A-W/0030/2022
Vermüllung in der Isolde-Kurz-Straße in Nienberge vor der Wohnanlage mit der Hausnummer148 ff und am Von-Schonebeck-Ring vor der Wohnanlage mit der Hausnummer 100 ff
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Originalantrag
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CDU-Fra~tion in der BV-West STADT MC STER L 21. SEP. 2022 Amt für Bürger" u. Rei\-lSf;firl'\Aee Bezi~ "'41) Wellt An den Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Münster- West Herrn Jörg Nathaus Pantaleonplatz 7 48161 Münster Münster, 18.09.2022 13etrifft Vermüllung in der lsolde-Kurz-Straße in Nienberge vor der Wohnanlage mit der Hausnummer 148 ff und am' Von-Schonebeck-Ring vor der Wohnanlage mit der Hausnummer 100 ff Bereits wenige Tage nach den monatlichen Sperrgutabfuhren fangen die Müllberge Im öffentlichen Raum auf den vor den Häusern liegenden. Parkstreifen und auf den Bürgersteigen wieder an zu wachsen. Dieser Sachverhalt Ist seit Jahren zu beobachten und der Verwaltung auch bekannt. Verhaltensänderungen bei den Verursachern gibt es nur insofern, dass der monatliche Sperrgutberg immer größer wird. Oh~ Verwaltung möge dafür S~>rge tragen, dass kein Müll in den öffentlichen Raum gestellt wird. Die Verwaltung möge Gespräche mit den Hausverwaltungen führen, dass Sperrgut nicht auf den Bürgersteigen und auf den Parkstreifen abgestellt wlrd, sondern nur auf von der Hausverwaltung ausgewiesenen Flächen der Wohnanlagen. Bei Regelverstößen müssen -sofern ermittelbar- die Verursacher die Kosten für den zusätzlichen Abtransport des Mülls tragen. Begründung Seit Jahren haben die Nlenbergerlnnen den Eindruck, dass die Vermüllung in den beiden Straßen seitens der Behörde lediglich zur Kenntnis genommen wird. In einem mit dem Ordnungsamt geführten Gespräch im September 2022 wurde auf das Verursacherprinzip verwiesen. Kann der Verursacher nicht benannt werden, sind dem Ordnungsamt „die Hände gebunden". Meine Anzeigen bezüglich der Vermüllung wurden an die Abfallwirtschaftsbetriebe zur Bearbeitung weitergeleitet. Zusätzliche Abfuhren - von Steuergeldern finanziert - lösen das Problem nicht. CDU-Kreisverband Münster e.V. Mauritzstraße 4-6 • 48143 Münster Telefon (02 51) 418 42-0 Telefax (02 51) 418 42-44 post@cdu-muenster.de • www.cdu-muenster.de Es muss eine Handlungsstrategie entwickelt werden, mit der ein sich wiederholendes Auftürmen von Müllbergen vermieden wird. Fotos vom 07.08. an der lsolde-Kurz~Straße (nächster Sperrgutabfuhrtermin war am 26.08). Fotos vom 04.09. Von-Schonebeck-Ring (nächster Sperrgutabfuhrtermin_ war am 16.09;). gezeichnet:_Peter Hamann, Christian Hinzmann, Thomas Lilge, Karin Park-t ulkenga, Nicholas Reutlng, Nils Schappler, Peter Wolfgarten ·
Stellungnahme der Verwaltung vom 26.10.2022
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. A --\,/ / 00 3 0 /20 'L '2.- 70.33.0001 Stephan Lübbering 26.10.2022 60 52 47 Bezirksverwaltung Roxel · · über Herrn Stadtrat Heuer Dezernent I Ei11g. 0 7. NOV. 2022 . STADT_ ~ONSTER .:.. 9. NOV. 2022 .. Amt für 8ü;-;;r,.c,;f- t:1. R!!tiservtoe Bezi~ .-w Welt Antrag lfd. Nr. A-W/0030/2O22 der CDU-BV West in der Bezirksvertretung Münster West Die Abfallwirtschaftsbetriebe Münster nehmen zum Antra_g „Vermüllung in der lsolde-Kurz-Strafse 148 ff und Am-Schonebeck-Ring 100 ff.vor den Wohnanla- .