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A-W/0030/2022

Vermüllung in der Isolde-Kurz-Straße in Nienberge vor der Wohnanlage mit der Hausnummer148 ff und am Von-Schonebeck-Ring vor der Wohnanlage mit der Hausnummer 100 ff

Antrag an die BV West 22.09.2022

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung Münster-West, Sitzung am 17.11.2022, TOP 9.1

Originalantrag

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Stellungnahme der Verwaltung vom 26.10.2022

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Originalantrag

2445 Zeichen

CDU-Fra~tion in der BV-West 
STADT MC STER 
L 21. SEP. 2022 
Amt für Bürger" u. Rei\-lSf;firl'\Aee 
Bezi~ "'41) Wellt 
An den 
Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Münster- West 
Herrn Jörg Nathaus 
Pantaleonplatz 7 
48161 Münster 
Münster, 18.09.2022 
13etrifft 
Vermüllung in der lsolde-Kurz-Straße in Nienberge vor der Wohnanlage mit der 
Hausnummer 148 ff und am' Von-Schonebeck-Ring vor der Wohnanlage mit der 
Hausnummer 100 ff 
Bereits wenige Tage nach den monatlichen Sperrgutabfuhren fangen die Müllberge Im öffentlichen 
Raum auf den vor den Häusern liegenden. Parkstreifen und auf den Bürgersteigen wieder an zu 
wachsen. Dieser Sachverhalt Ist seit Jahren zu beobachten und der Verwaltung auch bekannt. 
Verhaltensänderungen bei den Verursachern gibt es nur insofern, dass der monatliche Sperrgutberg 
immer größer wird. 
Oh~ Verwaltung möge dafür S~>rge tragen, dass kein Müll in den öffentlichen Raum gestellt 
wird. 
Die Verwaltung möge Gespräche mit den Hausverwaltungen führen, dass Sperrgut nicht auf 
den Bürgersteigen und auf den Parkstreifen abgestellt wlrd, sondern nur auf von der 
Hausverwaltung ausgewiesenen Flächen der Wohnanlagen. 
Bei Regelverstößen müssen -sofern ermittelbar- die Verursacher die Kosten für den 
zusätzlichen Abtransport des Mülls tragen. 
Begründung 
Seit Jahren haben die Nlenbergerlnnen den Eindruck, dass die Vermüllung in den beiden Straßen 
seitens der Behörde lediglich zur Kenntnis genommen wird. In einem mit dem Ordnungsamt geführten 
Gespräch im September 2022 wurde auf das Verursacherprinzip verwiesen. Kann der Verursacher nicht 
benannt werden, sind dem Ordnungsamt „die Hände gebunden". 
Meine Anzeigen bezüglich der Vermüllung wurden an die Abfallwirtschaftsbetriebe zur Bearbeitung 
weitergeleitet. Zusätzliche Abfuhren - von Steuergeldern finanziert - lösen das Problem nicht. 
CDU-Kreisverband Münster e.V. 
Mauritzstraße 4-6 • 48143 Münster 
Telefon (02 51) 418 42-0 
Telefax (02 51) 418 42-44 
post@cdu-muenster.de • www.cdu-muenster.de

Es muss eine Handlungsstrategie entwickelt werden, mit der ein sich wiederholendes Auftürmen von 
Müllbergen vermieden wird. 
Fotos vom 07.08. an der lsolde-Kurz~Straße (nächster Sperrgutabfuhrtermin war am 26.08). 
Fotos vom 04.09. Von-Schonebeck-Ring (nächster Sperrgutabfuhrtermin_ war am 16.09;). 
gezeichnet:_Peter Hamann, Christian Hinzmann, Thomas Lilge, Karin Park-t ulkenga, Nicholas Reutlng, 
Nils Schappler, Peter Wolfgarten ·

