Überörtliche Prüfung der Stadt Münster in den Jahren 2007 - 2008,

V/1000/2008/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Finanzen und Beteiligungen 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Überörtliche Prüfung der Stadt Münster in den Jahren 2007 - 2008; 
Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
10.12.2008 Hauptausschuss Vorberatung 
10.12.2008 Rat Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der in der Anlage beigefügte bzw. bereits versandte Bericht der GPA über die überörtliche 
Prüfung der Stadt Münster in den Jahren 2007 und 2008 wird zur Kenntnis genommen. 
 
2. Weiterhin wird zur Kenntnis genommen, dass dem Bericht als Datenbasis das Jahr 2006 
zugrunde liegt und von dem durch die GPA aufsummierten Gesamtpotenzial in Höhe von rd. 
30,8 Mio. € durch die seit dem Jahr 2007 realisierten Konsolidierungsmaßnahmen ein Teil-
betrag in einer Größenordnung von rd. 15,0 Mio. € bereits umgesetzt worden ist. 
 
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die im Bericht seitens der GPA vorgeschlagenen Einzel-
maßnahmen auf ihre finanzielle und fachliche  Realisierbarkeit zu überprüfen und ggf.
 in 
den jeweiligen Fachausschüssen dazu zu berichten. 
 
 
Begründung: 
 
Die Verwaltung greift mit den Änderungen im Beschlusspunkt 3. die Änderungen auf, die der Aus-
schuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften in seiner Sitzung am 04.12.2008 be-
schlossen hat. 
 
I. V. 
 
gez. Bickeböller 
Stadtkämmerin 
 
 
  
Vorlagen-Nr.: 
V/1000/2008/1. Erg.
Auskunft erteilt: 
Herr Reinkemeier 
Ruf: 
492 20 00 
E-Mail: 
Reinkemeier@stadt-muenster.de  
Datum: 
08.12.2008 
Öffentliche Beschlussvorlage

DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Finanzen und Beteiligungen 
 Vorlagen-Nr.: 
 
V/1000/2008  
Öffentliche Beschlussvorlage Auskunft erteilt: 
Herr Reinkemeier 
Ruf: 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Überörtliche Prüfung der Stadt Münster in den Jahren 2007 - 2008; 
Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
04.12.2008 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Vorberatung 
10.12.2008 Hauptausschuss Vorberatung 
10.12.2008 Rat Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
1. Der in der Anlage beigefügte bzw. bereits versandte Bericht der GPA über die überörtliche 
Prüfung der Stadt Münster in den Jahren 2007 und 2008 wird zur Kenntnis genommen. 
 
2. Weiterhin wird zur Kenntnis genommen, dass dem Bericht als Datenbasis das Jahr 2006 
zugrunde liegt und von dem durch die GPA aufsummierten Gesamtpotenzial in Höhe von rd. 
30,8 Mio. € durch die seit dem Jahr 2007 realisierten Konsolidierungsmaßnahmen ein Teil-
betrag in einer Größenordnung von rd. 15,0 Mio. € bereits umgesetzt worden ist. 
 
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die im Bericht seitens der GPA vorgeschlagenen Einzel-
maßnahmen auf ihre Realisierbarkeit zu überprüfen und ggf. in den jeweiligen Fachaus-
schüssen dazu zu berichten. 
 
 
Begründung: 
 
Die GPA ist eine Einrichtung des Landes NRW, die Kommunen prüft, ihnen Beratungs- und Servi-
celeistungen anbietet und damit dazu beiträgt, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Ziel 
der Arbeit der GPA ist es neben der Rechtmäßigkeit auch die Wirtschaftlichkeit und Sachgerech-
tigkeit kommunalen Handelns in den Blick zu nehmen. Dazu hat der Gesetzgeber (siehe 
§ 105 GO NRW) die Voraussetzung geschaffen, eine Prüfung auf vergleichender Basis durchzu-
führen. Produkte, Dienstleistungen, Prozesse und Methoden müssen sich in der kommunalen Pra-
xis einer kritischen Betrachtung stellen und als wirtschaftlich erweisen. 
 
Ein Vergleich mit anderen kreisfreien Städten gibt Aufschluss darüber, wie sich der Leistungsum-
fang einer einzelnen Kommune entwickelt hat und an welcher Stelle Anlass zu kritischer Reflexion 
492 20 00 
 
E-Mail: 
Reinkemeier@stadt-muenster.de  
Datum: 
20.11.2008 
V/1000/2008

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V/1000/2008 
gegeben ist. Die GPA will mit ihrer Tätigkeit auch Alternativen zur gegenwärtigen Praxis aufzeigen, 
die sich anderswo bewährt haben. 
 
Inzwischen sind alle 23 kreisfreien Städte in NRW für den gleichen Zeitraum geprüft und analysiert 
worden. Die Erkenntnisse dieser Gesamtprüfung sind bei der Beurteilung der Ergebnisse der Stadt 
Münster ebenfalls in den Bericht eingeflossen. 
 
Die Prüfgebiete konzentrierten sich schwerpunktmäßig auf die Bereiche: Finanzen, Innere Verwal-
tung, Jugend, Soziales, Gebäudewirtschaft, Bauleistungen, Infrastruktur, öffentlicher Gesundheits-
dienst, Vermessungs- und Katasterwesen sowie Kultur. 
 
Dabei ist der Bericht in den Einzelabschnitten wie folgt aufgebaut: 
 
1. „Ergebnisse im Überblick“ als Zusammenfa ssung der Prüfergebnisse für den schnellen Über-
blick 
2. „Ergebnisse im Einzelnen“ als ausführlicher Teil einzelner Prüfgebiete 
3. „ Fazit“ am Schluss eines einzelnen Prüfgebietes 
 
Die Prüfung hat sich über die Jahre 2007 und 2008 erstreckt, beruht aber auf der Datenbasis des 
Jahres 2006. Auf der Grundlage dieser Daten hat die GPA ein Gesamtpotential von rd. 30,8 Mio. € 
ermittelt. Im Zuge der Umsetzung des vom Rat in der Sitzung am 23.08.2006 beschlossenen 
Haushaltskonsolidierungsprogramms 2007 – 2010 (vgl. Vorlage V/0579/2006) sind seit dem Jahr 
2007 seitens der Verwaltung mit Umsetzung der darin festgelegten Einzelmaßnahmen bereits Ein-
sparungen in einer Größenordnung von aktuell rd. 15,0 Mio. € realisiert worden. 
 
Ob und in welchem Umfang aus dem jetzt vorgelegten GPA-Bericht weitergehende Konsolidie-
rungsmöglichkeiten und –bedarfe resultieren, wird die Verwaltung prüfen und über die Ergebnisse 
ggf. in den Fachausschüssen berichten. 
 
 
I.V. 
 
 
gez. Bickeböller 
Stadtkämmerin 
 
 
Anlage: Bericht der GPA NRW über die überörtliche Prüfung der Stadt Münster in den Jahren 
2007 bis 2008 
 
Gesonderter Hinweis:
 
Aus Kostengründen ist für jedes Ratsmitglied ein einziges Druckexemplar vorgesehen, das entwe-
der mit dieser Vorlage oder getrennt (in Fachausschüssen) zugeleitet wird/worden ist.