCHFÜHRUNG viele Kinder, eventuell Jugendliche, Eltern, gegebenenfalls benachbarte Einrichtungen der Kinderbetreuung, interessierte Nachbar*innen, Amt für Grünflä- chen, Umwelt und Nachhaltigkeit, Kinderbüro der Stadt Münster im Amt für Kinder, Jugendliche und Familien WORUM GEHT ES? Kinderspielplätze in Münster erhalten regelmäßig ein ‚Update‘, die Spielgeräte sind hohen Belastun- gen ausgesetzt, und es gibt neue spielpädagogische Erkenntnisse und Gestaltungsmöglichkeiten. Plät- ze kommen hinzu, wo Siedlungen erweitert werden. Kinder und Eltern sind die „Fachleute“ für ihre All- tagsumgebung und erste Ansprechpartner*innen für die Planung, direkt vor Ort, auf der Fläche … WIE GEHT DAS? Bereits seit über zwanzig Jahren beteiligt die Stadt Münster Kinder, Jugendliche, Eltern und Interes - sierte aus der Nachbarschaft an der konkreten Ge - staltung einzelner Spielflächen. Hierzu wird über die Medien und im Stadtteil zu einem Ortstermin eingeladen, so dass die Teilnehmenden das Gelände im Blick haben. Das Kinderbüro fährt mit seinem Bulli vor, die pädagogischen Mitarbeiter*innen zei- gen erste Ideen, nehmen Impulse auf, und fragen Bedarfe differenziert nach Altersgruppen ab. Ideenbörse vor Ort für Kinderspielplätze MEHR INFORMATIONEN www.stadt-muenster.de/kinderbuero/was-wir-tun Die vorliegenden Gestaltungsideen werden zwi- schen dem Kinderbüro und dem Grünflächenamt abgewogen zu einer Planung entwickelt, über die in der Regel die Bezirksvertretung entscheidet und die dann umgesetzt wird. Eine besondere Heraus- forderung liegt darin, gerade die beteiligten Kinder nicht zu lange auf die Umsetzung warten zu lassen. KATEGORIE analog Das Spielschiff an der Meyerbeerstraße in Mecklenbeck IDEENBÖRSE MEHR INFORMATIONEN www.buergerhaushalt.org/en/node/3444 4342 KAPITEL WORUM GEHT ES? Ein Segment der ‚Kinderhauser Schleife‘ innerhalb der Ringstraße Brüningheide bildet eine geplante Grünfläche zur Naherholung in dieser Großwohn - siedlung. Anfang der 1990er Jahre war der kleine Park noch etwas erweitert worden, indem aus ei - nem Teil der Brüningheide der Straßenverkehr ganz herausgenommen wurde. So kam der Name Grün - schleife zustande. Jedoch blieb die Fläche wenig ansprechend und von Verwahrlosung bedroht, sie wurde eher als Angstraum wahrgenommen. 2006 kam das Fördergebiet Kinderhaus-Brüning - heide in das Programm Soziale Stadt. So entstan- den Möglichkeiten, das Quartier gemeinsam mit den Bewohnerinnen und Bewohnern neu zu be - leben und soziale Herausforderungen anzugehen. Durch breites Engagement in Gemeinschaft ist bis heute ein geschätzter Treffpunkt für Menschen vieler unterschiedlicher Herkünfte und Nationali- täten entstanden, mit dem sie sich aktiv identifi - zieren können. Grünschleife Beteiligung und Engagement für einen Quartierspark KATEGORIE analog Ein Blumenbeet, in dem Pflücken erlaubt ist GRÜNSCHLEIFE LAUFZEIT seit 2006 BETEILIGTE Engagierte Bewohnerinnen und Bewohner der Brüningheide, Teilnehmer*innen von Beschäftigungsmaßnahmen, Besucher*innen, Begegnungszentrum Sprickmannplatz und Netz- werkpartner, Sozialamt, Stadtplanungsamt, Amt für Grünflächen, Umwelt und Nachhaltigkeit MEHR INFORMATIONEN www.stadt-muenster.de/farbe/aktionen-in-muenster/ gruenschleife-kinderhaus.html WIE GEHT DAS? Über das Begegnungszentrum Kinderhaus am Sprickmannplatz gelang es dem Amt für Grünflä- chen, Umwelt und Nachhaltigkeit, zahlreiche hier lebende Menschen für das Thema Grünschleife zu gewinnen: Zuerst wurde ein durch Profis angeleite- ter Fotorundgang organisiert – unter anderem mit Kindern und Jugendlichen –, aus dem eine anregen- de Ausstellung entstand. Hier konnten die ersten Wünsche und Ideen entwickelt und festgehalten werden. Es folgte ein Workshop im Begegnungszen- trum mit rund 40 Teilnehmer*innen, in dem kon - krete Schritte geplant wurden. Zwei Schwerpunkte wurden zum Einstieg ausgewählt und in Projekt - gruppen ausgearbeitet. Um den Park wieder nutzbar und zugänglich zu machen, wurden zuerst die Lie - gewiesen wieder in einen guten Zustand gebracht und ebenso das Wegenetz. Besonderheit dabei war die Beteiligung der Menschen aus der Schleife bei der Umsetzung – und dass diese bis heute anhält. Etwa ein Dutzend Personen engagieren sich dauer- haft, sie werden durch T eilnehmer*innen von Be - schäftigungsmaßnahmen unterstützt. Inzwischen gibt es Gemüsebeete und überdachte Sitzgelegen - heiten und vieles mehr ... Neue Ideen und größere Aufgaben kommen bei jährlichen Projekttagen zur Umsetzung, die bis zu 150 tatkräftige Menschen anlocken und einiges bewegen: Beim 17. und 18. Projekttag im Jahr 2019 wurde ein mehrstöckiges Staudenhochbeet gebaut: ein blühender Blickfang in den Sommermonaten. Zusätzlich wurde im Bereich der Gemüsebeete ein neuer Beerenobst-Naschgarten angelegt. Dutzende von Nistkästen bieten auch den Vögeln ein zu Hause. Die Grünschleife ist eine tragende Säule des integrativen Maßnahmenprogramms Kinderhaus- Brüningheide geworden, das den Ansatz der Sozia- len Stadt weiterverfolgt. 2012 wurde das besondere Engagement von Bewohnerinnen und Bewohnern und der Akteurinnen und Akteure im Quartiers- prozess mit dem Umweltpreis der Stadt Münster und der Stiftung Bürger für Münster bedacht. 2020 erhielt das Projekt Anerkennung durch das Bun- desministerium des Innern, für Bau und Heimat im Rahmen des Bundespreises Stadtgrün. Projekttag 2015 Die Aktiven für die „grüne Insel“ im benachbarten Kreisverkehr 4544 Bürger haushalt Frühe Online-Beteiligung KATEGORIE hybrid* WORUM GEHT ES? Der kommunale Haushalt ist der Schlüssel für die Gestaltungsspielräume einer Stadt. Im Zuge der Nachhaltigkeitsidee wurde zum Thema, dass da - bei eine stärkere Mitwirkung und Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger wünschenswert sei. Das Instrument hierzu heißt Bürgerhaushalt oder Bürgerbeteiligungshaushalt, als globale Vorreiterin wird oft die Stadt Porto Alegre in Brasilien benannt (1989). Auch in Münster sollten die Türen des Rat - hauses weiter geöffnet werden. Für den Bürger - haushalt in Münster wurde ein selbst entwickeltes, umfangreiches Internetportal eingesetzt. Zum Auftakt im Jahre 2011 hieß es: Alle Münste- ranerinnen und Münsteraner können im Internet Vorschläge rund um den städtischen Haushalt und die städtischen Aufgaben und Leistungen abgeben, die abgegebenen Vorschläge kommentieren und bewerten. Zudem gab es Öffentlichkeitsveranstal - tungen in den Stadtbezirken, wo mündliche oder schriftliche Beiträge möglich waren. Die am besten bewerteten Vorschläge wurden dann von der Stadt- verwaltung fachlich kommentiert. * hybrid = analog und digital Der Rat (oder eine Bezirksvertretung) entschied zusammen mit dem Haushalt letztlich auch über die Umsetzung der geeigneten Bürgerhaushalts - vorschläge. Ein verwandtes Projekt für Kinder und Jugendliche ist der Schülerhaushalt ( Seite 40), der bis heute erfolgreich stattfindet. Der Bürgerhaushalt sprach die Menschen an BÜRGERHAUSHALT LAUFZEIT 2011 bis 2016 BETEILIGTE Zahlreiche Einwohnerinnen und Einwohner, stadtgesellschaftlicher Beirat, zahl- reiche städtische Ämter und Stellen in der Be- arbeitung der Vorschläge, Dezernat für Finanzen, Beteiligungen und Migration/Amt für Finanzen und Beteiligungen MEHR INFORMATIONEN www.stadt-muenster.de/finanzen/muensters-haushalt/ buergerhaushalt-muenster.html Für die Abstimmung mussten die Nutzer*innen sich aufgrund der möglichen finanziellen Relevanz registrieren. Im ersten Jahr wurden 440 Vorschlä - ge eingereicht, insgesamt 3.500 Bürgerinnen und Bürger bewerteten die Vorschläge. So wurden 95 Vorschläge ausgewählt. Hier flossen auch Beiträ - ge aus den Öffentlichkeitsveranstaltungen in allen Stadtbezirken ein sowie aus einer schriftlichen Be- fragung zufällig ausgewählter Bürger*innen. Das Ganze wurde begleitet von einem aktiven Beirat aus Stadtgesellschaft, Politik und Verwaltung. In 2013 wurde der Bürgerhaushalt selbst in einer Bürgerumfrage thematisiert – es zeigte sich, dass gerade jüngere Altersgruppen nicht erreicht wer - den. Mit den Jahren sank die Zahl der eingereichten Vorschläge, und der Kreis der kreativen Aktiven, die Vorschläge einbringen, war klein geworden. Auch die Gesamtbeteiligung ging – dem bundesweiten Trend entsprechend – deutlich zurück. So wurde entschieden, den Bürgerhaushalt zu - nächst auszusetzen, die bislang letzte Runde fand 2016 statt. Die umfangreichen Erfahrungen aus diesem Projekt zu den verschiedenen Formen der Öffentlichkeitsbeteiligung finden im Münsteraner Zukunftsprozess Berücksichtigung. WIE GEHT DAS? Der Bürgerhaushalt hatte folgende Schritte: VORSCHLAGSPHASE RECHENSCHAFTSPHASE BEWERTUNGSPHASE DOKUMENTATIONSPHASE POLITISCHE BERATUNGSPHASE Die Münsteranerinnen und Münsteraner reichen ihre Vorschläge ein und/oder kommentieren eingereichte Vorschläge. Abgegebene Vorschläge können bewertet werden. Die Stadtverwaltung prüft die Vorschläge und bereitet sie auf. Die Stadtpolitik berät und entscheidet über den Haushalt der Stadt und zusammen damit über die Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt. Die Verwaltung dokumentiert die Beschlüsse zu den Bürgervorschlägen und deren Umsetzung für die Öffentlichkeit. FRÜHE ONLINE-BETEILIGUNG 4746 KAPITELMEHR BETEILIGUNG UND ENGAGEMENT 03–04/2021 SPORTHALLE ZUM HÄPPER Online-Beteiligung zur Halle an der Sportanlage in Amelsbüren 05/2020 URBANER ORT AM SERVATIIPLATZ Online-Beteiligung (WDR-Gebäude) seit 01/2020 STADTTEILENTWICKLUNGS KONZEPT HILTRUP-OST Online-Beteiligung 05–06/2020 VELOROUTEN Online-Beteiligung Mehr Beteiligung und Engagement weitere ausgewählte Projekte und Initiativen seit 2020 MÜNSTER SCHENKT AUS Engagierte wässern ihre Stadtbäume Planung im Dialog in der York-Kaserne Leitbild Migration und Integration 05–11/2019 BREMER PLATZ Werkstattverfahren für eine innerstädtische Grünanlage seit 10/2018 PROJEKT BEST MAURITZ-OST Altengerechte Quartiersentwicklung um die Alte Apotheke Mauritz-Ost 02/2019–03/2020 DIALOGPROZESS STADTTEIL - ENTWICKLUNGSKONZEPT Nienberge/Häger 07/2019 VELOROUTE MÜNSTER-TELGTE Information und Diskussion im Handorfer Huus 02/2019–06/2020 LÄRMAKTIONSPLAN DER STUFE 3 Lärmforum und Online-Beteiligung seit 05/2019 STADTFOREN Münster diskutiert die Leitthemen des Zukunftsprozesses und mehr ... Zukunftsspaziergang am Ziel B-Side MÜNSTERZUKUNFT 4948 07/2017–01/2018 AMELSBÜREN Zukunftswerkstatt seit Sommer 2018 DAS HANSAFORUM Quartiersentwicklung der B-Side im Hansaviertel, ein Projekt der Nationalen Stadtentwicklungspolitik 03/2017–06/2018 ALBACHTEN Zukunftswerkstatt seit Sommer 2019 SCHULGÄRTEN IM QUARTIER an drei Schulen im Rahmen der UN Dekade Biologische Vielfalt seit 05/2019 NACHBARSCHAFTSGARTEN 37 GRAD am Begegnungshaus in Hiltrup-West gärtnert der Stadtteil 10/2018 ZUKUNFTSARENA 2018 der MünsterZukünfte MEHR BETEILIGUNG UND ENGAGEMENT 12/2016–11/2019 RUMPHORST Altengerechte Quartiersentwicklung der Diakonie Zapfstelle für engagierte Baumkeeper MÜNSTER ZUKUNFT MEHR BETEILIGUNG UND ENGAGEMENT seit 03/2017 PLANUNGSWERKSTATT 2030 Bürgerforum zur Baulandentwicklung in Münster 09/2017 „WIR MACHEN UNS EIN BILD“ Workshop zum 3. Aktionsplan der Europäische Charta zur Gleichstel- lung von Frauen und Männern Rege Beteiligung in der Zukunftsarena 2018 Münster bekennt Farbe – engagiert fürs Stadtgrün in Münster 10/2018–01/2019 „MIGRATION UND INTEGRATION“ Aktualisiertes Leitbild 5150 2011–2012 „AKTIVES STADT- UND ORTSTEIL- ZENTRUM MÜNSTER-WOLBECK“ Beteiligungsprozess 01/2011 DENKFABRIK CHANCENGLEICHHEIT MÜNSTER Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene 06/2015 „RADVERKEHR DER ZUKUNFT – MÜNSTER 2025“ Bürgersymposium seit 2015 GUTES MORGEN MÜNSTER Die Zukunftsmacher*innen seit 11/2012 KONVERSION DER EHEM. KASERNEN OXFORD UND YORK Planung im Dialog 10/2013–02/2014 AKTUALISIERTES MIGRATIONSLEITBILD 2014 seit 2015 B-SIDE INITIATIVE AM HAFEN Kultur und Begegnung im alten Hill-Speicher Gutes Morgen Münster - prämierte Projekte im Gespräch MÜNSTERZUKUNFT MEHR BETEILIGUNG UND ENGAGEMENT seit 2006 MÜNSTER BEKENNT FARBE Gemeinsames Engagement für das Stadt- grün vor der eigenen Haustür seit 1997 SPAZIERGÄNGE ZUR BARRIEREFREIHEIT mit der Beauftragten für Menschen mit Behinderung und dem Tiefbauamt seit 2000 REPRÄSENTATIVE MEINUNGSBILDER Bürgerumfragen der Stadt Münster seit 2007 MIGRATIONSLEITBILD der Stadt Münster Stadtforum Stadtverträgliche Mobilität der MünsterZukünfte im Februar 2020 07/2016 AASEESTADT/PLUGGENDORF Altengerechte Quartiersentwicklung der Caritas 52 gemeinsam machen www.stadt-muenster.de/zukuenfte www.muensterzukunft.de
