Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Gasspeicher der RheinEnergie, Maarweg

Herrn 
Bezirksbürgermeister 
Bernd Schößler 
Neusser Str. 450 
50733 Köln 
Frau  
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
- Rathaus-  
 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0727/2021 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 26.04.2021 
 
Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Gasspeicher der RheinEnergie, Maarweg 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung 
Ehrenfeld zu setzen:  
 
In Ergänzung zum Antrag Nr. AN/0435/2021 und Beschluss der BV Ehrenfeld vom 15.3.2021 beauftragt 
die Bezirksvertretung Ehrenfeld die Verwaltung: 
 
1. die Grundfläche am Maarweg, auf dem der Gasspeicher steht, sowie 
die Fläche des umgebenden Baumbestands aus dem geplanten 
Baugebiet großflächig abzugrenzen 
und unter Bestandsschutz zu stellen.    
 
2. mit der RheinEnergie zu verhandeln, die Fläche in ihrem Eigentum zu 
halten, eine neue Nutzung lt. Beschluss der BV Ehrenfeld vom 
15.3.2021 zu planen und diese der BV 
Ehrenfeld zur Beratung und Entscheidung vorzulegen 
 
CDU-Fraktion in der 
Bezirksvertretung Ehrenfeld 
Bezirksrathaus Ehrenfeld 
Venloer Straße 419 – 421  
50825 Köln  
Tel: 0221 -221 94 305 
Fax: 0221-221 94 305 
www.fraktion.cdu-koeln.de 
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld   
Bezirksrathaus Ehrenfeld – Venloer Straße 419 - 421 – 50825  Köln

3. alternativ soll die Stadt Köln die Fläche in ihren Liegenschaftsbestand 
übernehmen, lt. Beschluss behandeln oder mit dem Investor des 
Baugebiete eine entsprechende  
Übernahme mit Planung und langfristiger Nutzung vereinbaren.  
 
4. Auch diese beiden Varianten sind der BV Ehrenfeld zur Beratung und 
Entscheidung vorzulegen.   
    
 
Begründung:   
 
Nach Beschluss des vorherigen Antrages AN/0435/2021 in der BV Sitzung vom 15.3.2021 wurde durch 
die Reaktionen der Bevölkerung ersichtlich, dass das Gelände rund um den Gasspeicher im kulturellen 
und historischen Interesse der Öffentlichkeit steht.  
 
Zudem wächst aufgrund der zunehmenden dichten Bebauung im Stadtbezirk Ehrenfeld der Wunsch, die 
noch vorhandenen Freiflächen, die sich bereits zu parkähnlichen Anlagen entwickelt haben, zu erhalten 
und der Öffentlichkeit als Freiraum zur Verfügung zu stellen.  
 
Bei Flächen, an denen es mit einer kreativen Planung möglich ist, sollte der Erhalt vorrangig zu einer 
dichten Bebauung behandelt werden.  
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Gez. Martin Berg                                                           Gez. Jutta Kaiser 
Fraktionsvorsitzender                                                    2.stellvertr. Bezirksbürgermeisterin

Der Bezirksbürgermeister Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 
Geschäftsführung 
Herr Schmitz (02-4) 
Telefon:  (0221) 221-94313 
Fax:  (0221) 221-94342 
E-Mail:  Andreas.Schmitz2@stadt -koeln.de 
Datum:  31.03.2021 
Niederschrift 
über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 
2020/2025 in der Wahlperiode 2020/2025 am Montag, dem 15.03.2021, 17:00 Uhr 
bis 19:00 Uhr, , Bürgerzentrum Ehrenfeld, Venloer Straße 429, 50825 Köln. 
Anwesend: 
Mitglieder der Bezirksvertretung 
Herr Bezirksbürgermeister Volker Spelthann  GRÜNE  
Herr Udo Hanselmann SPD  
Frau Jutta Kaiser  CDU  
Frau Marlis Pöttgen FDP  
Herr Uwe Hartwig GRÜNE  
Frau Esther Kings  GRÜNE  
Frau Luise Themann GRÜNE  
Frau Bettina Tull GRÜNE  
Frau Teresa Vegas Condines  GRÜNE  
Frau Petra Bossinger  SPD  
Herr Jürgen Brock -Mildenberger SPD  
Herr Martin Berg CDU  
Herr Christoph Besser  DIE LINKE  
Frau Ulrike Detjen DIE LINKE/Die Partei   
Herr Tobias Scholz  GUT  
Herr Leonard S chwanitz DIE LINKE/Die Partei   
Ratsmitglieder mit beratender Stimme, § 36 Abs. 6 Satz 1 Gemeindeordnung 
NRW 
Herr Ralf Klemm  GRÜNE  
Frau Christiane Martin  GRÜNE  
Herr Thor-Geir Zimmermann GUT Köln  
Seniorenvertreterinnen und Seniorenvertreter 
Herr Kurt Geuer  
Verwaltung 
Frau Scheunemann    Bürgeramt Ehrenfeld, Amtsleiterin  
Herr Schmitz      Bürgeramt Ehrenfeld, Schriftführer

Niederschrift über die  4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025  am 15.03.2021  
 - 2 - 
Presse 
Zuschauer 
Entschuldigt: 
Mitglieder der Bezirksvertretung 
Frau Dunja Engelke  SPD  
Herr Jan Pehoviak KLIMA FREUNDE  
Ratsmitglieder mit beratender Stimme, § 36 Abs. 6 Satz 1 Gemeindeordnung 
NRW 
Frau Denise Abé GRÜNE  
Herr Dr. John Akude  KLIMA FREUNDE  
Frau Bürgermeisterin Brigitta Bülow von  GRÜNE  
Herr Jörg Detjen DIE LINKE  
Herr Bürgermeister Dr. Ralph Elster  CDU  
Herr Niklas Kienitz  CDU  
Herr Oliver Seeck  SPD  
Frau Güldane Tokyürek DIE LINKE  
Herr Lars Wahlen GRÜNE 
 
Unentschuldigt: 
Mitglieder der Bezirksvertretung 
Frau Liane Bchir AfD  
 
  
Herr Bezirksbürgermeister Spelthann eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. 
Er weist auf die notwendigen Rahmenbedingungen zum Infektionsschutz hin. Die Sitzungs-
dauer ist auf 90 bis maximal 120 Minuten und die Redezeit auf drei Minuten begrenzt. Wäh-
rend der gesamten Anwesenheitszeit ist ein medizinischer Mundschutz zu tragen. 
Bezirksvertreterin Tull (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), Bezirksvertreter Hanselmann 
(SPD-Fraktion) und Bezirksvertreter Schwanitz (Fraktion Die Linke/Die Partei), werden als 
Stimmzähler*innen benannt. 
Die Tagesordnung soll gemäß Nachtragstagesordnung erweitert werden. 
Die Tagesordnungspunkte 3.1, 3.1.1, 3.1.2, 8.1.4, 8.1.5, 8.2.6, 9.3, 9.4 und TOP 10.10 wer-
den bis zur Sitzung am 26.04.2021 zurückgestellt. 
Die Tagesordnungspunkte 8.2.3 und TOP 10.2 sollen zusammen behandelt werden. 
Der Dringlichkeit des Antrags TOP 8.2.10 wird einstimmig zugestimmt. 
Bezirksvertreter Hanselmann (SPD-Fraktion) meldet eine mündliche Anfrage im nichtöffentli-
chen Teil an. 
Die Bezirksvertretung stimmt der geänderten und ergänzten Tagesordnung einstimmig zu.

Niederschrift über die  4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025  am 15.03.2021  
 - 3 - 
Tagesordnung 
I. Öffentlicher Teil 
Resolution der Bezirksvertretung Köln-Ehrenfeld zur Schließung des Coty-Werkes in 
Köln-Bickendorf 
AN/0526/2021 
1 Aktuelle Stunde 
2 Einwohnerfragestunde 
3 Anregungen und Beschwerden, Einwohneranträge, Bürgerbegehren und Bür-
gerentscheide gemäß §§ 24, 25 und 26 der Gemeindeordnung des Landes 
Nordrhein-Westfalen 
3.1 Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Herkulesstraße (Az.: 02-1600-07/2020) 
0506/2020 
3.1.1 Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 3.1, betr.: Bürgereingabe Herkulesstra-
ße 
AN/1407/2020 
3.1.2 Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Top 3.1 betr.: Bür-
ger*inneneingabe Herkulesstraße 
AN/0544/2021 
4 Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates 
5 Annahme von Schenkungen 
6 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen 
6.1 Anfrage von Herrn Pehoviak (Klimafreunde), betr.: Wie ist der Umsetzungsstand 
zum Beschluss 'Vereinfachungen für Lastenfahrräder" AN1643/2019 
AN/1349/2020 
6.1.1 Wie ist der Umsetzungsstand zum Beschluss 'Vereinfachungen für Lastenfahrräder"  
hier: Anfrage der KLIMA FREUNDE in der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
am 07.12.2020, TOP 7.2 
0954/2021 
6.2 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Entfernung vom Zebrastreifen 
auf der Nußbaumerstraße 
AN/1394/2020

Niederschrift über die  4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025  am 15.03.2021  
 - 4 - 
6.2.1 Entfernung vom Zebrastreifen auf der Nußbaumerstraße  
hier:Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Sitzung Bezirksvertretung 
Ehrenfeld vom 07.12.2020, TOP 7.4 
0282/2021 
6.3 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Zum Ermöglichen des Abstand-
haltens auf der Venloer Straße (Bezug zu TOP 12.3) 
AN/1395/2020 
6.3.1 Beantwortung der Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.12.2020, 
betr.: Zum Abstand halten auf der Venloer Straße (AN/1395/2020) 
0712/2021 
6.4 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Verbesserung der Situation in 
Hüttenstraße 
AN/1396/2020 
6.5 Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Sachstand ehemalige Hauptverwaltung Herbol 
AN/1397/2020 
6.6 Anfrage von Herrn Pehoviak (Klima Freunde), betr.: Wie ist der Umsetzungsstand 
zum Beschluss AN/0111/2020 Planungen für das Schlachthofgelände und Umge-
bung sowie AN /0958/2020 Städtebauliche Neuplanung für den Bereich Parkgürtel 
Süd u, GE Schlachthof 
AN/1400/2020 
6.6.1 Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage AN/1400/2020: Wie ist der Umset-
zungsstand zum Beschluss 'AN/0111/2020  - Planungen für Schlachthofge-lände 
und Umgebung', sowie  AN/0985/2018 – Städtebauliche Neuordnung für den Be-
reich Parkgürtel Süd und GE Schlachthof 
0381/2021 
6.7 Gemeinsame Anfrage der Fraktion Die Linke und Herrn Schwanitz (Die Partei), 
betr,; Was passiert mit der Hansemannstraße 2? 
AN/1518/2020 
6.7.1 Die Beantwortung erfolgt im nichtöffentlichen Teil unter TOP 20.3 
6.8 Gemeinsame Anfrage der Fraktion Die Linke und Herrn Schwanitz (Die Partei), 
betr.: Vogelsanger Str. 230 „Elster“ 
AN/0034/2021 
6.8.1 Beantwortung einer Anfrage der Fraktion Die Linke und Herrn Schwanitz (Die Par-
tei), betr.:  Vogelsanger Str. 230 „Elster“ 
0926/2021 
6.9 Gemeinsame Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Herrn Scholz (GUT) und 
Herrn Pehoviak (Klima Freunde), betr.: Entfernung der Modalen Filter (Poller) an der 
Ecke Stammstraße/ Körnerstraße 
AN/0056/2021

Niederschrift über die  4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025  am 15.03.2021  
 - 5 - 
6.9.1 Entfernung der Modalen Filter (Poller) an der Ecke Stammstraße/Körnerstraße  
hier: Gemeinsame Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Herrn Scholz 
(GUT) und Herrn Pehoviak (Klima Freunde) aus der Sitzung  der Bezirksvertretung 
Ehrenfeld vom 01.02.2021, TOP 7.3 
0601/2021 
6.10 Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Nahversorger Butzweilerhof 
AN/0156/2021 
6.10.1 AN/0156/2021  
Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Nahversorger Butzweilerhof 
0960/2021 
6.11 Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Finanzierungslücken bei unabhängigen Kitas 
AN/0157/2021 
6.11.1 Beantwortung einer Anfrage gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates;  
hier: SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld zu Finanzierungslücken bei 
unabhängigen Kitas 
0220/2021 
6.12 Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Abbruchtätigkeit auf dem Grundstück Venloer 
Straße 170 / 172 
AN/0158/2021 
6.12.1 Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion;  
betr. Abbruchtätigkeit auf dem Grundstück Venloer Straße 170 / 172 
0681/2021 
7 neue Anfragen gemäß §§ 4 und 38 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates 
und der Bezirksvertretungen 
7.1 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Fertigstellung der Fuß- und 
Radverkehrsbrücke über die Weinsbergstraße 
AN/0346/2021 
7.1.1 Fertigstellung der Fuß- und Radverkehrsbrücke über die Weinsbergstraße  
hier: Beantwortung der Anfrage AN/0346/2021 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
0754/2021 
7.2 Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Sachstand Konzeptvergabe Alpenerstraße 4-6 
AN/0427/2021 
7.3 Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Temporäres Wohnen im Stadtbezirk Ehrenfeld 
AN/0429/2021 
7.3.1 Beantwortung einer Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Temporäres Wohnen im 
Stadtbezirk Ehrenfeld 
0951/2021

Niederschrift über die  4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025  am 15.03.2021  
 - 6 - 
7.4 Anfrage der Fraktion Die Linke/Die Partei, betr.: Baumfällungen im Wassermann-
park 
AN/0487/2021 
7.5 Anfrage der Fraktion Die Linke/Die Partei, betr.: Hintergründe zur Lindenthaler Ge-
samtschule Wasseramselweg im Stadtbezirk Ehrenfeld 
AN/0488/2021 
7.6 Anfrage der Fraktion Die Linke/Die Partei, betr.: Welche Bedeutung hat das Wohn-
raumbedarfgutachten für den Stadtbezirk Ehrenfeld? 
AN/0490/2021 
8 Anträge gem. §§ 3, 38 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Be-
zirksvertretungen i.V.m. § 37 Abs. 1 GO, § 19 Abs. 1 HS (Entscheidungen) oder 
gem. § 37 Abs. 5 Satz 5 GO (Vorschläge und Anregungen) 
8.1 Anträge aus der Sitzung am 01.02.2021 
8.1.1 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Barrierefreier Zugang zu Parks 
und fußläufigen Verbindungen 
AN/1314/2020 
8.1.1.1 Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion, betr,: TOP 8.1 Barrierefreier Zugang zu Parks 
und fußläufigen Verbindungen 
AN/0225/2021 
8.1.1.2 Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 8.1.1, betr.:  Barrie-
refreier Zugang zu Parks und fußläufigen Verbindungen 
AN/0258/2021 
8.1.2 Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Schulwegsicherung Schule Wasseramselweg 
AN/0153/2021 
8.1.3 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr,: Schulwegsicherung an der Hei-
demannstraße 
AN/0055/2021 
8.1.4 Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Beschleunigung Bebauungsplanverfahren Heliosge-
lände 
AN/0154/2021 
8.1.5 Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Generalsanierung Vogelsanger Straße an der He-
liosschule vor 2024 
AN/0155/2021 
8.2 neue Anträge 
8.2.1 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Lichtsignalanlagen Ehrenfeld 
Gürtel 
AN/0345/2021

