Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion, betr.: Bürger*inneneingabe TOP 3.1 Herkulesstraße

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen SPD-Fraktion 
Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin 
Volker Spelthann Henriette Reker 
Venloer Str. 419 - 421 Hist. Rathaus 
50825 Köln 50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1112/2021 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 31.05.2021 
 
Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-
Fraktion, betr.: Bürger*inneneingabe TOP 3.1 Herkulesstraße 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen  und die SPD -Fraktion stellen folgenden 
Ergänzungsantrag für die Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 31.05.2021: 
 
Beschluss 
Streiche 
„Die Bezirksvertretung Ehrenfeld dankt dem Petenten für die Eingabe spricht sich 
aber gegen die Einführung eines Verkehrsversuches und gegen die Umsetzung der 
vom Petenten aufgeführten Maßnahmen aus.“  
 
Und ersetze durch 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld dankt dem Petenten für die Eingabe. Sie spricht sich 
für eine Verkehrsberuhigung in der Herkulesstraße und die Vermeidung von reinem 
Durchgangsverkehr durch die Anwohnerstraße aus. Hierfür werden die folgenden 
Maßnahmen ergriffen: 
1. Die Herkulesstraße wird für den Radverkehr als Fahrradstraße gemäß des 
Radverkehrskonzeptes Ehrenfeld in beide Richtungen geöffnet und die Anbin-
dung an der Lukasstraße für Radfahrer*innen so gestaltet, dass keine Ver-
kehrsinsel über- oder umfahren werden muss.  
2. Die Ampelanlage an der Kreuzung Herkulesstraße/ Liebigstraße wird 
schnellstmöglich abgeschaltet und im Weiteren, wie bereits von der Bezirks-
vertretung beschlossen, abgebaut.  
3. Die Verwaltung führt eine Verkehrszählung durch und stellt die Ergebnisse der 
Bezirksvertretung Ehre nfeld vor. Bei ausreichend geringen Ziel -
/Quellverkehren und einer Nicht -Behinderung der anliegenden Wirtschaftsbe-
triebe wird die Herkulesstraße wie vom Petenten angeregt für den Durch-

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gangsverkehr abgepollert, wobei Müllabfuhr und Rettungswagen die Poller bei 
Bedarf entfernen können sollen. Für den Ziel -/Quellverkehr wird die bestehen-
de Einbahnstraßenregelung aufgehoben, so dass der - voraussichtlich seltene 
Begegnungsverkehr möglich wird.  
4. Bei einer zukünftigen Sanierung der Straße soll der Bordstein über die gesam-
te Länge abgesenkt werden.  
5. Mit dem Studierendenwerk und dem Stadtplanungs- und Bauaufsichtsamt wird 
abgestimmt, wann das geplante Wohnheim an der Jennerstraße fertig gestellt 
werden soll, wie viele Personen im geplanten Wohngebäude wohnen können 
und mit welchem Verkehr dadurch zu rechnen ist. Die Option einer Quartiers-
garage wird geprüft.  
6. Die Ergebnisse der Verkehrszählung und der Abstimmung mit dem Stadtpla-
nungs- und Bauaufsichtsamt werden der Bezirksvertretung Ehrenfeld vorge-
stellt, um gezielt mit weiteren Maßnahmen darauf reagieren zu können. 
 
 
Begründung 
Erfolgt mündlich 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Esther Kings       Petra Bossinger 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen    SPD-Fraktion