Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/1045/2017 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
13.12.2017 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.) 
2017-00123 Für das Projekt Streuobstwiesenschutz des 
NABU Münster e.V. wird für das Jahr 2018 ein 
Zuschuss in Höhe von 22.100 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2018 
2017-00124 Für das Projekt Shakespeares DER STURM des 
Wolfgang Borchert Theaters im Hafenbecken 
wird ein Zuschuss in Höhe von 30.000 Euro 
beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2018 
2017-00125 Für das psychologische Beratungsangebot im 
Stadtteil Coerde der AWO wird ein Zuschuss in 
Höhe von 99.631,20 Euro beantragt. Des 
Weiteren wird eine jährliche Steigerung des 
Zuschusses für Personalkosten in Höhe von 3% 
sowie der Sachkosten in Höhe von 2% beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2018 
2017-00126 Für das Begegnungsstättenangebot im 
Stadtteilbüro Coerde der AWO wird ein Zuschuss 
in Höhe von 93.309,84 Euro beantragt. Darüber 
hinaus wird eine jährliche Steigerung des 
Zuschusses für Personalkosten in Höhe von 3% 
sowie der Sachkosten in Höhe von 2% beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2018 
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/1045/2017 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492-3365 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
01.12.2017 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/1045/2017 
 
2017-00127 Für verschiedene Naturschutzprojekte der 
NABU-Naturschutzstation Münsterland wird ein 
Zuschuss in Höhe von 53.064,11 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2018 
2017-00128 Für barrierefreien und altengerechten Wohnraum 
in Hiltrup-Ost wird die Entwicklung am Rand der 
Ortsbebauung im Bereich Zum Hiltruper 
See/Meinenkampstraße/Sunderkamp 
(Liegenschaft Zum Hiltruper See 25b) angeregt. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2017-00129 Es wird angeregt, das Selbstbau -Projekt 
"Schaffung von dauerhaft bezahlbarem 
Wohnraum mit Selbsthilfe" des Vereins 
"Integration und Teilhabe durch Selbsthilfe" i.G. 
durch Änderung des Bebauungsplanes Nr. 293 
zu unterstützen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2017-00132 Es wird beantragt, den allgemeinen 
Projektmittelfördertopf für "freie" Kulturprojekte 
ab 2018 um 40.000 Euro zu erhöhen und damit 
einhergehend die Förderkriterien zu erweitern. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2018 
2017-00133 Es wird gebeten zu prüfen, wie viele LKW täglich 
die Wiedaustraße/Heroldstraße - an der 
Grundschule Loevelingloh und durch das 
Wohngebiet - passieren und inwieweit die 
Autobahnüberführung in diesem Bereich für den 
Schwerlastverkehr geeignet/zugelassen ist. 
Verwaltung   
2017-00134 Es wird angeregt, dass die Stadt Münster 
Kontakt zu Airbnb und anderen 
Internetplattformen, über die Wohnraum 
angeboten wird, aufnimmt mit dem Ziel, dass die 
Bettensteuer von Aribnb eingezogen und an die 
Stadt Münster abgeführt wird. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2017-00135 Es wird beantragt, am Langeoogweg eine 
Sackgasse einzurichten. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2017-00136 Für das Projekt "Der West -Östliche Diwan" des 
Eine-Welt-Forums unter der Leitung von Thomas 
Nufer wird ein Zuschuss in Höhe von 20.000 
Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2018 
2017-00137 Es wird angeregt, dass im Bereich des 
Überwasserviertels nicht mehrere 
Veranstaltungen gleichzeitig stattfinden, um so 
den Parkdruck für die  Anwohner nicht weiter zu 
erhöhen. 
Verwaltung   
2017-00138 Für die Arbeit des Vereins Münster nachhaltig 
e.V. wird für das Jahr 2018 ein Zuschuss in Höhe 
von 20.000 Euro beantragt. Darüber hinaus wird 
gebeten, kostenfrei notwendige Infrastruktur bzw. 
Sachleistungen zur Verfügung zu stellen. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2018 
2017-00139 Für das generationenübergreifende Projekt 
"Essen wie bei Oma" der Parea gGmbH wird ein 
Zuschuss in Höhe von 4.490 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2018

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V/1045/2017 
 
2017-00140 Es wird angeregt, auf dem städtischen 
Grundstück am Horstmarer Landweg die 
Planung aus dem Jahr 2008 (V/0845/2008) 
umzusetzen und dort einen Spielplatz/Park für 
jedermann/Mehrgenerationenpark einzurichten. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2017-00141 Es wird angeregt, gegen unerlaubte Graffitis 
vorzugehen sowie neue Bauwerke besser vor 
Graffitis zu schützen (spezielle Lasuren, 
Videoüberwachung, überstreichen). Des 
Weiteren sollte ein öffentlicher, kreativer Raum 
für Graffitis eingerichtet werden.  
Verwaltung   
2017-00144 Es wird angeregt, die Bäume an der 
Mecklenbecker Straße in Höhe der Grundstücke 
Am Dill 201-209 zu pflegen bzw. zu schneiden. 
Verwaltung   
2017-00145 Es wird angeregt, dass alle Kindertages -
einrichtungen in Münster die nach gewiesene 
Berufstätigkeit beider Elternteile (bei 
Alleinerziehenden des Erziehenden) als eines 
der beiden wichtigsten Vergabekriterien bei der 
Kitaplatzvergabe anwenden. Des Weiteren soll 
eine Neuregelung für die Kitaplatzvergabe der 
Kinder getroffen werde n, die erst nach dem 
31.10. des laufenden Kalenderjahres das erste 
Lebensjahr vollenden.  
Verwaltung zur Vorprüfung   
2017-00146 Es wird beantragt, die Wahlordnung der 
Kommunalen Seniorenvertretung Münster so zu 
ändern, dass der Wahlzettel schon bei der W ahl 
eines Kandidaten oder einer Kandidatin gültig ist. 
Rat   
 