Anlage A
4189 Zeichen
Anlage A zur V/0553/2021 Kurzüberblick Die Vorlage beschäftigt sich mit „Leitorientierungen für eine Gute Öffentlichkeitsbeteiligung – Kommunikation, Partizipation und Ko-Kreation“, um verfahrensübergreifend die Qualität der mitgestaltenden Beteiligung zu stärken. Zur Weiterentwicklung der Beteiligung wird vorgeschlagen: Ausbau der digitalen Beteiligungsmöglichkeiten, Stärkung der Kinder- /Jugendbeteiligung, Stärkung der dialogorientierten Beteiligung durch Konzeption eines losbasierten Bürger:innenrates, Aufbau eines zufallsgestützten Bürger:innen-Panels für regelmäßige Befragungen Ziele/Teilziele/Zielerreichung Die verfahrensübergreifenden Beteiligungsstandards gelten für alle Handlungsfelder der Stadtentwicklung und unterstützen damit grundsätzlich alle Leitorientierungen aus dem ISM- Prozess. Auch das Ziel einer kooperativen und ko-kreativen Stadtentwicklung bezieht sich auf alle Leitorientierungen: Wir werden einer der führenden Bildungs-, Wissenschafts-, Forschungs- und Entwicklungsstandorte in Europa Wir werden als Wirtschaftsstandort die Stadt des dynamischen Mittelstandes in Nordrhein- Westfalen Wir werden als ein kulturelles Zentrum unseres Landes Projekte mit internationaler Ausstrahlung entwickeln Wir wollen das Zentrum für Verwaltungen und Institutionen sowie für öffentliche und private Dienstleistungen in Westfalen bleiben und an ihrer Modernisierung aktiv mitwirken Wir werden das unverwechselbare Stadtbild bewahren und die City als Ort der Begegnung, als Marktplatz und als Motor der Stadtentwicklung stärken Wir werden Münster zu einer Stadt mit höchster Lebens- und Erlebnisqualität weiterentwickeln: mit hoher Umwelt- und Naturqualität mit breitem Freizeit- und Sportangebot mit hohem Wohnwert, Familienfreundlichkeit und sozialer Balance in der Stadtgesellschaft Wir werden Münster auf der Basis unserer Geschichte und des Prinzips von „T oleranzdurch Dialog“ zu einer weltoffenen Stadt weiterentwickeln Finanzierung Produktgruppe: 09.01. Stadt- und Regionalentwicklung, Stadtplanung Auswirkungen auf den Ergebnisplan Ja X Nein Auswirkungen auf den Finanzplan Ja X Nein Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten? Ja X Nein teilw. Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten? Ja X Nein teilw. Belastungen in zukünftigen HH-Jahren? Ja X Nein Bereits veranschlagt? Ja X Nein Pflichtigkeitsgrad Die Maßnahme/Leistung ist vollständig pflichtig X überwiegend pflichtig überwiegend freiwillig vollständig freiwillig Im Rahmen zahlreicher Fachgesetze (z.B. Baugesetzbuch) ist die Beteiligung der Öffentlichkeit bzw. auch von Kindern und Jugendlichen (z.B. SGB VIII) vorgeschrieben. Ebenso ist die Beteiligung der Öffentlichkeit unverzichtbare Grundlage für die Einwerbung von Fördermitteln, insbesondere für Städtebauförderungsmittel. Auch die Gemeindeordnung NRW macht entsprechende Vorgaben (§ 23 GO NRW). Hinzu kommen Handlungsfelder, in denen eine Öffentlichkeitsbeteiligung fachlich erforderlich und nach den Grundsätzen von Good Governance geboten, aber nicht gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist. Art und Umfang der Öffentlichkeitsbeteiligung sind in dem Rahmen der gesetzlichen Vorgaben gestaltbar. Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen (Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) Die vorliegende Vorlage mit den Leitorientierungen für „Gute Öffentlichkeitsbeteiligung – Kommunikation, Partizipation und Ko-Kreation“ und den weiteren Beschlusspunkten verfolgt explizit einen inklusiven Ansatz und damit das Ziel einer „breiten und vielfältigen“ Beteiligung (insb. auch Beschlusspunkt 5). Dabei ist auch das Prinzip des Gender Mainstreamings grundlegend. Die vielfältige Beteiligung bezieht selbstverständlich auch Menschen mit Migrationsvorgeschichte ausdrücklich ein, die in der Regel bei Beteiligungsprozessen unterrepräsentiert sind. Die vorgeschlagene Stärkung der dialogorientierten Öffentlichkeitsbeteiligung durch die Konzeption eines losbasierten Bürger:innenrates ist für verschiedene konkrete Fragestellungen der Stadtentwicklung denkbar. Hierzu gehören Fragen der Innenstadtentwicklung, Fragen der Mobilität und Fragen der Klimaneutralität.
Beschlussvorlage
47759 Zeichen
V/0553/2021 V/0553/2021 Öffentliche Beschlussvorlage Betrifft MünsterZukunft gemeinsam machen: "Mitgestaltende Öffentlichkeitsbeteiligung stärken - digitale Beteiligungsinstrumente ausbauen" Beratungsfolge 02.12.2021 Bezirksvertretung Münster-West Anhörung 07.12.2021 Betriebsausschuss Münster Marketing Vorberatung 07.12.2021 Bezirksvertretung Münster-Mitte Anhörung 07.12.2021 Bezirksvertretung Münster-Nord Anhörung 14.12.2021 Bezirksvertretung Münster-Südost Anhörung 17.01.2022 Jugendrat Vorberatung 19.01.2022 Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen Vorberatung 20.01.2022 Bezirksvertretung Münster-Hiltrup Anhörung 20.01.2022 Bezirksvertretung Münster-Ost Anhörung 26.01.2022 Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung Vorberatung 27.01.2022 Ausschuss für Gleichstellung Vorberatung 31.01.2022 Kommunale Seniorenvertretung Vorberatung 01.02.2022 Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen Vorberatung 02.02.2022 Integrationsrat Vorberatung 02.02.2022 Ausschuss für Verkehr und Mobilität Vorberatung Stadtplanungsamt/ Münster Marketing/ Stabsstelle Smart City 08.11.2021 Ihr/e Ansprechpartner/in: Herr Prof. Dr. Hauff T elefon:492-6135 HauffTho@stadt- muenster.de Herr Gottwald-Kobras T elefon:492-6137 Gottwald-Kobras@stadt- muenster.de Frau Spinnen T elefon:492-2700 Spinnen@stadt-muenster.de Herr Dr. Wolf T elefon:492-7074 Wolf@stadt-muenster.de - 15 - V/0553/2021 03.02.2022 Ausschuss für Stadtplanung und Stadtentwicklung Vorberatung 03.02.2022 Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien Vorberatung 09.02.2022 Hauptausschuss Vorberatung 09.02.2022 Rat Entscheidung Beschlussvorschlag: I. Sachentscheidung: 1. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass einerseits in Münster umfängliche Erfahrungen mit vielfältigen Beteiligungsangeboten vorhanden sind (Anlage 1), andererseits die Bearbeitung der Thematik „Beteiligung“ in den MünsterZukünften 20|30|50 (V/0487/2021) und in der Bürgerumfrage 2018 (V/0674/2018) deutlich gemacht hat, dass noch Optimierungspotenziale für eine weitere Stärkung der Öffentlichkeitsbeteiligung bestehen. 2. Der Rat begrüßt ausdrücklich, dass sich in den letzten Jahren viele Menschen auf unterschiedlichen Wegen an Prozessen der Stadtentwicklung beteiligt haben. Der Rat bekräftigt das Ziel, die mitgestaltende Öffentlichkeitsbeteiligung weiter zu stärken und in Richtung einer koproduktiven Zukunftsgestaltung im Sinne eines gemeinsamen Stadtmachens zu entwickeln. 3. Der Rat nimmt die „Leitorientierungen für eine Gute Öffentlichkeitsbeteiligung – Kommunikation, Partizipation und Koproduktion“ zur Kenntnis (Anlage 2) und beauftragt die Verwaltung, diese mit Unterstützung des Leitfadens „Umsetzung der Leitorientierungen für eine Gute Öffentlichkeitsbeteiligung“ (Anlage 3) anzuwenden. 4. Der Rat bekräftigt das Ziel, im Zuge einer dynamischen und permanenten Weiterentwicklung die Möglichkeiten der analogen und digitalen Öffentlichkeitsbeteiligung systematisch weiter auszubauen und beauftragt die Verwaltung, hierzu die erforderlichen Personal- und Finanzressourcen in den folgenden Handlungsbereichen zu beziffern. 4.1 Weiterer Ausbau der digitalen Beteiligungsmöglichkeiten durch die Konkretisierung des erfolgreichen Smart City Förderantrags (V/0075/2021) im Handlungsfeld „Mitmach-Stadt“, durch die Prüfung der Potenziale von digitalen Beteiligungsinstrumenten wie „Beteiligung.NRW“ und „CONSUL“, durch die Prüfung der Potenziale von Social Media und durch die Bündelung der bereits bestehenden Beteiligungsangebote der Stadt in einem städtischen Beteiligungsportal. 4.2 Weitere Stärkung der Kinder- und Jugendbeteiligung in der Stadtentwicklung unter Einbeziehung der Möglichkeiten des erfolgreichen Smart City Förderantrags – Maßnahme „Young Smart City. 4.3 Aufbau eines zufallsgestützten Einwohnerinnen- und Einwohnerpanels zur regelmäßigen Befragung einer festen T eilnehmendengruppe. 4.4 Weitere Stärkung der dialogorientierten Öffentlichkeitsbeteiligung durch die Konzeption von losbasierten Bürger:innenräten für Fragestellungen der Stadtentwicklung. 