Resolution "Bildungsgerechtigkeit und soziale Teilhabe"

Frau Bezirksbürgermeisterin 
Dr. Diana Siebert 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 09.09.2021 
AN/1946/2021 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. §§ 13 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der 
Bezirksvertretungen 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 5 (Nippes)  
 
Resolution "Bildungsgerechtigkeit und soziale Teilhabe" 
- Änderungsantrag der SPD - 
Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir beantragen, den Beschlusstext des vorgenannten Antrags wie folgt zu ergänzen: 
 
Hinter dem bisher einzigen Satz („Bildungsgerechtigkeit und soziale Teilhabe der Kinder von 
SGB II - Bezieher*innen im Stadtbezirk Nippes fördern und stärken!“) soll als zweiter Absatz 
folgender Text eingefügt werden: 
 
„Die Bezirksvertretung Nippes bittet die Oberbürgermeisterin, auf das Jobcenter Nippes 
dahingehend Einfluss zu nehmen, die SGB II-Bezieher*innen im Stadtbezirk proaktiv und 
umfassend sowie mit genügend Beratungszeit über die Möglichkeiten des Bildungs- und 
Teilhabepakets zu informieren. Hierfür sind alle modernen Kommunikationskanäle zu nut-
zen, sodass die Betroffenen über die Leistungen des Pakets informiert werden können.“ 
 
Der bisherige vorletzte Absatz der Begründung („Die Bezirksvertretung Nippes bittet das Job-
center…“) entfällt damit.

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Begründung:  
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
 
Henning Meier     Ulrich Müller