Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Gasspeicher der RheinEnergie, Maarweg

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• Antrag nach § 3 (CDU BV4)

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  Herrn Bezirksbürgermeister Bernd Schößler Neusser Str. 450 50733 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker - Rathaus- Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0727/2021 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 26.04.2021 Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Gasspeicher der RheinEnergie, Maarweg Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld zu setzen: In Ergänzung zum Antrag Nr. AN/0435/2021 und Beschluss der BV Ehrenfeld vom 15.3.2021 beauftragt die Bezirksvertretung Ehrenfeld die Verwaltung: 1. die Grundfläche am Maarweg, auf dem der Gasspeicher steht, sowie die Fläche des umgebenden Baumbestands aus dem geplanten Baugebiet großflächig abzugrenzen und unter Bestandsschutz zu stellen. 2. mit der RheinEnergie zu verhandeln, die Fläche in ihrem Eigentum zu halten, eine neue Nutzung lt. Beschluss der BV Ehrenfeld vom 15.3.2021 zu planen und diese der BV Ehrenfeld zur Beratung und Entscheidung vorzulegen CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld Bezirksrathaus Ehrenfeld Venloer Straße 419 – 421 50825 Köln Tel: 0221 -221 94 305 Fax: 0221-221 94 305 www.fraktion.cdu-koeln.de CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld Bezirksrathaus Ehrenfeld – Venloer Straße 419 - 421 – 50825 Köln 3. alternativ soll die Stadt Köln die Fläche in ihren Liegenschaftsbestand übernehmen, lt. Beschluss behandeln oder mit dem Investor des Baugebiete eine entsprechende Übernahme mit Planung und langfristiger Nutzung vereinbaren. 4. Auch diese beiden Varianten sind der BV Ehrenfeld zur Beratung und Entscheidung vorzulegen. Begründung: Nach Beschluss des vorherigen Antrages AN/0435/2021 in der BV Sitzung vom 15.3.2021 wurde durch die Reaktionen der Bevölkerung ersichtlich, dass das Gelände rund um den Gasspeicher im kulturellen und historischen Interesse der Öffentlichkeit steht. Zudem wächst aufgrund der zunehmenden dichten Bebauung im Stadtbezirk Ehrenfeld der Wunsch, die noch vorhandenen Freiflächen, die sich bereits zu parkähnlichen Anlagen entwickelt haben, zu erhalten und der Öffentlichkeit als Freiraum zur Verfügung zu stellen. Bei Flächen, an denen es mit einer kreativen Planung möglich ist, sollte der Erhalt vorrangig zu einer dichten Bebauung behandelt werden. Mit freundlichen Grüßen Gez. Martin Berg Gez. Jutta Kaiser Fraktionsvorsitzender 2.stellvertr. Bezirksbürgermeisterin

• Bezirksvertretung_4_Ehrenfeld_20210315_Niederschrift_Bezirksbuergermeister_Oe_Teil_

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  Der Bezirksbürgermeister Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) Geschäftsführung Herr Schmitz (02-4) Telefon: (0221) 221-94313 Fax: (0221) 221-94342 E-Mail: Andreas.Schmitz2@stadt -koeln.de Datum: 31.03.2021 Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025 in der Wahlperiode 2020/2025 am Montag, dem 15.03.2021, 17:00 Uhr bis 19:00 Uhr, , Bürgerzentrum Ehrenfeld, Venloer Straße 429, 50825 Köln. Anwesend: Mitglieder der Bezirksvertretung Herr Bezirksbürgermeister Volker Spelthann GRÜNE Herr Udo Hanselmann SPD Frau Jutta Kaiser CDU Frau Marlis Pöttgen FDP Herr Uwe Hartwig GRÜNE Frau Esther Kings GRÜNE Frau Luise Themann GRÜNE Frau Bettina Tull GRÜNE Frau Teresa Vegas Condines GRÜNE Frau Petra Bossinger SPD Herr Jürgen Brock -Mildenberger SPD Herr Martin Berg CDU Herr Christoph Besser DIE LINKE Frau Ulrike Detjen DIE LINKE/Die Partei Herr Tobias Scholz GUT Herr Leonard S chwanitz DIE LINKE/Die Partei Ratsmitglieder mit beratender Stimme, § 36 Abs. 6 Satz 1 Gemeindeordnung NRW Herr Ralf Klemm GRÜNE Frau Christiane Martin GRÜNE Herr Thor-Geir Zimmermann GUT Köln Seniorenvertreterinnen und Seniorenvertreter Herr Kurt Geuer Verwaltung Frau Scheunemann Bürgeramt Ehrenfeld, Amtsleiterin Herr Schmitz Bürgeramt Ehrenfeld, Schriftführer Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025 am 15.03.2021 - 2 - Presse Zuschauer Entschuldigt: Mitglieder der Bezirksvertretung Frau Dunja Engelke SPD Herr Jan Pehoviak KLIMA FREUNDE Ratsmitglieder mit beratender Stimme, § 36 Abs. 6 Satz 1 Gemeindeordnung NRW Frau Denise Abé GRÜNE Herr Dr. John Akude KLIMA FREUNDE Frau Bürgermeisterin Brigitta Bülow von GRÜNE Herr Jörg Detjen DIE LINKE Herr Bürgermeister Dr. Ralph Elster CDU Herr Niklas Kienitz CDU Herr Oliver Seeck SPD Frau Güldane Tokyürek DIE LINKE Herr Lars Wahlen GRÜNE Unentschuldigt: Mitglieder der Bezirksvertretung Frau Liane Bchir AfD Herr Bezirksbürgermeister Spelthann eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er weist auf die notwendigen Rahmenbedingungen zum Infektionsschutz hin. Die Sitzungs- dauer ist auf 90 bis maximal 120 Minuten und die Redezeit auf drei Minuten begrenzt. Wäh- rend der gesamten Anwesenheitszeit ist ein medizinischer Mundschutz zu tragen. Bezirksvertreterin Tull (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), Bezirksvertreter Hanselmann (SPD-Fraktion) und Bezirksvertreter Schwanitz (Fraktion Die Linke/Die Partei), werden als Stimmzähler*innen benannt. Die Tagesordnung soll gemäß Nachtragstagesordnung erweitert werden. Die Tagesordnungspunkte 3.1, 3.1.1, 3.1.2, 8.1.4, 8.1.5, 8.2.6, 9.3, 9.4 und TOP 10.10 wer- den bis zur Sitzung am 26.04.2021 zurückgestellt. Die Tagesordnungspunkte 8.2.3 und TOP 10.2 sollen zusammen behandelt werden. Der Dringlichkeit des Antrags TOP 8.2.10 wird einstimmig zugestimmt. Bezirksvertreter Hanselmann (SPD-Fraktion) meldet eine mündliche Anfrage im nichtöffentli- chen Teil an. Die Bezirksvertretung stimmt der geänderten und ergänzten Tagesordnung einstimmig zu. Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025 am 15.03.2021 - 3 - Tagesordnung I. Öffentlicher Teil Resolution der Bezirksvertretung Köln-Ehrenfeld zur Schließung des Coty-Werkes in Köln-Bickendorf AN/0526/2021 1 Aktuelle Stunde 2 Einwohnerfragestunde 3 Anregungen und Beschwerden, Einwohneranträge, Bürgerbegehren und Bür- gerentscheide gemäß §§ 24, 25 und 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 3.1 Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Herkulesstraße (Az.: 02-1600-07/2020) 0506/2020 3.1.1 Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 3.1, betr.: Bürgereingabe Herkulesstra- ße AN/1407/2020 3.1.2 Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Top 3.1 betr.: Bür- ger*inneneingabe Herkulesstraße AN/0544/2021 4 Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates 5 Annahme von Schenkungen 6 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen 6.1 Anfrage von Herrn Pehoviak (Klimafreunde), betr.: Wie ist der Umsetzungsstand zum Beschluss 'Vereinfachungen für Lastenfahrräder" AN1643/2019 AN/1349/2020 6.1.1 Wie ist der Umsetzungsstand zum Beschluss 'Vereinfachungen für Lastenfahrräder" hier: Anfrage der KLIMA FREUNDE in der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 07.12.2020, TOP 7.2 0954/2021 6.2 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Entfernung vom Zebrastreifen auf der Nußbaumerstraße AN/1394/2020 Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025 am 15.03.2021 - 4 - 6.2.1 Entfernung vom Zebrastreifen auf der Nußbaumerstraße hier:Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Sitzung Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 07.12.2020, TOP 7.4 0282/2021 6.3 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Zum Ermöglichen des Abstand- haltens auf der Venloer Straße (Bezug zu TOP 12.3) AN/1395/2020 6.3.1 Beantwortung der Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.12.2020, betr.: Zum Abstand halten auf der Venloer Straße (AN/1395/2020) 0712/2021 6.4 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Verbesserung der Situation in Hüttenstraße AN/1396/2020 6.5 Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Sachstand ehemalige Hauptverwaltung Herbol AN/1397/2020 6.6 Anfrage von Herrn Pehoviak (Klima Freunde), betr.: Wie ist der Umsetzungsstand zum Beschluss AN/0111/2020 Planungen für das Schlachthofgelände und Umge- bung sowie AN /0958/2020 Städtebauliche Neuplanung für den Bereich Parkgürtel Süd u, GE Schlachthof AN/1400/2020 6.6.1 Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage AN/1400/2020: Wie ist der Umset- zungsstand zum Beschluss 'AN/0111/2020 - Planungen für Schlachthofge-lände und Umgebung', sowie AN/0985/2018 – Städtebauliche Neuordnung für den Be- reich Parkgürtel Süd und GE Schlachthof 0381/2021 6.7 Gemeinsame Anfrage der Fraktion Die Linke und Herrn Schwanitz (Die Partei), betr,; Was passiert mit der Hansemannstraße 2? AN/1518/2020 6.7.1 Die Beantwortung erfolgt im nichtöffentlichen Teil unter TOP 20.3 6.8 Gemeinsame Anfrage der Fraktion Die Linke und Herrn Schwanitz (Die Partei), betr.: Vogelsanger Str. 230 „Elster“ AN/0034/2021 6.8.1 Beantwortung einer Anfrage der Fraktion Die Linke und Herrn Schwanitz (Die Par- tei), betr.: Vogelsanger Str. 230 „Elster“ 0926/2021 6.9 Gemeinsame Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Herrn Scholz (GUT) und Herrn Pehoviak (Klima Freunde), betr.: Entfernung der Modalen Filter (Poller) an der Ecke Stammstraße/ Körnerstraße AN/0056/2021 Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025 am 15.03.2021 - 5 - 6.9.1 Entfernung der Modalen Filter (Poller) an der Ecke Stammstraße/Körnerstraße hier: Gemeinsame Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Herrn Scholz (GUT) und Herrn Pehoviak (Klima Freunde) aus der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 01.02.2021, TOP 7.3 0601/2021 6.10 Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Nahversorger Butzweilerhof AN/0156/2021 6.10.1 AN/0156/2021 Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Nahversorger Butzweilerhof 0960/2021 6.11 Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Finanzierungslücken bei unabhängigen Kitas AN/0157/2021 6.11.1 Beantwortung einer Anfrage gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates; hier: SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld zu Finanzierungslücken bei unabhängigen Kitas 0220/2021 6.12 Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Abbruchtätigkeit auf dem Grundstück Venloer Straße 170 / 172 AN/0158/2021 6.12.1 Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion; betr. Abbruchtätigkeit auf dem Grundstück Venloer Straße 170 / 172 0681/2021 7 neue Anfragen gemäß §§ 4 und 38 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 7.1 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Fertigstellung der Fuß- und Radverkehrsbrücke über die Weinsbergstraße AN/0346/2021 7.1.1 Fertigstellung der Fuß- und Radverkehrsbrücke über die Weinsbergstraße hier: Beantwortung der Anfrage AN/0346/2021 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 0754/2021 7.2 Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Sachstand Konzeptvergabe Alpenerstraße 4-6 AN/0427/2021 7.3 Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Temporäres Wohnen im Stadtbezirk Ehrenfeld AN/0429/2021 7.3.1 Beantwortung einer Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Temporäres Wohnen im Stadtbezirk Ehrenfeld 0951/2021 Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025 am 15.03.2021 - 6 - 7.4 Anfrage der Fraktion Die Linke/Die Partei, betr.: Baumfällungen im Wassermann- park AN/0487/2021 7.5 Anfrage der Fraktion Die Linke/Die Partei, betr.: Hintergründe zur Lindenthaler Ge- samtschule Wasseramselweg im Stadtbezirk Ehrenfeld AN/0488/2021 7.6 Anfrage der Fraktion Die Linke/Die Partei, betr.: Welche Bedeutung hat das Wohn- raumbedarfgutachten für den Stadtbezirk Ehrenfeld? AN/0490/2021 8 Anträge gem. §§ 3, 38 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Be- zirksvertretungen i.V.m. § 37 Abs. 1 GO, § 19 Abs. 1 HS (Entscheidungen) oder gem. § 37 Abs. 5 Satz 5 GO (Vorschläge und Anregungen) 8.1 Anträge aus der Sitzung am 01.02.2021 8.1.1 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Barrierefreier Zugang zu Parks und fußläufigen Verbindungen AN/1314/2020 8.1.1.1 Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion, betr,: TOP 8.1 Barrierefreier Zugang zu Parks und fußläufigen Verbindungen AN/0225/2021 8.1.1.2 Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 8.1.1, betr.: Barrie- refreier Zugang zu Parks und fußläufigen Verbindungen AN/0258/2021 8.1.2 Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Schulwegsicherung