Stellungnahme der Verwaltung vom 26.10.2022

4001 Zeichen

. A --\,/ / 00 3 0 /20 'L '2.- 
70.33.0001 
Stephan Lübbering 
26.10.2022 
60 52 47 
Bezirksverwaltung Roxel 
· · über Herrn Stadtrat Heuer 
Dezernent I 
Ei11g. 0 7. NOV. 2022 . 
STADT_ ~ONSTER 
.:.. 9. NOV. 2022 .. 
Amt für 8ü;-;;r,.c,;f- t:1. R!!tiservtoe 
Bezi~ .-w Welt 
Antrag lfd. Nr. A-W/0030/2O22 der CDU-BV West in der Bezirksvertretung 
Münster West 
Die Abfallwirtschaftsbetriebe Münster nehmen zum Antra_g „Vermüllung in der 
lsolde-Kurz-Strafse 148 ff und Am-Schonebeck-Ring 100 ff.vor den Wohnanla- 
.· gen wie folgt Stellung. · · 
Die awm werden die beiden Hausverwaltungen kontaktieren um auf die Miss­ 
stände hinzuweisen. In Kooperation mit deri Hausverwaltungen werden die Mie­ 
ter*innen der entsprechenden Wohnanlagen mit entsprechenden Informations- 
. materialien zum Thema „wilde Müllablagerungen" sensibilisiert. Gleichzeitig 
werden die Möglichkeiten aufgezeigt, wie Sperrmüll ordnungsgemäß zu entsor­ 
gen ist: z.B. über kostenpflichtige Sonderabholungen, die Nutzung des naheqe­ 
· legenen Recyclinghofes und Ermittlung des richtigen Sperrguttermins über den 
Online-Entsorgungskalender der awm unter www.awm.muenster.de oder die 
. Münster APP. 
Verfahren bei wilden Ablagerungen: 
Eingehenden Hinweisen aus der Bevölkerung auf illegal abgelagerte Abfälle 
wird reg.elmäßig nachgegangen, in aller Regel auch durch lnauqenscheln­ 
nahme der Örtlichkeit (Kommunaler Ordnungsdienst, awm; Untere Abfallwirt­ 
schaftsbehörde (UAB, Amt 67). Dabei werden Art und Menge der Abfälle er­ 
fasst und in aller Regel fotografisch dokumentiert. Besonderes Augenmerk gilt 
dabei den Abfällen, die Hinweise auf den· möglichen Verursacher enthalten 
. könnten, z. B. in Form· von Adress- oder Paketaufklebern. · 
Danach steht es im vorrangigen Interesse, die Abfälle einer sachgerechten 
Entsorgung in einer dafür zugelassenen Anlage zuzuführen und ein sauberes · 
Stadtbild wiederherzustellen. Hierbei werden die AWM als öffentllch-rechtli- 
. eher Entsorgungsträger tätig .. 
Im Nachgang wird - wenn entsprechende Daten der Verursacherin/des Verur­ 
sachers der illegal abgelagerten Abfälle vorliegen ein Bußgeldverfahren einqe­ 
leitet mit dem Ziel, eine der Ordnungswidrigkeit angemessene Geldbuße zu 
verhängen. 
Sollte im Rahmen dieses Verfahrens ein Verursacher überführt werden, kön­ 
nen diesem nachträglich auch-die den AWM entstandenen Entsorgungskosten 
angelastet werden.

- 2 - 
· Leider lassen sich nur in wenigen Verfahren die Verursacher ermitteln, jedoch 
hat sich gezeigt, dass der erzieherische Aspekt Wirkung zeigt. Keiner der Ver- 
ursacher tritt als Wiederholungstäter auf. · 
Darüber hinaus betreiben die awm begleitende Aufklärungsarbeit: 
.. Durch intensive Öffentlichkeitsarbeit (Abfallverrneidunqskarnpaqnen, Stadt-· 
sauberkeitskampagnen, .. ) und Bildungsarbeit (alle Angebote im Überblick: 
https://awm.stadt-muenster.de/paedagogische-angebote) · · 
sowie konkrete Angebote zur Abfallvermeidung und Stadtsauberkeit arbeiten 
die AWM kontinuierlich daran, das Bewusstsein der Münsteranerinnen und 
Münsteraner für Abfallvermeidung, richtige Abfalltrennung und -entsorgung 
(sprich: für den Umweltschutz und die Stadtsauberkeit) zu stärken. Dazu ge­ 
hören z.B. auch stadtweite Aktionen wie „Sauberes Münster" oder spezielle 
Angebote für Großwohnanlagen (u.a. ,,Standort Service Plus" - mehr dazu un­ 
ter: https://awm.stadt-muenster.de/fuer-hausverwaltungeh.html) 
. . . . 
Die awm setzen ein umfassendes nachhaltigkeitspädagogisches Konzept ein, 
um auf die Vermüllunqru nd um bestimmte Großimmobilien an sozialen Brenn­ 
punkten einzuwirken. Es kommt dabei darauf an, in den direkten Kontakt zu 
den Bewohneri_nnen und Bewohnern zu treten und über gezielte Beratung auf­ 
zuklären und für die richtige Abfalltrennung/richtige Entsorgung zu motivieren .. 
Die awm binden in diese Schulungen auch die Hausverwaltungen/Hausmeister 
ein und stehen über den „Arbeitskreis Wohnungswirtschaft" in regelmäßigem 
Kontakt mit der Wohnungswirtschaft in Münster. 
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Beratungsverlauf (1)

17.11.2022 Bezirksvertretung Münster-West
TOP 9.1 Antrag Entscheidung

Beschluss: Stellungnahme zur Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Orte (4)

  • Isolde-Kurz-Straße
  • Mauritzstraße 4
  • Von-Schonebeck-Ring
  • Schonebeck

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Details

Aktenzeichen
A-W/0030/2022
Typ
Antrag an die BV West
Datum
22.09.2022
Erstellt
22.09.2022 15:53