V/0975/2013
Münster als Stadt des Friedens weiter profilieren - Ergebnisses des Fachbeirates Frieden
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975-2013_Anlage
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Antrag an den Rat Nr. A-R/0023/2008 CDU-Fraktion im Rat der Stadt Münster SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster Bündnis 90/Die Grünen/GAL- Fraktion im Rat der Stadt Münster FDP-Fraktion im Rat der Stadt Münster UWG-MS/ödp Fraktion im Rat der Stadt Münster 21. April 2008 Interfraktioneller Antrag “Münster als Stadt des Friedens weiter profilieren„ D er Rat möge beschließen: Als Stadt des Westfälischen Friedens ist Münster weltweit bekannt und wird mit der Neu- ordnung Europas auf dem Prinzip von Toleranz durch Dialog wahrgenommen. In Münster gibt es eine Vielzahl von Gruppen und Initiativen, die sich intensiv und sehr unterschiedlich mit den Themen „Friedliches Zusammenleben der Kulturen“, „Friedenssi- cherung“, Konfliktforschung und –lösung“ und „Humanitäre Hilfe“ beschäftigen und für ei- ne rege Auseinandersetzung in der Stadtgesellschaft sorgen. Die im Herbst durchgeführ- te Veranstaltungsreihe zum Westfälischen Frieden war viel beachtet und Teil einer Neu- ausrichtung und verstärkten Akzentuierung der Stadt Münster. Um das Profil Münsters als Stadt des Friedens weiter zu stärken, wird die Verwaltung – in Übereinstimmung mit dem Ausländerbeirat und dem Friedensforum Münster - beauf- tragt zu prüfen, welche Maßnahmen und Veranstaltungen diesem Ziel dienen und dazu • einen Bericht über die bisherigen Aktivitäten der Stadt und der Zivilgesellschaft zu erstellen; • falls möglich, diese Aktivitäten zu bündeln, z. B. durch einen gemeinsamen Inter- netauftritt; • Perspektiven zu entwickeln und aufzuzeigen, wie eine Profilschärfung konzeptio- nell erreicht werden kann; • Perspektiven aufzuzeigen, wie die bestehenden Friedensgruppen koordiniert in diesen Prozess eingebunden werden können. CDU-Fraktion im Rat der Stadt Münster S PD-Fraktion im Rat der Stadt Münster Bündnis 90/Die Grünen/GAL- Fraktion im Rat der Stadt Münster FDP-Fraktion im Rat der Stadt Münster UWG-MS/ödp Fraktion im Rat der Stadt Münster RH Ali Atalan Die Linke Anlage zur Vorlage V/0975/2013
Beschlussvorlage
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V/0975/2013
DER OBERBÜRGERMEISTER
Amt für Bürger- und Ratsservice
Betrifft
Münster als Stadt des Friedens weiter profilieren - Ergebnisses des Fachbeirates Frieden
Beratungsfolge
29.01.2014 Integrationsrat Anhörung
12.02.2014 Hauptausschuss Vorberatung
12.02.2014 Rat Entscheidung
Vorbemerkung:
Der vom Rat eingerichtete Fachbe irat Frieden hat die unter dargestellt Beschlussempfeh-
lung an den Rat erarbeitet. Die Verwaltung, die den Prozess des Fachbe irates Frieden
begleitet hat, leitet diesen Beschluss in Umsetzung des Auftrages des Rates vom
14.12.2011 zur politischen Beratung w eiter. Eine Stellungnahme der Fachverwaltung wu r-
de bisher nicht eingeholt.
Folgende Empfehlungen an den Rat hat der Fachbeirat Frieden beschlossen:
„Präambel – Friedensprofil der Stadt Münster schärfen –
In Anknüpfung an die eigenen geschichtlichen Wurzeln als Stadt des Westfälischen Friedens und
unter Berücksichtigung der vorhandenen Aktivitäten der Kommune, der Zivilgesellschaft und der
Religionsgemeinschaften beschließt der Rat der Stadt Münster, die weitere Profi lschärfung als
Stadt des Friedens u nter den Leitgedanken einer Kultur des Dialogs zu stellen und unter dem
Titel „Frieden durch Dialog“ zu kommunizieren.
Er lädt die Bürgerinnen und Bürger, zivilgesellschaftlichen Gruppen, Religionsgemei nschaften
und Institutionen der Stadt Münster dazu ei n, das Signet „Frieden durch Di alog“ mit Leben zu
füllen.
Zur Umsetzung dieses Grundgedankens werden folgende Beschlüsse gefasst:
A) Für den Bereich „Bildungsarbeit und Forschung“
1. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Hochschulen und Fachhochschulen
das Friedensprofil der Stadt Münster „Frieden durch Dialog“ ins öffentliche Bewusstsein
zu tragen und Vorschläge zu erarbeiten mit den Zielen:
Vorlagen-Nr.:
V/0975/2013
Auskunft erteilt:
Herr Kupferschmidt
Ruf:
492-3300
E-Mail:
Kupferschmidt@stadt-muenster.de
Datum:
19.12.2013
Öffentliche Beschlussvorlage
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eine Übersicht über bestehende Forschungsvorhaben und Lehrangebote im Th e-
menbereich Frieden zu erstellen;
auf dieser Grundlage koordiniert durch das Wissenschaftsbüro bei Münster Marketing
im städtischen öffentlichen Raum einen Tag der Friedensforschung zu etablieren, um
Ergebnisse münsterscher Friedensforschung zu präsentieren;
angeregt durch das Wissenschaftsbüro bei Münster Marketing und in Kooperation mit
städtischen Einrichtungen wie der Volkshochschule in regelmäßigen Abständen th e-
matisch passende Ringvorlesungen für ein breites Publikum an Veranstaltungsorten
der Stadt anzubieten;
angeregt durch die Stadtbücherei Münster in Zusammenarbeit mit münsteraner Ve r-
lagen eine jährliche Veranstaltung zur Präsentation einer aktuellen Veröffentlichung
mit Bezug zum Friedensprofil der Stadt Münster zu etablieren.
2. Die Verwaltung wird beauftragt,
zur Umsetzung d es in Art. 7 Abs. 2 der Verfassung des Landes NRW verankerten
Auftrages der Erziehung der Jugend zur Friedensgesinnung eine Abfrage friedensre-
levanter Aktivitäten in den Schulen durchzuführen mit dem Ziel der interschulischen
Kooperation zur Förderung des Friedensgedankens;
auf dieser Grundlage eine regelmäßige, alle Schulen und Schulformen berücksicht i-
gende und stadtöffentliche Darstellung von friedensrelevanten Aktivitäten der Schulen
vorzubereiten und dabei fachkompetente Kooperationspartner aus den Ber eichen
Bildungsinstitutionen, Zivilgesellschaft und Religionsgemeinschaften hinzuzuziehen;
ab dem Jahr 2015 einen regelmäßigen Schülerwettbewerb zum Friedensprofil der
Stadt Münster „Frieden durch Dialog“ zu organisieren und durchzuführen.
B) Für den Bereich „Ortsbezogene Erinnerungsarbeit“
1. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die auf dem Gebiet der Friedensarbeit tätigen gesel l-
schaftlichen Gruppen Anträge gem. § 24 GO NRW stellen werden, um an Orten und
Denkmälern des Kriegsgeschehens Tafeln mit weitergehen den Informationen aufstellen
zu lassen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, eine neue Darstellungsebene „Orte des Friedens“ für
Stätten, Plätze, Mahnmale und Naturorte des Friedens in den elektronischen Stadtplan
der Stadt Münster aufzunehmen. Voraussetzung d afür ist, dass die auf dem Gebiet der
Friedensarbeit tätigen gesellschaftlichen Gruppen die dafür notwendige Systematik era r-
beiten und zur Verfügung stellen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Beispiel der auf dem Gebiet der Friedensarbeit tät i-
gen gesellschaftlichen Gruppen zu folgen und in internen und externen Publikationen etc.
den eigentlichen Namen „Platz des Westfälischen Friedens“ statt des Begriffes „Ratha us-
innenhof“ zu verwenden.
4. Der Rat bekennt sich dazu, den Gedanken des europäischen Kulturerbes iegels für die
Friedenssäle in Münster und Osnabrück unabhängig vom Ausgang des Anerkennung s-
verfahrens weiter mit Leben zu füllen.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Stadtmarketings eine Kooperation der
Friedenssäle in Münster und Osnabrück zu entwickeln und zu fördern, beispielsweise
durch eine wechselseitige Web -Cam-Live-Übertragung, und mit diesem Ziel Kontakt mit
der Stadt Osnabrück aufzunehmen.
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C) Für den Bereich „Internationale Friedensarbeit“
1. Die Verwaltung wird beauftragt,
a) d ie Bürgerschaft Münsters über die Mayors for Peace-Erklärung, den aktuellen Mit-
gliederstand, aktuelle Aktionen und die Weiterentwicklung von Mayors for Peace zu
informieren.
b) die Partnerstädte in die Dialoge und die Veranstaltungen hinsichtlich Münste rs im
Netzwerk Mayors for Peace mit einzubinden.
c) Die Verwaltung wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass eine der kommenden Jahre s-
versammlungen der Mayors for Peace Deutschland in Münster stattfindet.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, vorhandene Ress ourcen für Friedenskongresse in der
Stadt Münster zu erheben und in Kooperation mit den Akteuren im kommunalen und zivi l-
gesellschaftlichen Bereich und von Religionsgemeinschaften und Bildungseinrichtungen
ein attraktives Angebotsbündel für Organisationen u nd Veranstaltungen mit friedenspoliti-
scher Ausrichtung zusammenzustellen und zu bewerben.
3. Die Verwaltung wird beauftragt,
a) zu prüfen, wie – möglichst in Zusammenarbeit mit der Stadt Osnabrück – das histori-
sche Erbe der Friedenssäle und die damit verbundene Erfahrung, dass Frieden auf
dem Weg des Dialoges möglich ist, in beginnenden innerstaatlichen oder internati o-
nalen Konfliktlagen zur Geltung gebracht werden kann, z. B. durch Erklärungen oder
durch Schreiben an kommunale Entscheidungsträger in Konfliktregionen.
b) zu prüfen, ob und inwieweit sich Münster und Osnabrück als Orte für Friedensve r-
handlungen auch in internationalen Konflikten anbieten kö nnen.
4. Die Partnerstädte werden eingeladen, eigene Friedenssymbole im öffentlichen Raum der
Stadt Münster einzubringen.
D) Für den Bereich „Öffentliche Veranstaltungen“
1. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass im Rahmen des Online-Veranstaltungskalenders Müns-
ter die Termine der Jahresagenda „Erinnerungs - und Gedenktage“ (siehe V/0863/2011)
veröffentlicht und auf gesonderten Seiten im Rahmen des Online-Auftritts der Stadt Müns-
ter erläutert werden.
2. Er beauftragt die Verwaltung,
a) den Online -Veranstaltungskalender weiterzuführen und einen Vorschlag für die
dauerhafte Pflege des Kalenders zu erarbeiten,
b) jeweils zum Jahresanfang relevante Akteure im Handlungsfeld Frieden zu einem I n-
formations- und Austauschtreffen einzuladen,
c) den Facharbeitskreis ’1648 – Dialoge zum Frieden’ um Kontaktaufnahme mit Koop e-
rationspartnern in Osnabrück zu bitten, im Sinne des verbin denden Erbes, Friedens-
städte zu sein, regelmäßige gemeinsame Veranstaltungen zu etablieren.
3. Der Rat der Stadt Münster beschließt, die Richtlinien der Kulturförderung auf den B e-
reich „Frieden durch Dialog“ zu erweitern und dabei eine Unterstützung von Auss tellun-
gen und kulturellen Veranstaltungen zum Thema Frieden und Versöhnung vorzusehen.
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E) Struktur und Institutionalisierung
1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit in interkulturellen Konflikten in der
Stadtgesellschaft bzw. in den Stadtt eilen neben den etablierten kommunalen Han d-
lungsinstrumenten verstärkt auf das Mittel der Mediation zurück gegriffen werden kann.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, aus dem Kreis der durch den Fachbeirat Frieden besetz-
ten Institutionen der Stadtgesellschaft eine mit fünf Personen besetzte Arbeit sgruppe
Frieden, besetzt mit jeweils zwei Vertretern der Religionsgemeinschaften sowie der zivil-
gesellschaftlichen Friedensgruppen und einem/einer Vertreter/in des Integrationsrates
der Stadt Münster, zu bilden.
Die Arbeitsgruppe Frieden soll
a) vorhandene Angebote in die öffentliche Kommunikation (z.B. den Online -Kalender)
einbringen,
b) in die Stadtgesellschaft hinein dazu anregen und motivieren, kulturelle Veransta l-
tungen und Ausstellungen im Sinne des stä dtischen Friedensprofils „Frieden durch
Dialog“ zu entwickeln bzw. in die Stadt zu holen,
c) die Umsetzung und Institutionalisierung dieser Sachentscheidung begleiten,
d) die Arbeit der Verwaltung begleiten.
3. Die Zuständigkeit des Hauptausschusses wird um den Themenkomplex „Frieden durch
Dialog“ erweitert. Die Verwaltung wird beauftragt, im Hauptausschuss regelmäßig über
die Umsetzung der Beschlüsse zu berichten.
4. Zur Koordinierung der Umsetzung der vorgenannten Maßnahmen wird die bisher für die
Geschäftsführung des Fachbeirates Frieden eingesetzte halbe Stelle stellenplanneutral
bis zum 31.12.2014 weitergeführt.
5. Der Kämmerer wird gebeten, die nicht verausgabten Mittel für die Arbeit des Fachbeir a-
tes Frieden in Höhe von insgesamt 30.000 € zur Umsetzung der vorgenannten Ma ß-
nahmen gemäß § 22 Gemeindehaushaltsverordnung in das Haushaltsjahr 2014 zu über-
tragen.“
Beschreibung des bisherigen Verfahrens:
1. Antrags- und Beschlusslage
Mit ihrem gemeinsamen interfraktionellen Antrag „Münster als Stadt des Friedens weiter profilie-
ren“ (A-R/0023/2008) vom 21.04.2008 hatten die Ratsfraktionen sowie das Einze lmitglied im Rat
angeregt, die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, welche Maßnahmen und Veransta l-
tungen Beiträge leisten, das Profil Münsters als S tadt des Friedens weiter zu stärken; der Antrag
stützt sich auf einen ihm vorangegangenen Meinungs - und Gedankenaustausch zwischen den
Fraktionen, dem Friedensforum und dem damaligen Ausländerbeirat. Konkret schlägt der Antrag
vor,
einen Bericht über die bisherigen Aktivitäten der Stadt und der Zivilgesellschaft zu erste l-
len;
falls möglich, diese Aktivitäten zu bündeln, z. B. durch einen gemeinsamen Internetauftritt;
Perspektiven zu entwickeln und aufzuzeigen, wie eine Profilschärfung konzeptionell e r-
reicht werden kann;
Perspektiven aufzuzeigen, wie die bestehenden Friedensgruppen koordiniert in diesen
Prozess eingebunden werden können.
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Das Anliegen wurde in der Entscheidung des Hauptausschuss vom 18.06.2008 zur Vo rlage
V/0504/2008 behandelt. Der Hauptausschuss nahm zustimmend zur Kenntnis, dass die Verwa l-
tung das Grundanliegen des Antrags inhaltlich aufgreift und mit den in diesem Themenfeld tät i-
gen Akteuren kooperativ umsetzen wird. Dazu wurde die Verwaltung b eauftragt, perspektivische
Zielgespräche zu führen, einen konkreten Vorschlag zur inhaltlichen Aufarbeitung und zum weite-
ren Verfahren abzustimmen und diesen zur Beschlussfassung vorzulegen.
Nach einer Reihe von Gesprächen zwischen der Verwaltung und den Initiatorinnen bzw. Initiat o-
ren des Antrag s hat der Hauptausschuss mit Beschluss vom 09.06.2010 zur Vorl age
V/0234/2010 die Verwaltung beauftragt, den „Arbeitskreis Friedenskultur“ einzurichten und di e-
sen beauftragt, die mit dem Ratsantrag formulierten Überlegungen zu verti efen und mit Blick auf
ihre Umsetzungsmöglichkeiten aufzubereiten.
Der „Arbeitskreis Friedenskultur“ erarbeitete von Juni 2010 bis Oktober 2011 den Bericht
„Münster als Stadt des Friedens weiter profilieren
Bericht und Empfehlungen des Arbeitskreises Friedenskultur“,
der im November 2011 dem Oberbürgermeister überreicht wurde.
Zum Bericht (Vorlage V/0863/2011) fasste der Rat am 14.12.2011 den folgenden Beschluss:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, die weitere Prüfung, Konkretisierung und Umsetzung
der im Bericht des Arbe itskreises Friedenskultur formulierten Empfehlungen (Anlage 1
der Vorlage) nach Maßgabe der personellen Kapazitäten und finanziellen Möglichke i-
ten zu koordinieren.
2. Zur Unterstützung der Aufgabenwahrnehmung durch die Verwaltung wird ein Fachbe i-
rat eingerichtet, der sich wie folgt zusammensetzt:
Der Fachbeirat setzt sich aus 11 stimmberechtigten Mitgliedern und jeweils ein von den
Parteien des Rates benanntes, nicht stimmberechtigtes Mitglied zusammen.
Die stimmberechtigten Mitglieder setzen sich aus:
- ein vom Integrationsrat benanntes Mitglied,
- fünf Mitglieder aus dem Kreis zivilgesellschaftlicher Friedensorganisationen/-
gruppen sowie
- fünf Mitglieder aus dem Kreis der Friedensgruppen im Bereich der Kirchen
und Religionsgemeinschaften zusammen.
3. Über die Umsetzung der Empfehlungen berichtet die Verwaltung dem Rat im 2. Hal b-
jahr 2013.
4. In der Überzeugung, dass sich die Katastrophen von Hiroshima und Nagasaki ni r-
gendwo wiederholen dürfen, tritt die Stadt Münster für eine friedliche Welt ohne Atom-
waffen ein. Zum Zeichen der Solidarität mit den Städten dieser Welt in ihrem gemei n-
samen Wunsch nach einer vollständigen nuklearen Abrüstung wird die Stadt Münster
dem internationalen Netzwerk Mayors for Peace beitreten.
2. Konstituierung und Begleitung der Arbeit des Fachbeirates Frieden
Im Mai 2012 fanden auf Einladung der Verwaltung zwei Sitzungen statt, in denen die Ve rtreter
der zivilgesellschaftlichen Friedensorganisationen/ -gruppen bzw. der Friedensgruppen im B e-
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reich der Kirchen und Religionsgemeinschaften aus ihrer Mitte die Vertretungen für den Fachbe i-
rat Frieden bestimmten. Es wurden je fünf Vertreter/innen benannt.
Der Integrationsrat wurde durch die Verwaltung um die Benennung seiner Vertretung gebeten. Er
benannte Herrn Marinos als Vertreter für den Fachbeirat Frieden.
Die Konstituierung des Fachbeirates Frieden erfolgte im Juni 2012 unter Vorsitz des Oberbü r-
germeisters. Das Gremium tagte insgesamt 11 Mal.
Auf der Basis der Empfehlungen des Arbeitskreises Friedenskultur wurden die entwickelten Pro-
jektideen in den verschiedenen Handlungsfeldern konkretisiert und priorisiert. In Arbeitsgruppen
wurden die priorisierten Projektideen getrennt nach Handlungsfeldern aufgearbeitet ausgewertet
und in entsprechende Beschlussempfehlungen an den Rat gefasst.