Schule Wasseramselweg AN/0153/2021 8.1.3 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr,: Schulwegsicherung an der Hei- demannstraße AN/0055/2021 8.1.4 Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Beschleunigung Bebauungsplanverfahren Heliosge- lände AN/0154/2021 8.1.5 Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Generalsanierung Vogelsanger Straße an der He- liosschule vor 2024 AN/0155/2021 8.2 neue Anträge 8.2.1 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Lichtsignalanlagen Ehrenfeld Gürtel AN/0345/2021 Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025 am 15.03.2021 - 7 - 8.2.2 Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Sicherheit der Mitbürger*innen durch Beleuchtung öffentlicher Gehwege AN/0416/2021 8.2.3 Antrag der Fraktion Die Linke/Die Partei, betr.: Verschiebung der Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung AN/0397/2021 8.2.4 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen, betr.: Gasspeicher der RheinEnergie, Maar- weg/ Widdersdorfer Straße AN/0435/2021 8.2.5 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: integrierte Strategie für den Pan- demieschutz AN/0417/2021 8.2.5.1 Gemeinsamer Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD- Fraktion zu TOP 8.2.5, betr.: Integrierte Strategie für den Pandemieschutz AN/0545/2021 8.2.6 Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Zielbildprozess für das Quartier zwischen Nippes und Neuehrenfeld mit Einrichtung eines Entwicklungsbeirats „LiebIG“ AN/0432/2021 8.2.7 Antrag der Fraktion Die Linke/Die Partei, betr.: Fahrradnadeln statt Waschbetonpol- ler in der Pellenzstraße AN/0398/2021 neue Fassung vom 11.03.2021 8.2.8 Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Lichtsignalanlage Venloer Stra- ße/Kolkrabenweg/Westendstraße AN/0438/2021 8.2.9 Antrag der Fraktion Die Linke/Die Partei, betr.: Lärmbelastung reduzieren! Tempo 30 auf dem Ehrenfelder Teil des Gürtels! AN/0443/2021 8.2.10 Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke/Die Partei, betr.: Benennung von Botschafter:innen für den Zielbildprozess Rahmenplanung Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld mit Fokusraum Max Becker-Area AN/0572/2021 9 Entscheidungen 9.1 Benennung eines Bezirksvertreters/ einer Bezirksvertreterin und eines Vertreters/ einer Vertreterin zur Teilnahme an den Sitzungen des Gestaltungsbeirates in der Wahlperiode 2020/2025 0104/2021 Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025 am 15.03.2021 - 8 - 9.1.1 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Benennung eines Bezirksvertreters/ einer Bezirksvertreterin und eines Vertreters/ einer Vertreterin zur Teilnahme an den Sitzungen des Gestaltungsbeirates in der Wahlperiode 2020/2025 0364/2021 9.2 Einrichtung erster Standorte für ein Fahrradverleihsystem im Bezirk Ehrenfeld 3734/2020 9.2.1 Ergänzungsantrag von Frau Pöttgen (FDP) zu TOP 9.2, betr.: Einrichtung erster Standorte für ein Fahrradverleihsystem im Bezirk Ehrenfeld 3734/2020 AN/0560/2021 9.3 Radverkehrskonzept Ehrenfeld - Radverkehrshauptnetz 0401/2021 zurückgestellt bis zur Sitzung am 26.04.2021 9.4 Planungsbeschluss für die Umgestaltung der Vogelsanger Straße zwischen Oskar- Jäger-Straße und Ehrenfeldgürtel 0218/2021 9.5 Erste Vergabe der bezirksorientierten Finanzmittel gem. § 37 GO 2021 0985/2021 10 Anhörungen und Stellungnahmen 10.1 Beschluss über die Einleitung sowie zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlich- keitsbeteilgung betreffend die Änderung des Bebauungsplanes Nummer 63459/02 Arbeitstitel: Widdersdorfer Straße in Köln-Ehrenfeld, 1. Änderung 3221/2020 10.1.1 Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herrn Scholz (GUT) zu TOP 10.1 AN/0562/2021 10.2 Beschluss über die Einleitung sowie zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlich- keitsbeteiligung betreffend die Änderung des Bebauungsplanes Nummer 63459/04 Arbeitstitel: Stolberger Straße in Köln-Braunsfeld/Ehrenfeld, 1. Änderung 3225/2020 10.2.1 Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herrn Scholz (GUT) zu TOP 10.2 AN/0564/2021 10.2.2 Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD- Fraktion, der Fraktion Die Linke/Die Partei und der CDU-Fraktion zu TOP 10.2, betr.: Osterinsel AN/0567/2021 Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025 am 15.03.2021 - 9 - 10.3 Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) Äußerer Grüngürtel Nord Grüne Brückenschläge (Bedarfsanerkennung, Schenkungsannahme) 0063/2020 10.4 Errichtung eines Neubautraktes, Generalinstandsetzung und Neubau von sechs Sporthalleneinheiten inklusive Interimsbauten für das Gymnasium Kreuzgasse, Vo- gelsanger Str. 1, 50672 Köln - Erweiterter Planungsbeschluss 2486/2020 10.4.1 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Errichtung eines Neubautraktes, Generalinstandsetzung und Neubau von sechs Sporthalleneinheiten inklusive Inte- rimsbauten für das Gymnasium Kreuzgasse, Vogelsanger Str. 1, 50672 Köln - Er- weiterter Planungsbeschluss 2486/2020/1 10.5 Baubeschluss für den Umbau der Oskar-Jäger-Straße zwischen Aachener Straße und dem Ausbaubereich Aurelis-Gelände, ca. 200 m nördlich der Weinsbergstraße sowie Freigabe einer investiven Verpflichtungsermächtigung - hier: Finanzstelle 6601-1201-4-5044, Oskar-Jäger-Straße, Ausbau 1349/2020 10.5.1 Baubeschluss für den Umbau der Oskar-Jäger-Straße zwischen Aachener Straße und dem Ausbaubereich Aurelis-Gela¨nde AN/0148/2021 10.5.2 Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herrn Scholz (GUT) zuTOP10.5 AN/0565/2021 10.5.3 Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 10.5, betr.: Umbau Oskar-Jäger-Straße AN/0568/2021 10.6 Fördermaßnahme zum Anstoß eines Zentrenmanagements für das Zentrum Ehren- feld, Venloer Straße Bedarfsfestellung für die externe Vergabe zur Erarbeitung einer aktivierenden Ana- lyse und Projektkonzeption zum Anstoß eines Zentrenmangements für das Zentrum Ehrenfeld, Venloer Straße im Rahmen des Projektaufrufs "Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen 2020" des Minis- teriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW 3679/2020 10.7 Einführung von Tempo 50 auf der gesamten Länge der Inneren Kanalstraße hier: Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt am 24.01.2019, TOP 5.2.1 3279/2020 10.7.1 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Einführung von Tempo 50 auf der gesamten Länge der Inneren Kanalstraße hier: Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt am 24.01.2019, TOP 5.2.1 3279/2020/1 Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025 am 15.03.2021 - 10 - 10.8 Geschäftsordnung für die Gremien der Seniorenpolitik der Stadt Köln 3159/2020 10.9 Beschluss zur Änderung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligungen gemäß § 3 Absatz 1 und Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Behördenbeteiligungen und Beteiligungen von Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) während der COVID-19-Pandemie 0131/2021 10.10 Städtebauliches Planungskonzept Heliosgelände in Köln-Ehrenfeld Anhörung der Bezirksvertretung Ehrenfeld zu den Ergebnissen der frühzeitigen Öf- fentlichkeitsbeteiligung, Beschluss über die Vorgaben zur Ausarbeitung des Bebau- ungsplan-Entwurfes 3125/2020 10.11 Förderprogramm "Dritte Orte" 0022/2021 11 Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters 12 Mitteilungen der Verwaltung 12.1 Mitteilungen aus der Sitzung am 01.02.2021 12.1.1 Änderungen zum Fahrplanwechsel 2020 2938/2020 12.1.2 "Wohnraum verfügbar machen" 3589/2020 12.1.3 Informationsflyer "Herkunftssprachlicher Unterricht (HSU) an Kölner Schulen" im Rahmen der interkulturellen Elternarbeit 3403/2020 12.1.4 Sachstandsbericht zum Projekt „Bildungslotsinnen und –lotsen“ 2020 3428/2020 12.1.5 Gemeinschaftsprojekt „Hecken und Säume“ Das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen wird in kooperativer Zusammenar- beit mit dem BUND-Köln das Projekt „Hecken und Säume“ umsetzen. 3578/2020 12.1.6 Grüne Infrastruktur - Bürgerschaftliches Engagement in extremen Trockenphasen 3506/2020 Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025 am 15.03.2021 - 11 - 12.1.7 Bewilligung der Förderanträge "Aktivierenden Analyse und Projektkonzeption zum Anstoß eines Zentrenmanagements" für die Zentren Porz Mitte, Kalker Hauptstraße und Ehrenfeld, Venloer Straße im Rahmen des "Sofortprogramms zur Stärkung un- serer Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen 2020 des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW" 3673/2020 12.1.8 Zielvereinbarungen 2021 Bürgerzentrum Ehrenfeld, Bürgerschaftshaus Bocklemünd 3720/2020 12.1.9 Ausweitung des Busangebotes aufgrund der Corona-Pandemie: Zusätzliche Schü- lerfahrten 3281/2020 12.1.10 Neugestaltung des Spielplatzes „Trendsportarten Mühlenweg“ im Sozialraum „Bi- ckendorf, Westend und Ossendorf“ hier: Kostenerhöhung 2331/2020 12.1.11 Ehrenamtspreis "KölnEngagiert 2021" 0153/2021 12.1.12 Grüne Infrastruktur - Monitoring StadtNaturParke Ossendorf und Vogelsang 0035/2021 12.1.13 Beantwortung einer Anfrage zu Mitteilung 3217/2020 nach § 4 Geschäftsordnung des Rates: Temporäre Einfriedung der Außenflächen des Schulneubaus Helios- schulen 3580/2020 12.2 neue Mitteilungen 12.2.1 Vergabe der bezirksorientierten Mittel 2020, die dem Sport zugute gekommen sind 0088/2021 12.2.2 Teilnahme an der Klimaschutzaktion Earth Hour 2021 0161/2021 12.2.3 Straßen- und Wegekonzept gemäß § 8a Kommunalabgabegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen hier: Antrag von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der Sitzung vom 07.12.2020, TOP 10.4 0127/2021 12.2.4 Wahl der Seniorenvertretung der Stadt Köln 2021 0353/2021 12.2.5 Information zum Zielbildprozess Rahmenplanung Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld mit Fokusraum Max Becker-Areal 0623/2021 Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025 am 15.03.2021 - 12 - 12.2.6 Sachstandsbericht 2020 zur Umsetzung des Maßnahmenkonzeptes der Rahmen- planung Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld 0612/2021 12.2.7 Respektvoll, diskriminierungsfrei und zugewandt: Leitfaden für eine wertschätzende Kommunikation bei der Stadt Köln 0409/2021 12.2.8 Digitale Informationsveranstaltung zur Vorstudie des Stadtbahnvorhabens Köln - Niederaußem am 17.02.2021 0562/2021 12.2.9 Zweiter Sachbericht zum Umsetzungsstand des ZMI-Eckpunktepapiers zur Integra- tion von neu zugewanderten Kindern und Jugendlichen in Kölner Schulen 3499/2020 12.2.10 Bike-and-Ride-Offensive an Bahnhöfen in Kooperation mit der DB Umsetzung erster Maßnahmen an den drei Bahnhöfen Köln-Süd, Messe/Deutz und Köln-Ehrenfeld 0879/2021 12.2.11 Ausfall der Lichtsignalanlage Sandweg in Höhe Am Rosengarten hier: Beschluss der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Sitzung am 09.03.2015, TOP 9.1 0877/2021 12.2.12 BV Erlenweg 0994/2021 12.2.13 Sportentwicklungsplanung - Öffentlichkeitsbeteiligung Modellprojekt "Quartierbezo- gene Freiraumentwicklung Everhardstraße/Prälat-Ludwig-Wolker-Sportanlage" 0785/2021 13 mündliche Anfragen II. Nichtöffentlicher Teil 14 Anfragen aus vergangenen Sitzungen 15 Neue Anfragen gemäß §§ 4 und 38 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 16 Anträge gem. §§ 3, 38 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Be- zirksvertretungen i.V.m. § 37 Abs. 1 GO, § 19 Abs. 1 HS (Entscheidungen) oder gem. § 37 Abs. 5 Satz 5 GO (Vorschläge und Anregungen) 17 Entscheidungen Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025 am 15.03.2021 - 13 - 17.1 Vermietung TV Ehrenfeld 3637/2020 17.2 Vermietung Sportanlage Biesterfeldstr. 3647/2020 18 Anhörung und Stellungnahme 18.1 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung, betr.: Anmietung eines Objektes im Wasseramselweg zum Zweck der Errichtung einer Gesamtschule 0116/2021/1 18.2 Kauf eines Grundstücks in der Anna-Lindh-Straße ohne Nummer, 50829 Köln zum Bau einer Grundschule 0351/2021 19 Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters 20 Mitteilungen der Verwaltung 20.1 Besetzung der Stelle der Schulleitung an der Gemeinschaftsgrundschule Astrid- Lindgren-Schule, Borsigstr. 13, 50825 Köln-Ehrenfeld 2007/2020 20.2 Besetzung der Stelle der Konrektorin an der Gemeinschaftsgrundschule Nußbau- mer Str. 254-256, 50825 Köln 0007/2021 20.3 Gemeinsame Anfrage der Fraktion Die Linke und Herrn Schwanitz (Die Partei) betr. "Was passiert mit der Hansemannstr. 2?" 