Fahnenmasten in Beuel
Antrag 201221 vom 01.07.2020
Stand: Am 11.08.2020 in der Bezirksvertretung Beuel beraten. Ergebnis: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung.
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Verlauf
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01.07.2020
Antrag
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30.07.2020
201221-1 ST, federführend: 10-1 Personal- und Organisationsentwicklung.
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11.08.2020 zuletzt
erledigt durch Stellungnahme der… erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
TOP 6.18, Entscheidung.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Antrag öffentlich 201221 —— Antragsteller/in: CDU Bezirksfraktion Beuel MdL Guido Déus Günter Dederichs SPD Bezirksfraktion Beuel Dieter Schaper Ralf Laubenthal FDP Bezirksfraktion Beuel Dr. Martin Eßer 01.07.2020 gez. Déus Fahnenmasten in Beuel Beratungsfolge Bezirksvertretung Beuel 11.08.2020 Entscheidung Inhalt des Antrags Alle sich im Stadtbezirk Beuel auf öffentlicher Fläche oder wo die Stadt Bonn vertraglich gebunden ist stehenden Fahnenmasten werden überprüft und ggf. instandgesetzt. Darüber hinaus wird der Bezirksvertretung Beuel die festgelegte Zuständigkeit dargestellt. Sollte es womöglich keine geregelte Zuständigkeit für die Fahnenmasten geben, regen wir an, dass die Bezirksverwaltungsstelle Beuel die organisatorische und operative Betreuung der im Stadtgebiet Beuel aufgestellten Fahnenmasten übernimmt. Notwendige finanzielle Aufwendungen für die Reparatur und Instandhaltung der Fahnenmasten erfolgen aus Mitteln des Feuerwehrtopfes des jeweiligen Haushaltsjahres. Mit den Arbeiten werden geeignete Fachfirmen beauftragt. Das Beflaggungsrecht durch das Presseamt bleibt hiervon unberührt. Begründung Wir Mandatsträger wurden jetzt des Öfteren auf die Fahnenmasten u.a. am Beueler Bahnhof angesprochen. Es gibt einen Vertrag mit der Deutschen Bahn. Mehrmalige Nachfragen haben immer wieder zum gleichen Ergebnis geführt. Da mit den Fahnenmasten Werbung für die Stadt und städtische Großveranstaltungen gemacht wird, sollten diese auch Instandgehalten Seite 1 von 2 Seite 2 —— werden. Für eine Stadt dieser Größenordnung sind defekte Fahnenmasten oder nicht belegte Fahnenmasten keine positive Außenwirkung. Ausgenommen von den Regelungen sind die am „Mirecourtplatz“ errichteten Fahnenmasten, zu deren Reparatur und Instandhaltung sich das Partnerschaftskomitee Beuel-Mirecourt vertraglich verpflichtet hat. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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