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Benennung des Rondells am Beueler Rheinufer (Rheinaustraße/Ecke Ernst-Moritz-Arndt-Straße) in "Hans-Georg-Masuhr-Platz"

Stellungnahme der Verwaltung 252423-01 ST vom 04.02.2025

zur Kenntnis genommen Stand: Am 12.03.2025 in der Bezirksvertretung Beuel zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 16.01.2025

    Anregungen und Beschwerden

    252423, federführend: 01-1 OB-Büro.

  2. 04.02.2025

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 12.03.2025 zuletzt

    Bezirksvertretung Beuel

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.10.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 252423-01 ST Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 63 Bauordnungsamt Dezernat: Dez. III Benennung des Rondells am Beueler Rheinufer (Rheinaustraße/Ecke Ernst-Moritz-Arndt-Straße) in "Hans-Georg-Masuhr-Platz" Beratungsfolge Bezirksvertretung Beuel 12.03.2025 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Straßenbenennungen werden primär aus ordnungsrechtlichen Gründen vorgenommen, um durch Zuordnung von Hausnummern bzw. Adressen das Auffinden von Gebäuden zu gewährleisten sowie eine klar erkennbare Gliederung des Gemeindegebietes vorzunehmen. Da diese Gründe hier nicht vorliegen, ist die Vergabe einer eigenen Bezeichnung nicht erforderlich; grundsätzlich kann eine Benennung des Rondells aber vorgenommen werden. Die betreffende Platzfläche befindet sich im Eigentum der Stadt Bonn. Entsprechend dem Bürgerantrag wird sich die Benennung nur auf die Fläche des Rondells beziehen und nicht auf die Wegefläche der Rheinaustraße. Insoweit sind die Anlieger Rheinaustraße 267 und 269 von der Benennung nicht betroffen und eine Adressenänderung ist nicht vorzunehmen. Die beantragte Straßenbezeichnung ist der vom Rat der Stadt Bonn beschlossenen Benennungsliste entnommen worden. Insoweit hat gemäß § 7 Absatz 2 Buchstabe t der Bezirkssatzung die Bezirksvertretung Beuel Beschlusskompetenz. Hans-Georg Masuhr (17.03.1950-25.02.2022) war jahrzehntelang Mitglied der Beueler Bezirksvertretung und lange Jahre Fraktionsvorsitzender der SPD- Fraktion. Darüber hinaus war er über Jahrzehnte in der Arbeiterwohlfahrt (AWO) ehrenamtlich tätig. In Anerkennung seiner Leistungen um das Gemeinwohl wurde er vom Bundespräsidenten mit der Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Der Name wurde durch Ratsbeschluss vom 22.08.2023 in die Benennungsliste aufgenommen. Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Beuel Die Verwaltung empfiehlt, den Bürgerantrag anzunehmen und die beantragten Inhalte umzusetzen. Mit diesem Votum ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren abgeschlossen. Seite 1 von 3 Seite 2 — — Anlage/n 1 Lageplan Benennung Rondell Rheinaustraße, Ecke Ernst-Moritz-Arndt- Straße (öffentlich) Seite 2 von 3 Benennung des Rondells im Bereich Rheinaustraße, Ecke Ernst-Moritz-Arndt- Straße im Stadtbezirk Beuel, Ortsteil Beuel-Mitte Zu benennende Fläche des Rondells Auszug Geoinformationssystem der Stadt Bonn Seite 3 von 3

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