0984/2021 21 Annahme von Schenkungen . . Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025 am 15.03.2021 - 14 - I. Öffentlicher Teil Resolution der Bezirksvertretung Köln-Ehrenfeld zur Schließung des Coty- Werkes in Köln-Bickendorf AN/0526/2021 Die Bezirksvertretung Köln-Ehrenfeld hat mit großer Bestürzung von den Plänen des Kosme- tikkonzerns Coty Kenntnis erhalten, das Werk in Köln -Bickendorf zu schließen. Mit einer Schließung würden 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Job verlieren. D ies wäre ein herber Verlust für den Stadtbezirk Ehrenfeld, in dem nicht wenige der Coty -Beschäftigte wohnen. Die Mitglieder der Bezirksvertretung protestieren mit allem Nachdruck gegen dieses Vorha- ben. Wir fordern die Verantwortlichen des Konzerns auf, di e Entscheidung über die Schlie- ßung des Produktionsstandortes zurückzunehmen sowie die Produktion und die Arbeitsplät- ze zu erhalten. Das Werk in Bickendorf mit seinen modernen Produktionsanlagen und seinen innovativen Beschäftigten ist hoch technisiert und nachhaltig. Mit betriebswirtschaftlichen Argumenten ist eine Schließung nicht zu rechtfertigen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben jahrelang wesentlich zum Erfolg des Unternehmens beigetragen und sollen jetzt aus nicht nachvoll- ziehbaren Gründen abserviert und vom Erfolg des Unternehmens ausgeschlossen werden. Die Mitglieder der Bezirksvertretung Köln -Ehrenfeld bekunden ihre Solidarität mit den Be- schäftigten und stehen an der Seite, im Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze. Wir fordern die Oberbürgermeisterin und den Rat der Stadt Köln auf, ebenso wie die Bezirksvertretung ihre Solidarität mit den Beschäftigten zu bekunden und alles in ihrer Macht Stehende zu un- ternehmen, um die Schließung des Werkes und die Vernichtung der Arbeitsplätze zu verhin- dern. Ebenso fordern wir die KölnBusiness Wirtschaftsförderungs GmbH (KBW) auf, alles zu unternehmen, um den Erhalt der Arbeitsplätze zu unterstützen. gez. Esther Kings gez. Petra Bossinger Fraktion Bündnis 90/Die Grünen SPD-Fraktion gez. Christoph Besser Fraktion Die Linke/Die Partei gez. Marlis Pöttgen gez. Tobias Scholz FDP GUT Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 1 Aktuelle Stunde 2 Einwohnerfragestunde 3 Anregungen und Beschwerden, Einwohneranträge, Bürgerbegehren und Bür- gerentscheide gemäß §§ 24, 25 und 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 3.1 Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Herkulesstraße (Az.: 02-1600-07/2020) 0506/2020 Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025 am 15.03.2021 - 15 - Zurückgestellt bis zur Sitzung am 26.04.2021 3.1.1 Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 3.1, betr.: Bürgereingabe Herku- lesstraße AN/1407/2020 Zurückgestellt bis zur Sitzung am 26.04.2021 3.1.2 Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Top 3.1 betr.: Bür- ger*inneneingabe Herkulesstraße AN/0544/2021 Zurückgestellt bis zur Sitzung am 26.04.2021 4 Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates 5 Annahme von Schenkungen 6 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen 6.1 Anfrage von Herrn Pehoviak (Klimafreunde), betr.: Wie ist der Umsetzungs- stand zum Beschluss 'Vereinfachungen für Lastenfahrräder" AN1643/2019 AN/1349/2020 Die Anfrage ist erledigt. 6.1.1 Wie ist der Umsetzungsstand zum Beschluss 'Vereinfachungen für Lasten- fahrräder" hier: Anfrage der KLIMA FREUNDE in der Sitzung der Bezirksvertretung Eh- renfeld am 07.12.2020, TOP 7.2 0954/2021 Kenntnis genommen. 6.2 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Entfernung vom Zebra- streifen auf der Nußbaumerstraße AN/1394/2020 Die Anfrage ist erledigt. 6.2.1 Entfernung vom Zebrastreifen auf der Nußbaumerstraße hier:Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Sitzung Bezirksvertre- tung Ehrenfeld vom 07.12.2020, TOP 7.4 0282/2021 Kenntnis genommen. Bezirksvertreterin Kings (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) hat vorab schriftlich folgende Nachfrage gestellt: Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025 am 15.03.2021 - 16 - Die Verwaltung sieht in der Beantwortung der Anfrage nicht die Notwendigkeit, dass dort erneut ein Fußgänger*innenüberweg markiert werden solle. Die Querung vor dem Gasthaus Essers ist leider häufig zugeparkt, dass Schulkinder nicht sicher über die Straße kommen. Wäre es alternativ möglich die Schulwegsicherheit durch Poller vor dem Gasthaus Essers (die Falschparken verhindern können) zu erhöhen? Auf der Gegenüberliegenden Seite ver- hindern Poller richtigerweise auch schon das Falschparken. Zwar ist auf der Straße ein „ge- setzliches Haltverbot“ an dieses wird sich jedoch nicht immer gehalten und kontrolliert wird es auch eher sporadisch. Die Antwort erfolgt schriftlich. 6.3 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Zum Ermöglichen des Ab- standhaltens auf der Venloer Straße (Bezug zu TOP 12.3) AN/1395/2020 Die Anfrage ist erledigt. 6.3.1 Beantwortung der Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.12.2020, betr.: Zum Abstand halten auf der Venloer Straße (AN/1395/2020) 0712/2021 Kenntnis genommen. 6.4 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Verbesserung der Situati- on in Hüttenstraße AN/1396/2020 Die Antwort liegt noch nicht vor. 6.5 Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Sachstand ehemalige Hauptverwaltung Herbol AN/1397/2020 Die Antwort liegt noch nicht vor. 6.6 Anfrage von Herrn Pehoviak (Klima Freunde), betr.: Wie ist der Umsetzungs- stand zum Beschluss AN/0111/2020 Planungen für das Schlachthofgelände und Umgebung sowie AN /0958/2020 Städtebauliche Neuplanung für den Be- reich Parkgürtel Süd u, GE Schlachthof AN/1400/2020 Die Anfrage ist erledigt. 6.6.1 Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage AN/1400/2020: Wie ist der Umset- zungsstand zum Beschluss 'AN/0111/2020 - Planungen für Schlachthofge- lände und Umgebung', sowie AN/0985/2018 – Städtebauliche Neuordnung für den Bereich Parkgürtel Süd und GE Schlachthof 0381/2021 Kenntnis genommen. Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025 am 15.03.2021 - 17 - 6.7 Gemeinsame Anfrage der Fraktion Die Linke und Herrn Schwanitz (Die Partei), betr,; Was passiert mit der Hansemannstraße 2? AN/1518/2020 6.7.1 Die Beantwortung erfolgt im nichtöffentlichen Teil unter TOP 20.3 6.8 Gemeinsame Anfrage der Fraktion Die Linke und Herrn Schwanitz (Die Partei), betr.: Vogelsanger Str. 230 „Elster“ AN/0034/2021 Die Anfrage ist erledigt. 6.8.1 Beantwortung einer Anfrage der Fraktion Die Linke und Herrn Schwanitz (Die Partei), betr.: Vogelsanger Str. 230 „Elster“ 0926/2021 Kenntnis genommen. 6.9 Gemeinsame Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Herrn Scholz (GUT) und Herrn Pehoviak (Klima Freunde), betr.: Entfernung der Modalen Fil- ter (Poller) an der Ecke Stammstraße/ Körnerstraße AN/0056/2021 Die Anfrage ist erledigt. 6.9.1 Entfernung der Modalen Filter (Poller) an der Ecke Stammstraße/Körnerstraße hier: Gemeinsame Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Herrn Scholz (GUT) und Herrn Pehoviak (Klima Freunde) aus der Sitzung der Bezirksvertre- tung Ehrenfeld vom 01.02.2021, TOP 7.3 0601/2021 Kenntnis genommen. Bezirksvertreterin Kings (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) hat vorab schriftlich folgende Nachfrage gestellt: Schon im September 2020 wurden solche Modalen Filter an der Kreuzung Stammstr. / Sim- rockstr entfernt und nicht wieder eingesetzt. Es ist äußerst unzufriedenstellend, dass es so lange dauert den Ausgangszustand nach einer Baumaßnahme erneut herzustellen. Wäre es möglich an dieser Stelle Alternativen zu den (momentan ja sowieso fehlenden) Pollern als Durchfahrtssperre zu errichten wie z.B. große Blumentöpfe oder Bäume in transportablen Töpfen (gibt es so schon in der Südstadt) o.ä.? Damit der Rettungsweg gegeben ist reichen schließlich 1-2 abschließbare Poller in der Mitte. Die Antwort erfolgt schriftlich. 6.10 Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Nahversorger Butzweilerhof AN/0156/2021 Die Anfrage ist erledigt. Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025 am 15.03.2021 - 18 - 6.10.1 AN/0156/2021 Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Nahversorger Butzweilerhof 0960/2021 Kenntnis genommen. 6.11 Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Finanzierungslücken bei unabhängigen Kitas AN/0157/2021 Die Anfrage ist erledigt. 6.11.1 Beantwortung einer Anfrage gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates; hier: SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld zu Finanzierungslücken bei unabhängigen Kitas 0220/2021 Kenntnis genommen. 6.12 Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Abbruchtätigkeit auf dem Grundstück Venlo- er Straße 170 / 172 AN/0158/2021 Die Anfrage ist erledigt. 6.12.1 Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion; betr. Abbruchtätigkeit auf dem Grundstück Venloer Straße 170 / 172 0681/2021 Kenntnis genommen. Bezirksvertreter Brock-Mildenberger (SPD-Fraktion) hat vorab schriftlich folgende Nachfrage übersandt: Befürwortet die Verwaltung aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes in Köln eine An- passung des bestehenden Bebauungsplanes, mit dem Ziel einer höheren Verdichtung in diesem Bereich? Antwort der Verwaltung: Aus Sicht der Verwaltung ist dies nicht notwendig und auch nicht vorgesehen. Der beste- hende Bebauungsplan setzt im vorderen Bereich an der Venloer Straße IV-Vollgeschosse fest und entspricht damit auch der angrenzenden Nachbarbebauung. 7 neue Anfragen gemäß §§ 4 und 38 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 7.1 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Fertigstellung der Fuß- und Radverkehrsbrücke über die Weinsbergstraße AN/0346/2021 Die Anfrage ist erledigt. Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025 am 15.03.2021 - 19 - 7.1.1 Fertigstellung der Fuß- und Radverkehrsbrücke über die Weinsbergstraße hier: Beantwortung der Anfrage AN/0346/2021 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 0754/2021 Kenntnis genommen. 7.2 Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Sachstand Konzeptvergabe Alpenerstraße 4- 6 AN/0427/2021 Die Antwort liegt noch nicht vor. 7.3 Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Temporäres Wohnen im Stadtbezirk Ehren- feld AN/0429/2021 Die Anfrage ist erledigt. 7.3.1 Beantwortung einer Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Temporäres Wohnen im Stadtbezirk Ehrenfeld 0951/2021 Kenntnis genommen. 7.4 Anfrage der Fraktion Die Linke/Die Partei, betr.: Baumfällungen im Wasser- mannpark AN/0487/2021 Die Antwort liegt noch nicht vor. 7.5 Anfrage der Fraktion Die Linke/Die Partei, betr.: Hintergründe zur Lindenthaler Gesamtschule Wasseramselweg im Stadtbezirk Ehrenfeld AN/0488/2021 Die Antwort liegt noch nicht vor. 7.6 Anfrage der Fraktion Die Linke/Die Partei, betr.: Welche Bedeutung hat das Wohnraumbedarfsgutachten für den Stadtbezirk Ehrenfeld? AN/0490/2021 Die Antwort liegt noch nicht vor. Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025 am 15.03.2021 - 20 - 8 Anträge gem. §§ 3, 38 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Be- zirksvertretungen i.V.m. § 37 Abs. 1 GO, § 19 Abs. 1 HS (Entscheidungen) oder gem. § 37 Abs. 5 Satz 5 GO (Vorschläge und Anregungen) 8.1 Anträge aus der Sitzung am 01.02.2021 8.1.1 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Barrierefreier Zugang zu Parks und fußläufigen Verbindungen AN/1314/2020 Beschluss: Die Verwaltung wird aufgefordert, alle im Stadtbezirk vorhandenen Drängelgitter und andere nicht barrierefreien Zugangssperren abzubauen und durch geeignete Durchfahrtssperren wie z.B. Pfosten zu ersetzen. Diese sind so herzustellen, dass niemand am freien Zugang oder Durchgang gehindert wird und auch für Personen mit eingeschränktem Sehvermögen op- tisch gut zu erkennen sind. Soweit Drängel- bzw. Umlaufgitter aus Gründen der Verkehrssicherheit unverzichtbar sind, müssen diese der DIN 18040 Barrierefreies Bauen - Planungsgrundlagen - Teil 3: Öffentli- cher Verkehrs- und Freiraum entsprechen. Folgende Drängel- bzw. Umlaufgitter sind von der Verwaltung in unten genannter Priorisie- rung abzubauen: 1. Eingang Takufeld Äußere Kanalstraße (Schranke + Drängelgitter) 2. Eingang Takufeld Subbelrather Straße gegenüber Nr. 441 (Drängelgitter) 3. Fußweg Dechenstraße – Gustav-Freytag-Straße (zwei Drängelgitter) 4. Fußweg Eisheiligenstraße (zwei Drängelgitter) 5. Fußweg Altenhofstraße – August-von-Willich-Straße 6. Brücken über A57 zum Blücherpark (überprüfen, teilweise Reste Drängelgitter) 7. Eingang Westendwiese Ecke Matthias-Brüggen-Straße/ Mühlenweg (Drängelgitter) 8. Ende Reiherweg vor Sackgasse (Drängelgitter) 9. Bezirkssportanlage Prälat Ludwig Wolker a. Eingang Sportanlage am Ende der Fuchsstraße b. Eingang am Ende der Stammstraße c. Eingang von der Subbelrather Straße Abstimmungsergebnis: Einstimmig mit Änderungen zugestimmt. 