Niederschrift über die  4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025  am 15.03.2021  
 - 7 - 
8.2.2 Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Sicherheit der Mitbürger*innen durch Beleuchtung 
öffentlicher Gehwege 
AN/0416/2021 
8.2.3 Antrag der Fraktion Die Linke/Die Partei, betr.: Verschiebung der Durchführung der 
frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung 
AN/0397/2021 
8.2.4 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen, betr.: Gasspeicher der RheinEnergie, Maar-
weg/ Widdersdorfer Straße 
AN/0435/2021 
8.2.5 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: integrierte Strategie für den Pan-
demieschutz 
AN/0417/2021 
8.2.5.1 Gemeinsamer Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-
Fraktion zu TOP 8.2.5, betr.: Integrierte Strategie für den Pandemieschutz 
AN/0545/2021 
8.2.6 Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Zielbildprozess für das Quartier zwischen Nippes 
und Neuehrenfeld mit Einrichtung eines Entwicklungsbeirats „LiebIG“ 
AN/0432/2021 
8.2.7 Antrag der Fraktion Die Linke/Die Partei, betr.: Fahrradnadeln statt Waschbetonpol-
ler in der Pellenzstraße 
AN/0398/2021 
neue Fassung vom 11.03.2021 
8.2.8 Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Lichtsignalanlage Venloer Stra-
ße/Kolkrabenweg/Westendstraße 
AN/0438/2021 
8.2.9 Antrag der Fraktion Die Linke/Die Partei, betr.: Lärmbelastung reduzieren! Tempo 
30 auf dem Ehrenfelder Teil des Gürtels! 
AN/0443/2021 
8.2.10 Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion und 
der Fraktion Die Linke/Die Partei, betr.: Benennung von Botschafter:innen für den 
Zielbildprozess Rahmenplanung Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld mit Fokusraum 
Max Becker-Area 
AN/0572/2021 
9 Entscheidungen 
9.1 Benennung eines Bezirksvertreters/ einer Bezirksvertreterin und eines Vertreters/ 
einer Vertreterin  zur Teilnahme an den Sitzungen des Gestaltungsbeirates in der 
Wahlperiode 2020/2025 
0104/2021

Niederschrift über die  4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025  am 15.03.2021  
 - 8 - 
9.1.1 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Benennung eines Bezirksvertreters/ 
einer Bezirksvertreterin und eines Vertreters/ einer Vertreterin  zur Teilnahme an 
den Sitzungen des Gestaltungsbeirates in der Wahlperiode 2020/2025 
0364/2021 
9.2 Einrichtung erster Standorte für ein Fahrradverleihsystem im Bezirk Ehrenfeld 
3734/2020 
9.2.1 Ergänzungsantrag von Frau Pöttgen (FDP) zu TOP 9.2, betr.: Einrichtung erster 
Standorte für ein Fahrradverleihsystem im Bezirk Ehrenfeld 3734/2020 
AN/0560/2021 
9.3 Radverkehrskonzept Ehrenfeld - Radverkehrshauptnetz 
0401/2021 
zurückgestellt bis zur Sitzung am 26.04.2021 
9.4 Planungsbeschluss für die Umgestaltung der Vogelsanger Straße zwischen Oskar-
Jäger-Straße und Ehrenfeldgürtel 
0218/2021 
9.5 Erste Vergabe der bezirksorientierten Finanzmittel gem. § 37 GO  2021 
0985/2021 
10 Anhörungen und Stellungnahmen 
10.1 Beschluss über die Einleitung sowie zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlich-
keitsbeteilgung betreffend die Änderung des Bebauungsplanes Nummer 63459/02  
Arbeitstitel: Widdersdorfer Straße in Köln-Ehrenfeld, 1. Änderung 
3221/2020 
10.1.1 Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herrn 
Scholz (GUT) zu TOP 10.1 
AN/0562/2021 
10.2 Beschluss über die Einleitung sowie zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlich-
keitsbeteiligung betreffend die Änderung des Bebauungsplanes Nummer 63459/04  
Arbeitstitel: Stolberger Straße in Köln-Braunsfeld/Ehrenfeld, 1. Änderung 
3225/2020 
10.2.1 Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herrn 
Scholz (GUT) zu TOP 10.2 
AN/0564/2021 
10.2.2 Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-
Fraktion, der Fraktion Die Linke/Die Partei und der CDU-Fraktion zu TOP 10.2, 
betr.: Osterinsel 
AN/0567/2021

Niederschrift über die  4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025  am 15.03.2021  
 - 9 - 
10.3 Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) Äußerer Grüngürtel Nord  
Grüne Brückenschläge (Bedarfsanerkennung, Schenkungsannahme) 
0063/2020 
10.4 Errichtung eines Neubautraktes, Generalinstandsetzung und Neubau von sechs 
Sporthalleneinheiten inklusive Interimsbauten für das Gymnasium Kreuzgasse, Vo-
gelsanger Str. 1, 50672 Köln - Erweiterter Planungsbeschluss 
2486/2020 
10.4.1 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Errichtung eines Neubautraktes, 
Generalinstandsetzung und Neubau von sechs Sporthalleneinheiten inklusive Inte-
rimsbauten für das Gymnasium Kreuzgasse, Vogelsanger Str. 1, 50672 Köln - Er-
weiterter Planungsbeschluss 
2486/2020/1 
10.5 Baubeschluss für den Umbau der Oskar-Jäger-Straße zwischen Aachener Straße 
und dem Ausbaubereich Aurelis-Gelände, ca. 200 m nördlich der Weinsbergstraße 
sowie Freigabe einer investiven Verpflichtungsermächtigung - hier: Finanzstelle 
6601-1201-4-5044, Oskar-Jäger-Straße, Ausbau 
1349/2020 
10.5.1 Baubeschluss für den Umbau der Oskar-Jäger-Straße zwischen Aachener Straße 
und dem Ausbaubereich Aurelis-Gela¨nde 
AN/0148/2021 
10.5.2 Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herrn 
Scholz (GUT) zuTOP10.5 
AN/0565/2021 
10.5.3 Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 10.5, betr.: Umbau Oskar-Jäger-Straße 
AN/0568/2021 
10.6 Fördermaßnahme zum Anstoß eines Zentrenmanagements für das Zentrum Ehren-
feld, Venloer Straße  
Bedarfsfestellung für die externe Vergabe zur Erarbeitung einer aktivierenden Ana-
lyse und Projektkonzeption zum Anstoß eines Zentrenmangements für das Zentrum 
Ehrenfeld, Venloer Straße im Rahmen des Projektaufrufs "Sofortprogramm zur 
Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen 2020" des Minis-
teriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW 
3679/2020 
10.7 Einführung von Tempo 50 auf der gesamten Länge der Inneren Kanalstraße  
hier: Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt am 24.01.2019, TOP 5.2.1 
3279/2020 
10.7.1 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Einführung von Tempo 50 auf der 
gesamten Länge der Inneren Kanalstraße  
hier: Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt am 24.01.2019, TOP 5.2.1 
3279/2020/1

Niederschrift über die  4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025  am 15.03.2021  
 - 10 - 
10.8 Geschäftsordnung für die Gremien der Seniorenpolitik der Stadt Köln 
3159/2020 
10.9 Beschluss zur Änderung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligungen gemäß § 3 
Absatz 1 und Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Behördenbeteiligungen 
und Beteiligungen von Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 und 2 
Baugesetzbuch (BauGB) während der COVID-19-Pandemie 
0131/2021 
10.10 Städtebauliches Planungskonzept Heliosgelände in Köln-Ehrenfeld  
Anhörung der Bezirksvertretung Ehrenfeld zu den Ergebnissen der frühzeitigen Öf-
fentlichkeitsbeteiligung, Beschluss über die Vorgaben zur Ausarbeitung des Bebau-
ungsplan-Entwurfes 
3125/2020 
10.11 Förderprogramm "Dritte Orte" 
0022/2021 
11 Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters 
12 Mitteilungen der Verwaltung 
12.1 Mitteilungen aus der Sitzung am 01.02.2021 
12.1.1 Änderungen zum Fahrplanwechsel 2020 
2938/2020 
12.1.2 "Wohnraum verfügbar machen" 
3589/2020 
12.1.3 Informationsflyer "Herkunftssprachlicher Unterricht (HSU) an Kölner Schulen" im 
Rahmen der interkulturellen Elternarbeit 
3403/2020 
12.1.4 Sachstandsbericht zum Projekt „Bildungslotsinnen und –lotsen“ 2020 
3428/2020 
12.1.5 Gemeinschaftsprojekt „Hecken und Säume“  
  
Das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen wird in kooperativer Zusammenar-
beit mit dem BUND-Köln das Projekt „Hecken und Säume“ umsetzen. 
3578/2020 
12.1.6 Grüne Infrastruktur - Bürgerschaftliches Engagement in extremen Trockenphasen 
3506/2020

Niederschrift über die  4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025  am 15.03.2021  
 - 11 - 
12.1.7 Bewilligung der Förderanträge "Aktivierenden Analyse und Projektkonzeption zum 
Anstoß eines Zentrenmanagements" für die Zentren Porz Mitte, Kalker Hauptstraße 
und Ehrenfeld, Venloer Straße im Rahmen des "Sofortprogramms zur Stärkung un-
serer Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen 2020 des Ministeriums für 
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW" 
3673/2020 
12.1.8 Zielvereinbarungen 2021 Bürgerzentrum Ehrenfeld, Bürgerschaftshaus Bocklemünd 
3720/2020 
12.1.9 Ausweitung des Busangebotes aufgrund der Corona-Pandemie: Zusätzliche Schü-
lerfahrten 
3281/2020 
12.1.10 Neugestaltung des Spielplatzes „Trendsportarten Mühlenweg“ im Sozialraum „Bi-
ckendorf, Westend und Ossendorf“  
hier: Kostenerhöhung 
2331/2020 
12.1.11 Ehrenamtspreis "KölnEngagiert 2021" 
0153/2021 
12.1.12 Grüne Infrastruktur - Monitoring StadtNaturParke Ossendorf und Vogelsang 
0035/2021 
12.1.13 Beantwortung einer Anfrage zu Mitteilung 3217/2020 nach § 4 Geschäftsordnung 
des Rates: Temporäre Einfriedung der Außenflächen des Schulneubaus Helios-
schulen 
3580/2020 
12.2 neue Mitteilungen 
12.2.1 Vergabe der bezirksorientierten Mittel 2020, die dem Sport zugute gekommen sind 
0088/2021 
12.2.2 Teilnahme an der Klimaschutzaktion Earth Hour 2021 
0161/2021 
12.2.3 Straßen- und Wegekonzept gemäß § 8a Kommunalabgabegesetz für das Land 
Nordrhein-Westfalen  
hier: Antrag von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der Sitzung vom 
07.12.2020, TOP 10.4 
0127/2021 
12.2.4 Wahl der Seniorenvertretung der Stadt Köln 2021 
0353/2021 
12.2.5 Information zum Zielbildprozess Rahmenplanung Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld 
mit Fokusraum Max Becker-Areal 
0623/2021

Niederschrift über die  4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025  am 15.03.2021  
 - 12 - 
12.2.6 Sachstandsbericht 2020 zur Umsetzung des Maßnahmenkonzeptes der Rahmen-
planung Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld 
0612/2021 
12.2.7 Respektvoll, diskriminierungsfrei und zugewandt: Leitfaden für eine wertschätzende 
Kommunikation bei der Stadt Köln 
0409/2021 
12.2.8 Digitale Informationsveranstaltung zur Vorstudie des Stadtbahnvorhabens Köln - 
Niederaußem am 17.02.2021 
0562/2021 
12.2.9 Zweiter Sachbericht zum Umsetzungsstand des ZMI-Eckpunktepapiers zur Integra-
tion von neu zugewanderten Kindern und Jugendlichen in Kölner Schulen 
3499/2020 
12.2.10 Bike-and-Ride-Offensive an Bahnhöfen in Kooperation mit der DB  
Umsetzung erster Maßnahmen an den drei Bahnhöfen Köln-Süd, Messe/Deutz und 
Köln-Ehrenfeld 
0879/2021 
12.2.11 Ausfall der Lichtsignalanlage Sandweg in Höhe Am Rosengarten  
hier: Beschluss der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Sitzung am 09.03.2015, TOP 
9.1 
0877/2021 
12.2.12 BV Erlenweg 
0994/2021 
12.2.13 Sportentwicklungsplanung - Öffentlichkeitsbeteiligung Modellprojekt "Quartierbezo-
gene Freiraumentwicklung Everhardstraße/Prälat-Ludwig-Wolker-Sportanlage" 
0785/2021 
13 mündliche Anfragen 
II. Nichtöffentlicher Teil 
14 Anfragen aus vergangenen Sitzungen 
15 Neue Anfragen gemäß §§ 4 und 38 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates 
und der Bezirksvertretungen 
16 Anträge gem. §§ 3, 38 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Be-
zirksvertretungen i.V.m. § 37 Abs. 1 GO, § 19 Abs. 1 HS (Entscheidungen) oder 
gem. § 37 Abs. 5 Satz 5 GO (Vorschläge und Anregungen) 
17 Entscheidungen

Niederschrift über die  4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025  am 15.03.2021  
 - 13 - 
17.1 Vermietung TV Ehrenfeld 
3637/2020 
17.2 Vermietung Sportanlage Biesterfeldstr. 
3647/2020 
18 Anhörung und Stellungnahme 
18.1 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung, betr.: Anmietung eines Objektes im 
Wasseramselweg zum Zweck der Errichtung einer Gesamtschule 
0116/2021/1 
18.2 Kauf eines Grundstücks in der Anna-Lindh-Straße ohne Nummer, 50829 Köln zum 
Bau einer Grundschule 
0351/2021 
19 Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters 
20 Mitteilungen der Verwaltung 
20.1 Besetzung der Stelle der Schulleitung an der Gemeinschaftsgrundschule Astrid-
Lindgren-Schule, Borsigstr. 13, 50825 Köln-Ehrenfeld 
2007/2020 
20.2 Besetzung der Stelle der Konrektorin an der Gemeinschaftsgrundschule Nußbau-
mer Str. 254-256, 50825 Köln 
0007/2021 
20.3 Gemeinsame Anfrage der Fraktion Die Linke und Herrn Schwanitz (Die Partei) betr. 
"Was passiert mit der Hansemannstr. 2?" 
0984/2021 
21 Annahme von Schenkungen 
 .  
 
 
 .

