Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im 1. Halbjahr 2011

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 1. Halbjahr 2011 
Datum der Be- 
willigung 
Art der Bereitstellung  = über- 
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung 
Deckung  = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. 
Nr.) Nr. Bezeichnung Nr.  -   Bezeichnung 
1 08.04.2011 Überplanmäßige Aufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 33 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 3.000 
Die Mittel werden für die Beschaffung 
eines zusätzlichen Dialogdisplays zur 
weiteren Schulwegsicherung im 
Stadtbezirk West benötigt. Es handelt sich 
hierbei um eine Umverteilung der frei 
verfügbaren Mittel der Bezirksvertretung 
Münster-West. 
Minderaufwendungen 1601 Allgemeine Finanzwirtschaft 20 Teilergebnisplan 20 - Zinsen und sonstige 
Finanzaufwendungen 3.000 
Darüber hinaus wird zur Deckung der 
vorstehenden üpl. Mittelbereitstellung ein 
Betrag in Höhe von 3.000,00 € im 
Teilfinanzplan 1301 "Grün- und 
Freiflächen", Investitionsmaßnahme 7600 
"Sanierung von Spielplätzen; Bezirk West" 
gesperrt. 
2 02.02.2011 Überplanmäßige Aufwendungen 0108 Personal- und 
Organisationsmanagement 10 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 44.744 
Erstattung der Aufwendungen für eine zur 
Stadt Münster abgeordnete Beamtin der 
Deutschen Post AG. Die als 
Sachaufwendungen zu buchenden 
Erstattungen sind im Haushalt 2011 als 
Personalaufwendungen veranschlagt. 
Minderaufwand 0108 Personal- und 
Organisationsmanagement 10 Teilergebnisplan 11 - Personalaufwendungen 44.744 
3 09.02.2011 Außerplanmäßige 
Auszahlungen 0206 Ausländerangelegenheiten 36 Teilfinanzplan 0000 Be schaffungen 290 
Erwerb von zwei Navigationsgeräten für 
Fahrten zu Justizvollzugsanstalten, 
Flughäfen, Botschaften und 
Grenzübergangsstellen im gesamten 
Bundesgebiet. 
Minderaufwand 0206 Ausländerangelegenheiten 36 Teilerge bnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 290 
4 28.04.2011 Überplanmäßige Auszahlungen 0301 Leistunge n für Schulen 40 Teilfinanzplan 0040 Besch. Ern. Einrichtung 
von Fachräumen 125.000 
Die Mittel sind für die Herrichtung von 
Fachräumen in Schulen im 
Teilergebnisplan des Amtes 23 reserviert. 
Diese sollen für die o. g. investive 
Maßnahme eingesetzt werden. 
Minderaufwendungen 0111 Immobilienmanagement 23 Teilerg ebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 125.000 
Betrag 
(volle €) 
lfd. 
Nr. 
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan) 
Amt 
Produktgruppe 
1

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 1. Halbjahr 2011 
Datum der Be- 
willigung 
Art der Bereitstellung  = über- 
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung 
Deckung  = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. 
Nr.) Nr. Bezeichnung Nr.  -   Bezeichnung 
Betrag 
(volle €) 
lfd. 
Nr. 
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan) 
Amt 
Produktgruppe 
5 26.04.2011 Überplanmäßige Aufwendungen 0404 Stadtbücherei und Förderung 
von Büchereien freier Träger 42 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 4.072 
Finanzierungsanteil des Kulturamtes für 
das gemeinsame Projekt "Lyrik für 
Kinder" der Stadtbücherei und des 
Kulturamtes. Die Aufwendungen für das 
Projekt werden bei der Stadtbücherei 
nachgewiesen. 
Minderaufwendungen 0401 Kulturmanagement / 
Kulturförderung 41 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 4.072 
6 18.03.2011 Außerplanmäßige 
Auszahlungen 0405 Stadtmuseum 45 Teilfinanzplan 
4100 Erneuerung der 
Beleuchtung im 
Stadtmuseum 
33.000 
Erneuerung der Beleuchtung im 
Stadtmuseum; die Deckung erfolgt aus 
freigewordenen KP II-Mitteln. 
Minderaufwendungen 0111 Immobilienmanagement 23 Teilerg ebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 33.000 
7 16.05.2011 Überplanmäßige Auszahlungen 0408 Geschicht sort Villa ten Hompel VtH Teilfinanzplan 0100 Besch. für Villa ten 
Hompel 6.814 
Anschaffung von Ausstellungstafeln für 
die Wanderausstellung "Widerstände 
gegen den Nationalsozialismus im 
Münsterland". 
Mehrerträge 0408 Geschichtsort Villa ten Hompel VtH Tei lergebnisplan 04 - Öffentlich-rechtliche 
Leistungsentgelte 3.298 
Mehrerträge 0408 Geschichtsort Villa ten Hompel VtH Tei lergebnisplan 05 - Privatrechtliche 
Leistungsentgelte 183 
Minderaufwendungen 0408 Geschichtsort Villa ten Hompe l VtH Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 3.333 
8 10.05.2011 Überplanmäßige Aufwendungen 0602 Kinder- u nd Jugendarbeit 51 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 22.000 
Im Rahmen des Projektes "Soziale Stadt" 
ist das Amt für Kinder, Jugendliche und 
Familien für die Teilprojekte 5.07, 6.05, 
6.06 und 6.07 zuständig. Da die für 2011 
bereitgestellten Mittel für diese Projekte 
i.H.v. 22.000 € zunächst im Budget des 
Sozialamtes veranschlagt sind, ist aus 
haushaltstechnischen Gründen eine 
überplanmäßige Mittelbereitstellung im 
Budget des Amtes 51 erforderlich. Die 
Mittel im Budget des Amtes 50 werden 
entsprechend reduziert. 
Minderaufwendungen 0503 Sicherung besonderer sozialer 
Bedarfe 50 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 22.000 
9 21.06.2011 Überplanmäßige Auszahlungen 0602 Kinder- u nd Jugendarbeit 51 Teilfinanzplan 4810 Pötterhoekschul e KP II 25.000 
Möbelierung / Erstausstattung im Anbau 
an der Pötterhoekschule. Das 
ursprüngliche Beschaffungsbudget 
musste komplett für die 
Hochbaumaßnahme verwendet werden. 
Minderaufwendungen 0111 Immobilienmanagement 23 Teilerg ebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 25.000 
Deckung erfolgt aus noch freien Mitteln in 
dem KP 2 Maßnahmen-Block "kleine 
Baumaßnahmen an Schulen". 
2

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 1. Halbjahr 2011 
Datum der Be- 
willigung 
Art der Bereitstellung  = über- 
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung 
Deckung  = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. 
Nr.) Nr. Bezeichnung Nr.  -   Bezeichnung 
Betrag 
(volle €) 
lfd. 
Nr. 
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan) 
Amt 
Produktgruppe 
10 04.03.2011 Überplanmäßige Aufwendungen 0701 Gesundhe itsdienste 53 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendung en 10.000 
Maßnahmen und Projekte für Schwangere, 
Eltern und Kinder im Rahmen des 
Projektes "Maßnahmenprogramm 
Wohngebiet Kinderhaus-Brüningheide" 
Minderaufwendungen 0503 Sicherung besonderer sozialer 
Bedarfe 50 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 10.000 
Die notwendigen Mittel werden vom Amt 
50 aus den Gesamtprojektmitteln zur 
Verfügung gestellt. 
11 02.03.2011 Überplanmäßige Auszahlungen 0801 Sportentwicklung, 
Sportanlagen und -stätten 52 Teilfinanzplan 0400 Bauk. Städt. 
Sportanlagen 122.600 
Mittelumschichtung innerhalb des 2-Mio- 
Topfes zwischen dem Teilergebnisplan 
und dem Teilfinanzplan zur Finanzierung 
der vom Sportausschuss am 09.02.2011 
beschlossenen Maßnahmen (Vorlage 
V/0645/2010/E1) 
Minderaufwendungen 0801 Sportentwicklung, 
Sportanlagen und -stätten 52 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 122.600 
12 29.06.2011 Überplanmäßige Auszahlungen 0801 Sportentwicklung, 
Sportanlagen und -stätten 52 Teilfinanzplan 0400 Bauk. Städt. 
Sportanlagen 110.000 
Budgetneutrale Umschichtung im 2-Mio- 
Topf gem. Vorlage an den Sportausschuss 
Nr. V/0291/2011 vom 29.04.2011 und 
Beschluss des Sportausschusses Nr. 
V/0355/2011 vom 16.06.2011: Maßnahme: 
Ankauf Buswartehallen für kommunale 
Sportanlagen 
Minderaufwendungen 0801 Sportentwicklung, 
Sportanlagen und -stätten 52 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 110.000 
13 23.03.2011 Überplanmäßige Aufwendungen 1003 Wohnen 64 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 1.000 
Mittelumschichtung im Rahmen des 
Verstetigungsprogrammes "Soziale Stadt" 
für das Projekt "1.05 
Nachbarschaftsstärkung und 
MieterInnenschulung", das durch das Amt 
für Wohnungswesen wahrgenommen 
wird. 
Minderaufwendungen 0503 Sicherung besonderer sozialer 
Bedarfe 50 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 1.000 
3