8.1.1.1 Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion, betr,: TOP 8.1 Barrierefreier Zugang zu Parks und fußläufigen Verbindungen AN/0225/2021 Beschluss: Der im Betreff bezeichnete Antrag wird um nachstehenden Zusatz erweitert. Soweit Drängel- bzw. Umlaufgitter aus Gründen der Verkehrssicherheit unverzichtbar sind, müssen diese der DIN 18040 Barrierefreies Bauen - Planungsgrundlagen - Teil 3: Öffentli- cher Verkehrs- und Freiraum entsprechen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025 am 15.03.2021 - 21 - 8.1.1.2 Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 8.1.1, betr.: Barrierefreier Zugang zu Parks und fußläufigen Verbindungen AN/0258/2021 Beschluss: Der im Betreff bezeichnete Antrag wird um nachstehenden Zusatz erweitert. Folgende Drängel- bzw. Umlaufgitter sind von der Verwaltung in unten genannter Priorisie- rung abzubauen: 1. Eingang Takufeld Äußere Kanalstraße (Schranke + Drängelgitter) 2. Eingang Takufeld Subbelrather Straße gegenüber Nr. 441 (Drängelgitter) 3. Fußweg Dechenstraße – Gustav-Freytag-Straße (zwei Drängelgitter) 4. Fußweg Eisheiligenstraße (zwei Drängelgitter) 5. Fußweg Altenhofstraße – August-von-Willich-Straße 6. Brücken über A57 zum Blücherpark (überprüfen, teilweise Reste Drängelgitter) 7. Eingang Westendwiese Ecke Matthias-Brüggen-Straße/ Mühlenweg (Drängelgitter) 8. Ende Reiherweg vor Sackgasse (Drängelgitter) 9. Bezirkssportanlage Prälat Ludwig Wolker a. Eingang Sportanlage am Ende der Fuchsstraße b. Eingang am Ende der Stammstraße c. Eingang von der Subbelrather Straße Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 8.1.2 Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Schulwegsicherung Schule Wasseramselweg AN/0153/2021 Beschluss: Die BV Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung 1. die Planungen des Schulwegs zur Schule Wasseramselweg in der BV Ehrenfeld vorzu- stellen, insbesondere die Nordverbindung. 2. die aktuellen Schüler*innenzahlen vorzulegen. 3. einen Vorschlag zu machen, wie die Verbindung durch die S-Bahnunterführung bis zur Schule verbessert werden kann und der Straßenverkehr im Sinne der Schüler*innen insb. mit Blick auf dem raumgreifenden ruhenden Verkehr (Gehwegparken) verbessert werden kann. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 8.1.3 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Schulwegsicherung an der Heidemannstraße AN/0055/2021 Beschluss: Die Verwaltung wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um einen gesicherten Schulweg über die Heidemannstraße, an beiden Seiten der Iltisstraße, zu ermöglichen. So ist sicherzustellen, dass ein gefahrenloses Überqueren der Heidemannstraße z.B. durch Querungshilfen wie Zebrastreifen gewährleistet wird. Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025 am 15.03.2021 - 22 - Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 8.1.4 Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Beschleunigung Bebauungsplanverfahren He- liosgelände AN/0154/2021 Zurückgestellt bis zur Sitzung am 26.04.2021. 8.1.5 Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Generalsanierung Vogelsanger Straße an der Heliosschule vor 2024 AN/0155/2021 Zurückgestellt bis zur Sitzung am 26.04.2021. 8.2 neue Anträge 8.2.1 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Lichtsignalanlagen Ehren- feld Gürtel AN/0345/2021 Beschluss: 1. Alle Lichtsignalanlagen entlang des Ehrenfeldgürtels so zu schalten, dass es für alle wartenden Menschen möglich ist, in einer Grünphase den Gürtel zu überqueren. Da- zu sind die die Wartezeiten für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen beim Überque- ren des Gürtels zu verkürzen und die Grünphasen zu verlängern. 2. Dem querenden Rad- und Fußverkehr nach Unterbrechung der normalen Ampelpha- sen durch die Vorrangschaltung der KVB unmittelbar mit einer Grünphase die Que- rung des Ehrenfeldgürtels zu ermöglichen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung von Bezirksvertreterin Pöttgen (FDP). 8.2.2 Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Sicherheit der Mitbürger*innen durch Beleuch- tung öffentlicher Gehwege AN/0416/2021 Bezirksvertreterin Bossinger (SPD-Fraktion) begründet den Antrag und ergänzt zu Ziffer 2, dass entlang des Mühlenweges LED-Bodenleuchten montiert werden sollen. Bezirksvertreter*in Themann (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) beantragt getrennte Abstim- mung, da es zu Ziffer 1 eine alternative beleuchtete Route gebe. In Ziffer 2 bittet Sie das Wort insektenfreundlich zu ergänzen. Beschluss: Die BV Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung aufgrund der besonderen Gefährdungslage ab- weichend vom Grundsatzbeschluss des Ausschusses für Klima, Umwelt und Grün, Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025 am 15.03.2021 - 23 - 1. Eine Beleuchtung des öffentlichen Gehwegs zwischen der Bushaltestelle 141/143 und dem Kinderheim Anna Stiftung e.V., entlang der Bertha-von-Suttner Realschule, einzurich- ten. 2. Ein insektenfreundliche Beleuchtung des Rad- und Fußweges Mühlenweg zwischen Militärring und Matthias-Brüggen-Straße einzurichten. Entlang des Mühlenweges sollen LED-Bodenleuchten montiert werden. Abstimmungsergebnis: Abstimmung zu Ziffer 1 des Antrags: Mehrheitlich zugestimmt gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Abstimmung zu Ziffer 2 inklusive der Änderungen: Einstimmig zugestimmt. Abstimmung über den Gesamtantrag: Einstimmig zugestimmt. 8.2.3 Antrag der Fraktion Die Linke/Die Partei, betr.: Verschiebung der Durchfüh- rung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung AN/0397/2021 Bezirksvertreter Brock-Mildenberger (SPD-Fraktion) hat vorab schriftlich folgende Nachfrage übersandt: Welche Auswirkung hätte der Beschluss dieses Antrages auf das Verfahren zum VEP „Wohnbebauung Alsdorfer Straße in Köln-Braunsfeld/Ehrenfeld“ (Nr. 63457/03)? Antwort der Verwaltung: Die Bebauungsplanänderung Nr. 63459/02 „Widdersdorfer Straße in Köln-Ehrenfeld, 1. Än- derung“ sieht vor, das Industriegebiet (GI) in ein Gewerbegebiet (GE) umzuwandeln sowie im GE die rechtliche Obergrenzen der Schallauswirkung im Planbereich zu reduzieren – oh- ne die bestehenden Nutzungen zu beinträchtigen. Ziel ist, eine planungsrechtliche Konfliktsi- tuation mit der geplanten Wohnbebauung nördlich der Alsdorfer Straße zu vermeiden. Die B- Plan-Änderung ist Voraussetzung, um das VEP-Verfahren Alsdorfer Straße rechtssicher durchführen zu können. Im Übrigen wurde seitens der Verwaltung auf die zwingende Not- wendigkeit der Änderung des Bebauungsplans „Widdersdorfer Straße“ – als Voraussetzung für die Wohnbebauung Alsdorfer Straße – im Rahmen der stadtbezirksübergreifenden Ver- anstaltungen zur Findung eines tragfähigen Wohnungsbaukonzeptes, zuletzt im Bezirksrat- haus Lindenthal am 19.03.2019, deutlich hingewiesen. Auch in den Beschlussvorlagen zum Einleitungsbeschluss und Vorgabenbeschluss zum VEP Alsdorfer Straße wurde der Sach- verhalt erwähnt (Session-Nr. 1380/2019 und 1356/2020). Vor diesem Hintergrund wäre sachlich nicht vermittelbar, warum das Aufstellungsverfahren zum Bebauungsplan „Alsdorfer Straße“ jetzt unterbrochen werden sollte. Ergibt der Planungsprozess für das Max-Becker- Areal bzw. die nachfolgende Fortschreibung der Rahmenplanung für den Bereich der 1. Än- derung Widdersdorfer Straße im Laufe der Zeit erneuten Handlungsbedarf, so müsste ggf. ein weiteres Änderungsverfahren durchgeführt werden. Eine Verschiebung bzw. Zurückstellung der B-Plan Änderung Widdersdorfer Straße würde bedeuten, auch das VEP „Wohnbebauung Alsdorfer Straße“ weiter zu verzögern. Es sollte deshalb wie bisher Ziel bleiben, den VEP Alsdorfer Straße zusammen mit den notwendigen B-Plan-Änderungsverfahren zügig durchzuführen, damit der dringend benötigte Wohnungs- bau schnell realisiert werden kann. Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, der Stadtentwicklungsausschuss gebeten, (1) Die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung betreffend die Änderung des Bebauungsplanes Nummer 63459/02 (3221/2020) bis zum Abschluss des städ- Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025 am 15.03.2021 - 24 - tebaulichen Wettbewerbs unter Einbindung der Öffentlichkeit zum Max-Becker-Areal zu verschieben Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke/Die Partei. 8.2.4 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen und Frau Pöttgen (FDP), betr.: Gasspei- cher der RheinEnergie, Maarweg/ Widdersdorfer Straße AN/0435/2021 Bezirksvertreter Hartwig (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) regt an, auch alternative Nutzun- gen zu planen. Bezirksvertreter Berg (CDU-Fraktion) schlägt zu Ziffer 3 folgende Änderungen vor: „für den Kugelgasspeicher z.B. eine Nutzung als Sternwarte oder eine kulturelle Nutzung zu planen…“ Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung: 1. den geplanten Abriss des Kugelgasbehälter der RheinEnergie am Maarweg sofort auszusetzen und den Erhalt des Gasspeichers zu sichern und der Baumbestand der den Gasspeicher umgibt, ist zu erhalten 2. das Amt für Denkmalschutz aufzufordern die seltene Anlage als Industriedenkmal unter Schutz zu stellen und den Kugelgasspeicher als historisches Kulturgut einzustufen 3. für den Kugelgasspeicher z.B. eine Nutzung als Sternwarte oder eine kulturelle Nutzung zu planen und dazu ist mit der Volkssternwarte Köln / Sternfreunde e.V., dem Planetarium und Sternwarte Köln oder mit einer in Ehrenfeld ansässigen Schule Kontakt aufzunehmen, mit dem Ziel, diese als Betreiber der Sternwarte zu gewinnen, um diesen zu Forschungs- bzw. Schulungszecken nutzen zu können. Abstimmungsergebnis: Einstimmig mit Änderungen zugestimmt. 8.2.5 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: integrierte Strategie für den Pandemieschutz AN/0417/2021 Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, eine integrierte Strategie für den Pandemieschutz der kommenden Monate durch eine konsequente und proaktive Erweite- rung und Öffnung öffentlich nutzbarer Räume im hoch verdichteten Stadtbezirk Ehrenfeld zu entwickeln und umzusetzen. Insbesondere ist dazu an die bereits bestehende Beschlusslage unter Berücksichtigung der Prüfergebnisse und Erfahrungswerte zu folgenden Maßnahmen anzuknüpfen: 1. Die in einem Fachgespräch im Mai 2020 vereinbarten Maßnahmen für ausreichenden Abstand von Fußgänger*innen auf Gehwegen und Plätzen sind endlich umzusetzen. Insbesondere sind Begegnungsflächen sinnvoll au szuweiten. Eine Verdopplung der Gehwegbreiten ermöglicht es dreimal so vielen Menschen sich unter E inhaltung von Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025 am 15.03.2021 - 25 - Abstandsregeln im öffentlichen Straßenland oder auf Plätzen zu bewegen und aufzu- halten. (so auch AN/0670/2020) 2. Sitzen statt Parken: Umwandlung von Parkplatzflächen z.B. in Gastronomieflächen oder temporäre nicht-kommerzielle Verweilräume (Parklets, Wanderbaumallee etc.). Hier sind Akteure und Gastronomiebetriebe proaktiv anzusprechen und auf beste- hende Antrags- und Genehmigungsmöglichkeiten hinzuweisen, z.B. mit einer Social- Media Kampagne. Für die Gastronomie sind die jeweils beantragten Umwandlungen auch in vollem Umfang zu genehmigen. Jeder zusätzliche Tisch bedeutet mehr Mög- lichkeiten für die Menschen und mehr Umsatz für die vom derzeitigen Lockdown be- sonders betroffenen Betriebe. (1248/2019) 3. Öffnung von Schulhöfen in Nebenzeiten, Ferien und Feiertagen als zusätzliche Spiel- und Sportorte für Kinder und Jugendliche. Die in Mitteilung 1959/2020 angekündigte „kurzfristige Ermittlung der Gelingensbedingungen“ von Schulhoföffnungen sind der BV Ehrenfeld zu erläutern und wie angekündigt überall dort wo es möglich ist, min- destens in einem Piloten pro Stadtteil konkret umzusetzen. 4. Temporäre Straßensperrungen auf Antrag von Nachbarschaftsinitiativen (z.B. Tag des guten Lebens) sind privilegiert zu genehmigen, insbesondere im Umfeld von Spielplätzen und Schulhöfen. 