Beschluss zur Seenotrettung vom Februar 2019: Was ist bisher passiert?

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An die Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
An den Ausschussvorsitzenden 
Michael Paetzold 
 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841  
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 13.01.2020 
AN/0026/2020 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Soziales und Senioren 16.01.2020 
 
Beschluss zur Seenotrettung vom Februar 2019: Was ist bisher passiert? 
Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des 
kommenden Ausschusses für Soziales und Senioren zu setzen. 
Im Februar 2019 hat der Rat mit großer Mehrheit einen Beschluss zur Aufnahme 
Geflüchteter aus der Seenotrettung im Mittelmeer gefasst. 
Deshalb bittet die Fraktion DIE LINKE um die Beantwortung folgender Fragen. 
1. Hat die Stadt Köln bislang – wie im Beschluss vorgesehen – „Personengruppen aus 
Seenot Geretteter aufgenommen“? 
2. Wenn nein, was waren die Hinderungsgründe? 
3. Ist es inzwischen zu einem Kontakt mit dem NRW-Minister Dr. Stamp gekommen, 
der laut Beschluss die verschiedenen Anliegen des Beschlusses an die 
Bundesregierung weitertransportieren sollte? 
4. Gibt es gegebenenfalls eine Rückmeldung von Dr. Stamp zu dem Gespräch oder 
sonstigem Kontakt mit der Bundesregierung? 
5. Wie hat das NRW-Flüchtlingsministerium auf die Bitte reagiert, die Möglichkeiten 
der Aufenthaltsgewährung nach §23, Abs. 1 bzw. Absatz 2 des AufenthG für den 
Personenkreis der Seenotgeretteten zu nutzen und auszuschöpfen? 
Mit freundlichen Grüßen 
Gez. 
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer