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Qualität der Lebensmittelüberwachung im Bereich der Bundesstadt Bonn; Ergebnis des foodwatch-Berichtes vom Dezember 2019

Große Anfrage 191029 vom 17.12.2019

beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 09.01.2020 geantwortet. Am 12.03.2020 im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz zur Kenntnis genommen.

Gefragt und geantwortet

Die Fragen stehen in der Anfrage, die Antwort der Verwaltung in „Stellungnahme der Verwaltung 191029-1 ST“.

Verlauf

  1. 17.12.2019

    Große Anfrage

  2. 09.01.2020

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 191029-1 ST, federführend: 56-2 Lebensmittelüberwachung und Veterinärdienste.

  3. 09.01.2020

    Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

    vertagt

    TOP 1.5, Kenntnisnahme.

  4. 12.03.2020 zuletzt

    Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

    zur Kenntnis genommen

    TOP 2.7, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Große Anfrage öffentlich 191029 —— Qualität der Lebensmittelüberwachung im Bereich der Bundesstadt Bonn; Ergebnis des foodwatch- Berichtes vom Dezember 2019 Beratungsfolge Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz 09.01.2020 Kenntnisnahme Fragestellung 1. Trifft der Bericht von foodwatch “Kontrolle ist besser – Von Anspruch und Wirklichkeit der Lebensmittelkontrollen in Deutschland“ vom 9. Dezember 2019 mit den darin für Bonn veröffentlichten Daten für das Jahr 2018 Zahl der Lebens- mittelbetriebe Soll-Plankontrollen Ist- Plankontrollen Quote 2.696 1.925 1.115 58% zu, wonach für die Lebensmittelüberwachung in Bonn eine Soll-Erfüllungsquote von nur 58% dokumentiert wurde? 2. Wie bewertet der Oberbürgermeister dieses Ergebnis der Verwaltungsarbeit in einem für die Gesundheit und das Wohlergehen der Bevölkerung überaus wichtigen und höchst sensiblen Bereich? 3. Sind Maßnahmen und ggfs. welche geplant, um die Quote der Ist-Kontrollen den Soll-Plankontrollen anzupassen? Begründung Bei amtlichen Lebensmittelkontrollen in Deutschland gibt es nach einer Auswertung der Verbraucherorganisation Foodwatch massive Mängel. Die vorgegebene Zahl an Betriebsprüfungen konnten nur zehn Prozent der bundesweit 394 Behörden erfüllen, wie Foodwatch in Berlin mitteilte. Damit hätten insgesamt mehr als 250.000 vorgesehene Kontrollbesuche nicht stattfinden können. Grund sei eklatanter Personalmangel. Foodwatch und die Verbraucherzentralen forderten einen grundlegenden Umbau der Lebensmittelüberwachung. Foodwatch sprach von einem „fast flächendeckenden Verstoß“ gegen Verbraucherschutzvorgaben. Die Politik lasse Kontrolleure im Stich. „Die verantwortlichen Landräte, Oberbürgermeisterinnen und Minister schaden nicht nur den Verbraucherinnen und Verbrauchern, sondern auch den vielen Fragesteller/in: Bürger Bund Bonn, Bernhard Wimmer Seite 1 von 2 Seite 2 —— sauber und ehrlich arbeitenden Lebensmittelbetrieben“, sagte Foodwatch- Geschäftsführer Martin Rücker. In dem Bericht werden auch die für die Bundesstadt Bonn ermittelten Daten und eine Soll-Erfüllungsquote von nur 58% veröffentlicht. Dazu ist eine Stellungnahme des Oberbürgermeisters dringend geboten. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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