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 1. Halbjahr 2011 
Datum der Be- 
willigung 
Art der Bereitstellung  = über- 
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung 
Deckung  = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. 
Nr.) Nr. Bezeichnung Nr.  -   Bezeichnung 
Betrag 
(volle €) 
lfd. 
Nr. 
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan) 
Amt 
Produktgruppe 
14 08.02.2011 Außerplanmäßige 
Auszahlungen 1003 Wohnen 64 Teilfinanzplan 0000 Beschaffungen 560 
Zur besseren Darstellung von 
Präsentationen und zur Verbesserung der 
Öffentlichkeitsarbeit ist die Beschaffung 
von Präsentationsmaterialien notwendig 
geworden. Es handelt sich um eine 
haushaltstechnische Umgliederung vom 
konsumtiven in den investiven Bereich. 
Minderaufwand 1003 Wohnen 64 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 560 
15 04.04.2011 Überplanmäßige Auszahlungen 1301 Grün- un d Freiflächen 67 Teilfinanzplan 7100 Sanierung von 
Kinderspielplätzen; Bez. Mitte 8.000 
Sanierung von Kinderspielplätzen im 
Stadtbezirk Mitte gem. Beschluss der 
Bezirksvertretung Münster-Mitte vom 
15.03.2011. Es handelt sich hierbei um 
eine Umverteilung der frei verfügbaren 
Mittel der Bezirksvertretung Münster-Mitte. 
Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 01 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 8.000 
16 08.03.2011 Überplanmäßige Auszahlungen 1301 Grün- un d Freiflächen 67 Teilfinanzplan 7200 Sanierung von 
Kinderspielplätzen; Bez. Nord 2.100 
Sanierung von Kinderspielplätzen im 
Stadtbezirk Nord gem. Beschluss der 
Bezirksvertretung Münster-Nord vom 
15.02.2011. Es handelt sich hierbei um 
eine Umverteilung der frei verfügbaren 
Mittel der Bezirksvertretung Münster-Nord. 
Minderaufwendungen 0101 Bezirksvertretungen (frei 
verfügbare Mittel) 01 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 2.100 
17 18.04.2011 Überplanmäßige Aufwendungen 1401 Übergreifender Umweltschutz, 
Klima, Imission, Boden, Abfall 67 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 49.840 
Abruf der Fördermittel des Bundes zur 
Umsetzung des Projektes "Münster Allianz 
für Klimaschutz". Der Eigenanteil wird im 
Rahmen der im Jahresabschluss 2010 
untergegangenen Haushaltsmittel erneut 
bereitgestellt. 
Mehrerträge 1401 Übergreifender Umweltschutz, 
Klima, Imission, Boden, Abfall 67 Teilergebnisplan 02 - Zuwendungen und 
allgemeine Umlagen 26.440 
Minderaufwendungen 1601 Allgemeine Finanzwirtschaft 20 Teilergebnisplan 20 - Zinsen und sonstige 
Finanzaufwendungen 23.400 
4

Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 1. Halbjahr 2011 
Datum der Be- 
willigung 
Art der Bereitstellung  = über- 
/außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung 
Deckung  = Mehrertrag/-einzahlung, 
Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. 
Nr.) Nr. Bezeichnung Nr.  -   Bezeichnung 
Betrag 
(volle €) 
lfd. 
Nr. 
Teilplan              
(konsumtive MB = 
Teilergebnisplan; 
investive MB = 
Teilfinanzplan) 
Amt 
Produktgruppe 
18 11.03.2011 Überplanmäßige Aufwendungen 1401 Übergreifender Umweltschutz, 
Klima, Imission, Boden, Abfall 67 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche 
Aufwendungen 4.000 
Im Zusammenhang mit der Pflege der 
Grünschleife in Kinderhaus mit Hilfe von 
Bewohnern des Quartiers soll es auch im 
Jahr 2011 mehrere Projekttage geben. Die 
vom Amt 50 im Rahmen des 
Maßnahmenprogrammes Wohngebiet 
Kinderhaus-Brüningheide zur Verfügung 
gestellten Mittel werden für die 
Umgestaltung und Optimierung der 
Grünfläche sowie für die Weiterführung 
der bestehenden Gestaltungselemente 
verwendet. 
Minderaufwendungen 0503 Sicherung besonderer sozialer 
Bedarfe 50 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 4.000 
Summe Teilergebnispläne 138.656 
Summe Teilfinanzpläne 433.364 
 
5

V/0624/2011 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Finanzen und Beteiligungen 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im 1. Halbjahr 2011 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
20.09.2011 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Bericht
21.09.2011 Hauptausschuss Bericht
21.09.2011 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Die Stadtkämmerin hat die im beiliegenden Verzeichnis aufgeführten über- und außerplanmäßi-
gen Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 83 Abs. 1 GO NW mit folgenden Summen ge-
nehmigt: 
 