· gen wie folgt Stellung. · · Die awm werden die beiden Hausverwaltungen kontaktieren um auf die Miss stände hinzuweisen. In Kooperation mit deri Hausverwaltungen werden die Mie ter*innen der entsprechenden Wohnanlagen mit entsprechenden Informations- . materialien zum Thema „wilde Müllablagerungen" sensibilisiert. Gleichzeitig werden die Möglichkeiten aufgezeigt, wie Sperrmüll ordnungsgemäß zu entsor gen ist: z.B. über kostenpflichtige Sonderabholungen, die Nutzung des naheqe · legenen Recyclinghofes und Ermittlung des richtigen Sperrguttermins über den Online-Entsorgungskalender der awm unter www.awm.muenster.de oder die . Münster APP. Verfahren bei wilden Ablagerungen: Eingehenden Hinweisen aus der Bevölkerung auf illegal abgelagerte Abfälle wird reg.elmäßig nachgegangen, in aller Regel auch durch lnauqenscheln nahme der Örtlichkeit (Kommunaler Ordnungsdienst, awm; Untere Abfallwirt schaftsbehörde (UAB, Amt 67). Dabei werden Art und Menge der Abfälle er fasst und in aller Regel fotografisch dokumentiert. Besonderes Augenmerk gilt dabei den Abfällen, die Hinweise auf den· möglichen Verursacher enthalten . könnten, z. B. in Form· von Adress- oder Paketaufklebern. · Danach steht es im vorrangigen Interesse, die Abfälle einer sachgerechten Entsorgung in einer dafür zugelassenen Anlage zuzuführen und ein sauberes · Stadtbild wiederherzustellen. Hierbei werden die AWM als öffentllch-rechtli- . eher Entsorgungsträger tätig .. Im Nachgang wird - wenn entsprechende Daten der Verursacherin/des Verur sachers der illegal abgelagerten Abfälle vorliegen ein Bußgeldverfahren einqe leitet mit dem Ziel, eine der Ordnungswidrigkeit angemessene Geldbuße zu verhängen. Sollte im Rahmen dieses Verfahrens ein Verursacher überführt werden, kön nen diesem nachträglich auch-die den AWM entstandenen Entsorgungskosten angelastet werden. - 2 - · Leider lassen sich nur in wenigen Verfahren die Verursacher ermitteln, jedoch hat sich gezeigt, dass der erzieherische Aspekt Wirkung zeigt. Keiner der Ver- ursacher tritt als Wiederholungstäter auf. · Darüber hinaus betreiben die awm begleitende Aufklärungsarbeit: .. Durch intensive Öffentlichkeitsarbeit (Abfallverrneidunqskarnpaqnen, Stadt-· sauberkeitskampagnen, .. ) und Bildungsarbeit (alle Angebote im Überblick: https://awm.stadt-muenster.de/paedagogische-angebote) · · sowie konkrete Angebote zur Abfallvermeidung und Stadtsauberkeit arbeiten die AWM kontinuierlich daran, das Bewusstsein der Münsteranerinnen und Münsteraner für Abfallvermeidung, richtige Abfalltrennung und -entsorgung (sprich: für den Umweltschutz und die Stadtsauberkeit) zu stärken. Dazu ge hören z.B. auch stadtweite Aktionen wie „Sauberes Münster" oder spezielle Angebote für Großwohnanlagen (u.a. ,,Standort Service Plus" - mehr dazu un ter: https://awm.stadt-muenster.de/fuer-hausverwaltungeh.html) . . . . Die awm setzen ein umfassendes nachhaltigkeitspädagogisches Konzept ein, um auf die Vermüllunqru nd um bestimmte Großimmobilien an sozialen Brenn punkten einzuwirken. Es kommt dabei darauf an, in den direkten Kontakt zu den Bewohneri_nnen und Bewohnern zu treten und über gezielte Beratung auf zuklären und für die richtige Abfalltrennung/richtige Entsorgung zu motivieren .. Die awm binden in diese Schulungen auch die Hausverwaltungen/Hausmeister ein und stehen über den „Arbeitskreis Wohnungswirtschaft" in regelmäßigem Kontakt mit der Wohnungswirtschaft in Münster. / /
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Stellungnahme zur Kenntnis genommen
Zur SitzungOrte (4)
- Isolde-Kurz-Straße
- Mauritzstraße 4
- Von-Schonebeck-Ring
- Schonebeck
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Details
- Aktenzeichen
- A-W/0030/2022
- Typ
- Antrag an die BV West
- Datum
- 22.09.2022
- Erstellt
- 22.09.2022 15:53