Sachstand der Planungen für die Ost-West-Achse

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An den 
Vorsitzenden des  
Verkehrsausschusses  
Herrn Andreas Wolter 
 
Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 10.06.2020 
AN/0804/2020 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 10.06.2020 
 
Sachstand der Planungen für die Ost-West-Achse 
Sehr geehrter Ausschussvorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
in der Mitteilung 0808/2020 vom 26.5.2020 „ÖPNV Roadmap - aktueller Sachstand“ teilt die 
Verwaltung mit, dass „…das Projektteam erfolgreich gestartet ist  Nun sollen Generalplaner-
leistungen in zwei Paketen a) OWA-West: von Weiden-West bis Universitätsstraße und b) 
OWA-Innenstadt: mit den Losen Tunnel sowie oberirdische Variante vergeben werden. Das 
entsprechende Präqualifikationsverfahren ist für das Paket OWA-West bereits abgeschlos-
sen.  Verkehrsgutachten und Projektsteuerung stehen vor der Veröffentlichung.  
Um eine ergänzende städtebauliche Gestaltung, vor allem in der Innenstadt, zu gewährleis-
ten, wird verwaltungsintern die weitere Vorgehensweise abgestimmt. Die Ergebnisse aus der 
Öffentlichkeitsbeteiligung und die entscheidenden gestalterischen Maßnahmen aus der 
Machbarkeitsstudie und dem städtebaulichen Masterplan Innenstadt bilden die Grundlage für 
die anstehenden Planungen. Durch die Einbindung des Stadtplanungsamtes werden die 
stadtgestalterischen Interessen der an der Planung der Ost-West-Achse beteiligten Ämter 
hinsichtlich einer umfassenden städtebaulichen Gestaltung in Einklang gebracht…“ 
 
 
Wir bitten um die Beantwortung der folgenden Fragen: 
 
1. Wird das Verkehrsgutachten dem Verkehrsausschuss vorab zur Diskussion 
gegeben? Ist dabei auch eine deutliche Umverteilung zu Gunsten der umwelt-
freundlichen Verkehrsmittel Fuß und Rad  -siehe Antrag 1815/2018 Punkt 1 
und 6-  durch Führung auf einer Spur pro Fahrrichtung sowie

- 2 - 
 
eine autofreie Gestaltung des Neumarkts durch Unterbindung des Durch-
gangsverkehrs und Bündelung des ÖPNVs auf der Südseite sowie eine Vari-
ante mit einem an drei Seiten (Ost, Nord, West) autofreien Neumarkt erfolgt?  
 
2. Wird in der Ausschreibung eine Beteiligung von Städtebau- bez. Freiraum-
planer/innen für die Vorentwurfsplanung vorgegeben oder beabsichtigt die 
Verwaltung lediglich das Stadtplanungsamt einzubinden? Wenn ja warum er-
scheint dies ausreichend? 
 
3. Kann die Verwaltung darstellen wir die Zeitschienen für die unterschiedli-
chen Varianten aussehen werden? Bitte mit Start –Verlauf-voraussichtliches 
Bauende. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Lino Hammer 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer