Sachstand der Planungen Ost-West-Achse

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/66/664 
664 
Vorlagen-Nummer  14.08.2020 
 2269/2020 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Verkehrsausschuss 01.09.2020 
 
Sachstand der Planungen für die Ost-West-Achse 
hier: Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 
10.6.2020, TOP 4.3 
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
Frage 1: 
„Wird das Verkehrsgutachten dem Verkehrsausschuss vorab zur Diskussion gegeben? Ist dabei auch 
eine deutliche Umverteilung zu Gunsten der umweltfreundlichen Verkehrsmittel Fuß und Rad -siehe 
Antrag 1815/2018 Punkt 1 und 6- durch Führung auf einer Spur pro Fahrrichtung sowie - 2 - eine au-
tofreie Gestaltung des Neumarkts durch Unterbindung des Durchgangsverkehrs und Bündelung des 
ÖPNVs auf der Südseite sowie eine Variante mit einem an drei Seiten (Ost, Nord, West) autofreien 
Neumarkt erfolgt?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
Die Verwaltung plant die Implementierung eines Begleitgremiums. Durch dieses wird die regelmäßige 
Information und Einbindung der politischen Gremien sichergestellt. 
 
Die Leistungsbeschreibung für die Ausschreibung des Verkehrsgutachtens basiert unter anderem auf 
den Vorgaben des vom Rat am 18.12.2018 gefassten Beschlusses. Ziel des Verkehrsgutachtens ist 
es, die verkehrlichen Auswirkungen der einzelnen Ausbaustufen und Varianten darzulegen, Defizite 
herauszuarbeiten und Verbesserungspotenziale zu ermitteln, die die Generalplaner berücksichtigen 
sollen. Es wurden Ziele und allgemeine Vorgaben für die Planungen aufgestellt. Diese leiten sich aus 
der vorliegenden Machbarkeitsstudie ab, welche den Masterplan Innenstadt als Regiebuch für die 
dargestellten Maßnahmen abbildet. Die Vorgaben beziehen sich auf den ÖPNV, den MIV, den ruhen-
den Verkehr, den Rad- und Fußverkehr und die Signaltechnik. Ebenso wird die Erschließung der 
Quartiere (Gewerbe, Wohnen, Parkhäuser, Verkehrsentwicklung, Nachfrage, etc.) betrachtet. 
 
In Zusammenarbeit mit den Generalplanern sind auf Grundlage der Ergebnisse der Untersuchungen 
Vorgaben für die Bemessung des Straßenraums zu erstellen, die sowohl die Leistungsfähigkeit des 
Straßen- und ÖPNV-Netzes als auch die Stärkung des Fuß- und Radverkehrs berücksichtigen. 
 
Die Machbarkeitsstudie sieht eine Führung des Kfz-Verkehrs zur Apostelnstraße und zur Rich-
modstraße über die Westseite und die Nordseite (zwischen Apostenstraße und Richmodstraße) des 
Neumarktes zur Erschließung des Quartiers vor. 
 
 
Frage 2: 
„Wird in der Ausschreibung eine Beteiligung von Städtebau- bez. Freiraumplaner/innen für die Vor-
entwurfsplanung vorgegeben oder beabsichtigt die Verwaltung lediglich das Stadtplanungsamt einzu-
binden? Wenn ja warum erscheint dies ausreichend?“

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Antwort der Verwaltung: 
Durch die Einbindung des Stadtplanungsamtes und eines Freiraumplaners werden die stadtgestalte-
rischen Interessen hinsichtlich einer umfassenden städtebaulichen Gestaltung in Einklang gebracht. 
 
 
Frage 3: 
„Kann die Verwaltung darstellen wie die Zeitschienen für die unterschiedlichen Varianten aussehen 
werden? Bitte mit Start – Verlauf - voraussichtliches Bauende.“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
Die Zeitschiene für den Start, den Verlauf und den voraussichtlichen Baubeginn ist in der Vorlage zur 
Road-Map (Sessionnummer 0808/2020) abgebildet. Sie gilt für beide Varianten. 
Da sich speziell die Bauverfahren und die Bauabläufe erst im Laufe der Planung ergeben, kann zum 
jetzigen Zeitpunkt keine belastbare Aussage zum Bauende gemacht werden. 
 
 
Gez. Blome