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Die FRAKTION-Antrag: Fraktionen in den Bezirksvertretungen Antrag zur Vorlage 221116

Änderungsantrag 221116-02 AA vom 23.08.2022

beschlossen Stand: Am 25.08.2022 im Rat ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 20.05.2022

    Antrag

    221116, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  2. 23.08.2022

    Änderungsantrag

  3. 25.08.2022 zuletzt

    Rat

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 6.12.2, Entscheidung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 221116-02 AA —— Antragsteller/in: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Dr. Annette Standop Dr. Daniel Rutte CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn MdL Guido Déus SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Angelika Esch DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Michael Faber Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Friederike Martin Die FRAKTION-Antrag: Fraktionen in den Bezirksvertretungen Antrag zur Vorlage 221116 Beratungsfolge Rat 25.08.2022 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Bezirksfraktionen, die nicht zugleich mit einer Vertretung auf Stadtratsebene verbunden sind, erhalten für die Finanzierung ihrer personellen und sachlichen Geschäftsführung folgende finanzielle Mittel: 1. 7292.76 Euro zur Finanzierung einer 450 ,- Euro-Stelle (12X 607.73 Arbeitgeberkosten) 2. 2000,- Euro pauschal zur Finanzierung der jährlichen Sachausgaben also insgesamt 9292,76,- Euro/Jahr. Die Finanzierung gilt rückwirkend zum Zeitpunkt der Gründung der Fraktion. Begründung Bezirksfraktionen, die mit einer Vertretung auf Stadtratsebene verbunden sind, werden über durch diese mitfinanziert und erhalten kein eigenes Budget. Die Finanzmittel einer Stadtratsfraktion werden aber natürlich nicht vollständig für die Bezirksfraktionen verwandt. Daher ist die Bezugsgröße der Antragsteller*innen falsch. Die Finanzmittel der Bezirksfraktion, die mit der größten Stadtratsfraktion verbunden ist, liegen unter der hier vorgeschlagenen Summe. Um eine einzelne Bezirksfraktion handlungsfähig zu machen, ist die hier vorgeschlagene Summe aber vertretbar. Seite 1 von 2 Seite 2 —— Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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