Digitale Einbürgerungsverfahren

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Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden des Ausschusses  
Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ 
Vergabe/Internationales  
Herrn Bernd Petelkau  
 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin:  
AN/0271/2025 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 24.03.2025 
 
Digitale Einbürgerungsverfahren 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
 
die FDP-Fraktion bittet Sie, folgenden Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Aus-
schusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales am 24. März 
2025 zu setzen: 
 
Einbürgerungsverfahren in NRW dauern mitunter bis zu 1,5 Jahre und damit viel zu lange. 
Das hat auch ein Rechtsgutachten des NRW-Landtags festgestellt. Seit November bietet die 
Einwanderungsbehörde in Essen daher ein neues Verfahren zur Einbürgerung an. Das neue 
digitalisierte Verfahren verzichtet auf die Erstberatung, stattdessen können Unterlagen digital 
zur Prüfung hochgeladen werden. Die Stadt Essen will die Einbürgerungsverfahren so auf 
bis zu vier Monate reduzieren. Auch Gelsenkirchen bietet seit September 2024 einen Online-
Dienst zur Einbürgerung an. 
 
Mit Beantwortung einer FDP-Anfrage (2833/2024) teilte die Verwaltung im September 2024 
mit, dass die Verwaltung plant, „dass Terminbuchungen in Einbürgerungsangelegenheiten 
zukünftig digital möglich sein werden“. Der Kölnischen Rundschau (https://www.rundschau-
online.de/nrw/zu-hohe-huerden-fuer-die-einbuergerung-in-nrw-978279) teilte die Stadt nun 
mit: „Für die Antragsabgabe benötigen Sie immer einen Termin“. 
 
Vor diesem Hintergrund bittet die FDP-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Wie weit vorangeschritten sind die Vorbereitungen für die Einführung einer soge-
nannten „digitalen Antragsstrecke“ die es den antragstellenden Personen ermöglicht, 
ihre Antragsunterlagen auch digital an die Verwaltung zu übermitteln? 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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2. Vor sechs Monaten befand sich der konkrete Zeitplan „noch in der Abstimmung“. In-
wieweit ist der konkrete Zeitplan nun abgestimmt? 
3. Wann genau wird die Einführung des digitalen Systems erfolgen? 
 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
 
 
Gez. Volker Görzel 
Fraktionsvorsitzender