5. Der Rat beauftragt die Verwaltung, dafür Sorge zu tragen, dass im Sinne eines inklusiven Ansatzes analoge und digitale Beteiligungsangebote so gestaltet werden, dass sie grundsätzlich für alle Bevölkerungsgruppen nutzbar und zugänglich sind und insbesondere auch Bevölkerungsgruppen, die durch die gängigen Verfahren nicht gut erreicht werden, auf geeignete Weise einbezogen werden. - 15 - V/0553/2021 6. Der Rat beauftragt die Verwaltung, Vorschläge für die Evaluation von Prozessen der mitgestaltenden Öffentlichkeitsbeteiligung zu entwickeln, um aus der Anwendung der Leitorientierungen frühzeitig zu lernen und Grundlagen für deren Weiterentwicklung zu schaffen. II. Finanzielle Auswirkungen: Mit den vorgenannten Beschlusspunkten werden keine Maßnahmen oder Projekte mit finanziellen Auswirkungen zum Beschluss gestellt. Diese sind in separaten Vorlagen aufzubereiten und zum Beschluss vorzuschlagen. Begründung: Bearbeitung des Themas: „MünsterZukünfte“ und umfangreicher „Erfahrungsschatz“ Auf der Grundlage des Ratsantrags A-R/0047/2014 der CDU-Ratsfraktion „Stärkung der lokalen Demokratie – Münster auf dem Weg zur Mitmachstadt“ wurde die Verwaltung mit dem Grundsatzbeschluss zur Durchführung der MünsterZukünfte 20|30|50 beauftragt, die Antragsinhalte im Rahmen des Zukunftsprozesses mit zu bearbeiten (V/0494/2016). Hierbei wurde auch eine diesbezügliche Anregung nach § 24 GO NRW einbezogen („Entwicklung eines Konzepts zu Leitlinien für nachhaltige Bürgerbeteiligung“) (2014-00039). Die Bearbeitung erfolgte auf drei Wegen: Bearbeitung als Querschnittsthema im Integrierten Stadtentwicklungskonzept 2030 (ISEK 2030) (V/0487/2021, Anl. 3 A-E): Schlüsselpersonengespräche (Anl. 3 B, S. 38/39); Hearing mit Erfahrungsberichten aus Bonn, Dortmund, Heidelberg und Osnabrück (Anl. 3 C, S. 48-51); Vorbereitung des Stadtforums „Beteiligung weiter denken“ zur Erörterung der Entwurfsfassung der „Leitorientierungen für Gute Öffentlichkeitsbeteiligung“ (geplant 10.03.2020/coronabedingt kurzfristig abgesagt); Webforum „Beteiligung digitaler denken“ am 17.11.2020 (V/0487/2021, Beschlusspunkt 12). Entwicklung und Erprobung von innovativen Werkzeugen für Beteiligung und kokreative Zukunftsgestaltung im Rahmen von Gutes Morgen Münster und den daraus entwickelten Projekten Wettbewerb „Zukunftsspaziergänge“, Wettbewerb „Vielfalt machen“ und „#stadtsache – crossmediale Beteiligung von Kindern und Jugendlichen“ (V/0487/2021; Beschlusspunkte 11/12). Durchführung der Bürgerinnen- und Bürgerumfrage 2018 mit den Schwerpunkten „Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung“ (V/0674/2018) und „Standortbestimmung MünsterZukünfte 20|30|50“ (V/0831/2018). Parallel zur Bearbeitung der Antragsinhalte im Rahmen der MünsterZukünfte sind von allen Dezernaten der Stadtverwaltung vielfältige Beteiligungsprozesse mit unterschiedlicher Reichweite und verschiedenen Prozessdesigns weit über das gesetzlich vorgeschriebene Maß durchgeführt worden. Hinzuweisen ist beispielsweise auf: Erarbeitung zahlreicher Stadtteilentwicklungskonzepte mit unterschiedlichen Formaten für verschiedene Zielgruppen: Albachten; Amelsbüren; Nienberge / Häger; Hiltrup-Ost; Handorf, Gelmer, Mariendorf, Sudmühle; Rahmenplan Häger (laufend); Angelmodde (laufend) Erarbeitung von Integrierten Handlungskonzepten „Soziale Stadt/Sozialer Zusammenhalt“ mit vielfältiger Beteiligung der Menschen vor Ort: Coerde, Berg Fidel (laufend) Zahlreiche Formate zur Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner an der Erarbeitung des Masterplans 100% Klimaschutz und an weiteren klimarelevanten Prozessen - 15 - V/0553/2021 Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner an Grün- und Freiflächenplanungen: z.B. Südpark und Bremer Platz Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner an Quartiersentwicklungsprozessen für „Al- tengerechte, inklusive Quartiere“ (zwischenzeitlich sieben Quartiere) Workshops und weitere Formate bei der Fortschreibung des Integrationsleitbilds Beteiligung der Öffentlichkeit und von Interessenvertretungen an der Planung von Velorouten und weiteren Mobilitätsmaßnahmen „Stadt.Raum.Leben: Münsters Mitte Machen“: Reallabor Wolbecker Straße und Dialogtage Innenstadt Mitwirkung und Unterstützung „CorrensLab: Studierende denken Straße neu“ von WWU Münster und FH Münster Die Beschlusspunkte der vorliegenden Vorlage basieren damit sowohl auf den Ergebnissen der Bearbeitung des Querschnittsthemas „Beteiligung“ im Zukunftsprozess als auch auf dem umfangreichen „Erfahrungsschatz“ aus den vielfältigen Beteiligungsmaßnahmen (vgl. Anlage 1). Zugleich wird mit der vorliegenden Vorlage die Maßnahme S 24 „Systematische Weiterentwicklung der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung“ der Nachhaltigkeitsstrategie 2030 umgesetzt (V/0669/2019/1, Anl. 1). Hier wird u. a. ausgeführt: Grundsätze guter Beteiligung umfassen die Festlegung klarer Spielregeln, klarer Aussagen zum Beteiligungsgegenstand sowie Aussagen zum Umgang mit den Beteiligungsergebnissen. Diese Punkte werden in den vorgelegten „Leitorientierungen für eine Gute Öffentlichkeitsbeteiligung“ ausdrücklich aufgegriffen (Beschlusspunkt 3, Anl. 2/3). Zu Beschlusspunkt 1: Weiterentwicklung und Optimierung der Beteiligungsverfahren und Beteiligungsangebote Neben den Verfahren der repräsentativen Demokratie (v. a. Wahlen) und direktdemokratischen Verfahren (z.B. Bürgerbegehren nach Gemeindeordnung NRW) hat in den letzten Jahren die dialogorientierte Einbeziehung von Menschen in Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse stark an Bedeutung gewonnen. Dabei sind in Münster über die gesetzlichen Vorgaben hinaus (z.B. nach Baugesetzbuch oder Gemeindeordnung NRW) vielfältige Beteiligungsprozesse mit unterschiedlicher Reichweite in allen Bereichen der Stadtentwicklung durchgeführt worden. Diese Prozesse haben vielfach auch zivilgesellschaftliches Engagement angestoßen oder unterstützt (z. B. Mitmachkampagnen „Unser Klima 2030“, „Münster schenkt aus“) oder auch kollaborative Verfahren initiiert (z.B. „Dein APPGrade für Münsters Fahrradwege“, „3.000 Fahrradstellplätze“, „#stadtsache“) (vgl. Anlage 1). Insgesamt belegen diese Beteiligungsprozesse das lebendige Mitwirkungsinteresse der Stadtgesellschaft an Prozessen der Stadtentwicklung. Anlage 1 stellt zahlreiche Beteiligungsbeispiele aus Münster dar, die zunehmend auch die Potenziale onlinebasierter Verfahren genutzt haben. Die Nutzung digitaler Verfahren wurde durch die Corona- Pandemie verstärkt. Eine erste Reflexion und Diskussion von aktuellen Beteiligungsverfahren mit digitalen Angeboten fand im November 2020 im Webforum „Beteiligung digitaler denken“ statt. Darüber hinaus ist auf die vielfältigen Arbeitsgruppen der vom Rat eingesetzten Gremien zu verweisen, die als Kristallisationspunkte für Beteiligungsprozesse fungieren. Zu nennen sind beispielsweise: - 15 - V/0553/2021 Jugendrat: AG Öffentlichkeitsarbeit, AG Mobilität, AG T oleranz,AG Umweltschutz, AG Schule, AG Freizeitangebot. Kommunale Seniorenvertretung (KSVM): Arbeitskreise „Älter werden in … (zahlreiche Stadtteile)“ (mit Wohlfahrtsverbänden und Sozialamt), AK „Begegnungen für Senioren“, AK „Wohnen im Alter“, AK „Altenheime / Altenpflege“, AK „Öffentlichkeitsarbeit“, AK „Vernetzung“ (Kontakte, Generationenarbeit, Interkulturell), AK „Mobilität, Stadtplanung und Verkehr“. Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen (KIB): Arbeitsgruppen „Kinder, Jugendliche, Junge Erwachsene“; AG „Wohnen, Pflege und Gesundheit“; AG „Arbeit“; AG „Freizeit, Sport, Kultur, Bildung“; AG „Stadtplanung und Verkehr“. Integrationsrat: Zusammenarbeit mit Migrantenvereinen bzw. Migrantenselbsthilfeorganisationen und weiteren interkulturellen Akteurinnen und Akteuren, kulturelle Veranstaltungen (z.B. interkulturelle Wochen) u.v.w.m. Amt für Gleichstellung: Auch das Amt für Gleichstellung begleitet eine Vielzahl von Arbeitskreisen, die sich durchweg aus Expertinnen und Experten der Gleichstellungsinfrastruktur zusammensetzen. Hierbei handelt es sich zwar nicht um eine dezidierte Öffentlichkeitsbeteiligung, über ihre Multiplikatorinnen- und Multiplikatorenfunktion sind die Arbeitskreismitglieder aber sehr nah an den Einwohnerinnen und Einwohnern und bringen deren Bedarfe kontinuierlich ein. Zu nennen sind beispielsweise: AK „Mädchen“, Aktionsbündnis „Girls‘ Day und Boys‘ Day“, AK „Jungen und Männer in Münster“, AK „Gewaltschutzgesetz“, AK „Alleinerziehende“, „Männernetzwerk“, AK „Bündnis FrauenArbeit“, AK „Gegen Gewalt an Frauen und Mädchen“, Netzwerk „sexuelle und geschlechtliche Vielfalt“. Die Bearbeitung des Themas „Öffentlichkeitsbeteiligung“ im Rahmen der MünsterZukünfte 20|30|50 hat ebenfalls das große bürgerschaftliche Engagement und die hohe Mitwirkungsbereitschaft verdeutlicht. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auch auf die über 500 Zukunftsmacherinnen und Zukunftsmacher bei Gutes Morgen Münster zu verweisen, die sich mit ihren Initiativen für die Zukunft von Münster engagieren. Zugleich wurden aber auch kritische Punkte zu Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung in Münster herausgearbeitet (V/0487/2021, Anl. 3 B/C): Es sei nicht immer frühzeitig und umfassend genug informiert worden („unzureichende Transparenz“) Vielfach sei der Spielraum für Beteiligung nicht klar („mitreden oder mitentscheiden?“). Häufig sei unklar, wie die Ergebnisse von Beteiligungsprozessen in die parlamentarischen Gremien einfließen. Die Beteiligungsprozesse seien durch eine hohe soziale Selbst-Selektivität charakterisiert („es kommen immer die Gleichen“). Diese Kritikpunkte werden grundsätzlich durch die Ergebnisse der Bürgerumfrage 2018 bestätigt. Hier lagen die Zufriedenheitswerte für „Informationsmöglichkeiten zur Stadtentwicklung“ und zur „Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern“ im durchschnittlichen Bereich (V/0674/2018). Zudem liefert die Umfrage auch Hinweise auf schwindendes Vertrauen der Bevölkerung (V/0831/2018) in das politisch-administrative System (z.B. „besondere Schwächen von Münster“: Politik / Klüngel, Verwaltungshandeln). Dies weist auf veränderte Rahmenbedingungen für Öffentlichkeitsbeteiligung („Erosion der Vertrauensbasis“) hin, die deutschlandweit konstatiert werden. Vor diesem Hintergrund werden auf der Basis des vorliegenden „Erfahrungsschatzes“ aus vielfältigen - 15 - V/0553/2021 Beteiligungsprozessen und der vorgenannten Ergebnisse des Zukunftsprozesses verfahrensübergreifende „Leitorientierungen für eine Gute Öffentlichkeitsbeteiligung – Kommunikation, Partizipation und Koproduktion“ zum Beschluss vorgeschlagen (Anl. 2). Da eine diesbezügliche öffentliche Erörterung (Stadtforum „Beteiligung weiter denken“) coronabedingt schon mehrfach verschoben werden musste (erstmals geplant für den 10.03.2020), hat sich die Verwaltung entschlossen, die erarbeiteten Leitorientierungen in den Beratungsgang zu geben, um die Qualität der Öffentlichkeitsbeteiligung verfahrensmäßig weiter zu stärken. Eine Absicherung haben die Leitorientierung dadurch erfahren, dass sie sich zusätzlich auf den gemeinsamen Nenner der in anderen Kommunen erarbeiteten Grundsätze und Leitlinien stützen können (vgl. Begründung zu TOP 3). Eine prozessbegleitende Evaluation der Leitorientierungen soll zudem sicherstellen, dass im Sinne eines lernenden Systems die Leitorientierungen weiterentwickelt und fortgeschrieben werden können (Beschlusspunkt 6). Ein Stadtforum zur „Stärkung und Weiterentwicklung der Öffentlichkeitsbeteiligung“ soll möglichst zeitnah in Präsenz nachgeholt werden (vgl. V/0487/2020, TOP 12). Zu Beschlusspunkt 2: Stärkung der mitgestaltenden Öffentlichkeitsbeteiligung und Weiterentwicklung in Richtung einer koproduktiven Zukunftsgestaltung Der Zukunftsprozess hat nachdrücklich das lebendige Mitwirkungsinteresse der Stadtgesellschaft an