Niederschrift über die  4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025  am 15.03.2021  
 - 14 - 
I. Öffentlicher Teil 
  Resolution der Bezirksvertretung Köln-Ehrenfeld zur Schließung des Coty-
Werkes in Köln-Bickendorf 
AN/0526/2021 
Die Bezirksvertretung Köln-Ehrenfeld hat mit großer Bestürzung von den Plänen des Kosme-
tikkonzerns Coty Kenntnis erhalten, das Werk in Köln -Bickendorf zu schließen. Mit einer 
Schließung würden 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Job verlieren. D ies wäre ein 
herber Verlust für den Stadtbezirk Ehrenfeld, in dem nicht wenige der Coty -Beschäftigte 
wohnen.  
Die Mitglieder der Bezirksvertretung protestieren mit allem Nachdruck gegen dieses Vorha-
ben. Wir fordern die Verantwortlichen des Konzerns auf, di e Entscheidung über die Schlie-
ßung des Produktionsstandortes zurückzunehmen sowie die Produktion und die Arbeitsplät-
ze zu erhalten. 
Das Werk in Bickendorf mit seinen modernen Produktionsanlagen und seinen innovativen 
Beschäftigten ist hoch technisiert und nachhaltig. Mit betriebswirtschaftlichen Argumenten ist 
eine Schließung nicht zu rechtfertigen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben jahrelang 
wesentlich zum Erfolg des Unternehmens beigetragen und sollen jetzt aus nicht nachvoll-
ziehbaren Gründen abserviert und vom Erfolg des Unternehmens ausgeschlossen werden. 
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Köln -Ehrenfeld bekunden ihre Solidarität mit den Be-
schäftigten und stehen an der Seite, im Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze. Wir fordern 
die Oberbürgermeisterin und den Rat der Stadt Köln auf, ebenso wie die Bezirksvertretung 
ihre Solidarität mit den Beschäftigten zu bekunden und alles in ihrer Macht Stehende zu un-
ternehmen, um die Schließung des Werkes und die Vernichtung der Arbeitsplätze zu verhin-
dern. Ebenso fordern wir die KölnBusiness Wirtschaftsförderungs GmbH (KBW) auf, alles zu 
unternehmen, um den Erhalt der Arbeitsplätze zu unterstützen. 
gez. Esther Kings      gez. Petra Bossinger  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen    SPD-Fraktion 
gez. Christoph Besser         
Fraktion Die Linke/Die Partei 
gez. Marlis Pöttgen      gez. Tobias Scholz  
FDP        GUT   
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt 
1 Aktuelle Stunde 
2 Einwohnerfragestunde 
3 Anregungen und Beschwerden, Einwohneranträge, Bürgerbegehren und Bür-
gerentscheide gemäß §§ 24, 25 und 26 der Gemeindeordnung des Landes 
Nordrhein-Westfalen 
3.1 Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Herkulesstraße (Az.: 02-1600-07/2020) 
0506/2020

Niederschrift über die  4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025  am 15.03.2021  
 - 15 - 
Zurückgestellt bis zur Sitzung am 26.04.2021 
3.1.1 Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 3.1, betr.: Bürgereingabe Herku-
lesstraße 
AN/1407/2020 
Zurückgestellt bis zur Sitzung am 26.04.2021 
3.1.2 Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Top 3.1 betr.: Bür-
ger*inneneingabe Herkulesstraße 
AN/0544/2021 
Zurückgestellt bis zur Sitzung am 26.04.2021 
4 Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates 
5 Annahme von Schenkungen 
6 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen 
6.1 Anfrage von Herrn Pehoviak (Klimafreunde), betr.: Wie ist der Umsetzungs-
stand zum Beschluss 'Vereinfachungen für Lastenfahrräder" AN1643/2019 
AN/1349/2020 
Die Anfrage ist erledigt.  
6.1.1 Wie ist der Umsetzungsstand zum Beschluss 'Vereinfachungen für Lasten-
fahrräder"  
hier: Anfrage der KLIMA FREUNDE in der Sitzung der Bezirksvertretung Eh-
renfeld am 07.12.2020, TOP 7.2 
0954/2021 
Kenntnis genommen. 
6.2 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Entfernung vom Zebra-
streifen auf der Nußbaumerstraße 
AN/1394/2020 
Die Anfrage ist erledigt. 
6.2.1 Entfernung vom Zebrastreifen auf der Nußbaumerstraße  
hier:Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Sitzung Bezirksvertre-
tung Ehrenfeld vom 07.12.2020, TOP 7.4 
0282/2021 
Kenntnis genommen. 
Bezirksvertreterin Kings (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) hat vorab schriftlich folgende 
Nachfrage gestellt:

Niederschrift über die  4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025  am 15.03.2021  
 - 16 - 
Die Verwaltung sieht in der Beantwortung der Anfrage nicht die Notwendigkeit, dass dort 
erneut ein Fußgänger*innenüberweg markiert werden solle. Die Querung vor dem Gasthaus 
Essers ist leider häufig zugeparkt, dass Schulkinder nicht sicher über die Straße kommen. 
Wäre es alternativ möglich die Schulwegsicherheit durch Poller vor dem Gasthaus Essers 
(die Falschparken verhindern können) zu erhöhen? Auf der Gegenüberliegenden Seite ver-
hindern Poller richtigerweise auch schon das Falschparken. Zwar ist auf der Straße ein „ge-
setzliches Haltverbot“ an dieses wird sich jedoch nicht immer gehalten und kontrolliert wird 
es auch eher sporadisch. 
Die Antwort erfolgt schriftlich. 
6.3 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Zum Ermöglichen des Ab-
standhaltens auf der Venloer Straße (Bezug zu TOP 12.3) 
AN/1395/2020 
Die Anfrage ist erledigt. 
6.3.1 Beantwortung der Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 
01.12.2020, betr.: Zum Abstand halten auf der Venloer Straße (AN/1395/2020) 
0712/2021 
Kenntnis genommen. 
6.4 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Verbesserung der Situati-
on in Hüttenstraße 
AN/1396/2020 
Die Antwort liegt noch nicht vor. 
6.5 Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Sachstand ehemalige Hauptverwaltung 
Herbol 
AN/1397/2020 
Die Antwort liegt noch nicht vor. 
6.6 Anfrage von Herrn Pehoviak (Klima Freunde), betr.: Wie ist der Umsetzungs-
stand zum Beschluss AN/0111/2020 Planungen für das Schlachthofgelände 
und Umgebung sowie AN /0958/2020 Städtebauliche Neuplanung für den Be-
reich Parkgürtel Süd u, GE Schlachthof 
AN/1400/2020 
Die Anfrage ist erledigt. 
6.6.1 Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage AN/1400/2020: Wie ist der Umset-
zungsstand zum Beschluss 'AN/0111/2020  - Planungen für Schlachthofge-
lände und Umgebung', sowie  AN/0985/2018 – Städtebauliche Neuordnung für 
den Bereich Parkgürtel Süd und GE Schlachthof 
0381/2021 
Kenntnis genommen.

Niederschrift über die  4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025  am 15.03.2021  
 - 17 - 
6.7 Gemeinsame Anfrage der Fraktion Die Linke und Herrn Schwanitz (Die Partei), 
betr,; Was passiert mit der Hansemannstraße 2? 
AN/1518/2020 
6.7.1 Die Beantwortung erfolgt im nichtöffentlichen Teil unter TOP 20.3 
6.8 Gemeinsame Anfrage der Fraktion Die Linke und Herrn Schwanitz (Die Partei), 
betr.: Vogelsanger Str. 230 „Elster“ 
AN/0034/2021 
Die Anfrage ist erledigt. 
6.8.1 Beantwortung einer Anfrage der Fraktion Die Linke und Herrn Schwanitz (Die 
Partei), betr.:  Vogelsanger Str. 230 „Elster“ 
0926/2021 
Kenntnis genommen. 
6.9 Gemeinsame Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Herrn Scholz 
(GUT) und Herrn Pehoviak (Klima Freunde), betr.: Entfernung der Modalen Fil-
ter (Poller) an der Ecke Stammstraße/ Körnerstraße 
AN/0056/2021 
Die Anfrage ist erledigt. 
6.9.1 Entfernung der Modalen Filter (Poller) an der Ecke Stammstraße/Körnerstraße  
hier: Gemeinsame Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Herrn Scholz 
(GUT) und Herrn Pehoviak (Klima Freunde) aus der Sitzung  der Bezirksvertre-
tung Ehrenfeld vom 01.02.2021, TOP 7.3 
0601/2021 
Kenntnis genommen. 
Bezirksvertreterin Kings (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) hat vorab schriftlich folgende 
Nachfrage gestellt: 
Schon im September 2020 wurden solche Modalen Filter an der Kreuzung Stammstr. / Sim-
rockstr entfernt und nicht wieder eingesetzt. Es ist äußerst unzufriedenstellend, dass es so 
lange dauert den  Ausgangszustand nach einer Baumaßnahme erneut herzustellen. Wäre es 
möglich an dieser Stelle Alternativen zu den (momentan ja sowieso fehlenden) Pollern als 
Durchfahrtssperre zu errichten wie z.B. große Blumentöpfe oder Bäume in transportablen 
Töpfen (gibt es so schon in der Südstadt) o.ä.? Damit der Rettungsweg gegeben ist reichen 
schließlich 1-2 abschließbare Poller in der Mitte. 
Die Antwort erfolgt schriftlich. 
6.10 Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Nahversorger Butzweilerhof 
AN/0156/2021 
Die Anfrage ist erledigt.

Niederschrift über die  4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025  am 15.03.2021  
 - 18 - 
6.10.1 AN/0156/2021  
Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Nahversorger Butzweilerhof 
0960/2021 
Kenntnis genommen. 
6.11 Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Finanzierungslücken bei unabhängigen Kitas 
AN/0157/2021 
Die Anfrage ist erledigt. 
6.11.1 Beantwortung einer Anfrage gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates;  
hier: SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld zu Finanzierungslücken 
bei unabhängigen Kitas 
0220/2021 
Kenntnis genommen. 
6.12 Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Abbruchtätigkeit auf dem Grundstück Venlo-
er Straße 170 / 172 
AN/0158/2021 
Die Anfrage ist erledigt. 
6.12.1 Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion;  
betr. Abbruchtätigkeit auf dem Grundstück Venloer Straße 170 / 172 
0681/2021 
Kenntnis genommen. 
Bezirksvertreter Brock-Mildenberger (SPD-Fraktion) hat vorab schriftlich folgende Nachfrage 
übersandt: 
Befürwortet die Verwaltung aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes in Köln eine An-
passung des bestehenden Bebauungsplanes, mit dem Ziel einer höheren Verdichtung in 
diesem Bereich? 
Antwort der Verwaltung: 
Aus Sicht der Verwaltung ist dies nicht notwendig und auch nicht vorgesehen. Der beste-
hende Bebauungsplan setzt im vorderen Bereich an der Venloer Straße IV-Vollgeschosse 
fest und entspricht damit auch der angrenzenden Nachbarbebauung.  
7 neue Anfragen gemäß §§ 4 und 38 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates 
und der Bezirksvertretungen 
7.1 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Fertigstellung der Fuß- 
und Radverkehrsbrücke über die Weinsbergstraße 
AN/0346/2021 
Die Anfrage ist erledigt.

Niederschrift über die  4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025  am 15.03.2021  
 - 19 - 
7.1.1 Fertigstellung der Fuß- und Radverkehrsbrücke über die Weinsbergstraße  
hier: Beantwortung der Anfrage AN/0346/2021 der Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen 
0754/2021 
Kenntnis genommen. 
7.2 Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Sachstand Konzeptvergabe Alpenerstraße 4-
6 
AN/0427/2021 
Die Antwort liegt noch nicht vor. 
7.3 Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Temporäres Wohnen im Stadtbezirk Ehren-
feld 
AN/0429/2021 
Die Anfrage ist erledigt. 
7.3.1 Beantwortung einer Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Temporäres Wohnen im 
Stadtbezirk Ehrenfeld 
0951/2021 
Kenntnis genommen. 
7.4 Anfrage der Fraktion Die Linke/Die Partei, betr.: Baumfällungen im Wasser-
mannpark 
AN/0487/2021 
Die Antwort liegt noch nicht vor. 
7.5 Anfrage der Fraktion Die Linke/Die Partei, betr.: Hintergründe zur Lindenthaler 
Gesamtschule Wasseramselweg im Stadtbezirk Ehrenfeld 
AN/0488/2021 
Die Antwort liegt noch nicht vor. 
7.6 Anfrage der Fraktion Die Linke/Die Partei, betr.: Welche Bedeutung hat das 
Wohnraumbedarfsgutachten für den Stadtbezirk Ehrenfeld? 
AN/0490/2021 
Die Antwort liegt noch nicht vor.

Niederschrift über die  4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025  am 15.03.2021  
 - 20 - 
8 Anträge gem. §§ 3, 38 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Be-
zirksvertretungen i.V.m. § 37 Abs. 1 GO, § 19 Abs. 1 HS (Entscheidungen) oder 
gem. § 37 Abs. 5 Satz 5 GO (Vorschläge und Anregungen) 
8.1 Anträge aus der Sitzung am 01.02.2021 
8.1.1 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Barrierefreier Zugang zu 
Parks und fußläufigen Verbindungen 
AN/1314/2020 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird aufgefordert, alle im Stadtbezirk vorhandenen Drängelgitter und andere 
nicht barrierefreien Zugangssperren abzubauen und durch geeignete Durchfahrtssperren wie 
z.B. Pfosten zu ersetzen. Diese sind so herzustellen, dass niemand am freien Zugang oder 
Durchgang gehindert wird und auch für Personen mit eingeschränktem Sehvermögen op-
tisch gut zu erkennen sind. 
Soweit Drängel- bzw. Umlaufgitter aus Gründen der Verkehrssicherheit unverzichtbar sind, 
müssen diese der DIN 18040 Barrierefreies Bauen - Planungsgrundlagen - Teil 3: Öffentli-
cher Verkehrs- und Freiraum entsprechen.  
Folgende Drängel- bzw. Umlaufgitter sind von der Verwaltung in unten genannter Priorisie-
rung abzubauen: 
1. Eingang Takufeld Äußere Kanalstraße (Schranke + Drängelgitter) 
2. Eingang Takufeld Subbelrather Straße gegenüber Nr. 441 (Drängelgitter) 
3. Fußweg Dechenstraße – Gustav-Freytag-Straße (zwei Drängelgitter) 
4. Fußweg Eisheiligenstraße (zwei Drängelgitter) 
5. Fußweg Altenhofstraße – August-von-Willich-Straße 
6. Brücken über A57 zum Blücherpark (überprüfen, teilweise Reste Drängelgitter) 
7. Eingang Westendwiese Ecke Matthias-Brüggen-Straße/ Mühlenweg (Drängelgitter) 
8. Ende Reiherweg vor Sackgasse (Drängelgitter) 
9. Bezirkssportanlage Prälat Ludwig Wolker 
a. Eingang Sportanlage am Ende der Fuchsstraße 
b. Eingang am Ende der Stammstraße 
c. Eingang von der Subbelrather Straße 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig mit Änderungen zugestimmt. 
8.1.1.1 Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion, betr,: TOP 8.1 Barrierefreier Zugang zu 
Parks und fußläufigen Verbindungen 
AN/0225/2021 
Beschluss: 
Der im Betreff bezeichnete  Antrag wird um nachstehenden Zusatz erweitert. 
Soweit Drängel- bzw. Umlaufgitter aus Gründen der Verkehrssicherheit unverzichtbar sind, 
müssen diese der DIN 18040 Barrierefreies Bauen - Planungsgrundlagen - Teil 3: Öffentli-
cher Verkehrs- und Freiraum entsprechen.  
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt.

