Bauvorhaben der Wohnbau GmbH in den Straßen Eltviller Straße und Rüdesheimer Straße Antrag zur Vorlage 201269 und 201372
Änderungsantrag eingebracht von Bürgerantrag 201269-03 AA vom 16.02.2021
beschlossen Stand: Am 17.02.2021 in der Bezirksvertretung Bad Godesberg ungeändert beschlossen.
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Verlauf
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16.02.2021
Änderungsantrag
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17.02.2021 zuletzt
Bezirksvertretung Bad Godesberg
beschlossen ungeändert beschlossen
TOP 6.4.3, Entscheidung.
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17.02.2021
Bezirksvertretung Bad Godesberg
beschlossen ungeändert beschlossen
TOP 6.5.2, Entscheidung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Änderungsantrag öffentlich 201269-03 AA —— Antragsteller/in: Dr. Uli Barth Gabriel Kunze SPD Bezirksfraktion Bad Godesberg 16.02.2021 gez. Jansen Bürgerantrag: Bauvorhaben der Wohnbau GmbH in den Straßen Eltviller Straße und Rüdesheimer Straße Antrag zur Vorlage 201269 und 201372 Beratungsfolge Bezirksvertretung Bad Godesberg 17.02.2021 Entscheidung Bezirksvertretung Bad Godesberg 17.02.2021 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags 1. Die Bürgeranträge werden von der Verwaltung als Einwendungen im weiteren Baugenehmigungsverfahren behandelt. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Bauherrn in den nächsten drei Monaten eine Veranstaltung für die Be- und Anwohner*innen zur Information und zum Austausch über das Bauvorhaben durchzuführen. Sollte auf Grund der ordnungsbehördlichen Regelungen wegen der Corona- Pandemie eine Präsenzveranstaltung nicht möglich sein, wird die Verwaltung beauftragt, alternative Online-Veranstaltungsformate durchzuführen. Die Verwaltung soll die Bezirksvertretung über die Ergebnisse dieser Bürgerbeteiligung informieren und diese soweit wie möglich im weiteren Verfahren berücksichtigen. 3. Im weiteren Verfahren wird dem Bauherrn zur Auflage gemacht, ein Lärmschutzgutachten zu erstellen und ggf. Maßnahmen zu ergreifen, die insb. Schallreflektionen des Bahnlärms verhindert. 4. Erforderliche Nachpflanzungen von Bäumen sollen möglichst ortsnah erfolgen. 5. Beim Bau der Tiefgarage ist darauf zu achten, dass diese von einer hinreichend dicken Erdschicht überdeckt wird, um eine nachhaltige Bepflanzung zu ermöglichen. 6. Um eine weitere Verschärfung der Parksituation zu vermeiden, soll die Verwaltung prüfen, ob die geplante Tiefgarage auch als Quartiersgarage für Fahrzeuge aus dem ganzen Margarine-Viertel gebaut werden kann. Seite 1 von 2 Seite 2 —— 7. Um die Folgen der Versiegelung zu vermindern, soll der Bau von Rigolen geprüft werden, damit Niederschlagswasser ortsnah versickern kann. Begründung Die SPD begrüßt grundsätzlich die Nachverdichtung im Margarine-Viertel mit Mietwohnungen. Wie jedes größere Neubauvorhaben wirft auch dieses Projekt aber zahlreiche Fragen auf, die mit den Be- und Anwohner*innen geklärt werden müssen. Dies ist bisher in unzureichender Weise geschehen. Es ist bislang nicht erkennbar, dass der Bauträger – entgegen seiner Zusagen – eine Bürgerbeteiligung durchführt, die diesen Namen auch verdient. Aus diesem Grund muss die Verwaltung damit beauftragt werden, die erforderliche Beteiligung der Be- und Anwohner*innen sicherzustellen, selbst wenn diese rechtlich nicht verpflichtend ist. Zudem haben sich – nicht zuletzt auch aufgrund der Einwendungen der Be- und Anwohner*innen – mittlerweile einige Defizite der Planung gezeigt. Teilweise sind diese auch vom Städtebau- und Gestaltungsbeirat aufgegriffen worden. Dazu zählen insbesondere die Prüfung befürchteter zusätzlicher Lärmbelastungen, die Gestaltung der Innenhöfe und die Unterbringung des ruhenden Verkehrs. Durch den bereits erteilten Vorbescheid sind verbindliche Vorgaben allerdings nur in begrenztem Umfang möglich. Daher wird die Verwaltung nur verpflichtet, die verbleibenden rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine Bebauung sicherzustellen, die den sozialen Frieden im betroffenen Gebiet so wenig stört wie möglich. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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