Beantwortung einer Anfrage von RM Wortmann betreffend "Wie können Verwaltung und Ausschussvorsitzender die Veröffentlichung der Niederschriften beschleunigen?"

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VI/VI 
 
Vorlagen-Nummer  30.10.2019 
 3775/2019 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Stadtentwicklungsausschuss 31.10.2019 
 
Beantwortung einer Anfrage von RM Wortmann betreffend "Wie können Verwaltung und 
Ausschussvorsitzender die Veröffentlichung der Niederschriften beschleunigen?" 
Anfrage: 
Wie können die Verwaltung und der Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses die Veröffentli-
chung der Niederschriften der Ausschusssitzungen beschleunigen? 
 
Beantwortung der Verwaltung: 
In der Vergangenheit wurden sehr umfangreiche und somit arbeitsaufwendige Niederschriften der 
Ausschusssitzungen erstellt, die im Anschluss seitens des Vorsitzenden freigegeben und anschlie-
ßend von der Geschäftsführung des Fachausschusses veröffentlicht wurden. 
Künftig werden die Niederschriften knapper gefasst, indem die für eine geänderte Beschlussfassung 
relevanten Wortbeiträge kurz dargestellt werden (kein ausführlicher Diskussionsablauf), damit das 
Abstimmungsverhalten der stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses sowie dazugehörige An-
regungen von Gruppen und Einzelmandatsträgern nachvollziehbar sind. Des Weiteren werden offene 
Anfragen, Aufträge an die Verwaltung und selbstverständlich alle gefassten Beschlüsse oder Verein-
barungen protokolliert. 
Dies wurde seitens des Büros der Oberbürgermeisterin mit Datum vom 07.10.2019 als „Leitfaden 
Sitzungssachbearbeitung“ zum Thema Niederschriften an die Geschäftsführungen der Ausschüsse 
des Rates der Stadt Köln weitergeleitet und als Richtlinie vorgegeben. 
Die Veröffentlichungen der Niederschriften werden nach Fertigstellung und Freigabe durch den Aus-
schussvorsitzenden im Ratsportal zu der jeweiligen Sitzung erfolgen. 
 
 
Gez. Greitemann