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Beschluss zur Seenotrettung vom Februar 2019: Was ist bisher passiert?
Die Linke. Anfrage nach § 4 AN/0026/2020 vom 13.01.2020
Stand: Am 16.01.2020 im Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Linke Anfrage nach § 4
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Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln An die Oberbürgermeisterin Henriette Reker An den Ausschussvorsitzenden Michael Paetzold Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 13.01.2020 AN/0026/2020 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Soziales und Senioren 16.01.2020 Beschluss zur Seenotrettung vom Februar 2019: Was ist bisher passiert? Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des kommenden Ausschusses für Soziales und Senioren zu setzen. Im Februar 2019 hat der Rat mit großer Mehrheit einen Beschluss zur Aufnahme Geflüchteter aus der Seenotrettung im Mittelmeer gefasst. Deshalb bittet die Fraktion DIE LINKE um die Beantwortung folgender Fragen. 1. Hat die Stadt Köln bislang – wie im Beschluss vorgesehen – „Personengruppen aus Seenot Geretteter aufgenommen“? 2. Wenn nein, was waren die Hinderungsgründe? 3. Ist es inzwischen zu einem Kontakt mit dem NRW-Minister Dr. Stamp gekommen, der laut Beschluss die verschiedenen Anliegen des Beschlusses an die Bundesregierung weitertransportieren sollte? 4. Gibt es gegebenenfalls eine Rückmeldung von Dr. Stamp zu dem Gespräch oder sonstigem Kontakt mit der Bundesregierung? 5. Wie hat das NRW-Flüchtlingsministerium auf die Bitte reagiert, die Möglichkeiten der Aufenthaltsgewährung nach §23, Abs. 1 bzw. Absatz 2 des AufenthG für den Personenkreis der Seenotgeretteten zu nutzen und auszuschöpfen? Mit freundlichen Grüßen Gez. Michael Weisenstein Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf
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16.01.2020
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren
TOP 8.4, Antrag / Anfrage. Ergebnis: Kenntnis genommen
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