Prozessen der Stadtentwicklung bestätigt. Dies verdeutlicht, dass Stadtentwicklung Gemeinschaftsaufgabe von Stadtgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Verwaltung ist. Ziel muss es daher sein, „Münsters Zukunft gemeinsam zu machen“ (koproduktive Stadtentwicklung). Dies kann nur gelingen, wenn die Öffentlichkeit bestmöglich in die Meinungsbildung und Entscheidungsfindung zu kommunalen Vorhaben einbezogen wird und das Engagement der Mitwirkenden entsprechend gewürdigt wird. Daher ist es ausdrücklich zu begrüßen, dass sich in den letzten Jahren viele Menschen auf unterschiedlichen Wegen an Prozessen der Stadtentwicklung beteiligt haben. Mitgestaltende Öffentlichkeitsbeteiligung findet im Vorfeld von politischen Entscheidungen statt und soll eine gleichberechtigte T eilhabe aller Menschen ermöglichen. Ziel ist es, unterschiedliche Interessen, Bedarfe und Perspektiven mit den Erfahrungen, dem Sachverstand und dem kreativen Potenzial der Beteiligten aufzuzeigen und in einem dialogischen Prozess gemeinsam Vorschläge zu entwickeln und Lösungswege zu identifizieren. Auch wenn kein Konsens gefunden werden kann, ist mitgestaltende Öffentlichkeitsbeteiligung von großer Wichtigkeit, da dadurch unterschiedliche Positionen sichtbar gemacht werden und Entscheidungen auf einer breiteren Grundlage getroffen werden können. Dies trägt dazu bei, die Entscheidungen der Bezirksvertretungen und des Rats bestmöglich vorzubereiten, um zu nachvollziehbaren und von vielen akzeptierten Ergebnissen zu kommen. Darüber hinaus hat der Zukunftsprozess auch gezeigt, dass Münster durch vielfältiges zivilgesellschaftliches Engagement geprägt ist, in dem sich Einwohnerinnen und Einwohner, Gruppen, Initiativen, Organisationen und Unternehmen selbstbestimmt, nicht-kommerziell und gemeinwohlorientiert an der Gestaltung der Stadt beteiligen. Damit besteht ein großes Potenzial, mitgestaltende Öffentlichkeitsbeteiligung in Richtung einer koproduktiven Stadtentwicklung im Sinne eines gemeinschaftlichen „Stadtmachens“ weiterzuentwickeln. - 15 - V/0553/2021 Auf dem Weg zur partizipativen und koproduktiven Stadtentwicklung bieten die „Leitlinien für eine Gute Öffentlichkeitsbeteiligung – Kommunikation, Partizipation und Koproduktion“ (Anl. 2) eine wichtige Grundlage, in der ausdrücklich das Ziel der Kooperation und Koproduktion formuliert wird. Weitere Instrumente wie Kooperationsvereinbarungen, stadtentwicklungspolitische Willensbekundungen zur Legitimation der Arbeit von Stadtmacherinnen und Stadtmachern sowie strukturelle Instrumente (notwendige Ressourcen etc.) sind dann im nächsten Schritt zu prüfen und zu konkretisieren. Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass mit einer Stärkung der mitgestaltenden Öffentlichkeitsbeteiligung grundsätzlich folgende Ziele verfolgt werden: Ermöglichung der gesellschaftlichen T eilhabealler Menschen und Stärkung der gesellschaftlichen Vielfalt bei Beteiligungsprozessen (vgl. Beschluss zu V/0487/2021, TOP 9), Breiterer Einbezug der Erfahrungen und des Wissens der Stadtgesellschaft in kommunale Beratungs- und Entscheidungsprozesse, Stärkung des gegenseitigen Verständnisses von Einwohnerschaft, Politik und Verwaltung, Stärkung des Vertrauens zwischen Einwohnerschaft, Politik und Verwaltung, Stärkung stadtgesellschaftlichen Engagements und einer koproduktiven Stadtentwicklung („gemeinsam Stadt machen“), Stärkung der lokalen Demokratie. Allerdings ist deutlich zu betonen, dass verfahrensübergreifende Qualitätsstandards für Kommunikation und mitgestaltende Beteiligung, wie sie mit der Anlage 2 vorgeschlagen werden, zwar eine wichtige Grundlage bieten, aber nicht alleine ausreichen. Hinzukommen müssen eine entsprechende Haltung des politisch-administrativen Systems zur mitgestaltenden Öffentlichkeitsbeteiligung und kooperativen Stadtentwicklung sowie entsprechende strukturell- organisatorische Rahmungen einschließlich der notwendigen Ressourcen. Gleichwohl ist nun mit den „Leitorientierungen für eine Gute Öffentlichkeitsbeteiligung – Kommunikation, Partizipation und Koproduktion“ ein erster wichtiger Schritt zum Beschluss vorgeschlagen. Bereits dieser Schritt besitzt große Bedeutung, da vielfach darauf hingewiesen wird, dass „schlechte“ Öffentlichkeitsbeteiligung unter Missachtung der Qualitätsstandards zu einem Vertrauensverlust und zu einer „Beschädigung“ der lokalen Demokratie führen können. Zu Beschlusspunkt 3: Leitorientierungen für eine Gute Öffentlichkeitsbeteiligung – Kommunikation, Partizipation und Koproduktion in Münster Mit den vorgeschlagenen Leitorientierungen soll verfahrensübergreifend die Qualität und Weiterentwicklung der mitgestaltenden Beteiligung gestärkt werden (vgl. Anl. 2). Sie stützen sich auf die Bearbeitung der Thematik im Zukunftsprozess. Hier wurden Erfahrungen aus Münster und aus Beispielstädten (mit und ohne Leitlinien) erhoben und ausgewertet. Ebenso wurde der gemeinsame Nenner der in anderen Kommunen erarbeiteten Grundsätze und Leitlinien herangezogen (vgl. vhw/K. Krüger „Leitlinien der Bürgerbeteiligung“, 2018). Bei der Formulierung wurde die Verwaltung von Herrn Prof. Dr. Klaus Selle (NetzwerkStadt GmbH) unterstützt, der dieses Thema im Rahmen des ISEK 2030 federführend bearbeitet hat und durch seinen Jury-Vorsitz bei „Gutes Morgen Münster“ - 15 - V/0553/2021 (Phase 1) über vertiefte Einblicke in das zivilgesellschaftliche Engagement in Münster verfügt. Die Leitorientierungen ersetzen keine gesetzlichen Verfahrensvorschriften, sondern ergänzen sie. Das Letztentscheidungsrecht verbleibt bei den gewählten Vertreterinnen und Vertretern im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen. Die Leitorientierungen beziehen sich auf Entscheidungen und Vorhaben der Stadt Münster. Bei anderen Vorhabenträgern wird die Stadt Münster im Rahmen ihrer Möglichkeiten darauf hinwirken, dass auch sie die Leitorientierungen berücksichtigen. Sofern aus rechtlichen Gründen Beratungen und Entscheidungen nicht öffentlich erfolgen dürfen oder keine Entscheidungsspielräume bestehen (z.B. durch Vorgaben anderer staatlicher Ebenen), können die Leitorientierungen keine Anwendungen finden. Die Leitorientierungen benennen folgende Qualitätsstandards, die die Beteiligungsprozesse der Stadt Münster erfüllen sollen (Anl. 2): Frühzeitige Information über bedeutsame kommunale Vorhaben und deren Prozess der weiteren Bearbeitung. Kommunikation aller Beteiligungsangebote an zentraler Stelle im Internetangebot der Stadt Münster (vgl. Beschlusspunkt 4.1). Förderung einer Beteiligungskultur, die durch Fairness, gegenseitigen Respekt und gleichberechtigten Austausch geprägt ist. Darstellung von Anlass und Ziel der Vorhaben, Erläuterung der Inhalte und möglicher Auswirkungen, Vorgaben und Rahmenbedingungen sowie des weiteren Verfahrens. Alle relevanten Informationen werden in verständlicher Sprache dargestellt und regelmäßig aktualisiert. Umfassende Gelegenheit zur Erörterung: Gegenstand des Beteiligungsprozesses sowie Handlungs-, Gestaltungs- und Entscheidungsspielräume werden klar benannt. Anwendung fachlich anerkannter Methoden und gegebenenfalls Nutzung externer Unterstützung. Besondere Verpflichtung zur Einbeziehung von Bevölkerungsgruppen, die durch gängige Verfahren nicht gut erreicht werden können (vgl. Beschlusspunkt 5). Förderung und Stärkung der Partizipation von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen (vgl. Erläuterung zu Beschlusspunkt 4.2). Transparenz, wie die aus der Öffentlichkeitsbeteiligung resultierenden Beiträge und neuen Informationen in den weiteren Planungs- und Entscheidungsprozess einfließen. Beratung und Unterstützung von Gruppen, Initiativen und Organisationen in ihrem gemeinwohlorientierten Engagement und ihrer freiwilligen Beteiligung an der Stadtentwicklung. Entwicklung der Beteiligungsprozesse in Richtung einer koproduktiven Stadtentwicklung, d.h. nicht nur zunehmende Einbeziehung der Stadtgesellschaft in Planungs- und Entscheidungsprozesse, sondern Förderung einer kooperativen und koproduktiven Realisierung von Projekten. Einwohnerinnen und Einwohner sollen zu Mitplanenden und Mitgestaltenden ihres Lebensumfeldes werden und ihr Erfahrungswissen zur Grundlage der Planung. Evaluierung von Beteiligungsprozessen, Auswertung von Erfahrungen sowie stetiges Lernen und Weiterentwicklung. Die Leitorientierungen sollen die Grundlage einer wachsenden Beteiligungskultur bilden. Um die Anwendung der Leitorientierungen in der Verwaltung zu fördern, bietet Anlage 3 entsprechende - 15 - V/0553/2021 Unterstützung durch Leitfragen zur Gestaltung von Beteiligungsprozessen. Eine prozessbegleitende Evaluation soll sicherstellen, dass frühzeitig aus der Anwendung der Leitorientierungen gelernt werden kann und die Grundlagen für eine Weiterentwicklung geschaffen werden (vgl. Beschlusspunkt 6). Zu Beschlusspunkt 4: Kontinuierliche Weiterentwicklung der analogen und digitalen Öffentlichkeitsbeteiligung Wie Anlage 1 verdeutlicht, sind die Verfahren der dialogischen Öffentlichkeitsbeteiligung in den letzten Jahren kontinuierlich weiterentwickelt worden. Dies betrifft sowohl analoge Verfahren als auch digitale Verfahren, welche mittlerweile häufig zusammen in Form hybrider Ansätze realisiert werden. Im Hinblick auf die Online-Partizipation in der Stadtentwicklung hat insbesondere auch die Corona- Pandemie deren Entwicklung mit großer Dynamik vorangetrieben. Gleichzeitig haben sich auch die „Stufen der Beteiligung“ verändert. Immer stärker geht es nicht nur um reine Information, um Meinungsäußerung oder um Mitwirkung bei der Entscheidungsfindung, sondern kooperative und koproduktive Ansätze haben erheblich an Gewicht gewonnen. Dies verdeutlicht, dass Stadtentwicklung zunehmend „Gemeinschaftsaufgabe“ ist, d.h. Stadt wird gemeinsam gemacht. Zu 4.1. Ausbau der digitalen Beteiligungsmöglichkeiten Grundsätzlich existieren bzw. existierten in Münster jenseits der gesetzlich vorgeschriebenen Nutzung des Internets für die „Öffentlichkeitsbeteiligung in der Bauleitplanung“ zahlreiche Online- Partizipationsangebote. Zu nennen sind beispielsweise folgende Möglichkeiten, die kontinuierlich, periodisch oder verfahrensbezogen angeboten werden (vgl. Anl. 1): Online-Vorschlagswesen, Online-Kommentierung und Online-Voting beim Bürgerhaushalt (2011, 2012, 2014, 2016). Zurzeit läuft eine grundsätzliche Überprüfung des Verfahrens, wobei die Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen ist. Hierbei werden insbesondere auch Hinweise einbezogen, die auf die Bedeutung bezirksbezogener Verfahren und Budgets verweisen. Mängelmelder als dauerhafter Online-Service (www.stadt-muenster.de/maengelmeldung). Münsterhack – Hackathon für Münster (jährliche Durchführung seit 2017). Zahlreiche verfahrensbezogene digitale Beteiligungsmöglichkeiten bei Stadtteilentwicklungsprozessen wie z.B. Umgestaltung Ortsmitte Amelsbüren, Online-Beteiligung Stadtteilentwicklungskonzept Handorf/Gelmer/Sudmühle/Mariendorf, Stadtteilentwicklungskonzept Hiltrup-Ost, Klosterareal Pluggendorf, INSEK Innenstadt (Münsters Mitte Machen). Projekte der „Altengerechten Quartiersentwicklung“ wie z.B. Hiltrup Ost „Miteinander – Füreinander“. Mitmachkampagne „Unser Klima 2030“. Verfahrens- bzw. anlassbezogene (begleitende) Online-Beteiligung beim Bau von Fahrradstraßen und Velorouten sowie bei der Gestaltung des Fahrradnetzes. Online-Umfrage zu den Verkehrsversuchen in der Innenstadt 2021. Angesichts der Vielfalt und Vielzahl der digitalen Beteiligungsangebote ist zu prüfen, ob und wie eine Bündelung der Angebote in einem Beteiligungsportal im städtischen Internetangebot erreicht werden kann. Beispiele aus anderen Städten wie z.B. „Frankfurt fragt mich“, MEINung für KÖLN“, „Stuttgart. - 15 - V/0553/2021 Meine Stadt“ und „talbeteiligung“ (Wuppertal) machen deutlich, welcher Mehrwert für Information, Dialog und Mitmachen in einem bündelnden Beteiligungsportal, das an zentraler Stelle auf alle unterschiedlichen Beteiligungsinstrumente verweist, liegen kann. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass sich auch der Kontext für mögliche digitale Beteiligungsinstrumente dynamisch weiterentwickelt. So wird zurzeit die Beteiligungssoftware „Beteiligung.NRW“ in zwei kleineren Kommunen pilotiert. Das Digitalministerium NRW plant, diese Plattform ab Frühjahr 2022 allen Landesbehörden und Kommunen nach dem Vorbild von „Beteiligung.Sachsen“ zur Verfügung zu stellen. Auf der anderen Seite gewinnen Open Source- Lösungen zur Stärkung der digitalen Beteiligung an Aufmerksamkeit. Zu verweisen ist hier z.B. auf die Open Source Beteiligungssoftware CONSUL, die für eine offene und transparente Beteiligung konzipiert wurde. Diese wird weltweit bereits in über 150 Städten, Universitäten und Unternehmen eingesetzt bzw. aktuell eingeführt wie z.B. in München, Bamberg und Detmold. Über die CONSUL- Community findet eine kontinuierliche Weiterentwicklung statt, an der auch Münster partizipieren könnte. Die Planungsverwaltung und die Stabsstelle Smart City Münster beschäftigen sich bereits mit beiden digitalen Instrumenten und werten Erfahrungen aus anderen Städten aus, um vor dem Hintergrund der jeweils spezifischen Implementationserfordernisse und Beteiligungsmöglichkeiten (wie z.B. Ideenmelder oder ggf. Bürgerhaushalt) eine zielführende Lösung für Münster vorschlagen zu können. Zusätzlich werden auch kommerzielle Produkte mit entsprechender Verbreitung (z.B. Dialogzentrale) einbezogen. Weitere wichtige Impulse für den Ausbau der digitalen Beteiligungsmöglichkeiten liefert auch die Erarbeitung und Umsetzung der Smart City-Strategie Münster (V/0454/2021) sowie der Erfolg des Smart City-Förderantrags beim Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) im Juli 2021 (V/0075/2021). Wichtige Themen zur Gestaltung der Digitalisierung im Rahmen einer integrierten, nachhaltigen und gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung sind die Förderung der gesellschaftlichen Partizipation und der sozialen Inklusion sowie das aktive Mitmachen. Der erfolgreiche Wettbewerbsbeitrag wird zurzeit konkretisiert und soll damit einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung durch Nutzung der Digitalisierungspotenziale leisten. Auch soziale Medien bieten neue Chancen und Möglichkeiten für die Öffentlichkeitsbeteiligung, wie z.B. die Facebook-Gruppe „Regen in Münster“ (2014) und die Unterstützungsangebote über soziale Medien im Zuge der Corona-Pandemie (ab Frühjahr 2020) eindrucksvoll gezeigt haben. Inzwischen haben soziale Medien auch zunehmende Bedeutung für die Ebene der Nachbarschaften und Quartiere (z.B. nebenan.de) gewonnen. In Ergänzung zu den kommerziellen Angeboten hat die Stadt Freiburg im Zuge eines Forschungsprojektes ein eigenes soziales Netzwerk „*freiburg – hältzusammen“ aufgebaut. Es wird mit Interesse zu beobachten sein, ob das Netzwerk seine Ziele als Bündelungsplattform für bürgerschaftliches Engagement und zur Stärkung von Nachbarschaften erreichen kann und welche Erfahrungen sich hieraus ableiten lassen. Die Verwaltung beschäftigt sich bereits mit diesen Entwicklungen, um die Chancen für aktuelle quartiersrelevante Entwicklungsprozesse zu nutzen. Grundsätzlich ist zu berücksichtigen, dass im Zuge der sozialen Medien durchaus auch Beteiligungsnachteile auftreten können. Klaus Selle benennt in seinem Beitrag „Partizipation 8.0“ (2017) folgende Punkte: „Geteilte Privatheit“, „Verwahrloste Verkehrsformen“, „Echoräume“ und „Fragmentierte Kommunikation“. Ein wichtiger Punkt im Hinblick auf die sozialen Medien dürfte auch - 15 - V/0553/2021 die höhere Geschwindigkeit der Kommunikation sein. Hier stellen sich diesbezügliche Anforderungen an die Organisation der Verwaltungskommunikation. Zu 4.2. Weitere Stärkung der Kinder- und Jugendbeteiligung in der Stadtentwicklung Kinder und Jugendliche haben gemäß UN-Kinderrechtskonvention, EU-Grundwertecharta und Sozialgesetzbuch VIII ein Recht auf Beteiligung und Mitwirkung. Die Gemeindeordnung NRW schafft die Möglichkeit zur Interessenvertretung von Kindern und Jugendlichen auf kommunaler Ebene, was in Münster durch die Gründung des Jugendrates (2008) umgesetzt wurde. Im Hinblick auf die räumliche Stadtentwicklung ist von Bedeutung, dass die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ausdrücklich Erwähnung im Baugesetzbuch bei den Vorschriften zur Öffentlichkeitsbeteiligung findet. Auch das Dritte Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes 2004 benannte bereits die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei allen ihre Interessen berührenden Planungen wie insbesondere Wohnumfeld- und Verkehrsplanung, Spielflächenplanung und bauliche Ausgestaltung öffentlicher Einrichtungen (Kitas, Schulen, Schulhöfe). In Münster wird über das Kinderbüro bereits langjährig eine Spielplatzbeteiligung vorgenommen (vgl. Anl. 1). Ebenso werden Kinder und Jugendliche in Münster projekt- und anlassbezogen einbezogen wie z.B. bei der Lokalen Agenda 21, bei der Erarbeitung von Stadtteilentwicklungskonzepten, bei Mobilitätsthemen und auch bei Innenstadtentwicklungsprozessen (COOLisse, Münsters Mitte Machen). In den MünsterZukünften wurden mit #stadtsache innovative Werkzeuge für die crossmediale Beteiligung von Kindern und Jugendlichen erfolgreich erprobt. Diese werden nun in laufenden Prozessen wie beim Stadtteilentwicklungskonzept Berg Fidel eingesetzt. Viele Gründe sprechen dafür, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen systematisch weiter auszubauen, wie z.B. Stärkung der lokalen Demokratie durch Mitgestaltungsmöglichkeiten, Stärkung des Selbstwertgefühls, stärkere Identifikation, „frische Ideen“ und Kreativität für die Planungsprozesse, Nutzung des Erfahrungswissens und lokalen Wissens für passgenauere Planungen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, nicht nur die T op-Down-Perspektive des „Beteiligt-Werdens“ zu verfolgen, sondern zugleich Räume und Orte zur eigenen Aneignung und Selbstgestaltung zu schaffen. Es muss daher auch Räume für Bottom-up-Initiativen geben, wo Beteiligung rasch auch praktische Wirkungen durch „Machen“ zeigt. Damit wird zugleich das Ziel der koproduktiven Stadtentwicklung unterstützt. Die Kinder- und Jugendbeteiligung in der Stadtentwicklung soll daher strukturell weiterentwickelt vertieft werden. Die Verwaltung strebt an, diese Thematik zum Schwerpunkt der Stadt Münster in dem vom Deutschen Institut für Urbanistik (difu) initiierten Forschungsprojekt und Erfahrungsaustausch „Strukturierte Beteiligung – wie gelingt’s?“ zu machen (geplant ab Anfang 2022). Für den Bereich der digitalen Beteiligung schafft darüber hinaus der erfolgreiche Smart City-Förderantrag (V/0075/2021) mit der Maßnahme „Young smart city“ einen entsprechenden Rahmen. Anlässlich der Beratung der Vorlage V/0487/2021 „MünsterZukünfte 20|30|50 – zentrale Ergebnisse und weiteres Vorgehen“ hat der Jugendrat bereits entsprechendes Interesse artikuliert, in die Folgeprozesse eingebunden zu werden und mitzuwirken. So hat sich der Jugendrat bereits auch in die Dialogtage zu „Münsters Mitte Machen“ eingebracht und wird sich hier weiter engagieren. - 15 - V/0553/2021 4.3 Aufbau eines zufallsgestützten Bürgerinnen- und Bürgerpanels für regelmäßige Befragungen Mit Hilfe eines zufallsgestützten Bürgerinnen- und Bürgerpanels können feste T eilnehmendengruppen für regelmäßige (Online-)Befragungen aufgebaut werden. Diese ergänzen die turnusmäßigen Bürgerinnen- und Bürgerbefragungen, die entweder als Mehrthemenumfrage oder zu einem Schwerpunktthema (2018: Standortbestimmung MünsterZukünfte, 2021: Leben in Berg Fidel) durchgeführt werden. Während bei den bisherigen turnusmäßigen Befragungen die T eilnehmendenjedes Mal neu ausgelost werden und damit wechseln, bietet das Panel mit der festen T eilnehmendengruppedie Möglichkeit, dieselben Personen zu verschiedenen Zeitpunkten zu befragen. Mit einem festen Set an Fragen lassen sich einerseits gut Zeitreihen und die Entwicklung der Einschätzungen abbilden, andererseits können schnell aktuelle Fragestellungen der Stadtentwicklung adressiert werden. Grundlage ist eine Zufallsauswahl auf der Basis des Einwohnermelderegisters mit der Einholung der Einwilligung zur regelmäßigen Kontaktierung. Ausscheidende T eilnehmende (z.B. fortziehende Studierende) müssen kontinuierlich ersetzt werden. Denkbar wäre, das Panel ca. alle 6 Monate durchzuführen, um mit überschaubarem Ressourceneinsatz ein aktuelles Meinungsbild einzuholen und gesellschaftlichen Veränderungen Rechnung zu tragen, d.h. das Panel könnte als Ressonanzgruppe für Stadtentwicklungsfragen fungieren. 