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Bürgerantrag: Anbringung eines Hinweisschildes am Straßenschild der Carlo-Schmid-Straße

Stellungnahme der Verwaltung 211175-01 ST vom 05.08.2021

zur Kenntnis genommen Stand: Am 31.08.2021 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 07.07.2021

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    211175, federführend: 01-1 OB-Büro.

  2. 05.08.2021

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 31.08.2021 zuletzt

    Bezirksvertretung Bad Godesberg

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.22.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 211175-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 63 Bauordnungsamt Dezernat: Dez. III Bürgerantrag: Anbringung eines Hinweisschildes am Straßenschild der Carlo-Schmid-Straße Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 31.08.2021 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Carlo Schmid war Politiker in der SPD. Er war Mitglied des Parlamentarischen Rates 1948-1949, Mitglied des Bundestages 1949 -1972 und Vizepräsident des Deutschen Bundestages 1949-1966 sowie 1969-1972. Zusatzschilder mit Hinweisen zu der betreffenden Person können nach einer Entscheidung des Rates der Stadt Bonn vom 03.05.2016 (DS-Nr. 1511587) nur aufgrund eines Beschlusses angebracht werden, soweit der Antragsteller die damit verbundenen Herstellungs- und Montagekosten in Höhe von ca. 155 Euro pro Schild übernimmt. Bei Annahme des Antrages wird sich die Verwaltung wegen der Kostenübernahme und damit verbunden wegen der Anzahl der anzubringenden Zusatzschilder mit dem Antragsteller in Verbindung setzen. Des Weiteren wird mit ihm der entsprechende Text für die Schilder abgestimmt. Beschlussvorschlag für Bezirksvertretung Bad Godesberg: Die Bezirksvertretung Bad Godesberg befürwortet die Umsetzung entsprechend den Ausführungen in der Stellungnahme der Verwaltung, soweit die Übernahme der Kosten durch den Antragstellenden erfolgt. Mit diesem Beschluss ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen geregelte Verfahren abgeschlossen. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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