Benennung von Mitgliedern für den Beirat der Justizvollzugsanstalt Münster

V/0645/2005/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Benennung von Mitgliedern für den Beirat der Justizvollzugsanstalt Münster 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
21.09.2005 Hauptausschuss Vorberatung 
21.09.2005 Rat Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
Sachentscheidung: 
 
Zur Berufung in den Beirat bei der Justizvollzugsanstalt Münster werden benannt: 
 
 
1. Frau Ratsfrau Barbara Stober (CDU) 
 
2. Herr Ratsherr Joachim Tonn (SPD) 
 
3. Herr Ratsherr Carsten Peters (Bündnis 90/Die Grünen/GAL) 
 
4. Frau Gisela Schulze Horn, Wibbeltstr. 36, 48147 Münster (FDP)  
 
5. Herr Prof. Dr. Thomas Sternberg als Mitglied des Landtages 
 
6. Frau Anna Weiß-Kumar als Vertreterin des DGB 
 
7. Herr Wolf-Rüdiger Schwedhelm als Vertreter des Arbeitsamtes 
 
8. Herr Ahmet Yesilyaprak als Vertreter des Ausländerbeirates 
 
 
 
Begründung: 
 
Die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis90/DieGrünen/GAL sowie die FDP- 
Fraktion beantragen, die jeweiligen Vertreter/innen Ihrer Fraktionen zur Berufung in den Beirat bei 
der Justizvollzugsanstalt zu benennen. 
 
Vorlagen-Nr.: 
V/0645/2005/1. Erg
Auskunft erteilt: 
Frau Rietkötter 
Ruf: 
492 60 43 
E-Mail: 
RietkoeS@stadt-muenster.de  
Datum: 
19.09.2005 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0645/2005/1 
Herr Ratsherr Tonn sowie Herr Ratsherr Peters stehen entgegen der Aussage der Leiterin der Jus-
tizvollzugsanstalt für eine erneute Berufung zur Verfügung. 
 
Die CDU-Fraktion schließt sich mit Schreiben vom 07.09.2005 der Empfehlung der Leiterin der 
Justizvollzugsanstalt an, Herrn Dr. Thomas Sternberg als Mitglied des Landtages zur Berufung in 
den Beirat bei der Justizvollzugsanstalt zu benennen. 
 
Es wird vorgeschlagen, entsprechend der Empfehlung der Anstaltsleitung Frau Weiß-Kumar als 
Vertreterin des DGB sowie Herrn Schwedhelm als Vertreter des Arbeitsamtes erneut zur Berufung 
in den Beirat zu benennen. 
 
Der Ausländerbeirat hat in seiner Sitzung am 31.08.2005 beschlossen, dem Rat zu empfehlen, 
Herrn Ahmet Yesilyaprak als Vertreter des Ausländerbeirates zur Berufung in den Beirat bei der 
Justizvollzugsanstalt zu benennen. 
 
 
Gez. 
Dr. Tillmann

DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Benennung von Mitgliedern für den Beirat der Justizvollzugsanstalt Münster 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
31.08.2005 Ausländerbeirat Vorberatung 
21.09.2005 Hauptausschuss Vorberatung 
21.09.2005 Rat Entscheidung  
 
 
Beschlussvorschlag: 
Sachentscheidung: 
 
Zur Berufung in den Beirat bei der Justizvollzugsanstalt Münster werden benannt: 
 
 
1. ........................... 
 
2. ........................... 
 
3. ........................... 
 
4. ........................... 
 
5. ........................... 
 
6. …………………  
 
7. …………………  
 
8. …………………  
 
 
 
Begründung: 
 
Die Amtszeit des Beirates bei der Justizvollzugsanstalt entspricht der Wahlperiode des Landtages. 
Sie beträgt fünf Jahre und beginnt jeweils mit der konstituierenden Sitzung des Beirates. Die 
Amtszeit des bisherigen Beirates ist abgelaufen. 
 
 
Vorlagen-Nr.:  
 
V/0645/2005 
Auskunft erteilt: 
Frau  Rietkötter 
Ruf: 
492 60 43 
E-Mail: 
RietkoeS@stadt-muenster.de  
Datum: 
22.08.2005 
Öffentliche Beschluss vorlage

- 2 - 
Die Leiterin der Justizvollzugsanstalt Münster bitt et mit Schreiben vom 13.07.2005, dass der Rat 
der Stadt Münster Persönlichkeiten benennt, die bereit sind, ein Beiratsmandat zu übernehmen. 
 
Die Bestellung der Mitglieder erfolgt durch den Prä sidenten des Landesjustizvollzugsamts in Wup- 
pertal. 
 
Dem bisherigen Beirat gehörten an: 
 
1. Frau Marie-Luise Bartling (CDU) 
2. Herr Ratsherr Joachim Tonn (SPD) 
3. Herr Ratsherr Carsten Peters (Bündnis 90/Die Grü nen/GAL) 
4. Herr Hans-Dieter Weber (FDP) 
5. Frau Anna Weiß-Kumar als Vertreterin des DGB 
6. Dr. Renate Düttmann-Braun als Mitglied des Landt ages NRW 
7. Herr Wolf-Rüdiger Schwedhelm als Vertreter des A rbeitsamtes 
8. Frau Lale Emiroglu als Vertreterin des Ausländer beirates 
 
Aufgrund der vom Justizministerium erlassenen Richt linien gehören dem Beirat mindestens 4 und 
je nach Größe der Anstalt bis zu 8 Mitgliedern an. Dem Beirat sollen ein Mitglied des Landtages 
und je ein/e Vertreter/in einer Arbeitnehmer- und e iner Arbeitgeberorganisation sowie eine in der 
Sozialarbeit tätige Person angehören.  
 
Bei der Benennung der neuen Mitglieder ist zu berücksichtigen, dass laut Mitteilung der Anstaltslei- 
tung Frau Bartling, Herr Ratsherr Peters, Herr Rats herr Tonn, Frau Emiroglu sowie Frau Dr. Dütt- 
mann-Braun gegenüber der Leiterin der Justizvollzug sanstalt Münster erklärt haben, dass Sie für 
eine Wiederwahl nicht mehr zur Verfügung stehen. Fr au Emiroglu sowie Frau Düttmann-Braun 
sind zudem nicht mehr Mitglieder des Ausländerbeira tes bzw. des Landtages und können somit in 
diesen Funktionen nicht mehr Mitglieder des Beirates sein. 
 
Herr Schwedhelm, Frau Weiß-Kumar und Herr Weber wär en laut Auskunft der Anstaltsleiterin an 
einer weiteren Mitgliedschaft im Beirat interessiert.  
 
Als Mitglied des Landtages schlägt die Leiterin der  Justizvollzugsanstalt Münster Herrn Prof. Dr. 
Thomas Sternberg vor. Er stünde für eine Wahl zur Verfügung.  
 
Darüber hinaus bittet die Leiterin der Justizvollzu gsanstalt Münster um Benennung jeweils eines 
Mitgliedes auf Vorschlag der im Rat vertretenen Fra ktionen der CDU, der SPD, des Bündnisses 
90/Die Grünen/GAL sowie eines/einer Angehörigen des Ausländerbeirates. 
 
 
 
Gez. 
Dr. Tillmann