4.4 Konzeption von Bürger:innenräten für konkrete Fragen der Stadtentwicklung Aktuell wird in der Diskussion um die Stärkung der dialogorientierten Öffentlichkeitsbeteiligung vor allem auch das Potenzial losbasierter, zufallsgesteuerter Auswahlen und Verfahren thematisiert. Diese Verfahren sind seit den 1970er Jahren als Planungszelle bzw. Bürgergutachten entwickelt und erprobt worden und werden aktuell als sog. Bürger:innenräte in verschiedenen Kommunen für unterschiedliche Fragestellungen durchgeführt. Gemeinsame Merkmale sind eine zufallsgestützte Auswahl der T eilnehmenden, um eine statistische Repräsentativität sicherzustellen, und die beratende Funktion, d.h. der Verbleib der Entscheidungskompetenz bei den parlamentarischen Gremien. Grundsätzlich lassen sich zwei Varianten unterscheiden. Einerseits können Bürger:innenräte als kontinuierliches „Resonanzorgan“ für kommunale Fragen dienen, andererseits projektorientiert eine spezifische Stadtentwicklungsfrage in ca. 3 Workshops mit Impulsen von Expertinnen und Experten und externer Moderation bearbeiten und konkrete Lösungsvorschläge erarbeiten. Während sich mit dem zufallsgestützten Bürgerinnen- und Bürgerpanel bereits grundsätzlich eine „Resonanzfunktion“ abbilden ließe (vgl. 4.3), wäre die zweite Variante ein Beteiligungsformat, für das in Münster entsprechende Anwendungsfälle bestehen könnten. Zu verweisen ist beispielsweise auf konkrete Fragen der Innenstadtentwicklung, auf konkrete Mobilitätsfragen oder auf konkrete Handlungsfelder/Maßnahmen der Klimaneutralität. Auch seitens der Zivilgesellschaft ist bereits Interesse an der Durchführung dieses Beteiligungsformates geäußert worden. Ebenso hat die WWU Münster in Kooperation mit der Umweltverwaltung bereits ein derartiges Verfahren als Bürgerinnen- und Bürgerdialog "Food System - nachhaltiges Ernährungssystem in Münster" durchgeführt. Allerdings ist deutlich darauf hinzuweisen, dass auch dieses Verfahren durchaus an die Grenzen der Inklusion stößt, da auch eine Zufallsauswahl nicht die grundsätzlichen Befunde zur spezifischen - 15 - V/0553/2021 T eilnahmebereitschaft an Beteiligungsverfahren relativiert (vgl. Begründung zu TOP 5). Im Hinblick auf zufallsgestützte Bürger:innenräte belegt dies z.B. die Begleitforschung zum Bürgerrat „Demokratie“ (2019). Über gezielte Maßnahmen könnten sich jedoch die im Verfahren gegebenen Inklusionschancen weitergehend ausschöpfen lassen wie Birgit Böhm (2016) in ihrem Beitrag „Wie kann Bürgerbeteiligung inklusiv sein?“ für die Heinrich-Böll-Stiftung erläutert. Die notwendigen Finanzmittel hängen mit der spezifischen Fragestellung, der Größe des jeweiligen Bürger:innenrates, dem genauen Verfahrensablauf, der benötigten Moderation und dem erforderlichen externen Input zusammen. Grundsätzlich wird betont, dass ein qualitativ hochwertiges Prozessdesign erforderlich ist, was entsprechende Finanzressourcen und personelle Kapazitäten erfordert. Beschlusspunkt 5: Inklusive Beteiligungsansätze ausbauen – Vielfalt in der Beteiligung stärken Im Sinne eines inklusiven Ansatzes ist es klares Ziel der „Systematischen Weiterentwicklung der Öffentlichkeitsbeteiligung“, die gesellschaftliche T eilhabealler Menschen in Münster zu ermöglichen, unabhängig von der Zugehörigkeit zu einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe, Alter, Bildungsgrad, Geschlecht, Gesundheit, Herkunft oder anderen Merkmalen. Dies dient auch der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bzw. des Aktionsplans Münster inklusiv sowie der Beschlüsse zu einer partizipativen und inklusiven Beteiligung und Stadtentwicklung im Rahmen der MünsterZukünfte (V/0487/2021, TOP 9). Daher sollen analoge und digitale Beteiligungsangebote so gestaltet werden, dass sie grundsätzlich für alle Bevölkerungsgruppen nutzbar und zugänglich sind. Dabei spielen zunächst Aspekte wie analoge und digitale Barrierefreiheit, verständliche Sprache sowie Orientierung an den Bedürfnissen der Menschen (z.B. Übersetzung in Gebärdensprache etc.) eine grundlegende Rolle. Hierbei ist auch die altersgruppen- und geschlechtsspezifische Nutzung des Internets zu beachten. Diese liegt in Münster im Vergleich zum Bundesdurchschnitt zwar deutlich höher, gleichwohl waren nach den Ergebnissen der Bürgerumfrage 2016 in der Altersgruppe 70 - 79 Jahre 32 % der Frauen und 20 % der Männer sowie in der Altersgruppe 80 Jahre und älter 76 % der Frauen und 48 % der Männer offline. Sicherlich haben sich diese Werte mittlerweile verringert, gleichwohl darf dieser Aspekt nicht außer Acht gelassen werden. Darüber hinaus ist die vielfältig formulierte Erkenntnis der Partizipationsforschung von großer Wichtigkeit, dass viele Beteiligungsangebote häufig nur von bestimmten sozialstrukturellen Gruppen wahrgenommen werden, was zu einer sozialen Ungleichheit bei den Beteiligungsprozessen führt. Ziel muss es daher sein, die gesellschaftliche Vielfalt auch bei den Beteiligungsprozessen abzubilden, bisher kaum erreichte Gruppen stärker einzubeziehen (wie z.B. Menschen mit Migrationsvorgeschichte), den „Stillen“ Gehör zu verschaffen und alle relevanten Gesichtspunkte der Menschen einzubeziehen, die von den späteren Entscheidungen betroffen sind. Es geht dabei um eine ausdrückliche Berücksichtigung der Perspektiven von Mädchen und Jungen sowie von Frauen und Männern sowie um die unterschiedlichen Auswirkungen auf die Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern (Umsetzung der Strategie des Gender Mainstreamings). „Breite“ Beteiligung bezieht sich nicht vorrangig auf eine Vielzahl von Beteiligten, sondern auf eine Vielfalt der Perspektiven, um die Qualität der Beteiligungsprozesse und -ergebnisse zu stärken. Hierzu definieren die Leitorientierungen für eine Gute Öffentlichkeitsarbeit ausdrückliche Qualitätsstandards, die vor allem auch die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (vgl. Anlage 2; - 15 - V/0553/2021 Beschlusspunkt 4.2) und von bisher weniger erreichten Bevölkerungsgruppen betonen. Zur Umsetzung dieser Qualitätsstandards kann insbesondere an die Erfahrungen mit Beteiligung in den Programmgebieten der Sozialen Stadt bzw. des Sozialen Zusammenhalts (Kinderhaus- Brüningheide, Coerde, Berg Fidel), bei der „Altengerechten Quartiersentwicklung“ und bei den MünsterZukünften (vgl. V/0487/2021, Beschlusspunkte 11/12) angeknüpft werden. In diesem Zusammenhang ist auch auf die Anlage 1 zu dieser Vorlage zu verweisen, wo diesbezügliche Beispiele aus den vorgenannten Kontexten dokumentiert sind wie z.B.: #stadtsache – Ein crossmediales Projekt für Kinder und Jugendliche (aktuell auch in Berg Fidel), Vielfalt machen – Die „Zufalls-Jury“ beim Vielfaltswettbewerb, Coerde – Niedrigschwellige und vielfältige Beteiligung für das Stadtteilentwicklungskonzept, Hiltrup-Ost – Altengerechte, inklusive Quartiersentwicklung, Grünschleife – Beteiligung und Engagement für einen Quartierspark, Geo T argeting– Beteiligen per Smartphone am Bremer Platz, Bremer Platz – Quartiersmanagement im Stadtraum. Zu Beschlusspunkt 6: Anwendung der Leitorientierungen als „lernendes System“ – Erarbeitung von Vorschlägen für ein Evaluationskonzept Die Anwendung der Leitorientierungen für eine „Gute Öffentlichkeitsbeteiligung“ wird als „lernendes System“ verstanden. Um möglichst frühzeitig aus der Umsetzung der Leitorientierungen zu lernen und die Grundlagen für deren Weiterentwicklung zu schaffen, soll ein Evaluationskonzept erarbeitet und den parlamentarischen Gremien vorgelegt werden. Dabei sollte einerseits die Qualität der Verfahren gemäß den Leitorientierungen in den Blick genommen werden (z.B. „Breite, inklusive Beteiligung“, Dialogkultur, Transparenz über Reichweite der Verfahren und Umgang mit den Ergebnissen), andererseits sollte auch die Frage der Qualität der Beteiligungsergebnisse berücksichtigt werden. Drittens sollten die T eilnehmendenan den Verfahren sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Verwaltung in den Evaluationsprozess angemessen einbezogen werden. Die Erarbeitung des Evaluationskonzeptes kann auf Erfahrungen in Münster aufbauen. Nach der Metaanalyse des vhw (Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V.) zu Qualitätskriterien der Bürgerbeteiligung (2018) besteht in Städten, die sich mit einer Evaluation der Leitlinien der Öffentlichkeitsbeteiligung beschäftigen, eine Präferenz für eine kontinuierliche bzw. prozessbegleitende Evaluation. Dazu liegen in Münster langjährige Erfahrungen anhand der Prozesse und Projekte im Programmgebiet „Soziale Stadt“ bzw. Wohngebiet Kinderhaus-Brüningheide vor (V/0346/2021). Darüber hinaus werden häufig bei externen Evaluationen in anderen Städten (z.B. Heidelberg und Bonn) Bürgerumfragen genutzt bzw. empfohlen. Hier liegt in Münster mit der Bürgerumfrage 2018 „Ergebnisse zum Fragenkomplex Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung“ (V/0674/2018) bereits ein Einstieg vor. Auch methodisch können Vorarbeiten anderer Städte bzw. Institutionen genutzt werden. Insofern Städte ihre Prozesse extern evaluieren lassen, werden die Berichte in der Regel veröffentlicht. Aktuelle Berichte liegen z.B. vor aus Heidelberg, Bonn, Köln und Darmstadt. Für Zwecke der internen Evaluation von Beteiligungsverfahren hat der vhw (2019) einen praxisorientierten Evaluationsleitfaden mit zahlreichen Arbeitshilfen veröffentlicht. Sowohl die externen Evaluationen als auch die Arbeitshilfe für interne Evaluation machen deutlich, dass sich die Evaluationen in der Regel auf einen - 15 - V/0553/2021 Methodenmix stützen (müssen). Dabei reicht der Methodenkanon von Umfragen unter Einwohnerinnen und Einwohnern zur Kontexterfassung über T eilnehmendenbefragungen,Leitfaden- Interviews, teilnehmende Beobachtungen bis hin zu Medien- und Policyanalysen sowie Fallstudien. Vor dem Hintergrund der angestrebten Ziele der Evaluation in Münster muss daher eine Verständigung über ein angemessenes und nachvollziehbares Evaluationskonzept erfolgen. In diesem Kontext ist auch auf die mit der Vorlage V/0487/2021 „MünsterZukünfte 20|30|50 – zentrale Ergebnisse und weiteres Vorgehen“ beschlossene Evaluation der noch ausstehenden Stadtforen („StadtKultur – KulturStadt“, „Stadt in der sozialen Balance“, „Beteiligung weiter denken“) zu verweisen. Diese Evaluationsergebnisse dienen nicht nur der Diskussion über die methodische Ausgestaltung möglicher weiterer Stadtforen, sondern bilden auch einen Beitrag zur systematischen Weiterentwicklung der Öffentlichkeitsbeteiligung. Die Verwaltung strebt an, die Themen „Evaluation“ und „Wirkung von Beteiligung““ auch in den vom Deutschen Institut für Urbanistik (difu) vorgeschlagenen Erfahrungsaustausch „Strukturierte Beteiligung – wie gelingt’s?“ einzubringen. Es ist geplant, dass der Erfahrungsaustausch bei entsprechendem Interesse von Kommunen Anfang 2022 startet. Abschließend ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass sowohl extern beauftragte Evaluationen als auch interne Evaluationen entsprechende Finanzressourcen und Personalkapazitäten erfordern. Diese müssten für die Umsetzung des Evaluationskonzeptes bereitstehen. I.V. gez. gez. Markus Lewe Robin Denstorff Oberbürgermeister Stadtbaurat Anlagen: Anlage A Anlage 1: Magazin MünsterBeteiligung Anlage 2: Leitorientierungen für eine Gute Öffentlichkeitsbeteiligung – Kommunikation, Partizipation und Koproduktion in Münster Anlage 3: Leitfaden zur Umsetzung der „Leitorientierungen für eine Gute Öffentlichkeitsbeteiligung – Kommunikation, Partizipation und Koproduktion in Münster“ (für die Verwaltung)
V_0553_2021_Anl_2_Leitorientierungen_session
10910 Zeichen
Leitorientierungen für eine Gute Öffentlichkeits-
beteiligung – Kommunikation, Partizipation und
Koproduktion in Münster
1. Bedeutung und Förderung der mitgestaltenden Beteiligung
Die Menschen, die in Münster leben, sowie die Organisationen
und die Unternehmen, die hier beheimatet sind, identifizieren
sich in besonderer Weise mit ihrer Stadt, ihren Stadtteilen und
ihren Quartieren, beobachten deren Entwicklung aufmerksam
und tragen auf vielfache Weise aktiv zu einer lebenswerten
Zukunft Münsters bei.
