Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0753/2016 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
28.09.2016 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.) 
2016-00095 Es wird angeregt, die durch den Eigentümer 
des ehemaligen Kaffeehauses Sebon 
vorgenommene Sperrung des 
Erbdrostenweges zu untersagen und den 
Erbdrostenweg (ggf. auf der Grundlage von 
Gewohnheitsrecht) für alle zu öffnen.  
Verwaltung   
2016-00096 Für die Fortführung der Arbeit des Zugvogel 
e.V. wird ein Zuschuss in Höhe von 36.456 
Euro/Jahr beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2017 
2016-00097 Für die Realisierung einer Basispersonalstelle 
wird für den Kaktus e.V. eine Erhöhung des 
städtischen Zuschusses um 25.000 Euro/Jahr 
auf insgesamt 47.840 Euro/Jahr ab 2017 
beantragt.  
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2017 
2016-00098 Für die Einrichtung einer halben 
Personalstelle innerhalb einer 
Fachberatungsstelle "Opferhilfe" beim Chance 
e.V. wird ein Zuschuss in Höhe von 40.000 
Euro/Jahr ab 2017 beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2017 
2016-00099 Es wird angeregt, an der Verbindungstreppe 
vom Maiko ttenweg zur Maikottenhöhe eine 
Fahrradrinne anzubringen. 
Verwaltung   
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0753/2016 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492-3365 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
19.09.2016 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0753/2016 
 
2016-00100 Zur Sicherung der Personalkosten für die 
stellvertretende Leitung als zweite Fachkraft 
wird eine Erhöhung des städtischen 
Zuschusses für den Krisenhilfe Münster e.V. 
um 24.50 0 Euro auf 119.830 Euro/Jahr 
beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2017 
2016-00101 Für die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle in 
der Suchtberatung des Caritasverbandes für 
die Stadt Münster e.V. wird eine Erhöhung 
des jährlichen Haushaltsansatzes  um 79.000 
Euro beantragt. Des Weiteren wird eine 
Erhöhung der pauschalen Förderung für die 
Suchtberatung des Caritasverbandes von 
128.700 Euro auf 154.440 Euro/Jahr 
beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2017 
2016-00102 Für die Beratungsfachdienste für 
arbeitssuchende Menschen mit 
Migrationsvorgeschichte gem. § 16a SGB II 
der vier freien Träger der Wohlfahrtspflege 
wird eine Erhöhung des städtischen 
Zuschusses auf maximal 35.500 Euro/Jahr je 
Verband beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2017 
2016-00103 Der Rat der Stadt Münster wird gebeten, die 
von der Landesdelegiertenversammlung des 
BUND am 22. Mai 2016 in Gelsenkirchen 
einstimmig verabschiedete Resolution zu 
Gasbohrungen und Tektomechanik zu 
unterstützen. 
Rat   
2016-00104 Es wird beantragt , die strukturelle Lücke im 
Bereich der Beratung von Ehrenamtlichen in 
Münster zu schließen und dafür die Beratung 
von ehrenamtlichen Bevollmächtigten durch 
die fünf Münsteraner Betreuungsvereine mit 
78,000 Euro zusätzlich zu fördern. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2017 
2016-00105 Es wird eine Erhöhung der pauschalen 
Förderung der Bahnhofsmission von 45.210 
Euro auf 70.210 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2017 
2016-00106 Für die Schuldner- und Insolvenzberatung des 
Caritasverbandes wird die Förderung einer 
halben Stelle Soziale Arbeit in Höhe von 
40.346,95 Euro/Jahr beantragt.  
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2017 
2016-00107 Es wird angeregt, auf der Osthofstraße 
zwischen Autobahnbrücke und Abzweig 
Tweehues die Geschwindigkeit auf 50 km/h zu 
begrenzen und Hinweisschilder auf 
Fahrradfahrer aufzustellen.  
Verwaltung   
2016-00108 Es wird angeregt, die Ferdinandstraße zur 
Einbahnstraße mit einseitigem Parkverbot 
umzugestalten und einseitig Bäume zu 
pflanzen.  
Bezirksvertretung Münster-Mitte