Dem Fachbeirat gehörten an:
Stimmberechtigte Mitglieder:
A: aus dem Bereich von Kirchen und Religionsgemeinschaften
Herr Pfr. Dr. Dechow
Herr Kaatz
Herr Kersken
Frau Ögel
Frau Schweder
Stellvertretung:
Herr Demir
Frau Heveling
Herr Pfr. Krefis
Frau Dr. Peus-Bispinck
Frau Thomas
B: aus dem Bereich von zivilgesellschaftlichen Friedensgruppen
und –organisationen:
Herr Determann
Herr Dingerkus
Herr Heidbrink
Herr Dr. Kinkelbur
Herr Korth
Stellvertretung:
Herr Schneider
Frau Brüggemann
Herr Hülsken
Frau Englert
C: auf Vorschlag des Integrationsrates:
Herr Marinos
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Beratende Mitglieder:
auf Vorschlag der Parteien aus dem Rat:
Herr RH Halberstadt CDU-Ratsfraktion
Herr RH von Olberg, SPD-Ratsfraktion, Vertretung:
Herr Bürgermeister Holger Wigger
Herr RH Peters Bündnis 90/Die Grünen/GAL-Ratsfraktion
Herr Gerhardy FDP-Ratsfraktion
Herr (RH) Bruns DIE LINKE – Ratsgruppe Münster
Herr Kersting Ratsgruppe UWG/ÖDP
Herr Rosenfeld Piratenpartei
Von der Verwaltung:
Herr Kupferschmidt Amt für Bürger- und Ratsservice
Schriftführung:
Herr Nover Amt für Bürger- und Ratsservice
3. Ergebnisse
Fertig gestellt wurde bereits im Jahr 2012 die Internetseite 1 des Fachbeirates Frieden mit Informa-
tionen und Links zu Arbeit und Grundlagen des Fachbeirates Frieden, auße rdem zu Mayors for
Peace. Außerdem wurde ein Online -Veranstaltungskalender-Frieden entwickelt, der auf derselben
Seite angeboten wird, auch erreichbar ist über e ine eigene Adre sse2 oder über die Seite
www.muenster.de über die Links Freizeit und Sport sowie Kultur. Der Kale nder wird seitdem für
Veranstaltungen zum Themenbereich Frieden genutzt. Die Freigabe und Einstellung vo n Veran-
staltungen sowie die Pflege des Online-Kalenders liegen bei der Verwaltung. Für die Einstellungs-
praxis werden die folgenden Einstellungskriterien angewandt:
- ein (mindestens auch) in Münster stattfinder Veranstaltungsort
- eine Initiative oder Organisation (auch) mit Sitz in Münster mit einer eindeutigen
Identifizierungsmöglichkeit
- eine friedensthematische Eindeutigkeit
- ein plurales Friedensverständnisses
- Seriösität der einstellenden Initiative oder Organisation
Umgesetzt wurde der Beit ritt des Oberbürgermeisters zu Mayors for Peace, der im April 2012
erfolgte. In diesem Kontext beteiligte sich die Stadt Mün ster auch am „Flaggentag“ von Mayors
for Peace am 8. Juli 2013. Auf einer eigenen Internetseite 3 unter www.mayorsforpeace.de wird
über den Fachbeirat Frieden sowie den Flaggentag berichtet.
i.V.
gez.
Wolfgang Heuer
Stadtrat
Anlage: Interfraktioneller Antrag Nr. A-R/0023/2008 „Münster als Stadt des Friedens weiter profilie-
ren.“
1 http://www.muenster.de/stadt/ratsangelegenheiten/fachbeirat_frieden.html
2 http://www5.stadt-muenster.de/01/vdb/ps_suche.cfm
3http://www.mayorsforpeace.de/liste-der-buergermeister/stadt-
detail.html?tx_mfpmayorsdb_pi1%5Bcityid%5D=570&tx_mfpmayorsdb_pi1%5Bbacklink%5D=138%7C%7C%7C5
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Beratungsverlauf (3)
Beschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungBeschluss: ohne Beschlussfassung geschoben
Zur SitzungBeschluss: einstimmig geändert beschlossen
Zur SitzungOrte (1)
- Platz des Westfälischen Friedens
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Details
- Vorlagen-Nr.
- V/0975/2013
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 20.12.2013
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37