1. Teilergebnispläne 138.656 EUR 
 
 
2. Teilfinanzpläne - ohne Auszahlungen nach § 83 (3) GO NW 451.964 EUR 
 
 
3. Teilfinanzpläne - nur Auszahlungen nach § 83 (3) GO NW 0 EUR 
 
Unter Position 1.
 sind Mehraufwendungen der Teilergebnispläne 
in Höhe von 138.656 EUR 
mit folgenden Deckungsvorschlägen ausgewiesen: 
- Mehrerträge / Mehreinzahlungen 26.440 EUR 
- Minderaufwendungen / Minderauszahlungen 112.216 EUR 
  138.656 EUR 
 
 
Unter Position 2.
 sind Mehrauszahlungen der Teilfinanzpläne  
in Höhe von  433.364 EUR 
mit folgenden Deckungsvorschlägen ausgewiesen: 
- Mehrerträge / Mehreinzahlungen  3.481 EUR 
- Minderaufwendungen / Minderauszahlungen  429.883 EUR 
   433.364 EUR  
 
Vorlagen-Nr.: 
V/0624/2011 
Auskunft erteilt: 
Herr Detering 
Ruf: 
492 20 16 
E-Mail: 
Detering@stadt-muenster.de 
Datum: 
22.08.2011 
Öffentliche Berichtsvorlage

2 
V/0624/2011 
 
 
Hinweise zu den Deckungsmöglichkeiten: 
 
a) Mehraufwendungen / -auszahlungen in den Teilergebnisplänen (konsumtiv) 
 
Die Deckung erfolgt grundsätzlich durch Minderaufwendungen / -auszahlungen oder Mehrerträge / 
-einzahlungen im Amtsbudget des Bedarfsamtes oder ggf. in anderen Teilergebnisplänen. Dabei 
darf der Saldo aus den Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit nicht gemindert 
werden (§ 21 Abs.3 i.V.m. § 3 Abs.2 Nr.1 GemHVO), d. h. Mehraufwendungen, die mit Mehraus-
zahlungen verbunden sind, müssen auch Minderauszahlungen oder Mehreinzahlungen in gleicher 
Höhe gegenüber stehen. Sind Mehraufwendungen unabweisbar und kann eine Deckung durch das 
Bedarfsamt nicht erbracht werden, muss die Deckung nach dem Grundsatz der Gesamtdeckung 
des § 20 GemHVO ggf. in der Produktgruppe eines anderen Amtes sicher gestellt werden. In der 
Praxis wird in diesen Ausnahmefällen z. B. auf Minderaufwendungen / -auszahlungen im Teiler-
gebnisplan 1601 „Allgemeine Finanzwirtschaft“, Zeile 20 „Zinsen und sonstige Finanzaufwendun-
gen“ zurückgegriffen, da aufgrund der zeitlich und betragsmäßig nicht exakt vorhersehbaren Kre-
ditaufnahmen zur Liquiditätssicherung Spielräume bei der Veranschlagung entstehen können. 
 
 
b) Mehrauszahlungen in den Teilfinanzplänen (investiv) 
 
Die Deckung erfolgt grundsätzlich durch Minderauszahlungen oder Mehreinzahlungen für Investiti-
onen im Amtsbudget des Bedarfsamtes oder ggf. in anderen Teilfinanzplänen. Darüber hinaus ist 
im Rahmen des § 20 Nr.3 GemHVO die Deckung durch „Zahlungsüberschüsse aus laufender Ver-
waltungstätigkeit“, d.h. durch konsumtive Minderaufwendungen oder Mehrerträge, die mit entspr. 
Minderauszahlungen oder Mehreinzahlungen verbunden sind, in den Teilergebnisplänen möglich. 
Sind Mehrauszahlungen für Investitionen unabweisbar und kann eine Deckung durch das Bedarf-
samt nicht erbracht werden, erfolgt auch hier die Deckung nach dem Grundsatz der Gesamtde-
ckung. Minderauszahlungen, die als Deckung herangezogen werden können, ergeben sich z. B. im 
Teilfinanzplan 0111 „Immobilienmanagement“, Zeile 07 „Auszahlungen für den Erwerb von Grund-
stücken und Gebäuden“, da der Abschluss von Grundstücksgeschäften aufgrund von Vertragsver-
handlungen oft nicht genau terminiert bzw. in der Betragshöhe beziffert werden kann und sich so 
Minderauszahlungen ergeben können. 
 
Zur Begründung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen wird auf die 
im anliegenden Verzeichnis enthaltenen Erläuterungen verwiesen. Gem. § 83 Abs. 2 Satz 1 GO 
NW wird dieser Bericht hiermit zur Kenntnis gegeben. 
 
I.V. 
 
 
 
 
 
Bickeböller 
Stadtkämmerin