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Einleitung des Vergabeverfahrens, Austausch der Transformatoren auf der Kläranlage Bad Godesberg

Beschlussvorlage: Einleitung 240586 vom 27.03.2024

beschlossen Stand: Am 17.04.2024 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 27.03.2024

    Beschlussvorlage: Einleitung

  2. 17.04.2024 zuletzt

    Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.26, Entscheidung.

Dokumente

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    Beschlussvorlage: Einleitung öffentlich 240586 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 66 Tiefbauamt Dezernat: Dez. III Einleitung des Vergabeverfahrens, Austausch der Transformatoren auf der Kläranlage Bad Godesberg Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 17.04.2024 Entscheidung Beschlussvorschlag Der Einleitung des Vergabeverfahrens, Austausch der Transformatoren auf der Kläranlage Bad Godesberg, wird zugestimmt. Begründung Die Mittelspannungsanlagen der Kläranlage Bad Godesberg werden durch drei vorgeschaltete Transformatoren betrieben. Im Rahmen der Wartung der Mittel- spannungsanlagen wurde festgestellt, dass zwei der Transformatoren nicht weiter betrieben werden dürfen und erneuert werden müssen. Grund dafür ist ein PCB-haltiges Betriebsmittel, welches als Isoliermittel ver- wendet wird. Nach der Prüfung innerhalb der Wartung wurde ein PCB-Gehalt in den Trans- formatoren von 79,3 mg/kg gemessen. Nach der Vorschrift LAGa M24, die den Umgang mit PCB-haltigen Stoffen regelt, ist der ordnungsgemäße Betrieb nicht mehr gegeben. Die beiden Transformatoren müssen erneuert werden. Die Instandhaltung der Kläranlagen und Sonderbauwerke ist ein Teil der Pflichtaufgaben der Abwasserentsorgung. Die Mittel sind im Haushalt eingestellt. Vergabeart öffentlich offen (EU) 7 aufgeforderte Firmen x beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb Freihändig bzw. Verhandlungsver-gabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der vorgeschriebenen Vergabeart Seite 1 von 2 Seite 2 —— Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto BN-2024-2010 X VOB UVgO VgV 09.2024 116.000 € Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto (konsumtiv) / Finanzposition (investiv) CO-Kontierung (konsum- tiv) / Finanzstelle (investiv) 11.03 Entwässerung und Abwasser- beseitigung 521120 663216 Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von Haushaltsresten Mittel ja xx nein ja x nein x freigegeben vorgesehen Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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