Niederschrift über die  4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025  am 15.03.2021  
 - 21 - 
8.1.1.2 Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 8.1.1, betr.:  
Barrierefreier Zugang zu Parks und fußläufigen Verbindungen 
AN/0258/2021 
Beschluss: 
Der im Betreff bezeichnete Antrag wird um nachstehenden Zusatz erweitert. 
Folgende Drängel- bzw. Umlaufgitter sind von der Verwaltung in unten genannter Priorisie-
rung abzubauen: 
1. Eingang Takufeld Äußere Kanalstraße (Schranke + Drängelgitter) 
2. Eingang Takufeld Subbelrather Straße gegenüber Nr. 441 (Drängelgitter) 
3. Fußweg Dechenstraße – Gustav-Freytag-Straße (zwei Drängelgitter) 
4. Fußweg Eisheiligenstraße (zwei Drängelgitter) 
5. Fußweg Altenhofstraße – August-von-Willich-Straße 
6. Brücken über A57 zum Blücherpark (überprüfen, teilweise Reste Drängelgitter) 
7. Eingang Westendwiese Ecke Matthias-Brüggen-Straße/ Mühlenweg (Drängelgitter) 
8. Ende Reiherweg vor Sackgasse (Drängelgitter) 
9. Bezirkssportanlage Prälat Ludwig Wolker 
a. Eingang Sportanlage am Ende der Fuchsstraße 
b. Eingang am Ende der Stammstraße 
c. Eingang von der Subbelrather Straße 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
8.1.2 Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Schulwegsicherung Schule Wasseramselweg 
AN/0153/2021 
Beschluss: 
Die BV Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung  
  1. die Planungen des Schulwegs zur Schule Wasseramselweg in der BV Ehrenfeld vorzu-
stellen, insbesondere die Nordverbindung. 
2. die aktuellen Schüler*innenzahlen vorzulegen. 
3. einen Vorschlag zu machen, wie die Verbindung durch die S-Bahnunterführung bis zur 
Schule verbessert werden kann und der Straßenverkehr im Sinne der Schüler*innen insb. 
mit Blick auf dem raumgreifenden ruhenden Verkehr (Gehwegparken) verbessert werden 
kann.  
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
8.1.3 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Schulwegsicherung an der 
Heidemannstraße 
AN/0055/2021 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um einen gesicherten 
Schulweg über die Heidemannstraße, an beiden Seiten der Iltisstraße, zu ermöglichen. So 
ist sicherzustellen, dass ein gefahrenloses Überqueren der Heidemannstraße z.B. durch 
Querungshilfen wie Zebrastreifen gewährleistet wird.

Niederschrift über die  4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025  am 15.03.2021  
 - 22 - 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
8.1.4 Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Beschleunigung Bebauungsplanverfahren He-
liosgelände 
AN/0154/2021 
Zurückgestellt bis zur Sitzung am 26.04.2021. 
8.1.5 Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Generalsanierung Vogelsanger Straße an der 
Heliosschule vor 2024 
AN/0155/2021 
Zurückgestellt bis zur Sitzung am 26.04.2021. 
8.2 neue Anträge 
8.2.1 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Lichtsignalanlagen Ehren-
feld Gürtel 
AN/0345/2021 
Beschluss: 
1. Alle Lichtsignalanlagen entlang des Ehrenfeldgürtels so zu schalten, dass es für alle 
wartenden Menschen möglich ist, in einer Grünphase den Gürtel zu überqueren. Da-
zu sind die die Wartezeiten für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen beim Überque-
ren des Gürtels zu verkürzen und die Grünphasen zu verlängern.  
2. Dem querenden Rad- und Fußverkehr nach Unterbrechung der normalen Ampelpha-
sen durch die Vorrangschaltung der KVB unmittelbar mit einer Grünphase die Que-
rung des Ehrenfeldgürtels zu ermöglichen. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung von Bezirksvertreterin Pöttgen (FDP). 
8.2.2 Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Sicherheit der Mitbürger*innen durch Beleuch-
tung öffentlicher Gehwege 
AN/0416/2021 
Bezirksvertreterin Bossinger (SPD-Fraktion) begründet den Antrag und ergänzt zu Ziffer 2, 
dass entlang des Mühlenweges LED-Bodenleuchten montiert werden sollen. 
Bezirksvertreter*in Themann (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) beantragt getrennte Abstim-
mung, da es zu Ziffer 1 eine alternative beleuchtete Route gebe. In Ziffer 2 bittet Sie das 
Wort insektenfreundlich zu ergänzen. 
Beschluss: 
Die BV Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung aufgrund der besonderen Gefährdungslage ab-
weichend vom Grundsatzbeschluss des Ausschusses für Klima, Umwelt und Grün,

Niederschrift über die  4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025  am 15.03.2021  
 - 23 - 
1. Eine Beleuchtung des öffentlichen Gehwegs  zwischen der Bushaltestelle 141/143 und 
dem Kinderheim Anna Stiftung e.V., entlang der Bertha-von-Suttner Realschule, einzurich-
ten. 
2. Ein insektenfreundliche Beleuchtung des Rad- und Fußweges Mühlenweg zwischen 
Militärring und Matthias-Brüggen-Straße einzurichten. Entlang des Mühlenweges sollen 
LED-Bodenleuchten montiert werden. 
Abstimmungsergebnis: 
Abstimmung zu Ziffer 1 des Antrags: Mehrheitlich zugestimmt gegen die Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen. 
Abstimmung zu Ziffer 2 inklusive der Änderungen: Einstimmig zugestimmt. 
Abstimmung über den Gesamtantrag: Einstimmig zugestimmt. 
8.2.3 Antrag der Fraktion Die Linke/Die Partei, betr.: Verschiebung der Durchfüh-
rung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung 
AN/0397/2021 
Bezirksvertreter Brock-Mildenberger (SPD-Fraktion) hat vorab schriftlich folgende Nachfrage 
übersandt: 
Welche Auswirkung hätte der Beschluss dieses Antrages auf das Verfahren zum VEP 
„Wohnbebauung Alsdorfer Straße in Köln-Braunsfeld/Ehrenfeld“ (Nr. 63457/03)? 
Antwort der Verwaltung: 
Die Bebauungsplanänderung Nr. 63459/02 „Widdersdorfer Straße in Köln-Ehrenfeld, 1. Än-
derung“ sieht vor, das Industriegebiet (GI) in ein Gewerbegebiet (GE) umzuwandeln sowie 
im GE die rechtliche Obergrenzen der Schallauswirkung im Planbereich zu reduzieren – oh-
ne die bestehenden Nutzungen zu beinträchtigen. Ziel ist, eine planungsrechtliche Konfliktsi-
tuation mit der geplanten Wohnbebauung nördlich der Alsdorfer Straße zu vermeiden. Die B-
Plan-Änderung ist Voraussetzung, um das VEP-Verfahren Alsdorfer Straße rechtssicher 
durchführen zu können. Im Übrigen wurde seitens der Verwaltung auf die zwingende Not-
wendigkeit der Änderung des Bebauungsplans „Widdersdorfer Straße“ – als Voraussetzung 
für die Wohnbebauung Alsdorfer Straße – im Rahmen der stadtbezirksübergreifenden Ver-
anstaltungen zur Findung eines tragfähigen Wohnungsbaukonzeptes, zuletzt im Bezirksrat-
haus Lindenthal am 19.03.2019, deutlich hingewiesen. Auch in den Beschlussvorlagen zum 
Einleitungsbeschluss und Vorgabenbeschluss zum VEP Alsdorfer Straße wurde der Sach-
verhalt erwähnt (Session-Nr. 1380/2019 und 1356/2020). Vor diesem Hintergrund wäre 
sachlich nicht vermittelbar, warum das Aufstellungsverfahren zum Bebauungsplan „Alsdorfer 
Straße“ jetzt unterbrochen werden sollte. Ergibt der Planungsprozess für das Max-Becker-
Areal bzw. die nachfolgende Fortschreibung der Rahmenplanung für den Bereich der 1. Än-
derung Widdersdorfer Straße im Laufe der Zeit erneuten Handlungsbedarf, so müsste ggf. 
ein weiteres Änderungsverfahren durchgeführt werden.  
Eine Verschiebung bzw. Zurückstellung der B-Plan Änderung Widdersdorfer Straße würde 
bedeuten, auch das VEP „Wohnbebauung Alsdorfer Straße“ weiter zu verzögern. Es sollte 
deshalb wie bisher Ziel bleiben, den VEP Alsdorfer Straße zusammen mit den notwendigen 
B-Plan-Änderungsverfahren zügig durchzuführen, damit der dringend benötigte Wohnungs-
bau schnell realisiert werden kann.  
Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt, der Stadtentwicklungsausschuss gebeten, 
(1) Die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung betreffend die Änderung 
des Bebauungsplanes Nummer 63459/02 (3221/2020) bis zum Abschluss des städ-

Niederschrift über die  4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025  am 15.03.2021  
 - 24 - 
tebaulichen Wettbewerbs unter Einbindung der Öffentlichkeit zum Max-Becker-Areal 
zu verschieben 
 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich abgelehnt gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke/Die Partei. 
8.2.4 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen und Frau Pöttgen (FDP), betr.: Gasspei-
cher der RheinEnergie, Maarweg/ Widdersdorfer Straße 
AN/0435/2021 
Bezirksvertreter Hartwig (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) regt an, auch alternative Nutzun-
gen zu planen. 
Bezirksvertreter Berg (CDU-Fraktion) schlägt zu Ziffer 3 folgende Änderungen vor: 
 „für den Kugelgasspeicher z.B. eine Nutzung als Sternwarte oder eine kulturelle Nutzung 
zu planen…“ 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung: 
1. den geplanten Abriss des Kugelgasbehälter der RheinEnergie am Maarweg sofort 
auszusetzen und den Erhalt des Gasspeichers zu sichern und der Baumbestand der 
den Gasspeicher umgibt, ist zu erhalten  
2. das Amt für Denkmalschutz aufzufordern die seltene Anlage als Industriedenkmal  
 unter Schutz zu stellen und den Kugelgasspeicher als historisches Kulturgut   
 einzustufen 
3. für den Kugelgasspeicher z.B. eine Nutzung als Sternwarte oder eine kulturelle 
Nutzung zu planen und dazu ist mit der Volkssternwarte Köln / Sternfreunde e.V., 
dem Planetarium und Sternwarte Köln oder mit einer in Ehrenfeld ansässigen Schule 
Kontakt aufzunehmen, mit dem Ziel, diese als Betreiber der Sternwarte zu gewinnen, 
um diesen zu Forschungs- bzw. Schulungszecken nutzen zu können.   
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig mit Änderungen zugestimmt. 
8.2.5 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: integrierte Strategie für den 
Pandemieschutz 
AN/0417/2021 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, eine integrierte Strategie für den 
Pandemieschutz der kommenden Monate durch eine konsequente und proaktive Erweite-
rung und Öffnung öffentlich nutzbarer Räume im hoch verdichteten Stadtbezirk Ehrenfeld zu 
entwickeln und umzusetzen. Insbesondere ist dazu an die bereits bestehende Beschlusslage 
unter Berücksichtigung der Prüfergebnisse und Erfahrungswerte zu folgenden Maßnahmen 
anzuknüpfen:   
1. Die in einem Fachgespräch im Mai 2020 vereinbarten Maßnahmen für ausreichenden 
Abstand von Fußgänger*innen auf Gehwegen und Plätzen sind endlich umzusetzen. 
Insbesondere sind Begegnungsflächen sinnvoll au szuweiten. Eine Verdopplung der 
Gehwegbreiten ermöglicht es dreimal so vielen Menschen sich unter E inhaltung von

Niederschrift über die  4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025  am 15.03.2021  
 - 25 - 
Abstandsregeln im öffentlichen Straßenland oder auf Plätzen zu bewegen und aufzu-
halten. (so auch AN/0670/2020)   
2. Sitzen statt Parken: Umwandlung von Parkplatzflächen z.B. in Gastronomieflächen 
oder temporäre nicht-kommerzielle Verweilräume (Parklets, Wanderbaumallee etc.). 
Hier sind Akteure und Gastronomiebetriebe proaktiv anzusprechen und auf beste-
hende Antrags- und Genehmigungsmöglichkeiten hinzuweisen, z.B. mit einer Social-
Media Kampagne. Für die Gastronomie sind die jeweils beantragten Umwandlungen 
auch in vollem Umfang zu genehmigen. Jeder zusätzliche Tisch bedeutet mehr Mög-
lichkeiten für die Menschen und mehr Umsatz für die vom derzeitigen Lockdown be-
sonders betroffenen Betriebe. (1248/2019) 
3. Öffnung von Schulhöfen in Nebenzeiten, Ferien und Feiertagen als zusätzliche Spiel- 
und Sportorte für Kinder und Jugendliche. Die in Mitteilung 1959/2020 angekündigte 
„kurzfristige Ermittlung der Gelingensbedingungen“ von Schulhoföffnungen sind der 
BV Ehrenfeld zu erläutern und wie angekündigt überall dort wo es möglich ist, min-
destens in einem Piloten pro Stadtteil konkret umzusetzen.  
4. Temporäre Straßensperrungen auf Antrag von Nachbarschaftsinitiativen (z.B. Tag 
des guten Lebens) sind privilegiert zu genehmigen, insbesondere im Umfeld von 
Spielplätzen und Schulhöfen.  
5. Die Öffnung von Sportplätzen sowie das in Mitteilung 1959/2020 erläuterte Sportan-
gebot in Kooperation mit dem Stadtsportbund ist fortzuschreiben bzw. erneut zu initi-
ieren.  
6. Coronakonforme Räume für Kultur sind zu sichern und neu zu ersch ließen 
(AN/1250/2020)   
Das CityLeaks Urban Art Festival in der Hüttenstraße ist zwischen dem 15.04. 
und 30.06.2021 in seiner Umsetzung zu unterstützen. Entsprechende Maßnah-
men (siehe Anhang) sind einzuleiten und umzusetzen.  
7. Die Umsetzungsstände und Vorbereitungen der Verwaltung zu den oben genannten 
Maßnahmen sind der BV-Ehrenfeld in einem noch vor Ostern anzusetzenden digita-
len Fachgespräch zu erläutern und bis dahin möglichst bis zur umsetzungsreife fort-
zuentwickeln.  
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich mit Änderungen zugestimmt gegen die Stimme von Bezirksvertreterin Pöttgen 
(FDP) bei Enthaltung der CDU-Fraktion. 
8.2.5.1 Gemeinsamer Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der 
SPD-Fraktion zu TOP 8.2.5, betr.: Integrierte Strategie für den Pandemieschutz 
AN/0545/2021 
Beschluss: 
Der im Betreff bezeichnete Antrag wird um nachstehenden Zusatz unter dem Punkt „6.  
Coronakonforme Räume für Kultur sind zu sichern und neu zu erschließen“ erweitert. 
Das CityLeaks Urban Art Festival in der Hüttenstra ße ist zwischen dem 15.04. und 
30.06.2021 in seiner Umsetzung zu unterstützen. Entsprechende Maßnahmen (siehe An-
hang) sind einzuleiten und umzusetzen.  
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der CDU-Fraktion und Bezirksvertreterin Pöttgen 
(FDP).

