Kosten und Verfahren zur Umbenennung von Straßen, Plätzen und Parks in der aktuellen Wahlperiode

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• AfD Anfrage nach § 4

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  An die Vorsitzende des Stadtentwicklungsaus- schusses Frau Sabine Pakulat An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Frau Henriette Reker Haus Neuerburg Gülichplatz 1 – 3 50667 Köln Stephan Boyens Zimmer 320 Tel: +49 (221) 221-25396 stephan.boyens@stadt- koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 11.06.2025 AN/0841/2025 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Stadtentwicklungsausschuss 26.06.2025 Ausschuss für Stadtentwicklung und regionale Zusammen- arbeit 11.12.2025 Kosten und Verfahren zur Umbenennung von Straßen, Plätzen und Parks in der aktuellen Wahlperiode Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren, Im Rahmen der 26.08.1999 beschlossenen und am 15.06.2023 ergänzten Richtlinien des Rates für die Neu- und Umbenennung von Straßen und Plätzen wurden in der aktuellen Wahlperiode mehrere Straßen und Plätze einer veränderten Benamung zugeführt. Dazu gehören beispielsweise die Adele-Gerhard-Str. (früher Lerschstraße) oder die ehemalige Mohrenstraße, welche nun den Namen Gregorius-Maurus-Straße trägt. Vor diesem Hintergrund stellt die AfD-Fraktion folgende Fragen: 1. Gibt es eine vollständige Übersicht aller Straßen, Plätze und Parks, die in der aktuellen Wahlperiode um- benannt worden sind? Falls ja, bitten wir darum, diese Übersicht dem Stadtentwicklungsausschuss zur Verfügung zu stellen. 2. Welche Gesamtkosten sind der Stadt Köln im Zusammenhang mit diesen Umbenennungen entstanden? Bitte führen Sie die Kosten differenziert nach den folgenden Positionen auf:  Verwaltungsaufwand  Beschilderung (Anbringung)  Materialkosten  Information der Anwohnenden  sonstige Kosten - 2 - 3. Welche Maßnahmen zur Kostenkontrolle und Prozessoptimierung werden angewendet? Bitte erläutern Sie, ob es hierfür ein einheitliches Verfahren oder Controlling-Instrumente gibt. 4. Welche konkreten Auswirkungen auf das Stadtbild, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung bzw. das ge- sellschaftliche Zusammenleben wurden durch die Umbenennungen beobachtet? Bitte teilen Sie mit, ob hierzu begleitende Untersuchungen, Bürgerbefragungen oder andere Formen der Erfolgskontrolle durchgeführt wurden und welche Ergebnisse ggf. vorliegen. Gez. Matthias Büschges (Fraktionsgeschäftsführer)