5. Die Öffnung von Sportplätzen sowie das in Mitteilung 1959/2020 erläuterte Sportan- gebot in Kooperation mit dem Stadtsportbund ist fortzuschreiben bzw. erneut zu initi- ieren. 6. Coronakonforme Räume für Kultur sind zu sichern und neu zu ersch ließen (AN/1250/2020) Das CityLeaks Urban Art Festival in der Hüttenstraße ist zwischen dem 15.04. und 30.06.2021 in seiner Umsetzung zu unterstützen. Entsprechende Maßnah- men (siehe Anhang) sind einzuleiten und umzusetzen. 7. Die Umsetzungsstände und Vorbereitungen der Verwaltung zu den oben genannten Maßnahmen sind der BV-Ehrenfeld in einem noch vor Ostern anzusetzenden digita- len Fachgespräch zu erläutern und bis dahin möglichst bis zur umsetzungsreife fort- zuentwickeln. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich mit Änderungen zugestimmt gegen die Stimme von Bezirksvertreterin Pöttgen (FDP) bei Enthaltung der CDU-Fraktion. 8.2.5.1 Gemeinsamer Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion zu TOP 8.2.5, betr.: Integrierte Strategie für den Pandemieschutz AN/0545/2021 Beschluss: Der im Betreff bezeichnete Antrag wird um nachstehenden Zusatz unter dem Punkt „6. Coronakonforme Räume für Kultur sind zu sichern und neu zu erschließen“ erweitert. Das CityLeaks Urban Art Festival in der Hüttenstra ße ist zwischen dem 15.04. und 30.06.2021 in seiner Umsetzung zu unterstützen. Entsprechende Maßnahmen (siehe An- hang) sind einzuleiten und umzusetzen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der CDU-Fraktion und Bezirksvertreterin Pöttgen (FDP). Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025 am 15.03.2021 - 26 - 8.2.6 Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Zielbildprozess für das Quartier zwischen Nip- pes und Neuehrenfeld mit Einrichtung eines Entwicklungsbeirats „LiebIG“ AN/0432/2021 Zurückgestellt bis zur Sitzung am 26.04.2021 8.2.7 Antrag der Fraktion Die Linke/Die Partei, betr.: Fahrradnadeln statt Waschbe- tonpoller in der Pellenzstraße AN/0398/2021 Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, (1) Die Waschbetonelemente in der Pellenzstraße zu entfernen und durch Fahrradnadeln zu ersetzen (2) Wo es nicht möglich ist, sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Gehwegparken zu unterbinden (3) In der Pellenzstraße in bedarfsgerechter Anzahl Fahrradabstellplätze zu schaffen. Vorrangig hat dies anstelle der Waschbetonelemente zu erfolgen. Sofern die Barrie- refreiheit der Gehwege dadurch beeinträchtigt würde, sind die Fahrradabstellplätze gegebenenfalls auf PKW-Stellplätzen zu errichten. (4) Zusätzlich ist zu prüfen, wo an geeigneter Stelle jeweils eine Sitzbank aufgestellt werden kann. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 8.2.8 Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Lichtsignalanlage Venloer Stra- ße/Kolkrabenweg/Westendstraße AN/0438/2021 Bezirksvertreter Berg (CDU-Fraktion) regt an, den Antrag als Prüfantrag zu verabschieden. Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung zu prüfen: Die Schaltung der Lichtsignalanlage (Ampeln) an der Kreuzung Venloer Stra- ße/Kolkrabenweg/Westendstraße so einzurichten, dass für den Verkehr aus dem Kolk- rabenweg nach links auf die Venloer Straße und für den Verkehr aus der Westendstraße auf oder über die Venloer Straße getrennte Ampelphasen entstehen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 8.2.9 Antrag der Fraktion Die Linke/Die Partei, betr.: Lärmbelastung reduzieren! Tempo 30 auf dem Ehrenfelder Teil des Gürtels! AN/0443/2021 Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, der Verkehrsausschuss gebeten, Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025 am 15.03.2021 - 27 - Im Vorgriff auf die Umsetzung und in Ergänzung des Beschlusses zum Kölner FahrradGür- tel, auf dem Ehrenfelder Teil des Gürtels, zwischen Oskar-Jäger-Straße und Osterrather Straße, Tempo 30 für den Straßenverkehr anzuordnen Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und Bezirksvertreterin Pött- gen (FDP). 8.2.10 Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke/Die Partei, betr.: Benennung von Botschafter:innen für den Zielbildprozess Rahmenplanung Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld mit Fokusraum Max Becker-Area AN/0572/2021 Beschluss: (2) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld benennt aus den Fraktionen für den Zielbildprozess Rahmenplanung Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld mit Fokusraum Max Becker- Areal folgende Botschafter*innen (a) Fraktion Die Grünen Luise Themann (b) SPD-Fraktion Jürgen Brock-Mildenberger (c) Fraktion Die Linke./Die Partei Ulrike Detjen (d) CDU-Fraktion Simone Schäfer (3) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld benennt aus dem Kreis der Einzelmandatsträ- ger*innen folgende Stellvertreter*innen: (a) Marlis Pöttgen (FDP) (b) Tobias Scholz (GUT) (c) Jan Pehoviak (Klima Freunde) (4) Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss der Bezirksvertretung Ehrenfeld un- verzüglich umzusetzen. (5) Als persönlicher Vertreter für Herrn Dr Dieter Brühl wird Herr Josef Wirges in den Bei- rat zur Begleitung der Umsetzung der Rahmenplanung Braunsfeld/Müngersdorf/ Eh- renfeld („Rahmenplanungsbeirat“) gewählt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 9 Entscheidungen 9.1 Benennung eines Bezirksvertreters/ einer Bezirksvertreterin und eines Vertre- ters/ einer Vertreterin zur Teilnahme an den Sitzungen des Gestaltungsbeira- tes in der Wahlperiode 2020/2025 0104/2021 Erledigt aufgrund der Beschlussfassung zu TOP 9.1.1. Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025 am 15.03.2021 - 28 - 9.1.1 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Benennung eines Bezirks- vertreters/ einer Bezirksvertreterin und eines Vertreters/ einer Vertreterin zur Teilnahme an den Sitzungen des Gestaltungsbeirates in der Wahlperiode 2020/2025 0364/2021 Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld benennt folgende Bezirksvertreterin und eine Vertreterin zur Teilnahme an den Sitzungen des Gestaltungsbeirates für die Wahlperiode 2020/2025, sofern Projekte aus dem Stadtbezirk Ehrenfeld betroffen sind: Frau Luise Themann Frau Petra Bossinger (Vertreterin) Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 9.2 Einrichtung erster Standorte für ein Fahrradverleihsystem im Bezirk Ehrenfeld 3734/2020 Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, die KVB damit zu beauftragen, die Einrichtung der in Anlage zwei dargestellten, in Zuständigkeit der Bezirksvertretung fal- lenden Leihradstandorte, zu realisieren. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung mit der Einrichtung zusätz- licher Standorte für die Leihfahrräder an der Endhaltestelle der Linie 4 in Bocklemünd und in Vogelsang. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung mit die KVB damit zu be- auftragen, dass die Grenze für die Flexzone des KVB-Rad im Stadtbezirk Ehrenfeld von der HGK-Trasse auf den Militärring verlegt wird. Abstimmungsergebnis: Einstimmig mit Änderung zugestimmt. 9.2.1 Ergänzungsantrag von Frau Pöttgen (FDP) zu TOP 9.2, betr.: Einrichtung ers- ter Standorte für ein Fahrradverleihsystem im Bezirk Ehrenfeld 3734/2020 AN/0560/2021 Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung mit der Einrichtung zusätzlicher Standorte für die Leihfahrräder an der Endhaltestelle der Linie 4 in Bocklemünd und in Vo- gelsang. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung mit die KVB damit zu beauftra- gen, dass die Grenze für die Flexzone des KVB-Rad im Stadtbezirk Ehrenfeld von der HGK- Trasse auf den Militärring verlegt wird. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025 am 15.03.2021 - 29 - 9.3 Radverkehrskonzept Ehrenfeld - Radverkehrshauptnetz 0401/2021 Zurückgestellt bis zur Sitzung am 26.04.2021 9.4 Planungsbeschluss für die Umgestaltung der Vogelsanger Straße zwischen Oskar-Jäger-Straße und Ehrenfeldgürtel 0218/2021 Bezirksvertreter Brock-Mildenberger (SPD-Fraktion) hat vorab schriftlich folgende Nachfrage gestellt: Wann ist die Fertigstellung der Umgestaltung Vogelsanger Straße zwischen Ehrenfeldgürtel und Lichtstraße geplant? Antwort der Verwaltung: Aufgrund der Schulbaumaßnahme „Heliosschule“, die in den angefragten Bereich fällt und in den nächsten Jahren ausgebaut werden soll, kann über den Zeitraum der Fertigstellung der Straßenbaumaßnahme Vogelsanger Straße derzeit noch keine konkrete Aussage getroffen werden. Der Beginn der Straßenbaumaßnahme ist abhängig von der Fertigstellung des Schulneu- baus, da eine zeitgleiche Umsetzung beider Maßnahmen aus logistischer und rechtlicher Sicht nicht zu vereinbaren ist. Mit dem Ausbau der Straße kann daher erst nach Fertigstel- lung der Schule begonnen werden. Der Ausbau der Straße wird dann für den Gesamtab- schnitt zwischen Oskar-Jäger-Straße und Ehrenfeldgürtel knapp zwei Jahre dauern. Zurückgestellt bis zur Sitzung am 26.04.2021 9.5 Erste Vergabe der bezirksorientierten Finanzmittel gem. § 37 GO 2021 0985/2021 Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt die erste Vergabe der bezirksorientierten Fi- nanzmittel gem. § 37 GO für das Jahr 2021 wie folgt: Antrag Nr. Antragsteller*in Projekt Zuschuss in Euro 01/2021 Bürgerzentrum Ehrenfeld Gemeinsam die Bögen spannen 3.000,00 02/2021 Janos Buck (Au Contraire) AuContraire 4 1.500,00 03/2021 Löstige Fastelo- vendsfründe Köln- Ossendorf Aktionen in der Session 2021 1.200,00 05/2021 Awo Jugendeinrichtung KINGZ Iss mal richtig 3.191,67 Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025 am 15.03.2021 - 30 - 06/2021 pur pur Kultur e.V. Sprechende und sin- gende Hände 3.000,00 07/2021 Kölner Spielecircus e.V. Grenzenlos sportlich 3.000,00 08/2021 Ehrenfelder Bahnbögen e.V. Parkplatz Ottostra- ße/Hüttenstraße 1.000,00 09/2021 SC West Köln 1900/11 e.V. - Frauenabteilung Förderung des Frauen- sports und gegen Dis- kriminierung im Frauen- fußball 3.000,00 10/2021 SC West Köln 1900/11 e.V. - Jugendabteilung Fair und gerecht ent- scheiden 2.000,00 11/2021 Bürgervereinigung Köln- Ehrenfeld Büroausstattung 1.000,00 12/2021 Bürgervereinigung Köln- Ossendorf Vereinsausstattung 500,00 13/2021 AaK Köln e.V. Unser Umweltmobil 2.500,00 14/2021 EVA e.V. Drei Vorlese-Events für Kinder 900,00 16/2021 The Beautiful Minds e.V. Herr der Fliegen 2.000,00 17/2021 Kultur im Veedel Köln- Bickendorf Ossendorf e.V. Aktionen 2021 4.500,00 18/2021 Fair Stärken e.V. Fair.Wandeln: Theater am Butz 2.000,00 19/2021 Katholische Jugenda- gentur Kön gGmbh OT Nonni Das Kinder- und Ju- gendkino Piccolo 990,00 20/2021 Kunstnavigation Cologne Expedition 21 "ANTHROPOZÄN" 3.500,00 Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025 am 15.03.2021 - 31 - 21/2021 AWO Jugendeinrichtung 8zwo7 Tonstudio 3.000,00 22/2021 Niehler Freiheit e.V. Kunst und die Freiheit - Offenes Atelier 4.000,00 23/2021 Ökumenische Begeg- nungsstätte Cafe Bickolo e.V. Kinder- Ferienwochen "Mitmachen und Mitla- chen" 4 Wochen in Bi- ckendorf 4.000,00 25/2021 Bürgervereinigung Köln- Vogelsang Öffentlicher Bücher- schrank 3.000,00 27/2021 Aktion Nachbarschaft e.V. Endlich Bewegung nach Stillstand 2.500,00 28/2021 Andrea Schultens Kulturkinder, Ehrenfeld kocht 1.500,00 29/2021 Kölner Spendenkonvoi e.V. Nenn mich nicht Flücht- ling 5.000,00 30/2021 dreidrei e.V. Kultur-Raum-Archiv 2.500,00 32/2021 Forschungsgemeinschaft College e.V. S.O.S: College 2021 2.500,00 33/2021 Radeln ohne Alter Köln e.V. ehrenamtliche Rikscha- Fahrten mit Seni- or*innen in Ehrenfeld 9.000,00 34/2021 Bürgerschaftshaus Bock- lemünd/Mengenich e.V. Ferienspiel-Aktion 2021 3.840,00 35/2021 Timo Schmidt Risotop 400,00 36/2021 Aktion Nachbarschaft e.V. Bocklemünd bewegt - Fit im Stadtteil 5.000,00 Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025 am 15.03.2021 - 32 - 37/2021 Timo Schmidt Eigenschaft Weiblich- keit 400,00 38/2021 Rosana Dortona Vassilis Konstantinou - Pregnant Pauses 500,00 40/2021 Bürgervereinigung Bock- lemünd/Mengenich e.V. Laptop für den Schatz- meister 550,00 42/2021 Solarvogel e,V. Robodonien 5.000,00 44/2021 Bürgerzentrum Ehrenfeld Auf gute Nachbarschaft 10.000,00 Summe: 101.471,67 Folgende Zuschussanträge werden abgelehnt: Antrag Nr. Antragsteller*in Projekt 04/2021 Sommerblut Kulturfesti- val Knock out 15/2021 Rochus-Musikschule e.V. Kulturelle Ferien- kurse für Kinder und Jugendliche 24/2021 Köln im Film e.V. Filmpräsentationen Kölner Filmge- schichte 26/2021 Zusammenklang Com- munity-Arts e.V. Zusammenklang Musik Mensa 31/2021 Marit Mertin und Ursula Radermacher Ich Du Wir - Kunst für benachteiligte Kinder und Jugend- liche im Westend 39/2021 Kölner Jugendwerk- zentrum Jugendbildungsfahrt nach Berlin 2021 (Abgeordnetenfahrt) 41/2021 Bürgervereinigung Bocklemünd/Mengenich Verkehrsberuhigung Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025 am 15.03.2021 - 33 - e.V. 43/2021 Bürgerzentrum Ehren- feld Bühne im Leo- Amann-Park Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Bezirksvertreter Hanselmann (SPD-Fraktion) hat zu den Nr. 03/2021, 17/2021, 27/2021 und 36/2021 nicht an der Abstimmung teilgenommen. 10 Anhörungen und Stellungnahmen 10.1 Beschluss über die Einleitung sowie zur Durchführung der frühzeitigen Öf- fentlichkeitsbeteilgung betreffend die Änderung des Bebauungsplanes Num- mer 63459/02 Arbeitstitel: Widdersdorfer Straße in Köln-Ehrenfeld, 1. Änderung 3221/2020 Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, folgenden ge- änderten Beschluss zu fassen: Der Stadtentwicklungsausschuss 1. beschließt, das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes Nummer 63459/02 ge- mäß § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 8 Baugesetzbuch (BauGB) für das Ge- biet südlich der Widdersdorfer Straße bis die ehemaligen Gleisanlagen der HGK AG zwischen Maarweg und Oskar-Jäger-Straße —Arbeitstitel: Widdersdorfer Straße in Köln-Ehrenfeld, 1. Änderung— einzuleiten 2. beschließt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Absatz 1 BauGB und Modell 1  Der konkrete Bedarf an Industrie- und Gewerbeflächen (GI und GE inkl. Zonie- rung) für das Rahmenplangebiet muss konkret ermittelt werden, um aktuelle wie auch die zukünftige Gewerbeentwicklung in ausreichendem Umfang ge- währleisten zu können. Dies muss entsprechend parallel zur laufenden Auswei- tung von Wohnbauflächen erfolgen.  Die Bezirksvertretung Ehrenfeld spricht sich für kurze Wegeverbindungen zwi- schen der Widdersdorfer Straße und der neu geplanten Wohnbebauung Alsdor- fer Straße bzw. dem dort geplanten Fuß- und Radweg aus.  Die Vorlage ist als „positiv“ im Sinne des Klimaschutzes gekennzeichnet, ob- wohl die explizite „Erläuterung siehe Begründung“ fehlt. Solange die „positive Gesamtbilanz“ nicht auch nachvollziehbar in den weiteren Ausführungen und/oder Anlagen genauer erläutert wird, erscheint die Klimaschutz- Kenn- zeichnung als fehlerhaft. In diesem Fall sollte sie aus der Vorlage entfernt wer- den. Abstimmungsergebnis: Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025 am 15.03.2021 - 34 - Mehrheitlich mit Änderungen zugestimmt gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke/Die Par- tei. 10.1.1 Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herrn Scholz (GUT) zu TOP 10.1 AN/0562/2021 Beschluss:  Der konkrete Bedarf an Industrie - und Gewerbeflächen (GI und GE inkl. Zonierung) für das Rahmenplangebiet muss konkret ermittelt werden, um aktuelle wie auch die zukünftige Gewerbeentwicklung in ausreichendem Umfang gewährleisten zu können. Dies muss entsprechend parallel zur laufenden Ausweitung von Wohnbauflächen er- folgen.  Die Bezirksvertretung Ehrenfeld spricht sich für kurze Wegeverbindungen zwischen der Widdersdorfer Straße und der neu geplanten Wohnbebauung Alsdorfer Straße bzw. dem dort geplanten Fuß- und Radweg aus.  Die Vorlage ist als „positiv“ im Sinne des Klimaschutzes gekennzeichnet, obwohl die explizite „Erläuterung siehe Begründung“ fehlt. Solange die „positi ve Gesamtbilanz“ nicht auch nachvollziehbar in den weiteren Ausführungen und/oder Anlagen genauer erläutert wird, erscheint die Klimaschutz - Kennzeichnung als fehlerhaft. In diesem Fall sollte sie aus der Vorlage entfernt werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der Fraktion Die Linke/Die Partei. 10.2 Beschluss über die Einleitung sowie zur Durchführung der frühzeitigen Öf- fentlichkeitsbeteiligung betreffend die Änderung des Bebauungsplanes Num- mer 63459/04 Arbeitstitel: Stolberger Straße in Köln-Braunsfeld/Ehrenfeld, 1. Änderung 3225/2020 Bezirksvertreter Brock-Mildenberger (SPD-Fraktion) hat vorab schriftlich folgende Nachfrage übersandt: Beinhaltet das geänderte städtebauliche Konzept „Stolberger Straße in Köln- Braunsfeld/Ehrenfeld“ (Nr. 63459/04) auch die Festlegung der Trasse für die Fuß- und Rad- wegverbindung Braunsfeld – Ehrenfeld auf Basis der Rahmenplanung B./M./E.? Antwort der Verwaltung: Das städtebauliche Konzept zur Bebauungsplanänderung Nr. 63459/04 „Stolberger Straße in Köln-Braunsfeld/Ehrenfeld“ entspricht den Zielen der am 20.07.2004 vom Rat der Stadt Köln beschlossenen Rahmenplanung Braunsfeld / Müngersdorf / Ehrenfeld. Allerdings wurde die Trasse der Fuß- und Radwegeverbindung nach Norden verlegt und wird jetzt entlang der Fläche für Bahnanlagen – deren städtebauliches Ziel obsolet deklariert wurde – vorgesehen. Diese Änderung der in der Rahmenplanung vorgesehenen Wegeverbindung folgt den spar- samen Umgang mit Grund und Boden, optimiert die Nutzungsänderung der Fläche für Bahn- anlagen sowie vermeidet städtebauliche Maßnahmen zur Durchführung der Fuß- und Wege- verbindung, die den gewerblichen Bestand beeinträchtigen könnten. Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025 am 15.03.2021 - 35 - Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, folgenden ge- änderten Beschluss zu fassen: Der Stadtentwicklungsausschuss 1. beschließt, das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes Nummer 63459/04 ge- mäß § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 8 Baugesetzbuch (BauGB) für das Ge- biet nördlich der Stolberger Straße bis einschließlich die ehemaligen Gleisanlagen der HGK AG zwischen Maarweg und Oskar-Jäger-Straße —Arbeitstitel: Stolberger Straße in Köln-Braunsfeld/Ehrenfeld, 1. Änderung — einzuleiten 2. beschließt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Absatz 1 BauGB und Modell 1  Der konkrete Bedarf an Industrie - und Gewerbeflächen (GI und GE inkl. Zonie- rung) für das Rahmenplangebiet muss ermittelt und auch verortet werden, um aktuelle wie auch die zukünftige Gewerbeentwicklung in a usreichendem Um- fang gewährleisten zu können. Dies muss entsprechend parallel zur laufenden Ausweitung von Wohnbauflächen erfolgen.  Die Wandlung von Gewerbefläche in öffentliche Grünflächen in der „Gleisharfe“ wird den seit 2004 geplanten „qualitativen Fre iraum“ endlich rechtlich veran- kern. Aktuell ist auf der Fläche die Bauwagensiedlung („Osterinsel“) angesie- delt, für die daher schnellstmöglich eine Perspektive vor Ort geschaffen wer- den soll.  Der schon seit 2004 im „Verkehrskonzept RPBR“ geplante „Durchst ich“ von der Alsdorfer Straße Richtung „Gewerbestraße/Stolberger Straße“ sollte nun auch planungsrechtlich verankert werden, um eine zukunftsorientierte Mobili- tätsplanung zu ermöglichen.  Die Vorlage ist als „positiv“ im Sinne des Klimaschutzes gekennzeichn et, ob- wohl die explizite „Erläuterung siehe Begründung“ in den weiteren Ausführun- gen und Anlagen fehlt. Grundsätzlich scheint hier eine positive Gesamtbilanz möglich, da ja u.a. eine Gewerbefläche in Grünfläche gewandelt wird. Aller- dings fehlt der genauere Nachweis, weshalb dies entweder nachgebessert oder aber die Klimaschutz-Kennzeichnung entfernt werden sollte.  In der Plandarstellung (Anlage 3) ist ein Schreibfehler: Ein Block WA (Allgemei- nes Wohngebiet) wurde im jetzt gültigen B -Plan in MI (Mischgebiet) geändert. Dieses Gebiet zwischen St. -Vither und Elsenborner Straße soll wieder als WA gekennzeichnet werden (siehe folgende Abb.). Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025 am 15.03.2021 - 36 - Die Grünfläche, die auf der ehemaligen „Gleisharfe" entstanden ist, wird zur Nutzung durch die jetzigen Nutzerinnen und Nutzer bzw. Bewohnerinnen und Bewohner der Bauwagensiedlung vorbehalten. Auf diese Weise wird der Bestand der „Osterinsel" als alternative Wohnform gesichert. Im Bebauungsplan Nr. 6345 9/04 wird eine Son- derbaufläche „Alternatives Wohnen" ausgewiesen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 10.2.1 Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herrn Scholz (GUT) zu TOP 10.2 AN/0564/2021 Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025 am 15.03.2021 - 37 - Beschluss:  Der konkrete Bedarf an Industrie - und Gewerbeflächen (GI und GE inkl. Zonierung) für das Rahmenplangebiet muss ermittelt und auch verortet werden, um aktuelle wie auch die zukünftige Gewerbeentwicklung in ausreichendem Umfang gewährleisten zu können. Dies muss entsprechend parallel zur laufenden Ausweitung von Wohnbau- flächen erfolgen.  Die Wandlung von Gewerbefläche in öffentliche Grünflächen in der „Gleisharfe“ wird den seit 2004 geplanten „qualitativen Freiraum“ endlich rechtlich verankern. Aktuell ist auf der Fläche die Bauwagensiedlung („Osterinsel“) angesiedelt, für die daher schnellstmöglich eine Perspektive vor Ort geschaffen werden soll.  Der schon seit 2004 im „Verkehrskonzept RPBR“ geplante „Durchstich“ von der Als- dorfer Straße Richtung „Gewerbestraße/Stolberger Straße“ sollte nun auch planungs- rechtlich verankert werden, um eine zukunftsorientierte Mobilitätsplanung zu ermögli- chen.  Die Vorlage ist als „positiv“ im Sinne des Klimaschutzes gekennzeichnet, obwohl die explizite „Erläuterung siehe Begründung“ in den weiteren Ausführungen und Anlagen fehlt. Grundsätzlich scheint hier eine pos itive Gesamtbilanz möglich, da ja u.a. eine Gewerbefläche in Grünfläche gewandelt wird. Allerdings fehlt der genauere Nach- weis, weshalb dies entweder nachgebessert oder aber die Klimaschutz - Kennzeichnung entfernt werden sollte.  In der Plandarstellung (Anlage 3) ist ein Schreibfehler: Ein Block WA (Allgemeines Wohngebiet) wurde im jetzt gültigen B-Plan in MI (Mischgebiet) geändert. Dieses Ge- biet zwischen St. -Vither und Elsenborner Straße soll wieder als WA gekennzeichnet werden (siehe folgende Abb.). Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025 am 15.03.2021 - 38 - Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 10.2.2 Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke/Die Partei und der CDU-Fraktion zu TOP 10.2, betr.: Osterinsel AN/0567/2021 Beschluss: Die Grünfläche, die auf der ehemaligen „Gleisharfe" entstanden ist, wird zur Nutzung durch die jetzigen Nutzerinnen und Nutzer bzw. Bewohnerinnen und Bewohner der Bauwagensied- Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025 am 15.03.2021 - 39 - lung vorbehalten. Auf diese Weise wird der Bestand der „Osterinsel" als alternative Wohn- form gesichert. Im Bebauungsplan Nr. 6345 9/04 wird eine Sonderbaufläche „Alternatives Wohnen" ausgewiesen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 10.3 Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) Äußerer Grüngürtel Nord Grüne Brückenschläge (Bedarfsanerkennung, Schenkungsannahme) 0063/2020 Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, folgenden Beschluss zu fassen: 1. Der Rat beschließt das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) „Grüne Brücken- schläge“ im Äußeren Grüngürtel Köln Nord für die Förderqualifizierung. 2. Die Förderantragsstellungen als Voraussetzung für die Realisierung der einzelnen Projekte erfolgen nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsplanes nach finanzieller Si- cherstellung der städtischen Eigenanteile unter Beachtung der jeweils entschei- dungszuständigen politischen Gremien. Der Rat erteilt in diesem Zusammenhang gem. § 5 (2) a) der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln die grundsätzliche Bedarfsanerkennung. 3. Der Rat nimmt das von der Kölner Grün Stiftung erstellte ISEK zustimmend zur Kenntnis und erklärt die Annahme der Schenkung in Höhe von 52.000 €. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 10.4 Errichtung eines Neubautraktes, Generalinstandsetzung und Neubau von sechs Sporthalleneinheiten inklusive Interimsbauten für das Gymnasium Kreuzgasse, Vogelsanger Str. 1, 50672 Köln - Erweiterter Planungsbeschluss 2486/2020 Erledigt aufgrund der Beschlussfassung zu TOP 10.4.1 10.4.1 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Errichtung eines Neu- bautraktes, Generalinstandsetzung und Neubau von sechs Sporthalleneinhei- ten inklusive Interimsbauten für das Gymnasium Kreuzgasse, Vogelsanger Str. 1, 50672 Köln - Erweiterter Planungsbeschluss 2486/2020/1 Beschluss: Gemäß § 36 Absatz 5, Satz 2 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit § 10 der Hauptsatzung beschließen wir im Rahmen einer Dringlichkeitsent- scheidung: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, wie folgt zu be- schließen: „Der Rat der Stadt Köln nimmt die erwarteten Mehrausgaben für die Planungskosten in Hö- Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025 am 15.03.2021 - 40 - he von rund 2.386.250 Euro zur Kenntnis und beschließt die Erweiterung des ursprünglichen Planungsbeschlusses (3782/2014). Er beauftragt die Verwaltung mit der Errichtung eines Neubautraktes und einer 3-fach-Sporthalle sowie drei zusätzlichen Sporthalleneinheiten (einschließlich 2 Sporthalleneinheiten für den Bedarf des Berufskollegs Weinsbergstraße) inklusive zusätzlicher Funktionsräume für die Außensportanlage, zusätzlicher allgemeiner und naturwissenschaftlicher Unterrichtsräume, die eine Zügigkeitserhöhung ermöglichen sowie einer Generalinstandsetzung inklusive Interimsbauten. Hierfür ist der Abriss der Trakte C (1-fach-Turnhalle), D (3-fach-Sporthalle) und E (Unterrichtsräume) zur Errichtung der Neu- bauten erforderlich. Die Planungskosten bis einschließlich Leistungsphase 3 HOAI betragen nach vorläufiger Kostenschätzung rund 3.400.000 Euro (statt bisher rund 1.013.750 Euro). Die aus dem städtischen Haushalt zu finanzierenden Planungskosten in Höhe von rund 2.266.700 Euro sind im Haushaltsjahr 2021 im Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben veranschlagt und in Höhe von rund 1.133.300 Euro im Haushaltsjahr 2022 im Teilergebnis- plan 0301, Schulträgeraufgaben zusätzlich zu veranschlagen.“ Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 10.5 Baubeschluss für den Umbau der Oskar-Jäger-Straße zwischen Aachener Straße und dem Ausbaubereich Aurelis-Gelände, ca. 200 m nördlich der Weinsbergstraße sowie Freigabe einer investiven Verpflichtungsermächtigung - hier: Finanzstelle 6601-1201-4-5044, Oskar-Jäger-Straße, Ausbau 1349/2020 Bezirksvertreter Brock-Mildenberger (SPD)-Fraktion hat vorab schriftlich folgende Nachfrage gestellt: Wird die Planung im Bereich zwischen Ölstraße und Weinsbergstraße für die Querung, der im städtebaulichen Konzept „Stolberger Straße in Köln-Braunsfeld/Ehrenfeld“ (Nr. 63459/04) dargestellten Trasse der Fuß- und Radwegverbindung Braunsfeld – Ehrenfeld, angepasst? Antwort: Derzeit liegt noch keine konkrete Planung für den im städtebaulichen Konzept dargestellten Geh- und Radweg vor. Sobald die Planung des Geh- und Radwegs erstellt ist, wird die Pla- nung der Oskar-Jäger-Straße, je nach genauer Lage und Abmessung der Wegeverbindung, um eine sichere Querung ergänzt. Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, folgenden geänderten Beschluss zu fassen: 1. Der Rat beauftragt die Verwaltung, den Umbau der Oskar-Jäger-Straße zwischen Aachener Straße und dem Ausbaubereich Aurelis-Gelände ca. 200 m nördlich der Weinsbergstraße gemäß der beigefügten Planung durchzuführen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rd. 8.043.447 € (davon 181.993 € konsumtiv zu buchende Beleuch- tungskosten). 2. Der Rat beschließt im Haushaltsjahr 2021 die Freigabe einer Verpflichtungsermächti- gung in Höhe von 100.000 € zulasten des Haushaltsjahres 2023 für den Umbau der Oskar-Jäger-Straße zwischen Aachener Straße und dem Ausbaubereich Aurelis- Gelände ca. 200 m nördlich der Weinsbergstraße im Teilfinanzplan 1201, Straßen, We- ge, Plätze bei der Finanzstelle 6601-1201-4-5044, Oskar-Jäger-Straße, Ausbau, Teil- planzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen. Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025 am 15.03.2021 - 41 - 3. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fordert, angesichts der seitens der Verwaltung für notwendig erachteten Baumfällungen, so viele Bäume wie möglich zu erhal- ten und mögliche zusätzliche Baumstandorte im Rahmen einer Gesamtkonzep- tion zum Thema Grünraum für Neuanpflanzungen zu prüfen. Die Bezirksvertre- tung Ehrenfeld begrüßt in diesem Zusammenhang, dass der Baum in Höhe der Firma Pitstop erhalten bleibt. 4. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fordert die Verwaltung auf überprüfen zu las- sen, ob Hinweise auf den querenden Fuß- und Radverkehr an den Ausfahrten der Gewerbegrundstücke für den ein- und ausfahrenden Schwerlastverkehr an- gebracht werden können. 5. In der weiteren Planung sollen zudem Standorte für Ladesäulen von E- Fahrzeugen vorgesehen werden. 6. Die BV Ehrenfeld bittet die Verwaltung, nachträglich eine Querung des zukünf- tigen Fuß- und Radweges Braunsfeld-Ehrenfeld zwischen Ölstraße und Weins- bergstraße einzuplanen. Grundlage ist die Darstellung der Trasse im Bebau- ungsplan Nr. 63459/04, Arbeitstitel: Stolberger Straße in Köln- Braunsfeld/Ehrenfeld, 1. Änderung (DS 3225/2020). Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 10.5.1 Baubeschluss für den Umbau der Oskar-Jäger-Straße zwischen Aache- ner Straße und dem Ausbaubereich Aurelis-Gelände AN/0148/2021 Kenntnis genommen. 10.5.2 Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herrn Scholz (GUT) zuTOP10.5 AN/0565/2021 Beschluss:  Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fordert, angesichts der seitens der Verwaltung für notwendig erachteten Baumfällungen, so viele Bäume wie möglich zu erhalten und mögliche zusätzliche Baumstandorte im Rahmen einer Gesamtkonzeption zum The- ma Grünraum für Neuanpflanzungen zu prüfen. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld be- grüßt in diesem Zusammenhang, dass der Baum in Höhe der Firma Pitstop erhalten bleibt.  Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fordert die Verwaltung auf überprüfen zu lassen, ob Hinweise auf den querenden Fuß- und Radverkehr an den Ausfahrten der Gewerbe- grundstücke für den ein - und ausfahren-den Schwerlastverkehr angebracht werden können.  In der weiteren Planung sollen zudem Standorte für Ladesäulen von E -Fahrzeugen vorgesehen werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung von Bezirksvertreterin Pöttgen (FDP). Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025 am 15.03.2021 - 42 - 10.5.3 Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 10.5, betr.: Umbau Oskar-Jäger- Straße AN/0568/2021 Beschluss: Die BV Ehrenfeld bittet die Verwaltung, nachträglich eine Querung des zukünftigen Fuß- und Radweges Braunsfeld-Ehrenfeld zwischen Ölstraße und Weinsbergstraße einzuplanen. Grundlage ist die Darstellung der Trasse im Bebauungsplan Nr. 63459/04, Arbeitstitel: Stol- berger Straße in Köln-Braunsfeld/Ehrenfeld, 1. Änderung (DS 3225/2020). Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 10.6 Fördermaßnahme zum Anstoß eines Zentrenmanagements für das Zentrum Ehrenfeld, Venloer Straße Bedarfsfestellung für die externe Vergabe zur Erarbeitung einer aktivierenden Analyse und Projektkonzeption zum Anstoß eines Zentrenmangements für das Zentrum Ehrenfeld, Venloer Straße im Rahmen des Projektaufrufs "So- fortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in Nordrhein- Westfalen 2020" des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleich- stellung des Landes NRW 3679/2020 Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, folgenden Be- schluss zu fassen: Der Stadtentwicklungsausschuss beauftragt die Verwaltung, die in Anlage 1 dargestellten Leistungen zur Erarbeitung einer aktivierenden Analyse und Projektkonzeption zum Anstoß eines Zentrenmanagements im Zentrum Ehrenfeld, Venloer Straße extern zu vergeben. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus Teilergebnisplan, 0902, Stadtentwicklung, Teil- planzeile 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke/Die Partei und der CDU- Fraktion. 10.7 Einführung von Tempo 50 auf der gesamten Länge der Inneren Kanalstraße hier: Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt am 24.01.2019, TOP 5.2.1 3279/2020 Erledigt aufgrund der Beschlussfassung zu TOP 10.7.1 10.7.1 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Einführung von Tempo 50 auf der gesamten Länge der Inneren Kanalstraße hier: Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt am 24.01.2019, TOP 5.2.1 3279/2020/1 Beschluss: Gemäß § 36 Abs. 5 Satz 2 GO NW in Verbindung mit § 1O der Hauptsatzung empfehlen wir dem Verkehrsausschuss wie folgt zu beschließen: Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025 am 15.03.2021 - 43 - Der Verkehrsausschuss bekräftigt seinen Beschluss vom 12.06.2007 (Vorlagen-Nummer 4366/2006) und beauftragt die Verwaltung die Geschwindigkeit auf der Inneren Kanalstraße auf 50 km/h und die dazugehörigen Lichtsignalanlagen anzupassen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 10.8 Geschäftsordnung für die Gremien der Seniorenpolitik der Stadt Köln 3159/2020 Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Ausschuss Soziales und Senioren, folgenden Beschluss zu fassen: Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt gemäß § 19 Absatz 1.8 der Zuständig- keitsordnung der Stadt Köln die als Anlage 1 vorgelegte Neufassung der „Geschäftsordnung für die Gremien der Seniorenpolitik der Stadt Köln – GOGrSP“ Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 10.9 Beschluss zur Änderung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligungen gemäß § 3 Absatz 1 und Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Behördenbetei- ligungen und Beteiligungen von Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Ab- satz 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) während der COVID-19-Pandemie 0131/2021 Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, folgenden Be- schluss zu fassen: 1. Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt für neu anstehende frühzeitige Beteiligun- gen nach § 3 Absatz 1 BauGB, die im Regelfall unter Anwendung des Modells 2 (Abendveranstaltung) beschlossen werden, sowie für informelle Planungskonzepte, diese in Absprache zwischen der Bezirksbürgermeisterin/dem jeweiligen Bezirksbür- germeister, als Veranstalter/-in der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, mit dem De- zernat VI, Stadtplanungsamt, in einer dem Vorhaben und der pandemischen Situation angemessenen Form durchzuführen. Bereits erprobte Formen der Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der COVID-19- Pandemie sind bspw. Informationsveranstaltungen im Video-Livestream-Format, Betei- ligungen über Beteiligungsplattformen, wie das Mitwirkungsportal-Köln, oder Aushänge samt Flyern im Umfeld des Plangebietes mit umfangreichen digitalen Informationen auf der städtischen Homepage. Unter Berücksichtigung der Beschlusslage von Bundesregierung und Landesregierung NRW zur Regelung der Kontaktbeschränkungen im Zuge der COVID-19 Pandemie ist dieser Beschluss soweit es die Pandemie erforderlich macht, anzuwenden. Mit Überwindung der Pandemie und der Beendigung der Kontaktbeschränkungen wird ein Beschluss über die ab dann geltenden Formen der Öffentlichkeitsbeteiligung in Bauleitplanverfahren und informellen Planungen eingeholt. 2. Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, dass die bisherige Pandemieregelung Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025 am 15.03.2021 - 44 - zur zeitlichen Dauer der Offenlage von Bauleitplänen sowie der Dauer der Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange und Dienststellen von 45 Tagen wieder auf das ge- setzliche Maß gemäß § 3 Absatz 2 BauGB und § 4 Absatz 2 BauGB von mindestens 30 Tagen, reduziert wird. 3. Der Stadtentwicklungsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, sofern die Bezirksver- tretungen ohne Einschränkung zustimmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 10.10 Städtebauliches Planungskonzept Heliosgelände in Köln-Ehrenfeld Anhörung der Bezirksvertretung Ehrenfeld zu den Ergebnissen der frühzeiti- gen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss über die Vorgaben zur Ausarbei- tung des Bebauungsplan-Entwurfes 3125/2020 Zurückgestellt bis zur Sitzung am 26.04.2021 10.11 Förderprogramm "Dritte Orte" 0022/2021 Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Ausschuss für Soziales und Senioren zu 1. und dem Finanzausschuss zu 2., folgenden Beschluss zu fassen: 1. Der Ausschuss für Soziales und Senioren nimmt das Förderprogramm „Dritte Orte“ in der dieser Vorlage beigefügten Fassung (An- lage 1) zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung des Förderprogramms. Die seitens der Fachverwaltung auf der Grundlage fristgerecht eingegangener, prüffähi- ger Antragstellungen zu erarbeitende Vorschlagsliste für Zuwendungen an Berechtigte im Sinne des Förderprogramms „Dritte Orte“ wird dem Ausschuss für Soziales und Se- nioren vor Förderzusage und Mittelausschüttung nach Vorberatung in den örtlich be- troffenen Bezirksvertretungen zur Entscheidung und Mittelfreigabe vorgelegt. 