Die Anregungen Nr. 2017-00133 und Nr. 2017-00140 wurden sowohl an den Rat als auch an die 
Bezirksvertretung Münster-West gerichtet und wurden den Mitgliedern der Bezirksvertretung b e-
reits in der Sitzung am 16.11.2017 bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2017-00135 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-Nord gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung bereits in der Sitzung am 
21.11.2017 bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2017-00137 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-Mitte gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung bereits in der Sitzung am 
14.11.2017 bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2017-00145 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-Nord gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 18.01.2018 
bekannt gegeben. 
 
 
In Vertretung 
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat

V/1045/2017/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
13.12.2017 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende weitere Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -
Westfalen sind eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.) 
2017-00129 Es wird angeregt, das Selbstbau -Projekt 
"Schaffung von dauerhaft bezahlbarem 
Wohnraum mit Selbsthilfe" des Vereins 
"Integration und Teilhabe durch Selbsthilfe" 
i.G. durch Änderung des Bebauungsplanes 
Nr. 293 zu unterstützen . Alternativ wird um 
Prüfung gebeten, um andere 
Grundstücksangebote in der 
entsprechenden Größe zu unterbreiten. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
2017-00148 Es wird angeregt, am Lütkenbecker Weg auf 
der Brücke über die Umgehungsstraße ein 
Überholverbot für PKW und LKW einzurichten.  
Verwaltung   
2017-00149 Es wird angeregt, den Kreisverkehr 
Mecklenbecker Straße/Fritz -Stricker-Straße 
durch einen ortsansässigen  
Gartenlandschaftsbauer, der dann im 
Gegenzug einen Hinweis auf seine Firma 
aufstellen kann, gestalten zu lassen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2017-00150 Es wird angeregt, die Geschwindigkeit auf der 
Straße Heidegrund zwischen dem 
Ortsausgangsschild in Kinderhaus und der 
Straße Am Max -Klemens-Kanal auf 50 km/h 
zu begrenzen. 
Verwaltung   
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/1045/2017/1. Erg. 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492-3365 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
07.12.2017 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/1045/2017/1 
 
2017-00151 Es werden aufgrund der aktuellen 
Baustellensituation im Bereich 
Sudmühlenstraße/Umgehungsstraße/Warend
orfer Straße/ Emsstraße/Mairendorfer 
Straße/Dyckburgstraße verschiedene 
Maßnahmen angeregt (Koordinierungsstab 
zur Steuerung der Baustellenaktivität, 
Erstellung eines Umleitungskonzeptes, 
Anpassungen der Ampelschaltungen, 
Einrichtung von "Grünen Pfeilen" für 
Rechtsabbieger, Recherche über die 
Auslastung der Bah ntrasse, zusätzlicher 
ÖPNV, Einrichtung eines P+R Angebotes auf 
Höhe Gartencenter). 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2017-00152 Es wird angeregt, die Auslastung der 
Bahntrasse Nord -Süd durch Münster zu 
recherchieren, Schrankenschließzeiten zu 
ermitteln und die zukünftige Auslastung dieser 
Trasse in das Verkehrs - und 
Erschließungskonzept der Stadt Münster 
einzubinden, um eine Unter - bzw. 
Überfahrung der Bahntrasse im Bereich 
Sudmühle/Mariendorf ohne Schranke zu 
ermöglichen.  
Verwaltung   
2017-00153 Es wird ein allgemeines Sondernutzungsrecht 
für alle öffentlichen Parkplätze innerhalb eines 
fest definierten Bereichs der Stadt Münster für 
Fahrzeuge für das E-Carsharing beantragt.  
Verwaltung zur Vorprüfung   
2017-00154 Es wird die Installation eines g rünen Pfeils für 
die Kreuzung Hörsterstraße/Promenade für 
rechtsabbiegende Radfahrer der Promenade 
in Richtung Bohlweg angeregt. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2017-00159 Es wird angeregt, die Ampelschaltung nach 21 
Uhr auf der Hammer Straße in Richtung 
Innenstadt zwischen Siemensstraße und 
Friedrich-Ebert-Straße zu überprüfen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2017-00160 Es wird um finanzielle Unterstützung der 
Organisation des Food Filmfestivals gebeten. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2018 
 
 
Die Anregung Nr. 2017-00148 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-Südost gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 23.01.2018 
bekanntgegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2017-00149 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-West gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 18.01.2018 
bekanntgegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2017-00150 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-Nord gerichtet und wird den M itgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 16.01.2018 
bekanntgegeben.

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V/1045/2017/1 
 
Die Anregungen Nr. 2017-00151 und Nr. 2017-00152 wurden sowohl an den Rat als auch an die 
Bezirksvertretung Münster-Ost gerichtet und werden den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der 
Sitzung am 18.01.2018 bekanntgegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2017-00154 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-Mitte gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 23.01.2018 
bekannt gegeben. 
 
 
In Vertretung 
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat