Resolution "Bildungsgerechtigkeit und soziale Teilhabe"

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• Änderungsantrag (SPD BV5)

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  Frau Bezirksbürgermeisterin Dr. Diana Siebert Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 09.09.2021 AN/1946/2021 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. §§ 13 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 5 (Nippes) Resolution "Bildungsgerechtigkeit und soziale Teilhabe" - Änderungsantrag der SPD - Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir beantragen, den Beschlusstext des vorgenannten Antrags wie folgt zu ergänzen: Hinter dem bisher einzigen Satz („Bildungsgerechtigkeit und soziale Teilhabe der Kinder von SGB II - Bezieher*innen im Stadtbezirk Nippes fördern und stärken!“) soll als zweiter Absatz folgender Text eingefügt werden: „Die Bezirksvertretung Nippes bittet die Oberbürgermeisterin, auf das Jobcenter Nippes dahingehend Einfluss zu nehmen, die SGB II-Bezieher*innen im Stadtbezirk proaktiv und umfassend sowie mit genügend Beratungszeit über die Möglichkeiten des Bildungs- und Teilhabepakets zu informieren. Hierfür sind alle modernen Kommunikationskanäle zu nut- zen, sodass die Betroffenen über die Leistungen des Pakets informiert werden können.“ Der bisherige vorletzte Absatz der Begründung („Die Bezirksvertretung Nippes bittet das Job- center…“) entfällt damit. - 2 - Begründung: Erfolgt mündlich. Henning Meier Ulrich Müller