Entsperrung von Haushaltsmitteln für die Umgestaltung der K 3, Lingsgasse
Dringlichkeitsentscheidung OB 201699 vom 13.10.2020
beschlossen Stand: Am 10.03.2021 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe ungeändert beschlossen.
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Verlauf
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13.10.2020
Dringlichkeitsentscheidung OB
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10.03.2021 zuletzt
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe
beschlossen ungeändert beschlossen
TOP 6.4, Genehmigung.
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Termin unbekannt
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
Genehmigung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Dringlichkeitsentscheidung OB öffentlich 201699 Der Oberbürgermeister —— Federführung: 66 Tiefbauamt Dezernat: Dez. III Entsperrung von Haushaltsmitteln für die Umgestaltung der K 3, Lingsgasse Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Genehmigung Begründung der Dringlichkeit: Die Maßnahme steht in engem Zusammenhang mit der Maßnahme eines privaten Investors zum Wohnungsbau. Ein Beschluss für die Entsperrung der Haushaltsmittel wäre ohne Dringlichkeitsentscheidung erst später möglich und hätte eine Verschiebung der Straßenbaumaßnahme um ca. ein halbes Jahr zur Folge. Um die sich ergebenden Synergieeffekte mit der Baumaßnahme des Investors sicherzustellen, ist daher eine dringliche Beschlussfassung erforderlich. Beschlussvorschlag Die nachstehende Dringlichkeitsentscheidung des Stadtdirektors in Vertretung des Oberbürgermeisters wird genehmigt. Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 GO NRW Der nachfolgend aufgeführte Ansatz für die Maßnahme „K 3, Lingsgasse HA“ mit Gesamtkosten höher als 250.000,- EUR wird entsperrt: Finanzstelle: 5660912024732 Bezeichnung: K 3, Lingsgasse HA Finanzposition: 78.5200 HAR aus 2019: 331.000,00 EUR Begründung Der Haushaltsansatz ist gemäß den Regelungen zur Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln zu Gunsten des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen gesperrt. Die Bezirksvertretung Hardtberg hat in ihrer Sitzung am 16.06.2020 (DS-Nr. 200586) die Straßenausbauplanung für die Umgestaltung der Lingsgasse beschlossen. Seite 1 von 2 Seite 2 —— 07.10.2020/ 13.10.2020 gez. i.V. Fuchs gez. Hümmrich Datum Stadtdirektor Ausschussvorsitzender Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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