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Überplanmäßige Ausgabe gemäß §83 (2) GO NRW zur Fertigstellung der Dachsanierung des Frankenbades

Beschlussvorlage 211758 vom 04.10.2021

beschlossen Stand: Am 28.10.2021 im Rat ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 04.10.2021

    Beschlussvorlage

  2. 28.10.2021 zuletzt

    Rat

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.32, Entscheidung.

Dokumente

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    Beschlussvorlage öffentlich 211758 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 52 Sport- und Bäderamt Dezernat: Dez. IV Überplanmäßige Ausgabe gemäß §83 (2) GO NRW zur Fertigstellung der Dachsanierung des Frankenbades Beratungsfolge Rat 28.10.2021 Entscheidung Beschlussvorschlag Der Bewilligung einer überplanmäßigen Ausgabe i.H.v. 1.300.000 EUR zur Fertigstellung der Dachsanierung des Frankenbades wird zugestimmt. Begründung Der Rat der Stadt Bonn hat am 09.10.2018 im Zuge der damaligen Haushaltsberatungen unter DS 1812472 folgenden Beschluss gefasst: „Für die Dachsanierung des Frankenbades werden 1,2 Mio EUR in der Produktgruppe 1.08.03 für 2019 eingestellt.“ Während der Umsetzung der Baumaßnahme wurde deutlich, dass mit der Sanierung des Daches eine deutliche Verlängerung der Nutzungsdauer des Gebäudes um mindestens 5 Jahre einhergeht. Folge ist, dass sich die Baumaßnahme auf das Bilanzvermögen der Bundesstadt Bonn auswirkt und sie damit investiv zu buchen ist. Die tatsächlichen Kosten der Dachsanierung werden ca. 1,3 Mio EUR betragen und liegen damit oberhalb der damaligen Kostenschätzung. Bei näherer Betrachtung der Bausubstanz wurde deutlich, dass u.a. Fallstränge der Dachentwässerung und innenliegende Entwässerungsstränge erneuert werden müssen. Mittel zur Abwicklung der gesamten Maßnahme stehen bei der Pauschale Bäderkonzept in ausreichender Höhe zur Verfügung. Die Bewilligung der zur Beschlussfassung vorgeschlagenen überplanmäßigen Ausgabe dient ausschließlich der Verlagerung der Mittel auf die sachlich richtige Finanzstelle. Die Dachsanierung des Frankenbades hat das Ziel, Schäden am Bauwerk, die durch Dachundichtigkeiten entstehen könnten, zu Seite 1 von 2 Seite 2 —— verhindern, um eine Gefährdung des dauerhaften Bestandes des denkmalgeschützten Gebäudes auszuschließen. Die Dachsanierung ist eine erste Maßnahme zur (unter DS 210197) politisch beschlossenen Sanierung des Frankenbades. Die Maßnahme musste vorgezogen werden, um die Bausubstanz denkmalgerecht zu erhalten. Finanzielle Auswirkungen: Produktgruppe Produktgruppenbezeichnung Produkt Produktbezeichnung 1.08.03 Bereitstellung und Betrieb von Bädern 1.52.00.08.03.02 Hallenbäder Investive Kosten der Maßnahme Betrag Finanzstelle / FiPos Veranschlagt in Noch bereit- zustellen Deckung Auszahlungen 1.300.000 EUR 5520608031015/78.5300 1.300.000 EUR 5520008038000 Einzahlungen Investiver Finanzsaldo Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten Betrag Finanzstelle / FiPos Veranschlagt in Noch bereit- zustellen Deckung Auszahlungen / Aufwendungen Einzahlungen / Erträge Haushaltsbelastung jährlich Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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