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V/0753/2016 
 
2016-00109 Es wird angeregt, den Send vom Schlossplatz 
an den Hafen auf die Fläche gegenüber des 
alten Osmo -Geländes zu verlegen , das 
Hafengelände um das alte Hafenbecken 
zusammenzulegen sowie am Kanal dauerhaft 
ein Riesenrad einzurichten und zu betreiben.  
Verwaltung zur Vorprüfung   
2016-00110 Für die Großsporthalle Berg Fidel wird die 
Anschaffung eines mobilen Volleyballbodens 
beantragt, an der sich der USC Münster e. V. 
mit einem Eigenanteil von 50 % beteiligen 
wird. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2017 
2016-00111 Für das Projekt FreiRaum der 
Kirchengemeinde St. Marien und St. Josef 
wird für die Dauer von zwei Jahren ein 
Zuschuss in Höhe von 16.200 Euro/Jahr 
beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2017 
2016-00112 Es wird angeregt, am Bremer P latz einen 
Busbahnhof statt eines Biergartens 
einzurichten. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2016-00113 Es wird angeregt, dass die Stadtwerke 
Münster GmbH die Wasserwerke Kinderhaus 
und Geist nicht aufgeben. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2016-00114 Es wird gebeten, einige Bürgersteigabschnitte 
in Handorf auszubessern und die 
Einmündungen mehrerer Straßen farblich zu 
markieren. 
Verwaltung   
2016-00116 Es wird beantragt, den Lindberghweg in eine 
Fahrradstraße umzuwidmen und in eine 
Anliegerstraße umzuwandeln. 
Bezirksvertretung Münster-Südost  
2016-00117 Es wird beantragt, dass die Stadt Münster für 
die Anschaffung von Einsatzjacken der 
Teammitglieder der Notfallbegleitung Münster 
eine finanzielle Unterstützung gewährt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2017 
2016-00118 Es wird angeregt, dass die Reinigungswagen 
der Stadt Münster nicht vor 7.00 Uhr morgens 
eingesetzt werden.  
Verwaltung   
2016-00119 Es wird angeregt, die Lücke bezahlbaren 
Wohnraums mit gleichbleibenden Mieten 
(30%) über Genossenschaftswohnungen 
(Subventionierung einer Baugenossenschaft) 
zu schließen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2016-00120 Es wird angeregt, im Gefängnis an der 
Gartenstraße ein soziales Zentrum 
einzurichten. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2016-00123 Es wird angeregt, für die Durchführu ng der 
Qualifizierungsmaßnahme zum Kulturmittler 
ab 2017 finanzielle Mittel in Höhe von 34.690 
Euro/Jahr bereitzustellen. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2017

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V/0753/2016 
 
2016-00124 Es wird angeregt, eine transparente und 
verständliche Kalkulation der Abfallgebühre n 
für die Biotonne alternativ mit wöchentlicher 
und 14 -tägiger Abfuhr zu erstellen und zu 
veröffentlichen. Weiterhin soll der Rat 
aufgrund dieser Kalkulation über eine 
mögliche 14 -tägige Abfuhr der Biotonne 
entscheiden. 
Rat   
2016-00125 Es wird eine finan zielle Förderung zur 
Aufführung des Projekts "Neues Historienspiel 
1648" im Oktober 2017 in Höhe von 21.470 
Euro und für zwei Folgejahre mit 
voraussichtlich geringeren Kosten beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2017 
2016-00126 Für die Weiterführun g des Jungentages 
werden finanzielle Mittel in Höhe von 23.000 
Euro beantragt.  
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2017 
2016-00128 Es wird die Einrichtung einer Rad - und Roll -
Rundstrecke in Münster beantragt. Die vom 
Antragsteller genannten und weitere mögl iche 
Standorte sowie Errichter - und 
Betreibermodelle sollen dafür geprüft werden. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
2016-00129 Für den Neubau des Wolfgang -Borchert-
Theaters wird für 2017 eine Investitionsbeihilfe 
in Höhe von 100.000 Euro beantragt (ggf. 
verteilt auf drei bzw. vier Jahresraten in Höhe 
von 33.333 bzw. 25.000 Euro ab 2017). 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2017 
2016-00130 Es wird beantragt, dass die Stadt Münster ab 
2017 den nicht gedeckten Anteil in der 
Finanzierung der Erziehungsberatung der 
kommunalen Erziehungsberatungsstellen 
ausgleicht und trägt.  
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2017 
2016-00131 Es wird beantragt, für den Bereich zwischen 
Mecklenbecker Straße, Koldering, Von -
Witzleben-Straße, Delpstraße, Goerdeler -
straße, Geschwister -Scholl-Straße und 
Huberstraße zur Sicherung der Eigenart und 
zur behutsamen Nachverdichtung der 
Bebauung einen Bebauungsplan aufzustellen.  
Rat   
2016-00132 Für die Finanzierung einer baulichen 
Erweiterung und somit zur Sicherung der Kita-
Plätze in der ev. Markus -Kindertages-
einrichtung wird ein Zuschuss in Höhe von 
418.000 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2017 
2016-00133 Es wird beantragt, die Parkplätze auf der 
linken Seite der Tiefgarageneinfahrt 
gegenüber der Hensenstraße 179 auf die 
gegenüberliegende Seite zu verlegen sowie 
die drei Parkplätze auf der rechten Seite in 
Behindertenparkplätze umzuwidmen. 
Verwaltung

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V/0753/2016 
 
2016-00134 Es wird eine Erstattung der Betriebskosten für 
den Auf- und Abbau des mobilen Bodens bei 
den Heimspielen des USC Münster beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2017 
2016-00135 Es wird angeregt, in der neu zu errichtenden 
Grundschule in Wolbeck Nord einen Raum für 
allgemeine bürgerschaftliche Aktivitäten 
einzuplanen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
 
Die Anregungen Nr. 2 016-00108 und 2016 -00118 wurden sowohl an den Rat als auch an die 
Bezirksvertretung Münster-Mitte gerichtet und wurden den Mitgliedern der Bezirksvertretung b e-
reits in der Sitzung am 06.09.2016 bekannt gegeben.  
 
Die Anregung Nr. 2016 -00116 wurde an den Ra t der Stadt Münster gerichtet, fällt jedoch in die 
Zuständigkeit der Bezirksvertretung Münster -Südost und wurde den Mitgliedern der Bezirksve r-
tretung bereits in der Sitzung am 06.09.2016 bekannt gegeben.  
 
Die Anregung Nr. 2016-00133 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-West gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 06.10.2016 
bekannt gegeben. 
 
 
 
In Vertretung 
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat