Bericht zu Berichtspflichten

Antrag an den Rat Nr. A-R/0006/2024 
 
 
Internationale Fraktion Die PARTEI/ÖDP – Weseler Str. 19-21 – 48151 Münster  
0251/13651766 – buero@fraktion-ms.de – Fraktionssprecher: Lars Nowak 
Münster, 08.02.2024 
 
Ratsantrag gem. § 3 Abs. 2 der Geschäftsordnung 
 
Bericht zu Berichtspflichten 
 
Der Rat möge beschließen: 
1. Die Verwaltung berichtet dem Rat, welche regelmäßigen Berichtspflichten sie 
gegenüber dem Rat, den Ratsgremien, den Bezirksvertretungen und weiteren Gremien 
hat. 
In diesem Bericht wird festgehalten, in welcher Regelmäßigkeit die Berichte erfolgen, 
wie lange der jeweils letzte Bericht zurückliegt, welcher Beschluss  der 
Berichterstattung zugrunde l iegt und welcher geschätzte Arbeitsaufwand  und 
Personalbindung mit der Erstellung verbunden ist. 
2.  Sie macht Vorschläge, an welchen Stellen das Berichtswesen gegebenenfalls noch 
Lücken aufweist, die geschlossen werden sollten. 
 
Begründung: 
Berichtspflichten sind eine wunderbare Sache. Man kann sie meistens ohne große politische 
Auseinandersetzungen einführen. „Ist ja nur ein Bericht“ heißt es dann oft. Außerdem können 
sie sehr gut Aktion und Aktivität in Bereichen suggerieren, in denen man als Stadtrat eigentlich 
gar nichts ändern kann oder will. Um diese vergleichsweise günstige Fassade  politischen 
Handelns weiter zu verschönern, ist es geboten das Berichtswesen zu stärken und 
auszubauen! 
 
gez. 
 
RH Lars Nowak  RH Michael Krapp  RH Dr. Georgios Tsakalidis  
Fraktionssprecher      Planungspolitischer Sprecher