Koalitionsantrag: Einrichtung von Katastrophenschutzleuchttürmen
Antrag 231663 vom 06.09.2023
beschlossen Stand: Am 07.11.2023 im Beirat zum ehrenamtlichen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz ungeändert beschlossen.
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Verlauf
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06.09.2023
Antrag
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18.10.2023
231663-01 ST, federführend: 37-0 Verwaltung und Rettungsdienst.
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07.11.2023 zuletzt
Beirat zum ehrenamtlichen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz
beschlossen ungeändert beschlossen
TOP 4.1, Anregung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Antrag öffentlich 231663 —— Antragsteller/in: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Clara Hennes SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Nico Janicke Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Julia Schenkel Niklas Peters DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn 06.09.2023; Ratsbüro Koalitionsantrag: Einrichtung von Katastrophenschutzleuchttürmen Beratungsfolge Beirat zum ehrenamtlichen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz 07.11.2023 Anregung Inhalt des Antrags 1. Neben den bestehenden städtischen Informationsstrukturen werden fünf zusätzliche sogenannte „Katastrophenschutzleuchttürme“ (KatS-Leuchttürme) als Pilotprojekt eingerichtet. Es ist ein Betreiberkonzept zu erstellen. 2. In jedem Stadtbezirk soll es einen Kats-Leuchtturm geben. Aufgrund der Größe des Stadtbezirks Bonn werden dort zwei Katastrophenschutzleuchttürme eingerichtet und betrieben. 3. Die Standorte der Katastrophenschutzleuchttürme sollen a. nicht in der unmittelbaren Nähe von städtischen Informationszentren liegen, b. als bei der Bevölkerung bekannte Anlaufstellen, für Informationen und kleinere Hilfeleistungen dienen. Zum Beispiel eignen sich hierzu besonders Quartiersmanagements oder Gemeindezentren. c. so ausgestattet werden können, dass ein autarker Betrieb von bis zu 10 Tagen ermöglicht wird. 4. Bei der Einrichtung und dem Betrieb der KatS-Leuchttürme wird auf die Erfahrung anderer Städte und Kommunen aufgesetzt, ebenso wie auf die Kompetenzen der Organisationen des Bonner Bevölkerungsschutzes, um Synergieeffekte zu erzielen. Das personelle Konzept wird parallel erarbeitet und basiert im Wesentlichen auf einer Zusammenarbeit von Haupt- und Ehrenamt. Auch ungebundene Helfer*innen können das geplante Personal gut ergänzen. 5. Bestehende städtische Informationsanlaufstellen, wie Bezirksrathäuser, werden in das Informationssystem in Krisen integriert (siehe 1.). Seite 1 von 2 Seite 2 —— 6. Es wird halbjährlich über den Fortschritt im Beirat berichtet. 7. Die Kosten werden aus den zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel bestritten. Begründung Bonn benötigt einen Katastrophenschutzplan, der aufzeigt, wie im Krisenfall mit der Information der Bevölkerung umgegangen werden muss. Derartige Krisen können jederzeit und ohne Vorwarnung eintreten. Beispielsweise bei länger andauernden Energiemangellagen, Cyberangriffen und auch wenn die herkömmlichen Informationskanäle, wie Internet, Fernsehen und Rundfunk, ausfallen. Im gesamten Stadtgebiet sind zusätzlich zu den Notfallmeldestellen KatS- Leuchttürme für die Bonnerinnen und Bonner erforderlich. Diese koordinieren lokale Hilfe und stehen als erste Anlauf- und Informationsquelle für die betroffene Bevölkerung zur Verfügung. Dezentrale städtische Informationsstellen, wie die Bezirksrathäuser oder das Stadthaus sind nicht ausreichend in der Fläche verteilt. Diese werden zusätzlich zu den fünf Katastrophenschutzleuchttürmen in das Kriseninformationssystem eingebunden. Einige Städte und Kommunen verfügen bereits über Katastrophenschutzleuchttürme. Auf deren Expertise soll bei der Einrichtung ebenfalls zurückgegriffen werden. Ebenso sollen auf die Erfahrungen, Ideen und Kompetenzen der Organisationen des ehrenamtlichen Bonner Bevölkerungsschutzes, die die Katastrophenschutzleuchttürme auch betreiben sollen und entsprechend qualifiziert sind, aufgebaut werden. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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