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Kriterien zur Beurteilung von Verkehrssicherheit
Anfrage nach § 4 BV8 (SPD) AN/0984/2026 vom 15.06.2026
Stand: Am 18.06.2026 in der Bezirksvertretung 8 (Kalk) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Anfrage (SPD BV8)
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SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk SPD-Bezirksf raktion Kalk, Kalker Hauptstraße 247 - 273, 51103 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Claudia Greven-Thürmer Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 15.06.2026 AN/0984/2026 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 18.06.2026 TOP 9.2.5 Kriterien zur Beurteilung von Verkehrssicherheit Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk bittet Sie um Aufnahme der o.g. An- frage in die Tagesordnung der Bezirksvertretung Kalk am 18.06.2026. Die Bezirksvertretung Kalk erhält regelmäßig Straßenbaumaßnahmen der Verwal- tung vorgelegt, die aufgrund der „Herstellung der Verkehrssicherheit“ unausweichlich und dringlich sind. Dies führt leider oft zu Verunsicherung und Nachfragen, die für die Verwaltung vielleicht wenig nachvollziehbar sind. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist für die Bezirksvertretung nicht immer nachvollziehbar, an welchen Kriterien sich Ver- kehrssicherheit bemessen lässt. Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion um Beantwortung folgender Fragen: Bezirksrathaus Kalk Kalker Hauptstraße 247-273 51103 Köln Telefon (02 21) 221 98 302 Telefax (02 21) 221 98 927 E-Mail: spd-bv8@stadt-koeln.de Internet: w ww.koelnspd.de Christian Robyns Fraktionsvorsitzender Telefon: 0172 2891631 E-Mail: christian.robyns@gmail.com 1. Was sind die Kriterien, nach denen die Verkehrssicherheit einer Stelle bemes- sen wird? 2. Inwiefern fließen Rahmenbedingungen wie bspw. die Verkehrslast in die Be- wertung ein, gibt es dazu ein angewendetes Planungs- und Dokumentations- verfahren? 3. Welche Verkehrsträger werden auf ihre Sicherheit bewertet und welche Priori- tät haben diese zueinander? 4. Wie erfolgten die Auswahl und Priorisierung der Baumaßnahmen, wie gestal- tet sich das dahinter liegende Scoring Modell? 5. Gibt es Übersichten / Dokumentationen über die durchgeführten Maßnahmen und die damit erreichte Verbesserung der Verkehrssicherheit an den angege- benen Stellen? Mit freundlichen Grüßen gez. Christian Robyns gez. Dirk Habermann Christian Robyns Dirk Habermann Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitzender
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