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Bürgerantrag: Parksituation am Schmittenpfädchen in Bonn-Endenich

Stellungnahme der Verwaltung 211290-01 ST vom 06.09.2021

zur Kenntnis genommen Stand: Am 05.10.2021 in der Bezirksvertretung Bonn zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 28.07.2021

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    211290, federführend: 01-1 OB-Büro.

  2. 06.09.2021

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 05.10.2021 zuletzt

    Bezirksvertretung Bonn

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.20.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 211290-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Bürgerantrag: Parksituation am Schmittenpfädchen in Bonn-Endenich Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 05.10.2021 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Derzeit befindet sich ein gesamtstädtisches Parkraumkonzept in Arbeit. Die Umsetzung der Maßnahmen in den darin enthaltenen Teilgebieten erfolgt nachlaufend und bedarf einer fundierten Erhebung des Parkraumangebots sowie des vorhandenen Parkdrucks, um Rechtssicherheit zu erreichen. Perspektivisch kann davon ausgegangen werden, dass auch die äußeren Bereiche im Rahmen der Parkraumuntersuchungen mitberücksichtigt werden. Die Einrichtung von Bewohnerparkzonen in einzelnen Straßen ist verkehrsrechtlich allerdings nicht möglich. Um eine kurzfristige Lösung des Problems zu erzielen, schlägt die Stadtverwaltung einen Ortstermin mit der Antragstellerin und den zuständigen Fachämtern vor. Hier kann zunächst die Problemlage im Bereich „Schmittenpfädchen“ gemeinsam erörtert und im Anschluss etwaige Maßnahmen diskutiert werden. Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Bonn: Die Bezirksvertretung Bonn befürwortet die von der Verwaltung vorgesehene weitere Vorgehensweise entsprechend den Ausführungen der Stellungnahme der Verwaltung. Mit diesem Votum und der Beratung in der Bezirksvertretung Bonn ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürger*innenanträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gebracht. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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