Es ist daher für die Stadt Münster Wunsch und Verpflichtung,
Einwohnerinnen und Einwohner in die Meinungsbildung und Ent-
scheidungsfindung zu kommunalen Vorhaben bestmöglich einzu-
beziehen und ihre aktiven Beiträge und ihr Engagement zu unter-
stützen und zu würdigen.
2. Vielfältige Möglichkeiten zur Beteiligung in Münster
Über die gesetzlich geregelte Beteiligung der Öffentlichkeit (z.B.
in der Bauleitplanung) und die geregelten Verfahren nach Ge-
meindeordnung NRW (z.B. Anregungen und Einwohnerantrag1)
hinaus gibt es in Münster viele weitere Formen der Beteiligung,
die von der Stadtverwaltung initiiert, von Einwohnerinnen und
Einwohnern angeregt und/oder vom Rat der Stadt bzw. dessen
Gremien und den Bezirksvertretungen beantragt und beschlos-
sen werden.
Damit soll allen Einwohnerinnen und Einwohnern die gleichbe-
rechtigte gesellschaftliche und politische Teilhabe ermöglicht
werden. Ziel ist es, unterschiedliche Interessen, Bedarfe und Per-
spektiven mit der Erfahrung, dem Sachverstand und dem kreati-
ven Potenzial der Beteiligten aufzuzeigen und in einem dialogi-
schen Prozess Lösungswege zu identifizieren.
Dieser Prozess ist auch dann sinnvoll, wenn kein Konsens erreicht
wird, weil dadurch die unterschiedlichen Positionen sichtbar ge-
macht werden. Auch dies trägt dazu bei, die Entscheidung des
Rates und der Bezirksvertretungen vorzubereiten, um bestmögli-
che, nachvollziehbare und von vielen akzeptierte Ergebnisse zu
erzielen.
1https://www.stadt-muenster.de/buergerbeteiligung.html
Anlage 2 zu Vorlage V/0553/2021
Leitorientierungen für eine Gute Öffentlichkeitsbeteiligung Seite 2 von 5
Darüber hinaus ist Münster geprägt durch vielfältige zivilgesell-
schaftliche Gruppen und Initiativen, in denen die Einwohnerinnen
und Einwohner, Organisationen und Unternehmen sich durch tä-
tiges Engagement an der Gestaltung ihrer Stadt selbstbestimmt
beteiligen.
3. Stärkung der mitgestaltenden Beteiligung durch verfahrens-
übergreifende Leitorientierungen
Mit den folgenden »Leitorientierungen« soll verfahrensübergrei-
fend die Qualität und Weiterentwicklung der mitgestaltenden Be-
teiligung in Münster gestärkt werden 2. Sie stützen sich sowohl
auf bislang in Münster gewonnene Erfahrungen als auch auf ge-
meinsame Nenner der in anderen Kommunen erarbeiteten
Grundsätze und Leitlinien sowie deren Anwendungserfahrungen.
Sie stellen einen Orientierungsrahmen dar, der schrittweise – un-
terstützt durch begleitende Evaluationen – münsterspezifisch
weiterentwickelt werden muss.
4. Verfahrensübergreifende Qualitätsstandards für Kommuni-
kation und mitgestaltende Beteiligung
Jede Situation und jeder spezielle Fall sind einzigartig. Deshalb
gibt es kein festes Ablaufschema für die Prozesskommunikation
und die Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner. Jeder
Prozess benötigt ein eigenes Verfahrensdesign, das sich in sei-
nem Verlauf flexibel weiterentwickeln kann. Dazu braucht es je-
doch jeweils ein grundlegendes Beteiligungskonzept auf Basis der
folgenden Qualitätsstandards, das verdeutlicht, an welchen
Punkten welche Form von Mitgestaltung möglich ist und welche
Entscheidungs- und Gestaltungspielräume bestehen. Hier kann
auf Basis vorhandener Erfahrungswerte aus bisherigen Verfahren
mit bewährten Beteiligungsbausteinen gearbeitet werden. Den-
noch muss das jeweils geplante Vorgehen immer wieder an die
tatsächlich eintretenden Erfordernisse angepasst werden.
2 Diese Leitorientierungen
… ersetzen gegebene gesetzliche Verfahrensvorschriften nicht, sondern ergänzen sie.
… beziehen sich auf Entscheidungen und Vorhaben der Stadt Münster. Bei anderen Vorhabenträgern wirkt die Stadt
im Rahmen ihrer Möglichkeiten (§ 25 VwVfG NRW) darauf hin, dass auch sie sich daran ausrichten, s. 5. Hierzu wird
die Stadt Münster andere Vorhabenträger auch auf die VDI-Richtlinien 7000 und 7001 verweisen.
Sofern aus rechtlichen Gründen Beratungen und Entscheidungen nichtöffentlich erfolgen müssen (z.B., weil sie
Belange – insbesondere Datenschutzrechte – Dritter berühren) oder keine Entscheidungsspielräume bestehen (z.B.
durch Vorgaben anderer staatlicher Ebenen) können diese Leitorientierungen keine Anwendung finden.
Leitorientierungen für eine Gute Öffentlichkeitsbeteiligung Seite 3 von 5
Mit den folgenden »Leitorientierungen« werden Qualitäts-
standards benannt, denen alle Beteiligungsprozesse der Stadt
gerecht werden sollen:
Die Stadt Münster
…befördert eine Beteiligungskultur, die durch Fairness und
gegenseitigen Respekt geprägt ist. Dazu gehören vor allem
sachorientierte Diskussionen, die einen gleichberechtigten Aus-
tausch ermöglichen. Sie wendet dabei eine Methodenvielfalt an,
die geeignet ist, auch die bislang bei Beteiligungsverfahren weni-
ger vertretenen Gruppen der Stadtgesellschaft einzubeziehen.
…informiert aus allen Aufgabenbereichen der Verwaltung früh-
zeitig über bedeutsame kommunale Vorhaben und den Prozess
ihrer weiteren Bearbeitung. Sie kommuniziert alle Beteiligungs-
angebote und Mitmachmöglichkeiten gut zugänglich an zentraler
Stelle im Internetangebot der Stadt.
…stellt Anlässe und Ziele der Vorhaben dar , erläutert deren
Inhalte sowie mögliche Wirkungen, weist auf Vorgaben und Rah-
menbedingungen hin und erklärt das (weitere) Verfahren.
Diese zielgruppenorientierte Kommunikation soll die Vorhaben
von Anfang bis Ende begleiten. Alle wesentlichen Informationen
werden der Öffentlichkeit, den Projektbeteiligten, den Bezirks-
vertretungen und dem Rat der Stadt gegenüber nachvollziehbar,
übersichtlich und in verständlicher Sprache dargestellt und für die
Öffentlichkeit regelmäßig aktualisiert. Hierzu werden verschie-
dene Formate und Kommunikationskanäle analoger und digitaler
Art genutzt.
…bietet Gelegenheiten zur Erörterung an und macht dabei deut-
lich, was Gegenstand des Beteiligungsprozesses ist und welche
Handlungsspielräume bestehen. Insbesondere wird darauf hin-
gewiesen, wer an Planung und Realisierung der Vorhaben betei-
ligt ist sowie welche Gesichtspunkte und Belange insgesamt (z.B.
§ 1 BauGB 3) unbedingt der Berücksichtigung bedürfen und ver-
mittelt so ein realistisches Bild von den tatsächlichen Gestal-
tungs- und Entscheidungsspielräumen.
3 Baugesetzbuch §1 (5) Grundsätze der Bauleitplanung („nachhaltige städtebauliche Entwicklung”) und §1 (6) BauGB
mit einer Reihe von besonders zu berücksichtigenden Aspekten
Leitorientierungen für eine Gute Öffentlichkeitsbeteiligung Seite 4 von 5
…wendet geeignete, fachliche anerkannte Methoden und
Verfahren der Beteiligung an und entwickelt diese vorhaben-
spezifisch und zielgruppenorientiert weiter. Sie lässt die Prozesse
gegebenenfalls in Form externer Unterstützung begleiten oder
durchführen. Sie bietet entsprechenden Weiterbildungsangebote
für die städtischen Mitarbeitenden an.
…sieht sich in besonderer Weise verpflichtet , Bevölkerungs-
gruppen , die durch die gängigen Verfahren nicht gut erreicht
werden, auf geeignete Weise einzubeziehen (z.B. in Form auf-
suchender Beteiligung). Ziel ist es, allen Einwohnerinnen und Ein-
wohnern die Möglichkeit zu eröffnen, an einem Beteiligungs-
prozess teilzunehmen – unabhängig von der Zugehörigkeit zu
einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe, Alter, Geschlecht,
Bildungsgrad oder Herkunft (inklusiver Ansatz). Soweit möglich
werden auch die Perspektiven künftig Betroffener berücksichtigt.
…fördert und stärkt die Partizipation von Kindern, Jugend-
lichen und jungen Erwachsenen in öffentlichen Angelegen-
heiten, beginnend in Betreuungs-, Bildungs- und Freizeitein-
richtungen der Stadt, in an ihren Belangen und Interessen
orientierten Formaten. Dabei setzt sie auf zielgruppengerechte
Beteiligungsformen und digitale Elemente für das Erlernen und
Einüben von Beteiligungskompetenzen.
…macht auf geeignete Weise deutlich , wie die aus der Öffent-
lichkeitsbeteiligung resultierenden Beiträge und neuen Infor-
mationen in den weiteren Planungsprozess (verwaltungsinterne
Abwägung, politische Beschlüsse und deren Umsetzung)
einfließen . Das Letztentscheidungsrecht verbleibt bei den ge-
wählten Vertreterinnen und Vertretern im Rat und dessen
Gremien sowie den Bezirksvertretungen.
…berät, motiviert und unterstützt Gruppen, Initiativen und Or-
ganisationen in ihrem gemeinwohlorientierten Engagement und
ihrer freiwilligen Beteiligung an der Entwicklung unserer Stadt.
...zielt darauf ab, die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt
und ihrer Quartiere zu Mitgestaltenden und Mitplanenden ihres
Lebensumfelds und ihr Erfahrungswissen zur Grundlage von
Planung zu machen.
Leitorientierungen für eine Gute Öffentlichkeitsbeteiligung Seite 5 von 5
…verfolgt die Idee der Koproduktion mit der Stadtgesellschaft
im Sinne eines gemeinsamen Stadtmachens und einer Stadtent-
wicklung als Gemeinschaftsaufgabe. Dazu bezieht die Stadt
Münster Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft zunehmend nicht nur
in Planungs- und Entscheidungsprozesse mit ein, sondern beför-
dert auch eine kooperative und koproduktive Realisierung von
Projekten und Stadt(teil)entwicklungsvorhaben.
…wird weiter dazu lernen . Sie evaluiert die Beteiligungsprozesse
insbesondere auch aus Sicht der Teilnehmenden, wertet die Er-
fahrungen aus und entwickelt die Öffentlichkeitsbeteiligung
reflektiert weiter.
5. Anwendung bei Vorhaben Dritter
Die Stadt Münster wird sich gemäß § 25 Abs. 3 Verwaltungsver-
fahrensgesetz NRW verstärkt dafür einsetzen, dass auch nicht-
kommunale Planungsträgerinnen und Planungsträger sowie Trä-
gerinnen und Träger von Vorhaben Dritter die zuvor genannten
Leitorientierungen beachten und die Öffentlichkeit dement-
sprechend beteiligen.
6. Beteiligungskultur und stetige Weiterentwicklung
Diese Leitorientierungen sollen die Grundlage einer wachsenden
Beteiligungskompetenz und -kultur bilden. Sie sind nicht als ab-
schließendes Dokument zu verstehen, sondern als lernendes Sys-
tem und sollen auf Basis des Austauschs aller Beteiligten und be-
gleitender Evaluation 4 einer stetigen Weiterentwicklung unter-
zogen werden.
4 Diese soll insbesondere die Umsetzung der unter 4. genannten Qualitätsstandards berücksichtigen.
V_0553_2021_Anl_3_Leitfaden_Verwaltung_session
6968 Zeichen
Anlage 3 zu Vorlage V/0553/2021
...
Leitfaden zur Umsetzung der
"Leitorientierungen für eine Gute Öffentlichkeitsbeteiligung –
Kommunikation, Partizipation und Koproduktion in Münster"
Die "Leitorientierungen für eine Gute Öffentlichkeitsbeteiligung
1 – Kommunikation,
Partizipation und Koproduktion in Münster" betreffen städtische Vorhaben aus allen
Teilen der Verwaltung. Sie zielen darauf ab, Transparenz für die Öffentlichkeit herzu-
stellen und die Verfahrensqualitäten der Öffentlichkeitsbeteiligung zu stärken. Be-
wusst und frühzeitig definiert und kommuniziert werden sollen insbesondere:
- Die zeitlichen Verfahrensabläufe,
- der Umfang der Gestaltungs- und Entscheidungsspie lräume der Öffentlichkeit,
- der weitere Umgang mit den Ergebnissen der Öffent lichkeitsbeteiligung.
Besondere Aufmerksamkeit gilt:
- der Förderung der Beteiligung bislang “stiller“ B evölkerungsgruppen (Förde-
rung vielfältiger und breiter Beteiligung im Sinne inklusiver Beteiligung),
- der Transparenz über die in den Verfahren beteili gten institutionellen Akteure,
- dem potenziellen Einbezug von zivilgesellschaftli chem Engagement (Stärkung
der Koproduktion im Sinne eines gemeinschaftlichen Stadtmachens) und
- dem Ausbau der digitalen Beteiligungsmöglichkeite n.
Die Auseinandersetzung mit den folgenden Fragen soll dazu dienen, die Umsetzung
der „Leitorientierungen für eine Gute Öffentlichkeitsbeteiligung“ zu erleichtern:
1. Was ist genauer Gegenstand des Vorhabens, wie is t die politische Beschluss-
lage, welche Spielräume bestehen in der Öffentlichkeitsbeteiligung?
2. Wie ist das Vorhaben für die Öffentlichkeit vers tändlich zu benennen und zu
beschreiben? Die Projektbezeichnung sollte ansprechend und aussagekräftig
sein, sie sollte möglichst im Prozessverlauf aus Gründen der Nachvollziehbar-
keit (z.B. Auffindbarkeit im Ratsinformationssystem) nicht gewechselt werden.
3. Breite Beteiligung: Wie lassen sich die bislang genutzten Beteiligungsformate
verändern bzw. ergänzen (z.B. durch digitale Angebote, Angebot von Kinder-
betreuung, Einbindung von Kulturmittlerinnen und -mittlern bzw. Vertrauens-
personen, Einsatz von Hilfen wie Gebärdendolmetschen), so dass vielfältige
und auch bisher unterrepräsentierte gesellschaftliche Gruppen erreicht wer-
den? Mit welchen zusätzlichen Methoden lassen sich die bisher eher „Stillen“
besser einbeziehen (z.B. aufsuchende Beteiligung)?
1 Der Begriff umfasst primär die Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern, aber auch von Initi-
ativen, Unternehmen, Vereinen und Verbänden usw.
- 2 -
...
4. Welches räumliche Umfeld ist von der Maßnahme be troffen, welche Bevölke-
rungsgruppen (z.B. ältere Menschen, bisherige, auch informelle Flächennutze-
rinnen und -nutzer wie Kinder/Jugendliche) könnten hier besonders betroffen
und/oder interessiert sein?
5. Zielgruppenbeteiligung: Wie und mittels welcher (auch digitalen) Kommunikati-
onswege lassen sich i.d.R. in der Öffentlichkeitsbeteiligung nur gering vertre-
tene Bevölkerungsgruppen gezielt besser erreichen und einbeziehen (unter
besonderer Beachtung von Kindern und Jugendlichen, älteren Menschen,
Menschen mit Behinderungen, Menschen mit Migrationsvorgeschichte und
unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Perspektiven von Mädchen/Jun-
gen und Frauen/Männern)? Wie lassen sich für einzelne Gruppen aktivierende
Beteiligungsformate (z.B. aufsuchende Beteiligung) konzipieren und in den
Prozess integrieren?
6. Wie lässt sich das Erfahrungswissen der Einwohne rinnen und Einwohner von
Quartieren einbinden und zu einer wichtigen Grundlage von Planungen ma-
chen? Wie lassen sie sich zu Mitgestaltenden ihres eigenen Lebensumfelds
machen?
7. Wie können im Sinne der Zukunftsfähigkeit von Vo rhaben insbesondere Kin-
der und Jugendliche (auch unter Nutzung digitaler Medien) angesprochen und
eingebunden werden?
8. Welche beschlossenen übergreifenden Konzepte und Programme (z.B. Nach-
haltigkeitsstrategie Münster 2030, Klimaneutralität 2030, Masterplan 100 %
Klimaschutz, ISEK Münster 2030, Stadtteilentwicklungskonzepte) treffen Aus-
sagen, die das Vorhaben berühren? Gab es hier vielleicht schon relevante Be-
teiligungsergebnisse ?
9. Welche Ressourcen stehen für die Öffentlichkeits beteiligung zur Verfügung
(evtl. Mitbeauftragung von Elementen der Öffentlichkeitsarbeit und -beteili-
gung bei geplantem Einsatz externer Auftragnehmer/innen und Wettbewerbs-
verfahren)? Haben Sie entsprechende Personalressourcen für die Bereitstel-
lung von Informationen für die Öffentlichkeit und die Prozesskommunikation
mit eingeplant?
10. Wie lässt sich ein Prozesszeitplan für die Öffentlichkeit darstellen (unter be-
sonderer Hervorhebung der Zeitpunkte bzw. Phasen der Öffentlichkeitsbeteili-
gung)? Wie lassen sich die nichtöffentlichen Phasen (z.B. Ämterabstimmung,
Vorbereitung politischer Beschlüsse, Ausschreibung von Leistungen) best-
möglich erklären und kommunikativ überbrücken?
11. Wie lassen sich die privaten Schlüsselakteurinnen und -akteure wie Vorha-
benträgerinnen und -träger etc. mit ihren berechtigten Interessen bestmöglich
einbinden? Wie lassen sie sich für eine angemessene Öffentlichkeitsbeteili-
gung gewinnen? Welchen konkreten Beitrag können sie leisten
2?
- 3 -
12. Wie lassen sich institutionelle und zivilgesellschaftliche Akteure angemessen
in die Öffentlichkeitsbeteiligung einbeziehen, z.B. aus der lokalen Ökonomie,
Initiativen und Vereinen? Wie lassen sich bestehende Initiativen im Themen-
feld und deren Kompetenzen im räumlichen Umfeld würdigen und einbezie-
hen, um den Beteiligungsprozess angemessen zu gestalten?
13. Ist das Vorhaben geeignet, zivilgesellschaftliches und auch unternehmeri-
sches Engagement in die Umsetzung mit einzubeziehen (Stärkung der Kopro-
duktion)?
Die „Leitorientierungen für eine Gute Öffentlichkeitsbeteiligung“ und dieser Leitfaden
ergänzen, ersetzen aber nicht die Regelungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung in den
jeweiligen Fachgesetzen. Die Geschäftsanweisung für die Bürgeranhörung bei raum-
bedeutsamen Planungen vom 10.09.2019 der Stadt Münster ist bei entsprechenden
Vorhaben zu beachten.
Dieser Leitfaden zur Umsetzung der verfahrensübergreifenden „Leitorientierungen
für eine Gute Öffentlichkeitsbeteiligung -– Kommunikation, Partizipation und Kopro-
duktion in Münster“ soll auf Basis der Anwendungserfahrungen und von Evaluationen
der Beteiligungspraxis erweitert und fortgeschrieben werden. Das soll unter Einbezie-
hung der Ämter und Einrichtungen aller Dezernate erfolgen.
2 Die Stadt Münster wirkt bei zu erwartendem öffentlichen Interesse bei privaten Vorhabenträgerinnen
und -trägern gem. §25 (3) VerwVerfG darauf hin, dass sie bereits vor den formalen Verfahren die Öf-
fentlichkeit angemessen beteiligen.
Beratungsverlauf (19)
Beschluss: ohne Beschlussfassung geschoben
Zur SitzungBeschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungBeschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungBeschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungBeschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungBeschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungBeschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungBeschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungBeschluss: ohne Beschlussfassung geschoben
Zur SitzungBeschluss: ohne Beschlussfassung geschoben
Zur SitzungBeschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungBeschluss: ohne Beschlussfassung geschoben
Zur SitzungBeschluss: ohne Beschlussfassung geschoben
Zur SitzungBeschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungBeschluss: ohne Beschlussfassung geschoben
Zur SitzungBeschluss: einstimmig geändert beschlossen
Zur SitzungBeschluss: ohne Beschlussfassung geschoben
Zur SitzungBeschluss: mehrheitlich geändert beschlossen
Zur SitzungOrte (18)
- Kötterstraße
- Offenbergstraße
- Wolbecker Straße
- Marktallee
- Meyerbeerstraße
- Bremer Platz 1110
- Kolde-Ring
- Sprickmannplatz
- Weseler Straße
- Brüningheide
- Kirschgarten
- Servatiiplatz
- Pluggendorf
- Kinderhaus
- Domplatz
- Ringstraße
- Zum Häpper
- Osttor
Ortsbezüge werden automatisch aus den Dokumenten ermittelt und können unvollständig sein.
Details
- Aktenzeichen
- V/0553/2021
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 28.10.2021
- Erstellt
- 20.07.2021 10:57