Niederschrift über die  4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025  am 15.03.2021  
 - 26 - 
8.2.6 Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Zielbildprozess für das Quartier zwischen Nip-
pes und Neuehrenfeld mit Einrichtung eines Entwicklungsbeirats „LiebIG“ 
AN/0432/2021 
Zurückgestellt bis zur Sitzung am 26.04.2021 
8.2.7 Antrag der Fraktion Die Linke/Die Partei, betr.: Fahrradnadeln statt Waschbe-
tonpoller in der Pellenzstraße 
AN/0398/2021 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt, 
(1) Die Waschbetonelemente in der Pellenzstraße zu entfernen und durch Fahrradnadeln 
zu ersetzen 
(2) Wo es nicht möglich ist, sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Gehwegparken 
zu unterbinden 
(3) In der Pellenzstraße in bedarfsgerechter Anzahl Fahrradabstellplätze zu schaffen. 
Vorrangig hat dies anstelle der Waschbetonelemente zu erfolgen. Sofern die Barrie-
refreiheit der Gehwege dadurch beeinträchtigt würde, sind die Fahrradabstellplätze 
gegebenenfalls auf PKW-Stellplätzen zu errichten. 
(4) Zusätzlich ist zu prüfen, wo an geeigneter Stelle jeweils eine Sitzbank aufgestellt 
werden kann. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
8.2.8 Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Lichtsignalanlage Venloer Stra-
ße/Kolkrabenweg/Westendstraße 
AN/0438/2021 
Bezirksvertreter Berg (CDU-Fraktion) regt an, den Antrag als Prüfantrag zu verabschieden. 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung zu prüfen: 
Die Schaltung der Lichtsignalanlage (Ampeln) an der Kreuzung Venloer Stra-
ße/Kolkrabenweg/Westendstraße so einzurichten, dass für den Verkehr aus dem Kolk-
rabenweg nach links auf die Venloer Straße und für den Verkehr aus der Westendstraße auf 
oder über die Venloer Straße getrennte Ampelphasen entstehen.  
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
8.2.9 Antrag der Fraktion Die Linke/Die Partei, betr.: Lärmbelastung reduzieren! 
Tempo 30 auf dem Ehrenfelder Teil des Gürtels! 
AN/0443/2021 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt, der Verkehrsausschuss gebeten,

Niederschrift über die  4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025  am 15.03.2021  
 - 27 - 
Im Vorgriff auf die Umsetzung und in Ergänzung des Beschlusses zum Kölner FahrradGür-
tel, auf dem Ehrenfelder Teil des Gürtels, zwischen Oskar-Jäger-Straße und Osterrather 
Straße, Tempo 30 für den Straßenverkehr anzuordnen 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und Bezirksvertreterin Pött-
gen (FDP).  
8.2.10 Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion 
und der Fraktion Die Linke/Die Partei, betr.: Benennung von Botschafter:innen 
für den Zielbildprozess Rahmenplanung Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld 
mit Fokusraum Max Becker-Area 
AN/0572/2021 
Beschluss: 
(2) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld benennt aus den Fraktionen für den Zielbildprozess 
Rahmenplanung Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld mit Fokusraum Max Becker-
Areal folgende Botschafter*innen 
 
(a) Fraktion Die Grünen  Luise Themann   
(b) SPD-Fraktion   Jürgen Brock-Mildenberger 
(c) Fraktion Die Linke./Die Partei Ulrike Detjen    
(d) CDU-Fraktion   Simone Schäfer 
   
(3) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld benennt aus dem Kreis der Einzelmandatsträ-
ger*innen folgende Stellvertreter*innen: 
 
 (a) Marlis Pöttgen (FDP)     
 (b) Tobias Scholz (GUT)     
 (c) Jan Pehoviak (Klima Freunde)  
    
(4) Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss der Bezirksvertretung Ehrenfeld un-
verzüglich umzusetzen. 
 
(5) Als persönlicher Vertreter für Herrn Dr Dieter Brühl wird Herr Josef Wirges in den Bei-
rat zur Begleitung der Umsetzung der Rahmenplanung Braunsfeld/Müngersdorf/ Eh-
renfeld („Rahmenplanungsbeirat“) gewählt. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
9 Entscheidungen 
9.1 Benennung eines Bezirksvertreters/ einer Bezirksvertreterin und eines Vertre-
ters/ einer Vertreterin  zur Teilnahme an den Sitzungen des Gestaltungsbeira-
tes in der Wahlperiode 2020/2025 
0104/2021 
Erledigt aufgrund der Beschlussfassung zu TOP 9.1.1.

Niederschrift über die  4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025  am 15.03.2021  
 - 28 - 
9.1.1 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Benennung eines Bezirks-
vertreters/ einer Bezirksvertreterin und eines Vertreters/ einer Vertreterin  zur 
Teilnahme an den Sitzungen des Gestaltungsbeirates in der Wahlperiode 
2020/2025 
0364/2021 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld benennt folgende Bezirksvertreterin und eine Vertreterin zur 
Teilnahme an den Sitzungen des Gestaltungsbeirates für die Wahlperiode 2020/2025, sofern 
Projekte aus dem Stadtbezirk Ehrenfeld betroffen sind: 
Frau Luise Themann 
Frau Petra Bossinger 
(Vertreterin) 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
9.2 Einrichtung erster Standorte für ein Fahrradverleihsystem im Bezirk Ehrenfeld 
3734/2020 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, die KVB damit zu beauftragen, 
die Einrichtung der in Anlage zwei dargestellten, in Zuständigkeit der Bezirksvertretung fal-
lenden Leihradstandorte, zu realisieren.  
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung mit der Einrichtung zusätz-
licher Standorte für die Leihfahrräder an der Endhaltestelle der Linie 4 in Bocklemünd 
und in Vogelsang. 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung mit die KVB damit zu be-
auftragen, dass die Grenze für die Flexzone des KVB-Rad im Stadtbezirk Ehrenfeld 
von der HGK-Trasse auf den Militärring verlegt wird. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig mit Änderung zugestimmt. 
9.2.1 Ergänzungsantrag von Frau Pöttgen (FDP) zu TOP 9.2, betr.: Einrichtung ers-
ter Standorte für ein Fahrradverleihsystem im Bezirk Ehrenfeld 3734/2020 
AN/0560/2021 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung mit der Einrichtung zusätzlicher 
Standorte für die Leihfahrräder an der Endhaltestelle der Linie 4 in Bocklemünd und in Vo-
gelsang. 
 Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung mit die KVB damit zu beauftra-
gen, dass die Grenze für die Flexzone des KVB-Rad im Stadtbezirk Ehrenfeld von der HGK-
Trasse auf den Militärring verlegt wird. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt.

Niederschrift über die  4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025  am 15.03.2021  
 - 29 - 
9.3 Radverkehrskonzept Ehrenfeld - Radverkehrshauptnetz 
0401/2021 
Zurückgestellt bis zur Sitzung am 26.04.2021 
9.4 Planungsbeschluss für die Umgestaltung der Vogelsanger Straße zwischen 
Oskar-Jäger-Straße und Ehrenfeldgürtel 
0218/2021 
Bezirksvertreter Brock-Mildenberger (SPD-Fraktion) hat vorab schriftlich folgende Nachfrage 
gestellt: 
Wann ist die Fertigstellung der Umgestaltung Vogelsanger Straße zwischen Ehrenfeldgürtel 
und Lichtstraße geplant? 
Antwort der Verwaltung: 
Aufgrund der Schulbaumaßnahme „Heliosschule“, die in den angefragten Bereich fällt und in 
den nächsten Jahren ausgebaut werden soll, kann über den Zeitraum der Fertigstellung der 
Straßenbaumaßnahme Vogelsanger Straße derzeit noch keine konkrete Aussage getroffen 
werden.  
Der Beginn der Straßenbaumaßnahme ist abhängig von der Fertigstellung des Schulneu-
baus, da eine zeitgleiche Umsetzung beider Maßnahmen aus logistischer und rechtlicher 
Sicht nicht zu vereinbaren ist. Mit dem Ausbau der Straße kann daher erst nach Fertigstel-
lung der Schule begonnen werden. Der Ausbau der Straße wird dann für den Gesamtab-
schnitt zwischen Oskar-Jäger-Straße und Ehrenfeldgürtel knapp zwei Jahre dauern. 
Zurückgestellt bis zur Sitzung am 26.04.2021 
9.5 Erste Vergabe der bezirksorientierten Finanzmittel gem. § 37 GO  2021 
0985/2021 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt die erste Vergabe der bezirksorientierten Fi-
nanzmittel gem. § 37 GO für das Jahr 2021 wie folgt: 
Antrag Nr. Antragsteller*in Projekt Zuschuss in 
Euro 
01/2021 Bürgerzentrum Ehrenfeld 
 
Gemeinsam die Bögen 
spannen 
 
3.000,00 
02/2021 
 
Janos Buck (Au 
Contraire) 
 
AuContraire 4 
 
1.500,00 
03/2021 
 
Löstige Fastelo-
vendsfründe Köln-
Ossendorf 
 
Aktionen in der Session 
2021 
1.200,00 
05/2021 
 
Awo Jugendeinrichtung 
KINGZ 
 
Iss mal richtig 3.191,67

Niederschrift über die  4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025  am 15.03.2021  
 - 30 - 
06/2021 pur pur Kultur e.V. 
 
Sprechende und sin-
gende Hände 
3.000,00 
 
07/2021 
 
Kölner Spielecircus e.V. 
 
Grenzenlos sportlich 
 
3.000,00 
08/2021 Ehrenfelder Bahnbögen 
e.V. 
 
Parkplatz Ottostra-
ße/Hüttenstraße 
 
1.000,00 
09/2021 
 
SC West Köln 1900/11 
e.V. - Frauenabteilung 
 
Förderung des Frauen-
sports und gegen Dis-
kriminierung im Frauen-
fußball 
 
3.000,00 
10/2021 
 
SC West Köln 1900/11 
e.V. - Jugendabteilung 
 
Fair und gerecht ent-
scheiden 
 
2.000,00 
11/2021 
 
Bürgervereinigung Köln-
Ehrenfeld 
 
Büroausstattung 1.000,00 
12/2021 Bürgervereinigung Köln-
Ossendorf 
 
Vereinsausstattung 500,00 
13/2021 
 
AaK Köln e.V. 
 
Unser Umweltmobil 2.500,00 
14/2021 
 
EVA e.V. 
 
Drei Vorlese-Events für 
Kinder 
 
900,00 
16/2021 
 
The Beautiful Minds e.V. 
 
Herr der Fliegen 
 
2.000,00 
17/2021 Kultur im Veedel Köln-
Bickendorf Ossendorf 
e.V. 
 
Aktionen 2021 4.500,00 
 
18/2021 
 
Fair Stärken e.V. 
 
Fair.Wandeln: Theater 
am Butz 
 
2.000,00 
19/2021 
 
Katholische Jugenda-
gentur Kön gGmbh OT 
Nonni 
 
Das Kinder- und Ju-
gendkino Piccolo 
 
990,00 
20/2021 
 
Kunstnavigation 
 
Cologne Expedition 21  
"ANTHROPOZÄN" 
3.500,00

Niederschrift über die  4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025  am 15.03.2021  
 - 31 - 
 
21/2021 AWO Jugendeinrichtung 
8zwo7 
 
Tonstudio 
 
3.000,00 
22/2021 Niehler Freiheit e.V. 
 
Kunst und die Freiheit - 
Offenes Atelier 
 
4.000,00 
23/2021 
 
Ökumenische Begeg-
nungsstätte Cafe Bickolo 
e.V. 
 
Kinder- Ferienwochen 
"Mitmachen und Mitla-
chen" 4 Wochen in Bi-
ckendorf 
 
4.000,00 
25/2021 
 
Bürgervereinigung Köln-
Vogelsang 
 
Öffentlicher Bücher-
schrank 
 
3.000,00 
27/2021 Aktion Nachbarschaft 
e.V. 
 
Endlich Bewegung nach 
Stillstand 
 
2.500,00 
28/2021 
 
Andrea Schultens 
 
Kulturkinder, Ehrenfeld 
kocht 
 
1.500,00 
29/2021 
 
Kölner Spendenkonvoi 
e.V. 
 
Nenn mich nicht Flücht-
ling 
 
5.000,00 
30/2021 
 
dreidrei e.V. 
 
Kultur-Raum-Archiv 
 
2.500,00 
32/2021 
 
Forschungsgemeinschaft 
College e.V. 
 
S.O.S: College 2021 
 
2.500,00 
33/2021 
 
Radeln ohne Alter Köln 
e.V. 
 
ehrenamtliche Rikscha-
Fahrten mit Seni-
or*innen in Ehrenfeld 
 
9.000,00 
34/2021 
 
Bürgerschaftshaus Bock-
lemünd/Mengenich e.V. 
 
Ferienspiel-Aktion 2021 
 
3.840,00 
35/2021 
 
Timo Schmidt 
 
Risotop 
 
400,00 
36/2021 
 
Aktion Nachbarschaft 
e.V. 
 
Bocklemünd bewegt - 
Fit im Stadtteil 
 
5.000,00

Niederschrift über die  4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025  am 15.03.2021  
 - 32 - 
37/2021 
 
Timo Schmidt 
 
Eigenschaft Weiblich-
keit 
 
400,00 
38/2021 
 
Rosana Dortona 
 
Vassilis Konstantinou - 
Pregnant Pauses 
 
500,00 
40/2021 
 
Bürgervereinigung Bock-
lemünd/Mengenich e.V. 
 
Laptop für den Schatz-
meister 
 
550,00 
42/2021 
 
Solarvogel e,V. 
 
