Ergänzende ST zur Vorlage DS 240301: Mitwirkungsformate auf dem Weg zur Klimaneutralität: Klimaviertel und Zukunftsforen
Stellungnahme der Verwaltung 240301-04 ST vom 28.11.2024
zur Kenntnis genommen Stand: Am 12.12.2024 im Rat zur Kenntnis genommen.
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28.11.2024
Stellungnahme der Verwaltung
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 240301-04 ST Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung Dezernat: Dez. OB Ergänzende ST zur Vorlage DS 240301: Mitwirkungsformate auf dem Weg zur Klimaneutralität: Klimaviertel und Zukunftsforen Beratungsfolge Rat 12.12.2024 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Verwaltung bittet den Rat, den vorbehaltlichen Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Klima und Lokale Agenda vom 6. Juni 2024 zur o.g. Vorlage nach der am 26. November 2024 erfolgten Anhörung durch die Bezirksvertretung Hardtberg zu bestätigen und hierfür die Entscheidung entsprechend § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung der Bundesstadt Bonn an sich zu ziehen. Die erneute Beratung der Vorlage im Beschlussgremium ist aufgrund des abweichenden Votums der Bezirksvertretung erforderlich. Hintergrund Die Vorlage „Mitwirkungsformate auf dem Weg zur Klimaneutralität: Klimaviertel und Zukunftsforen“ befindet sich seit März in der politischen Beratung. Nach der ersten Lesung in der Bezirksvertretung Hardtberg am 14. April 2024 wurde die Vorlage in drei darauffolgenden Sitzungen vertagt und am 26. November 2024 abgelehnt. Für den Start der Klimaviertel, insbesondere für die Unterzeichnung der bereits ausgearbeiteten Kooperationsverträge sowie die Einstellung von Personal bei den Trägerorganisationen, ist eine endgültige Beschlussfassung erforderlich. Da die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Lokale Agenda erst für den 4. Februar 2025 geplant ist, würde ein Festhalten an der regulären Beratungsfolge zu einer weiteren erheblichen Verzögerung führen. Für einen erfolgreichen Start der Klimaviertel ist nun die Schaffung einer rechtssicheren Grundlage dringend erforderlich. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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