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Festkomitee Kölner Karneval
AfD Anfrage nach § 4 AN/2282/2022 vom 27.01.2023
Stand: Am 09.02.2023 im Rat beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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AfD Anfrage nach § 4
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An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Haus Neuerburg Gülichplatz 1 – 3 50667 Köln Stephan Boyens Zimmer 320 Tel: +49 (221) 221-25396 Stephan.Boyens @stadt- koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 05.12.2022 AN/2282/2022 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 08.12.2022 09.02.2023 Beziehungen zwischen der Stadt Köln und dem Festkomitee Kölner Karneval Der Kölner Karneval ist Brauchtum pur. Allein deshalb ist in fast allen seiner Facetten erhaltens- und schützenswert. Das Festkomitee übernimmt dabei eine zentrale Rolle als Dachverband der Kölner Karnevalsgesellschaften. Es organisiert u.a. auch den Rosenmontagszug. Unweigerlich bestehen zwischen der Stadt Köln und dem Festkomitee verschiedene Berührungspunkte. Das Festkomitee nutzt die Räumlichkeiten der Messe Köln, einem städtischen Unternehmen, z.B. für die Prinzenpro- klamation des Kölner Dreigestirns 2023 am 06. Januar 2023 im Gürzenich. Die nachstehenden Fragen gelten für das Festkomitee, seine Tochterunternehmen und Gesellschaf- ten, an denen es eine Beteiligung hält, sowie für dessen Vorstandsmitglieder persönlich. 1. Welche Zuwendungen hat das Festkomitee von der Stadt Köln seit 2017 erhalten? Wir bitten um Aufschlüsselung nach Art der Zuwendung, den Zweck und dem jeweiligen Jahr. 2. Welche Konditionen (Rabatte etc.) erhält das Festkomitee bei städtischen Liegenschaften z.B. der Flora oder dem Gürzenich? 3. Welche Abreden hat die Stadt Köln mit dem Festkomitee über die Einladung von Personen in der Vergangenheit getroffen z.B. über die Einladung von Bundestagsabgeordneten, Mit- glieder des Rates, anderer Würdenträger etc. Die Frage richtet sich ausdrücklich auch auf mündliche und schriftliche Absprachen zwischen dem Präsidenten des Festkomitees und der Oberbürgermeisterin. 4. In welcher Form hat die Stadt Köln das Festkomitee in der Vergangenheit bei der Organisa- tion seiner Veranstaltung unterstützt? 5. Welche Vorgaben werden bei der Zusammenarbeit zwischen Stadt Köln und dem Festkomi- tee Kölner Karneval (z.B. Parteipolitische Neutralität) formuliert? Gez. Matthias Büschges (Fraktionsgeschäftsführer)
Beratungsverlauf
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