Robodonien 5.000,00 
44/2021 
 
Bürgerzentrum Ehrenfeld 
 
Auf gute Nachbarschaft 10.000,00 
  Summe: 101.471,67 
 
Folgende Zuschussanträge werden abgelehnt: 
Antrag Nr. Antragsteller*in Projekt 
04/2021 Sommerblut Kulturfesti-
val 
 
Knock out 
15/2021 
 
Rochus-Musikschule 
e.V. 
Kulturelle Ferien-
kurse für Kinder und 
Jugendliche 
 
24/2021 
 
Köln im Film e.V. Filmpräsentationen 
Kölner Filmge-
schichte 
 
26/2021 
 
Zusammenklang Com-
munity-Arts e.V. 
 
Zusammenklang 
Musik Mensa 
 
31/2021 Marit Mertin und Ursula 
Radermacher 
 
Ich Du Wir - Kunst 
für benachteiligte 
Kinder und Jugend-
liche im Westend 
 
39/2021 Kölner Jugendwerk-
zentrum 
 
Jugendbildungsfahrt 
nach Berlin 2021 
(Abgeordnetenfahrt) 
 
41/2021 Bürgervereinigung 
Bocklemünd/Mengenich 
Verkehrsberuhigung

Niederschrift über die  4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025  am 15.03.2021  
 - 33 - 
 e.V. 
 
 
43/2021 
 
Bürgerzentrum Ehren-
feld 
 
Bühne im Leo-
Amann-Park 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
Bezirksvertreter Hanselmann (SPD-Fraktion) hat zu den Nr. 03/2021, 17/2021, 27/2021 und 
36/2021 nicht an der Abstimmung teilgenommen. 
10 Anhörungen und Stellungnahmen 
10.1 Beschluss über die Einleitung sowie zur Durchführung der frühzeitigen Öf-
fentlichkeitsbeteilgung betreffend die Änderung des Bebauungsplanes Num-
mer 63459/02  
Arbeitstitel: Widdersdorfer Straße in Köln-Ehrenfeld, 1. Änderung 
3221/2020 
Beschluss:  
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, folgenden ge-
änderten Beschluss zu fassen: 
Der Stadtentwicklungsausschuss  
1. beschließt, das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes Nummer 63459/02 ge-
mäß § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 8 Baugesetzbuch (BauGB) für das Ge-
biet südlich der Widdersdorfer Straße bis die ehemaligen Gleisanlagen der HGK AG 
zwischen Maarweg und Oskar-Jäger-Straße —Arbeitstitel: Widdersdorfer Straße in 
Köln-Ehrenfeld, 1. Änderung— einzuleiten 
2. beschließt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß  
 §  3  Absatz  1 BauGB und Modell 1 
 Der konkrete Bedarf an Industrie- und Gewerbeflächen (GI und GE inkl. Zonie-
rung) für das Rahmenplangebiet muss konkret ermittelt werden, um aktuelle 
wie auch die zukünftige Gewerbeentwicklung in ausreichendem Umfang ge-
währleisten zu können. Dies muss entsprechend parallel zur laufenden Auswei-
tung von Wohnbauflächen erfolgen.  
 Die Bezirksvertretung Ehrenfeld spricht sich für kurze Wegeverbindungen zwi-
schen der Widdersdorfer Straße und der neu geplanten Wohnbebauung Alsdor-
fer Straße bzw. dem dort geplanten Fuß- und Radweg aus.  
 Die Vorlage ist als „positiv“ im Sinne des Klimaschutzes gekennzeichnet, ob-
wohl die explizite „Erläuterung siehe Begründung“ fehlt. Solange die „positive 
Gesamtbilanz“ nicht auch nachvollziehbar in den weiteren Ausführungen 
und/oder Anlagen genauer erläutert wird, erscheint die Klimaschutz- Kenn-
zeichnung als fehlerhaft. In diesem Fall sollte sie aus der Vorlage entfernt wer-
den.  
Abstimmungsergebnis:

Niederschrift über die  4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025  am 15.03.2021  
 - 34 - 
Mehrheitlich mit Änderungen zugestimmt gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke/Die Par-
tei. 
10.1.1 Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und 
Herrn Scholz (GUT) zu TOP 10.1 
AN/0562/2021 
Beschluss: 
 Der konkrete Bedarf an Industrie - und Gewerbeflächen (GI und GE inkl. Zonierung) 
für das Rahmenplangebiet muss konkret ermittelt werden, um aktuelle wie auch die 
zukünftige Gewerbeentwicklung in ausreichendem Umfang gewährleisten zu können. 
Dies muss entsprechend parallel zur laufenden Ausweitung von Wohnbauflächen er-
folgen.  
 Die Bezirksvertretung Ehrenfeld spricht sich für kurze Wegeverbindungen zwischen 
der Widdersdorfer Straße und der neu geplanten Wohnbebauung Alsdorfer Straße 
bzw. dem dort geplanten Fuß- und Radweg aus.  
 Die Vorlage ist als „positiv“ im Sinne des Klimaschutzes gekennzeichnet, obwohl die 
explizite „Erläuterung siehe Begründung“ fehlt. Solange die „positi ve Gesamtbilanz“ 
nicht auch nachvollziehbar in den weiteren Ausführungen und/oder Anlagen genauer 
erläutert wird, erscheint die Klimaschutz - Kennzeichnung als fehlerhaft. In diesem 
Fall sollte sie aus der Vorlage entfernt werden.  
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der Fraktion Die Linke/Die Partei. 
10.2 Beschluss über die Einleitung sowie zur Durchführung der frühzeitigen Öf-
fentlichkeitsbeteiligung betreffend die Änderung des Bebauungsplanes Num-
mer 63459/04  
Arbeitstitel: Stolberger Straße in Köln-Braunsfeld/Ehrenfeld, 1. Änderung 
3225/2020 
Bezirksvertreter Brock-Mildenberger (SPD-Fraktion) hat vorab schriftlich folgende Nachfrage 
übersandt: 
Beinhaltet das geänderte städtebauliche Konzept „Stolberger Straße in Köln-
Braunsfeld/Ehrenfeld“ (Nr. 63459/04) auch die Festlegung der Trasse für die Fuß- und Rad-
wegverbindung Braunsfeld – Ehrenfeld auf Basis der Rahmenplanung B./M./E.? 
Antwort der Verwaltung: 
Das städtebauliche Konzept zur Bebauungsplanänderung Nr. 63459/04 „Stolberger Straße in 
Köln-Braunsfeld/Ehrenfeld“ entspricht den Zielen der am 20.07.2004 vom Rat der Stadt Köln 
beschlossenen Rahmenplanung Braunsfeld / Müngersdorf / Ehrenfeld. Allerdings wurde die 
Trasse der Fuß- und Radwegeverbindung nach Norden verlegt und wird jetzt entlang der 
Fläche für Bahnanlagen – deren städtebauliches Ziel obsolet deklariert wurde – vorgesehen.  
Diese Änderung der in der Rahmenplanung vorgesehenen Wegeverbindung folgt den spar-
samen Umgang mit Grund und Boden, optimiert die Nutzungsänderung der Fläche für Bahn-
anlagen sowie vermeidet städtebauliche Maßnahmen zur Durchführung der Fuß- und Wege-
verbindung, die den gewerblichen Bestand beeinträchtigen könnten.

Niederschrift über die  4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025  am 15.03.2021  
 - 35 - 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, folgenden ge-
änderten Beschluss zu fassen: 
Der Stadtentwicklungsausschuss  
1. beschließt, das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes Nummer 63459/04 ge-
mäß § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 8 Baugesetzbuch (BauGB) für das Ge-
biet nördlich der Stolberger Straße bis einschließlich die ehemaligen Gleisanlagen der 
HGK AG zwischen Maarweg und Oskar-Jäger-Straße —Arbeitstitel: Stolberger Straße 
in Köln-Braunsfeld/Ehrenfeld, 1. Änderung — einzuleiten 
2. beschließt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß  
 §  3  Absatz  1 BauGB und Modell 1 
 Der konkrete Bedarf an Industrie - und Gewerbeflächen (GI und GE inkl. Zonie-
rung) für das Rahmenplangebiet muss ermittelt und auch verortet werden, um 
aktuelle wie auch die zukünftige Gewerbeentwicklung in a usreichendem Um-
fang gewährleisten zu können. Dies muss entsprechend parallel zur laufenden 
Ausweitung von Wohnbauflächen erfolgen.  
 Die Wandlung von Gewerbefläche in öffentliche Grünflächen in der „Gleisharfe“ 
wird den seit 2004 geplanten „qualitativen Fre iraum“ endlich rechtlich veran-
kern. Aktuell ist auf der Fläche die Bauwagensiedlung („Osterinsel“) angesie-
delt, für die daher schnellstmöglich eine Perspektive vor Ort geschaffen wer-
den soll.  
 Der schon seit 2004 im „Verkehrskonzept RPBR“ geplante „Durchst ich“ von 
der Alsdorfer Straße Richtung „Gewerbestraße/Stolberger Straße“ sollte nun 
auch planungsrechtlich verankert werden, um eine zukunftsorientierte Mobili-
tätsplanung zu ermöglichen. 
 Die Vorlage ist als „positiv“ im Sinne des Klimaschutzes gekennzeichn et, ob-
wohl die explizite „Erläuterung siehe Begründung“ in den weiteren Ausführun-
gen und Anlagen fehlt. Grundsätzlich scheint hier eine positive Gesamtbilanz 
möglich, da ja u.a. eine Gewerbefläche in Grünfläche gewandelt wird. Aller-
dings fehlt der genauere Nachweis, weshalb dies entweder nachgebessert oder 
aber die Klimaschutz-Kennzeichnung entfernt werden sollte. 
 In der Plandarstellung (Anlage 3) ist ein Schreibfehler: Ein Block WA (Allgemei-
nes Wohngebiet) wurde im jetzt gültigen B -Plan in MI (Mischgebiet)  geändert. 
Dieses Gebiet zwischen St. -Vither und Elsenborner Straße soll wieder als WA 
gekennzeichnet werden (siehe folgende Abb.).

Niederschrift über die  4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025  am 15.03.2021  
 - 36 - 
 Die Grünfläche, die auf der ehemaligen „Gleisharfe" entstanden ist, wird zur Nutzung 
durch die jetzigen Nutzerinnen und Nutzer bzw. Bewohnerinnen und Bewohner der 
Bauwagensiedlung vorbehalten. Auf diese Weise wird der Bestand der „Osterinsel" 
als alternative Wohnform gesichert. Im Bebauungsplan Nr. 6345 9/04 wird eine Son-
derbaufläche „Alternatives Wohnen" ausgewiesen. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
10.2.1 Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und 
Herrn Scholz (GUT) zu TOP 10.2 
AN/0564/2021

Niederschrift über die  4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025  am 15.03.2021  
 - 37 - 
Beschluss: 
 Der konkrete Bedarf an Industrie - und Gewerbeflächen (GI und GE inkl. Zonierung) 
für das Rahmenplangebiet muss ermittelt und auch verortet werden, um aktuelle wie 
auch die zukünftige Gewerbeentwicklung in ausreichendem Umfang gewährleisten zu 
können. Dies muss entsprechend parallel zur laufenden Ausweitung von Wohnbau-
flächen erfolgen.  
 Die Wandlung von Gewerbefläche in öffentliche Grünflächen in der „Gleisharfe“ wird 
den seit 2004 geplanten „qualitativen Freiraum“ endlich rechtlich verankern. Aktuell 
ist auf der Fläche die Bauwagensiedlung („Osterinsel“) angesiedelt, für die daher 
schnellstmöglich eine Perspektive vor Ort geschaffen werden soll.  
 Der schon seit 2004 im „Verkehrskonzept RPBR“ geplante „Durchstich“ von der Als-
dorfer Straße Richtung „Gewerbestraße/Stolberger Straße“ sollte nun auch planungs-
rechtlich verankert werden, um eine zukunftsorientierte Mobilitätsplanung zu ermögli-
chen. 
 Die Vorlage ist als „positiv“ im Sinne des Klimaschutzes gekennzeichnet, obwohl die 
explizite „Erläuterung siehe Begründung“ in den weiteren Ausführungen und Anlagen 
fehlt. Grundsätzlich scheint hier eine pos itive Gesamtbilanz möglich, da ja u.a. eine 
Gewerbefläche in Grünfläche gewandelt wird. Allerdings fehlt der genauere Nach-
weis, weshalb dies entweder nachgebessert oder aber die Klimaschutz -
Kennzeichnung entfernt werden sollte. 
 In der Plandarstellung (Anlage 3) ist ein Schreibfehler: Ein Block WA (Allgemeines 
Wohngebiet) wurde im jetzt gültigen B-Plan in MI (Mischgebiet) geändert. Dieses Ge-
biet zwischen St. -Vither und Elsenborner Straße soll wieder als WA gekennzeichnet 
werden (siehe folgende Abb.).

Niederschrift über die  4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025  am 15.03.2021  
 - 38 - 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
10.2.2 Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der 
SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke/Die Partei und der CDU-Fraktion zu TOP 
10.2, betr.: Osterinsel 
AN/0567/2021 
Beschluss: 
Die Grünfläche, die auf der ehemaligen „Gleisharfe" entstanden ist, wird zur Nutzung durch 
die jetzigen Nutzerinnen und Nutzer bzw. Bewohnerinnen und Bewohner der Bauwagensied-

Niederschrift über die  4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025  am 15.03.2021  
 - 39 - 
lung vorbehalten. Auf diese Weise wird der Bestand der „Osterinsel" als alternative Wohn-
form gesichert. Im Bebauungsplan Nr. 6345 9/04 wird eine Sonderbaufläche „Alternatives 
Wohnen" ausgewiesen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
10.3 Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) Äußerer Grüngürtel Nord  
Grüne Brückenschläge (Bedarfsanerkennung, Schenkungsannahme) 
0063/2020 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, folgenden Beschluss zu 
fassen: 
1. Der Rat beschließt das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) „Grüne Brücken-
schläge“ im Äußeren Grüngürtel Köln Nord für die Förderqualifizierung. 
2. Die Förderantragsstellungen als Voraussetzung für die Realisierung der einzelnen 
Projekte erfolgen nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsplanes nach finanzieller Si-
cherstellung der städtischen Eigenanteile unter Beachtung der jeweils entschei-
dungszuständigen politischen Gremien.  
Der Rat erteilt in diesem Zusammenhang gem. § 5 (2) a) der Zuständigkeitsordnung 
der Stadt Köln die grundsätzliche Bedarfsanerkennung. 
3. Der Rat nimmt das von der Kölner Grün Stiftung erstellte ISEK zustimmend zur 
Kenntnis und erklärt die Annahme der Schenkung in Höhe von 52.000 €.    
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
10.4 Errichtung eines Neubautraktes, Generalinstandsetzung und Neubau von 
sechs Sporthalleneinheiten inklusive Interimsbauten für das Gymnasium 
Kreuzgasse, Vogelsanger Str. 1, 50672 Köln - Erweiterter Planungsbeschluss 
2486/2020 
Erledigt aufgrund der Beschlussfassung zu TOP 10.4.1 
10.4.1 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Errichtung eines Neu-
bautraktes, Generalinstandsetzung und Neubau von sechs Sporthalleneinhei-
ten inklusive Interimsbauten für das Gymnasium Kreuzgasse, Vogelsanger 
Str. 1, 50672 Köln - Erweiterter Planungsbeschluss 
2486/2020/1 
Beschluss: 
Gemäß § 36 Absatz 5, Satz 2 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in 
Verbindung mit § 10 der Hauptsatzung beschließen wir im Rahmen einer Dringlichkeitsent-
scheidung: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, wie folgt zu be-
schließen: 
 „Der Rat der Stadt Köln nimmt die erwarteten Mehrausgaben für die Planungskosten in Hö-

Niederschrift über die  4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025  am 15.03.2021  
 - 40 - 
he von rund 2.386.250 Euro zur Kenntnis und beschließt die Erweiterung des ursprünglichen 
Planungsbeschlusses (3782/2014). Er beauftragt die Verwaltung mit der Errichtung eines 
Neubautraktes und einer 3-fach-Sporthalle sowie drei zusätzlichen Sporthalleneinheiten 
(einschließlich 2 Sporthalleneinheiten für den Bedarf des Berufskollegs Weinsbergstraße) 
inklusive zusätzlicher Funktionsräume für die Außensportanlage, zusätzlicher allgemeiner 
und naturwissenschaftlicher Unterrichtsräume, die eine Zügigkeitserhöhung ermöglichen 
sowie einer Generalinstandsetzung inklusive Interimsbauten. Hierfür ist der Abriss der Trakte 
C (1-fach-Turnhalle), D (3-fach-Sporthalle) und E (Unterrichtsräume) zur Errichtung der Neu-
bauten erforderlich. 
Die Planungskosten bis einschließlich Leistungsphase 3 HOAI betragen nach vorläufiger 
Kostenschätzung rund 3.400.000 Euro (statt bisher rund 1.013.750 Euro).  
Die aus dem städtischen Haushalt zu finanzierenden Planungskosten in Höhe von rund 
2.266.700 Euro sind im Haushaltsjahr 2021 im Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben 
veranschlagt und in Höhe von rund 1.133.300 Euro im Haushaltsjahr 2022 im Teilergebnis-
plan 0301, Schulträgeraufgaben zusätzlich zu veranschlagen.“ 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
10.5 Baubeschluss für den Umbau der Oskar-Jäger-Straße zwischen Aachener 
Straße und dem Ausbaubereich Aurelis-Gelände, ca. 200 m nördlich der 
Weinsbergstraße sowie Freigabe einer investiven Verpflichtungsermächtigung 
- hier: Finanzstelle 6601-1201-4-5044, Oskar-Jäger-Straße, Ausbau 
1349/2020 
Bezirksvertreter Brock-Mildenberger (SPD)-Fraktion hat vorab schriftlich folgende Nachfrage 
gestellt: 
Wird die Planung im Bereich zwischen Ölstraße und Weinsbergstraße für die Querung, der 
im städtebaulichen Konzept „Stolberger Straße in Köln-Braunsfeld/Ehrenfeld“ (Nr. 63459/04) 
dargestellten Trasse der Fuß- und Radwegverbindung Braunsfeld – Ehrenfeld, angepasst?  
 
Antwort: 
Derzeit liegt noch keine konkrete Planung für den im städtebaulichen Konzept dargestellten 
Geh- und Radweg vor. Sobald die Planung des Geh- und Radwegs erstellt ist, wird die Pla-
nung der Oskar-Jäger-Straße, je nach genauer Lage und Abmessung der Wegeverbindung, 
um eine sichere Querung ergänzt. 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, folgenden geänderten 
Beschluss zu fassen: 
1. Der Rat beauftragt die Verwaltung, den Umbau der Oskar-Jäger-Straße zwischen 
Aachener Straße und dem Ausbaubereich Aurelis-Gelände ca. 200 m nördlich der 
Weinsbergstraße gemäß der beigefügten Planung durchzuführen. Die Gesamtkosten 
belaufen sich auf rd. 8.043.447 € (davon 181.993 € konsumtiv zu buchende Beleuch-
tungskosten). 
2. Der Rat beschließt im Haushaltsjahr 2021 die Freigabe einer Verpflichtungsermächti-
gung in Höhe von 100.000 € zulasten des Haushaltsjahres 2023 für den Umbau der 
Oskar-Jäger-Straße zwischen Aachener Straße und dem Ausbaubereich Aurelis-
Gelände ca. 200 m nördlich der Weinsbergstraße im Teilfinanzplan 1201, Straßen, We-
ge, Plätze bei der Finanzstelle 6601-1201-4-5044, Oskar-Jäger-Straße, Ausbau, Teil-
planzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen.

Niederschrift über die  4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025  am 15.03.2021  
 - 41 - 
3. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fordert, angesichts der seitens der Verwaltung 
für notwendig erachteten Baumfällungen, so viele Bäume wie möglich zu erhal-
ten und mögliche zusätzliche Baumstandorte im Rahmen einer Gesamtkonzep-
tion zum Thema Grünraum für Neuanpflanzungen zu prüfen. Die Bezirksvertre-
tung Ehrenfeld begrüßt in diesem Zusammenhang, dass der Baum in Höhe der 
Firma Pitstop erhalten bleibt. 
4. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fordert die Verwaltung auf überprüfen zu las-
sen, ob Hinweise auf den querenden Fuß- und Radverkehr an den Ausfahrten 
der Gewerbegrundstücke für den ein- und ausfahrenden Schwerlastverkehr an-
gebracht werden können. 
5. In der weiteren Planung sollen zudem Standorte für Ladesäulen von E-
Fahrzeugen vorgesehen werden. 
6. Die BV Ehrenfeld bittet die Verwaltung, nachträglich eine Querung des zukünf-
tigen Fuß- und Radweges Braunsfeld-Ehrenfeld zwischen Ölstraße und Weins-
bergstraße einzuplanen. Grundlage ist die Darstellung der Trasse im Bebau-
ungsplan Nr. 63459/04, Arbeitstitel: Stolberger Straße in Köln-
Braunsfeld/Ehrenfeld, 1. Änderung (DS 3225/2020). 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
10.5.1 Baubeschluss für den Umbau der Oskar-Jäger-Straße zwischen Aache-
ner Straße und dem Ausbaubereich Aurelis-Gelände 
AN/0148/2021 
Kenntnis genommen. 
10.5.2 Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und 
Herrn Scholz (GUT) zuTOP10.5 
AN/0565/2021 
Beschluss: 
 Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fordert, angesichts der seitens der Verwaltung für 
notwendig erachteten Baumfällungen, so viele Bäume wie möglich zu erhalten und 
mögliche zusätzliche Baumstandorte im Rahmen einer Gesamtkonzeption zum The-
ma Grünraum für Neuanpflanzungen zu prüfen. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld be-
grüßt in diesem Zusammenhang, dass der Baum in Höhe der Firma Pitstop erhalten 
bleibt. 
 Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fordert die Verwaltung auf überprüfen zu lassen, ob 
Hinweise auf den querenden Fuß- und Radverkehr an den Ausfahrten der Gewerbe-
grundstücke für den ein - und ausfahren-den Schwerlastverkehr angebracht werden 
können. 
 In der weiteren Planung sollen zudem Standorte für Ladesäulen von E -Fahrzeugen 
vorgesehen werden. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung von Bezirksvertreterin Pöttgen (FDP).

Niederschrift über die  4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025  am 15.03.2021  
 - 42 - 
10.5.3 Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 10.5, betr.: Umbau Oskar-Jäger-
Straße 
AN/0568/2021 
Beschluss: 
Die BV Ehrenfeld bittet die Verwaltung, nachträglich eine Querung des zukünftigen Fuß- und 
Radweges Braunsfeld-Ehrenfeld zwischen Ölstraße und Weinsbergstraße einzuplanen. 
Grundlage ist die Darstellung der Trasse im Bebauungsplan Nr. 63459/04, Arbeitstitel: Stol-
berger Straße in Köln-Braunsfeld/Ehrenfeld, 1. Änderung (DS 3225/2020). 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
10.6 Fördermaßnahme zum Anstoß eines Zentrenmanagements für das Zentrum 
Ehrenfeld, Venloer Straße  
Bedarfsfestellung für die externe Vergabe zur Erarbeitung einer aktivierenden 
Analyse und Projektkonzeption zum Anstoß eines Zentrenmangements für 
das Zentrum Ehrenfeld, Venloer Straße im Rahmen des Projektaufrufs "So-
fortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in Nordrhein-
Westfalen 2020" des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleich-
stellung des Landes NRW 
3679/2020 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, folgenden Be-
schluss zu fassen: 
Der Stadtentwicklungsausschuss beauftragt die Verwaltung, die in Anlage 1 dargestellten 
Leistungen zur Erarbeitung einer aktivierenden Analyse und Projektkonzeption zum Anstoß 
eines Zentrenmanagements im Zentrum Ehrenfeld, Venloer Straße extern zu vergeben. 
Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus Teilergebnisplan, 0902, Stadtentwicklung, Teil-
planzeile 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke/Die Partei und der CDU-
Fraktion. 
10.7 Einführung von Tempo 50 auf der gesamten Länge der Inneren Kanalstraße  
hier: Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt am 24.01.2019, TOP 5.2.1 
3279/2020 
Erledigt aufgrund der Beschlussfassung zu TOP 10.7.1 
10.7.1 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Einführung von Tempo 50 
auf der gesamten Länge der Inneren Kanalstraße  
hier: Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt am 24.01.2019, TOP 5.2.1 
3279/2020/1 
Beschluss:  
Gemäß § 36 Abs. 5 Satz 2 GO NW in Verbindung mit § 1O der Hauptsatzung empfehlen wir 
dem Verkehrsausschuss wie folgt zu beschließen:

Niederschrift über die  4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025  am 15.03.2021  
 - 43 - 
  
Der Verkehrsausschuss bekräftigt seinen Beschluss vom 12.06.2007 (Vorlagen-Nummer 
4366/2006) und beauftragt die Verwaltung die Geschwindigkeit auf der Inneren Kanalstraße 
auf 50 km/h und die dazugehörigen Lichtsignalanlagen anzupassen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
10.8 Geschäftsordnung für die Gremien der Seniorenpolitik der Stadt Köln 
3159/2020 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Ausschuss Soziales und Senioren, folgenden 
Beschluss zu fassen: 
Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt gemäß § 19 Absatz 1.8 der Zuständig-
keitsordnung der Stadt Köln die als Anlage 1 vorgelegte Neufassung der „Geschäftsordnung 
für die Gremien der Seniorenpolitik der Stadt Köln – GOGrSP“ 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
10.9 Beschluss zur Änderung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligungen gemäß 
§ 3 Absatz 1 und Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Behördenbetei-
ligungen und Beteiligungen von Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Ab-
satz 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) während der COVID-19-Pandemie 
0131/2021 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, folgenden Be-
schluss zu fassen: 
1. Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt für neu anstehende frühzeitige Beteiligun-
gen nach § 3 Absatz 1 BauGB, die im Regelfall unter Anwendung des Modells 2 
(Abendveranstaltung) beschlossen werden, sowie für informelle Planungskonzepte, 
diese in Absprache zwischen der Bezirksbürgermeisterin/dem jeweiligen Bezirksbür-
germeister, als Veranstalter/-in der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, mit dem De-
zernat VI, Stadtplanungsamt, in einer dem Vorhaben und der pandemischen Situation 
angemessenen Form durchzuführen.  
Bereits erprobte Formen der Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der COVID-19-
Pandemie sind bspw. Informationsveranstaltungen im Video-Livestream-Format, Betei-
ligungen über Beteiligungsplattformen, wie das Mitwirkungsportal-Köln, oder Aushänge 
samt Flyern im Umfeld des Plangebietes mit umfangreichen digitalen Informationen auf 
der städtischen Homepage. 
Unter Berücksichtigung der Beschlusslage von Bundesregierung und Landesregierung 
NRW zur Regelung der Kontaktbeschränkungen im Zuge der COVID-19 Pandemie ist 
dieser Beschluss soweit es die Pandemie erforderlich macht, anzuwenden.  
Mit Überwindung der Pandemie und der Beendigung der Kontaktbeschränkungen wird 
ein Beschluss über die ab dann geltenden Formen der Öffentlichkeitsbeteiligung in 
Bauleitplanverfahren und informellen Planungen eingeholt. 
2. Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, dass die bisherige Pandemieregelung

Niederschrift über die  4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025  am 15.03.2021  
 - 44 - 
zur zeitlichen Dauer der Offenlage von Bauleitplänen sowie der Dauer der Beteiligung 
von Trägern öffentlicher Belange und Dienststellen von 45 Tagen wieder auf das ge-
setzliche Maß gemäß § 3 Absatz 2 BauGB und § 4 Absatz 2 BauGB von mindestens 
30 Tagen, reduziert wird.  
3. Der Stadtentwicklungsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, sofern die Bezirksver-
tretungen ohne Einschränkung zustimmen. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
10.10 Städtebauliches Planungskonzept Heliosgelände in Köln-Ehrenfeld  
Anhörung der Bezirksvertretung Ehrenfeld zu den Ergebnissen der frühzeiti-
gen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss über die Vorgaben zur Ausarbei-
tung des Bebauungsplan-Entwurfes 
3125/2020 
Zurückgestellt bis zur Sitzung am 26.04.2021 
10.11 Förderprogramm "Dritte Orte" 
0022/2021 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Ausschuss für Soziales und Senioren zu 1. 
und dem Finanzausschuss zu 2., folgenden Beschluss zu fassen: 
1. Der Ausschuss für Soziales und Senioren 
nimmt das Förderprogramm „Dritte Orte“ in der dieser Vorlage beigefügten Fassung (An-
lage 1) zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung des 
Förderprogramms. 
Die seitens der Fachverwaltung auf der Grundlage fristgerecht eingegangener, prüffähi-
ger Antragstellungen zu erarbeitende Vorschlagsliste für Zuwendungen an Berechtigte 
im Sinne des Förderprogramms „Dritte Orte“ wird dem Ausschuss für Soziales und Se-
nioren vor Förderzusage und Mittelausschüttung nach Vorberatung in den örtlich be-
troffenen Bezirksvertretungen zur Entscheidung und Mittelfreigabe vorgelegt. 
2. Der Finanzausschuss beschließt, die in den politischen Veränderungsnachweisen 2019 
und 2020 für das Haushaltsjahr 2021 im Teilergebnisplan 0507, Betrieb, Unterhaltung 
und Förderung von Bürgerhäusern und –zentren, in der Teilplanzeile 15, Transferauf-
wendungen, zugesetzten Teilansätze „Zuschüsse Bürgervereine für Instandsetzung, 
Renovierung und kleinere Anschaffungen (ohne Sport)“ in Höhe von 50.000 Euro, „Be-
triebskostenzuschüsse für Bürgerbegegnungsstätten und soziokulturelle Nutzer in den 
Stadtteilen“ in Höhe von 200.000 Euro, „Betriebskostenzuschüsse für Bürgerbegeg-
nungsstätten und soziokulturelle Nutzer“ in Höhe von 150.000 Euro sowie „Baukosten-
zuschüsse für Bürger- und Vereinseinrichtungen (ohne Sport)“ in Höhe von 350.000 Eu-
ro zu einem Gesamtbudget (750.000 Euro in 2021) zur Förderung von Begegnungsini-
tiativen im Sinne des Förderprogramms „Dritte Orte“ zusammenzuführen, um eine flexib-
le, bedarfs- und empfängerorientierte Mittelbewirtschaftung zu ermöglichen. 
Ferner beschließt der Finanzausschuss, die Freigabe vorgenannter Mittel gemäß Glie-
derungspunkt 1 des Beschlusses dem Ausschuss für Soziales und Senioren zu übertra-
gen. 
 
Abstimmungsergebnis:

Niederschrift über die  4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025  am 15.03.2021  
 - 45 - 
Einstimmig zugestimmt. 
11 Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters 
12 Mitteilungen der Verwaltung 
12.1 Mitteilungen aus der Sitzung am 01.02.2021 
12.1.1 Änderungen zum Fahrplanwechsel 2020 
2938/2020 
Kenntnis genommen. 
12.1.2 "Wohnraum verfügbar machen" 
3589/2020 
Kenntnis genommen. 
12.1.3 Informationsflyer "Herkunftssprachlicher Unterricht (HSU) an Kölner Schulen" 
im Rahmen der interkulturellen Elternarbeit 
3403/2020 
Kenntnis genommen. 
12.1.4 Sachstandsbericht zum Projekt „Bildungslotsinnen und –lotsen“ 2020 
3428/2020 
Kenntnis genommen. 
12.1.5 Gemeinschaftsprojekt „Hecken und Säume“  
  
Das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen wird in kooperativer Zusam-
menarbeit mit dem BUND-Köln das Projekt „Hecken und Säume“ umsetzen. 
3578/2020 
Kenntnis genommen. 
12.1.6 Grüne Infrastruktur - Bürgerschaftliches Engagement in extremen Trocken-
phasen 
3506/2020 
Kenntnis genommen. 
12.1.7 Bewilligung der Förderanträge "Aktivierenden Analyse und Projektkonzeption 
zum Anstoß eines Zentrenmanagements" für die Zentren Porz Mitte, Kalker 
Hauptstraße und Ehrenfeld, Venloer Straße im Rahmen des "Sofortprogramms 
zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen 2020

Niederschrift über die  4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025  am 15.03.2021  
 - 46 - 
des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Lan-
des NRW" 
3673/2020 
Kenntnis genommen. 
12.1.8 Zielvereinbarungen 2021 Bürgerzentrum Ehrenfeld, Bürgerschaftshaus Bock-
lemünd 
3720/2020 
Kenntnis genommen. 
12.1.9 Ausweitung des Busangebotes aufgrund der Corona-Pandemie: Zusätzliche 
Schülerfahrten 
3281/2020 
Kenntnis genommen. 
12.1.10 Neugestaltung des Spielplatzes „Trendsportarten Mühlenweg“ im Sozialraum 
„Bickendorf, Westend und Ossendorf“  
hier: Kostenerhöhung 
2331/2020 
Kenntnis genommen. 
12.1.11 Ehrenamtspreis "KölnEngagiert 2021" 
0153/2021 
Kenntnis genommen. 
12.1.12 Grüne Infrastruktur - Monitoring StadtNaturParke Ossendorf und Vogelsang 
0035/2021 
Kenntnis genommen. 
12.1.13 Beantwortung einer Anfrage zu Mitteilung 3217/2020 nach § 4 Geschäftsord-
nung des Rates: Temporäre Einfriedung der Außenflächen des Schulneubaus 
Heliosschulen 
3580/2020 
Kenntnis genommen. 
12.2 neue Mitteilungen 
12.2.1 Vergabe der bezirksorientierten Mittel 2020, die dem Sport zugute gekommen 
sind 
0088/2021 
Kenntnis genommen.

Niederschrift über die  4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025  am 15.03.2021  
 - 47 - 
12.2.2 Teilnahme an der Klimaschutzaktion Earth Hour 2021 
0161/2021 
Kenntnis genommen. 
12.2.3 Straßen- und Wegekonzept gemäß § 8a Kommunalabgabegesetz für das Land 
Nordrhein-Westfalen  
hier: Antrag von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der Sitzung vom 
07.12.2020, TOP 10.4 
0127/2021 
Kenntnis genommen. 
12.2.4 Wahl der Seniorenvertretung der Stadt Köln 2021 
0353/2021 
Kenntnis genommen. 
12.2.5 Information zum Zielbildprozess Rahmenplanung Brauns-
feld/Müngersdorf/Ehrenfeld mit Fokusraum Max Becker-Areal 
0623/2021 
Kenntnis genommen. 
12.2.6 Sachstandsbericht 2020 zur Umsetzung des Maßnahmenkonzeptes der Rah-
menplanung Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld 
0612/2021 
Kenntnis genommen. 
Bezirksvertreter Brock-Mildenberger (SPD-Fraktion) hat vorab schriftlich folgende Nachfrage 
gestellt: 
In der Mitteilung zum Zielbildprozess für die Fortschreibung der Rahmenplanung B./M./E. ist 
auch die Beteiligung der BV Ehrenfeld an drei Workshops vorgesehen. In welcher Form 
erfolgt diese Beteiligung? 
Antwort: 
Die Bezirksvertretungen Ehrenfeld und Lindenthal werden über deren Vertreter*innen im 
Rahmenplanungsbeirat an den Workshops zum Zielbildprozess beteiligt. Der erste Work-
shop findet am 24.03.21 für alle stimmberechtigten und beratenden Mitglieder des Rahmen-
planungsbeirates satt (Einladungen wurden am 09.03. per E-Mail verschickt). Dadurch ist die 
Möglichkeit gegeben, dass vier Vertreter*innen der BV Ehrenfeld und drei Vertreter*innen 
der BV Lindenthal am Workshop teilnehmen. Diese insg. sieben Vertreter*innen aus den 
beiden Bezirksvertretungen werden gemeinsam mit den vier vom Rahmenplanungsbeirat am 
05.03.21 benannten Botschafter*innen auch zum zweiten und dritten Workshop eingeladen. 
Genauere Informationen dazu werden im ersten Workshop am 24.03.21 bekannt gegeben. 
12.2.7 Respektvoll, diskriminierungsfrei und zugewandt: Leitfaden für eine wert-
schätzende Kommunikation bei der Stadt Köln 
0409/2021

Niederschrift über die  4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025  am 15.03.2021  
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Kenntnis genommen. 
12.2.8 Digitale Informationsveranstaltung zur Vorstudie des Stadtbahnvorhabens 
Köln - Niederaußem am 17.02.2021 
0562/2021 
Kenntnis genommen. 
Bezirksvertreter Brock-Mildenberger (SPD-Fraktion) hat vorab schriftlich folgende Nachfra-
gen übersandt: 
Folgt der vorgesehene Beschlussvorschlag der Verwaltung der Stadt Köln zur Machbarkeits-
studie dem Ergebnis der „Vorstudie zum Stadtbahnvorhaben Widdersdorf-Brauweiler-
Niederaußem“ des Rhein-Erft-Kreises? Wann wird die Verwaltung die anstehende Be-
schlussfassung in die politischen Gremien der Stadt Köln einbringen? Welche Gremien wer-
den beteiligt?  
Antwort der Verwaltung: 
Die Vorlage befindet sich derzeit in der Erstellung/Abstimmung und die Vorstudie wird in die 
inhaltliche Ausarbeitung einfließen. Nach aktuellem Stand soll die Vorlage in die Juni-Sitzung 
des Verkehrsausschusses eingebracht werden. Der vorgesehene Beratungsverlauf ist Ver-
kehrsausschuss – BVen Ehrenfeld und Lindenthal – Verkehrsausschuss. 
12.2.9 Zweiter Sachbericht zum Umsetzungsstand des ZMI-Eckpunktepapiers zur 
Integration von neu zugewanderten Kindern und Jugendlichen in Kölner 
Schulen 
3499/2020 
Kenntnis genommen. 
12.2.10 Bike-and-Ride-Offensive an Bahnhöfen in Kooperation mit der DB  
Umsetzung erster Maßnahmen an den drei Bahnhöfen Köln-Süd, Messe/Deutz 
und Köln-Ehrenfeld 
0879/2021 
Kenntnis genommen. 
Bezirksvertreterin Kings (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) hat schriftlich folgende Frage 
bzw. Anregung übersandt:  
Wir begrüßen die neuen Fahrradabstellplätze ausdrücklich. Allerdings haben wir uns die 
Fragen gestellt, ob es notwendig ist den Doppelstockparker am Gerhard-Wilczek-Platz zu 
platzieren oder ob hierfür nicht beispielsweise die wenigen Autoparkplätze Richtung Gürtel 
auf der Stammstraße (ggü. Liebefeld) genutzt werden könnten? Der Doppelstockparker ist 
zudem direkt neben der Außengastronomie des Café Goldmund geplant und schränkt 
dadurch den öffentlichen Raum an dieser Stelle zusätzlich ein. 
Antwort der Verwaltung: 
Durch den Bau der geplanten Anlage auf dem bisherigen Standort wird das Angebot ausge-
weitet, um das „wilde Fahrradparken“ z.B. an den Sitzbänken im Umfeld der Außengastro-
nomie entgegenzuwirken. Eine Verlagerung auf die Parkstände hat zur Folge, dass die vor-
handenen Car-Sharing und der Behindertenparkplatz verlegt werden müssten und zu dem 
die Anlage dennoch auf einen Teil der Platzfläche ragen würde und damit in der Laufrichtung 
zum Bahnhofszugang liegen würde.

Niederschrift über die  4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025  am 15.03.2021  
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Aus diesen Gründen wurde der bisherige Standort als Ausbaustandort ausgewählt.  
12.2.11 Ausfall der Lichtsignalanlage Sandweg in Höhe Am Rosengarten  
hier: Beschluss der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Sitzung am 09.03.2015, 
TOP 9.1 
0877/2021 
Kenntnis genommen. 
Bezirksvertreterin Kings (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) hat schriftlich folgende Frage 
bzw. Anregung übersandt:  
Die Verwaltung teilt hier mit „Nach einer Zeit von 3 Monaten beabsichtigt die Verwaltung der 
Bezirksvertretung unter dieser Kenntnis erneut eine Entscheidungsmöglichkeit zur Ausge-
staltung der Querungsstelle zu eröffnen.“ Wir wollten anregen diese Entscheidung eventuell 
schon vor den 3 Monaten treffen zu können, da zwar jetzt ein provisorischer Zebrastreifen 
eingerichtet wurde, dieser aber (dadurch, dass keine Veränderung der Straße passiert sind 
z.B. Wegfall von Parkplätzen vor dem Café Mocca) sehr schlecht ersichtlich ist. Die Stelle ist 
momentan etwas chaotisch. Vielleicht wäre es möglich, dass wir als Bezirksvertretung schon 
vor Juni eine Entscheidung hierzu vorgelegt bekämen. 
Antwort: 
Um aussagefähige und belastbare Daten zur Verkehrslage zu erhalten, ist der genannte Be-
obachtungszeitraum von drei Monaten notwendig. Die Verwaltung prüft aber aufgrund des 
Hinweises von Frau Kings eine Verbesserung der Sichtbarkeit des provisorischen Überwe-
ges und wird der Bezirksvertretung das Ergebnis zeitnah mitteilen. 
12.2.12 BV Erlenweg 
0994/2021 
Kenntnis genommen. 
Frau Pöttgen (FDP) hat vorab schriftlich Nachfragen gestellt: 
Für wann ist der Abriss der derzeitigen Gebäude geplant? 
Ab wann und für welchen Zeitraum ist der Neubau der Gebäude Erlenweg 1-11 und Erlen-
weg 4-10 geplant? 
Sind während der Abriss-und Bauzeit Einschränkungen für den Straßenverkehr im Erlenweg 
geplant? Falls ja, welche und für welchen Zeitraum?“ 
Antwort: 
Nach Inkrafttreten der aktuellen BauO NRW in der Fassung ab 01.01.2019 sind diese Ge-
bäudeabrisse rein baurechtlich genehmigungsfrei. Hier musste nur gegenüber der unteren 
staatlichen Bauaufsichtsbehörde eine Anzeige nach der BauO NRW mit der Vorlage einiger 
allgemeiner Unterlagen erfolgen. Bei einer solchen Anzeige findet gerade nach dem Willen 
des Gesetzgebers keine bauaufsichtliche Prüfung des Vorhabens statt, sondern werden alle 
in Frage kommenden Fachdienststellen nach Eingang der Anzeige umgehend schriftlich 
über das Vorhaben zur Bewertung und evtl. Veranlassung in eigener Zuständigkeit in Kennt-
nis gesetzt. 
Im Fall Erlenweg gingen die Abbruchanzeigen (für alle in der Vorlage TOP 12.2.12 genann-
ten Gebäudegrundstücke) am 03.11.2020 beim Bauaufsichtsamt ein. Alle weiteren Ämter 
wurden umgehend in Kenntnis gesetzt. Seit ca. Mitte Dezember 2020 darf rein baurechtlich 
der Abbruch aller Gebäude uneingeschränkt gestartet werden.

Niederschrift über die  4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025  am 15.03.2021  
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Ob und wann nun tatsächlich ein Gebäudeabbruch startet, ist der Verwaltung nicht bekannt 
zu geben, sondern steht es einem Eigentümer im Rahmen der Dispositionsbefugnis aus Art. 
14 Grundgesetz (GG) frei, über die zeitliche Dimension der Gebäudebeseitigung zu bestim-
men. Daher kann keine Information oder gar nur Prognose über den Zeitpunkt der Abbruch-
arbeiten abgeben werden. 
Zum anderen liegt zur Ausführung von Neubaubauarbeiten heute noch keine der dafür nöti-
gen Baubeginnanzeigen vor. Im Übrigen steht es auch dem Inhaber einer Baugenehmigung 
im Rahmen der Dispositionsbefugnis aus Art. 14 Grundgesetz (GG) frei, über die zeitliche 
Dimension einer Bauausführung zu bestimmen. Daher kann auch hier weder eine konkrete 
Zeitangabe noch eine Prognose über den Zeitpunkt des Neubaustarts abgegeben werden.  
12.2.13 Sportentwicklungsplanung - Öffentlichkeitsbeteiligung Modellprojekt "Quar-
tierbezogene Freiraumentwicklung Everhardstraße/Prälat-Ludwig-Wolker-
Sportanlage" 
0785/2021 
Kenntnis genommen. 
13 mündliche Anfragen 
 
 
gez.         gez. 
Spelthann        Schmitz 
Bezirksbürgermeister       Schriftführer