2. Der Finanzausschuss beschließt, die in den politischen Veränderungsnachweisen 2019 und 2020 für das Haushaltsjahr 2021 im Teilergebnisplan 0507, Betrieb, Unterhaltung und Förderung von Bürgerhäusern und –zentren, in der Teilplanzeile 15, Transferauf- wendungen, zugesetzten Teilansätze „Zuschüsse Bürgervereine für Instandsetzung, Renovierung und kleinere Anschaffungen (ohne Sport)“ in Höhe von 50.000 Euro, „Be- triebskostenzuschüsse für Bürgerbegegnungsstätten und soziokulturelle Nutzer in den Stadtteilen“ in Höhe von 200.000 Euro, „Betriebskostenzuschüsse für Bürgerbegeg- nungsstätten und soziokulturelle Nutzer“ in Höhe von 150.000 Euro sowie „Baukosten- zuschüsse für Bürger- und Vereinseinrichtungen (ohne Sport)“ in Höhe von 350.000 Eu- ro zu einem Gesamtbudget (750.000 Euro in 2021) zur Förderung von Begegnungsini- tiativen im Sinne des Förderprogramms „Dritte Orte“ zusammenzuführen, um eine flexib- le, bedarfs- und empfängerorientierte Mittelbewirtschaftung zu ermöglichen. Ferner beschließt der Finanzausschuss, die Freigabe vorgenannter Mittel gemäß Glie- derungspunkt 1 des Beschlusses dem Ausschuss für Soziales und Senioren zu übertra- gen. Abstimmungsergebnis: Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025 am 15.03.2021 - 45 - Einstimmig zugestimmt. 11 Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters 12 Mitteilungen der Verwaltung 12.1 Mitteilungen aus der Sitzung am 01.02.2021 12.1.1 Änderungen zum Fahrplanwechsel 2020 2938/2020 Kenntnis genommen. 12.1.2 "Wohnraum verfügbar machen" 3589/2020 Kenntnis genommen. 12.1.3 Informationsflyer "Herkunftssprachlicher Unterricht (HSU) an Kölner Schulen" im Rahmen der interkulturellen Elternarbeit 3403/2020 Kenntnis genommen. 12.1.4 Sachstandsbericht zum Projekt „Bildungslotsinnen und –lotsen“ 2020 3428/2020 Kenntnis genommen. 12.1.5 Gemeinschaftsprojekt „Hecken und Säume“ Das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen wird in kooperativer Zusam- menarbeit mit dem BUND-Köln das Projekt „Hecken und Säume“ umsetzen. 3578/2020 Kenntnis genommen. 12.1.6 Grüne Infrastruktur - Bürgerschaftliches Engagement in extremen Trocken- phasen 3506/2020 Kenntnis genommen. 12.1.7 Bewilligung der Förderanträge "Aktivierenden Analyse und Projektkonzeption zum Anstoß eines Zentrenmanagements" für die Zentren Porz Mitte, Kalker Hauptstraße und Ehrenfeld, Venloer Straße im Rahmen des "Sofortprogramms zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen 2020 Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025 am 15.03.2021 - 46 - des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Lan- des NRW" 3673/2020 Kenntnis genommen. 12.1.8 Zielvereinbarungen 2021 Bürgerzentrum Ehrenfeld, Bürgerschaftshaus Bock- lemünd 3720/2020 Kenntnis genommen. 12.1.9 Ausweitung des Busangebotes aufgrund der Corona-Pandemie: Zusätzliche Schülerfahrten 3281/2020 Kenntnis genommen. 12.1.10 Neugestaltung des Spielplatzes „Trendsportarten Mühlenweg“ im Sozialraum „Bickendorf, Westend und Ossendorf“ hier: Kostenerhöhung 2331/2020 Kenntnis genommen. 12.1.11 Ehrenamtspreis "KölnEngagiert 2021" 0153/2021 Kenntnis genommen. 12.1.12 Grüne Infrastruktur - Monitoring StadtNaturParke Ossendorf und Vogelsang 0035/2021 Kenntnis genommen. 12.1.13 Beantwortung einer Anfrage zu Mitteilung 3217/2020 nach § 4 Geschäftsord- nung des Rates: Temporäre Einfriedung der Außenflächen des Schulneubaus Heliosschulen 3580/2020 Kenntnis genommen. 12.2 neue Mitteilungen 12.2.1 Vergabe der bezirksorientierten Mittel 2020, die dem Sport zugute gekommen sind 0088/2021 Kenntnis genommen. Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025 am 15.03.2021 - 47 - 12.2.2 Teilnahme an der Klimaschutzaktion Earth Hour 2021 0161/2021 Kenntnis genommen. 12.2.3 Straßen- und Wegekonzept gemäß § 8a Kommunalabgabegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen hier: Antrag von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der Sitzung vom 07.12.2020, TOP 10.4 0127/2021 Kenntnis genommen. 12.2.4 Wahl der Seniorenvertretung der Stadt Köln 2021 0353/2021 Kenntnis genommen. 12.2.5 Information zum Zielbildprozess Rahmenplanung Brauns- feld/Müngersdorf/Ehrenfeld mit Fokusraum Max Becker-Areal 0623/2021 Kenntnis genommen. 12.2.6 Sachstandsbericht 2020 zur Umsetzung des Maßnahmenkonzeptes der Rah- menplanung Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld 0612/2021 Kenntnis genommen. Bezirksvertreter Brock-Mildenberger (SPD-Fraktion) hat vorab schriftlich folgende Nachfrage gestellt: In der Mitteilung zum Zielbildprozess für die Fortschreibung der Rahmenplanung B./M./E. ist auch die Beteiligung der BV Ehrenfeld an drei Workshops vorgesehen. In welcher Form erfolgt diese Beteiligung? Antwort: Die Bezirksvertretungen Ehrenfeld und Lindenthal werden über deren Vertreter*innen im Rahmenplanungsbeirat an den Workshops zum Zielbildprozess beteiligt. Der erste Work- shop findet am 24.03.21 für alle stimmberechtigten und beratenden Mitglieder des Rahmen- planungsbeirates satt (Einladungen wurden am 09.03. per E-Mail verschickt). Dadurch ist die Möglichkeit gegeben, dass vier Vertreter*innen der BV Ehrenfeld und drei Vertreter*innen der BV Lindenthal am Workshop teilnehmen. Diese insg. sieben Vertreter*innen aus den beiden Bezirksvertretungen werden gemeinsam mit den vier vom Rahmenplanungsbeirat am 05.03.21 benannten Botschafter*innen auch zum zweiten und dritten Workshop eingeladen. Genauere Informationen dazu werden im ersten Workshop am 24.03.21 bekannt gegeben. 12.2.7 Respektvoll, diskriminierungsfrei und zugewandt: Leitfaden für eine wert- schätzende Kommunikation bei der Stadt Köln 0409/2021 Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025 am 15.03.2021 - 48 - Kenntnis genommen. 12.2.8 Digitale Informationsveranstaltung zur Vorstudie des Stadtbahnvorhabens Köln - Niederaußem am 17.02.2021 0562/2021 Kenntnis genommen. Bezirksvertreter Brock-Mildenberger (SPD-Fraktion) hat vorab schriftlich folgende Nachfra- gen übersandt: Folgt der vorgesehene Beschlussvorschlag der Verwaltung der Stadt Köln zur Machbarkeits- studie dem Ergebnis der „Vorstudie zum Stadtbahnvorhaben Widdersdorf-Brauweiler- Niederaußem“ des Rhein-Erft-Kreises? Wann wird die Verwaltung die anstehende Be- schlussfassung in die politischen Gremien der Stadt Köln einbringen? Welche Gremien wer- den beteiligt? Antwort der Verwaltung: Die Vorlage befindet sich derzeit in der Erstellung/Abstimmung und die Vorstudie wird in die inhaltliche Ausarbeitung einfließen. Nach aktuellem Stand soll die Vorlage in die Juni-Sitzung des Verkehrsausschusses eingebracht werden. Der vorgesehene Beratungsverlauf ist Ver- kehrsausschuss – BVen Ehrenfeld und Lindenthal – Verkehrsausschuss. 12.2.9 Zweiter Sachbericht zum Umsetzungsstand des ZMI-Eckpunktepapiers zur Integration von neu zugewanderten Kindern und Jugendlichen in Kölner Schulen 3499/2020 Kenntnis genommen. 12.2.10 Bike-and-Ride-Offensive an Bahnhöfen in Kooperation mit der DB Umsetzung erster Maßnahmen an den drei Bahnhöfen Köln-Süd, Messe/Deutz und Köln-Ehrenfeld 0879/2021 Kenntnis genommen. Bezirksvertreterin Kings (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) hat schriftlich folgende Frage bzw. Anregung übersandt: Wir begrüßen die neuen Fahrradabstellplätze ausdrücklich. Allerdings haben wir uns die Fragen gestellt, ob es notwendig ist den Doppelstockparker am Gerhard-Wilczek-Platz zu platzieren oder ob hierfür nicht beispielsweise die wenigen Autoparkplätze Richtung Gürtel auf der Stammstraße (ggü. Liebefeld) genutzt werden könnten? Der Doppelstockparker ist zudem direkt neben der Außengastronomie des Café Goldmund geplant und schränkt dadurch den öffentlichen Raum an dieser Stelle zusätzlich ein. Antwort der Verwaltung: Durch den Bau der geplanten Anlage auf dem bisherigen Standort wird das Angebot ausge- weitet, um das „wilde Fahrradparken“ z.B. an den Sitzbänken im Umfeld der Außengastro- nomie entgegenzuwirken. Eine Verlagerung auf die Parkstände hat zur Folge, dass die vor- handenen Car-Sharing und der Behindertenparkplatz verlegt werden müssten und zu dem die Anlage dennoch auf einen Teil der Platzfläche ragen würde und damit in der Laufrichtung zum Bahnhofszugang liegen würde. Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025 am 15.03.2021 - 49 - Aus diesen Gründen wurde der bisherige Standort als Ausbaustandort ausgewählt. 12.2.11 Ausfall der Lichtsignalanlage Sandweg in Höhe Am Rosengarten hier: Beschluss der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Sitzung am 09.03.2015, TOP 9.1 0877/2021 Kenntnis genommen. Bezirksvertreterin Kings (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) hat schriftlich folgende Frage bzw. Anregung übersandt: Die Verwaltung teilt hier mit „Nach einer Zeit von 3 Monaten beabsichtigt die Verwaltung der Bezirksvertretung unter dieser Kenntnis erneut eine Entscheidungsmöglichkeit zur Ausge- staltung der Querungsstelle zu eröffnen.“ Wir wollten anregen diese Entscheidung eventuell schon vor den 3 Monaten treffen zu können, da zwar jetzt ein provisorischer Zebrastreifen eingerichtet wurde, dieser aber (dadurch, dass keine Veränderung der Straße passiert sind z.B. Wegfall von Parkplätzen vor dem Café Mocca) sehr schlecht ersichtlich ist. Die Stelle ist momentan etwas chaotisch. Vielleicht wäre es möglich, dass wir als Bezirksvertretung schon vor Juni eine Entscheidung hierzu vorgelegt bekämen. Antwort: Um aussagefähige und belastbare Daten zur Verkehrslage zu erhalten, ist der genannte Be- obachtungszeitraum von drei Monaten notwendig. Die Verwaltung prüft aber aufgrund des Hinweises von Frau Kings eine Verbesserung der Sichtbarkeit des provisorischen Überwe- ges und wird der Bezirksvertretung das Ergebnis zeitnah mitteilen. 12.2.12 BV Erlenweg 0994/2021 Kenntnis genommen. Frau Pöttgen (FDP) hat vorab schriftlich Nachfragen gestellt: Für wann ist der Abriss der derzeitigen Gebäude geplant? Ab wann und für welchen Zeitraum ist der Neubau der Gebäude Erlenweg 1-11 und Erlen- weg 4-10 geplant? Sind während der Abriss-und Bauzeit Einschränkungen für den Straßenverkehr im Erlenweg geplant? Falls ja, welche und für welchen Zeitraum?“ Antwort: Nach Inkrafttreten der aktuellen BauO NRW in der Fassung ab 01.01.2019 sind diese Ge- bäudeabrisse rein baurechtlich genehmigungsfrei. Hier musste nur gegenüber der unteren staatlichen Bauaufsichtsbehörde eine Anzeige nach der BauO NRW mit der Vorlage einiger allgemeiner Unterlagen erfolgen. Bei einer solchen Anzeige findet gerade nach dem Willen des Gesetzgebers keine bauaufsichtliche Prüfung des Vorhabens statt, sondern werden alle in Frage kommenden Fachdienststellen nach Eingang der Anzeige umgehend schriftlich über das Vorhaben zur Bewertung und evtl. Veranlassung in eigener Zuständigkeit in Kennt- nis gesetzt. Im Fall Erlenweg gingen die Abbruchanzeigen (für alle in der Vorlage TOP 12.2.12 genann- ten Gebäudegrundstücke) am 03.11.2020 beim Bauaufsichtsamt ein. Alle weiteren Ämter wurden umgehend in Kenntnis gesetzt. Seit ca. Mitte Dezember 2020 darf rein baurechtlich der Abbruch aller Gebäude uneingeschränkt gestartet werden. Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld in der Wahlperiode 2020/2025 am 15.03.2021 - 50 - Ob und wann nun tatsächlich ein Gebäudeabbruch startet, ist der Verwaltung nicht bekannt zu geben, sondern steht es einem Eigentümer im Rahmen der Dispositionsbefugnis aus Art. 14 Grundgesetz (GG) frei, über die zeitliche Dimension der Gebäudebeseitigung zu bestim- men. Daher kann keine Information oder gar nur Prognose über den Zeitpunkt der Abbruch- arbeiten abgeben werden. Zum anderen liegt zur Ausführung von Neubaubauarbeiten heute noch keine der dafür nöti- gen Baubeginnanzeigen vor. Im Übrigen steht es auch dem Inhaber einer Baugenehmigung im Rahmen der Dispositionsbefugnis aus Art. 14 Grundgesetz (GG) frei, über die zeitliche Dimension einer Bauausführung zu bestimmen. Daher kann auch hier weder eine konkrete Zeitangabe noch eine Prognose über den Zeitpunkt des Neubaustarts abgegeben werden. 12.2.13 Sportentwicklungsplanung - Öffentlichkeitsbeteiligung Modellprojekt "Quar- tierbezogene Freiraumentwicklung Everhardstraße/Prälat-Ludwig-Wolker- Sportanlage" 0785/2021 Kenntnis genommen. 13 mündliche Anfragen gez. gez. Spelthann Schmitz Bezirksbürgermeister Schriftführer